Hersfel-erTageblatt

Nr. IST

Dienstag, den 12. August 1930

80. Jahrgang

Der 11. Derfassungstag

Festakt der Reichsregierung im Reichstag — Appell Dr. Wirths zur Mitarbeit beim Aufbau

äs in seinen Stämmen...

Es mag vermessen erscheinen, von der Einigkeit des deutschen Volkes zu sprechen in dem Augenblick, wo es sich anschickt, durch einen erbitterten Wahlkampf der Welt seine politische Zerrissenheit erneut zu beweisen. Diese parteipoli­tische Vielfältigkeit aber vermag dennoch die Einigkeit des deutschen Volkes nicht zu erschüttern, wenn es sich darum handelt, deutsche Grenzlandpolitik praktisch zu betreiben und zu werten. Das haben die großen Kundgebungen erneut bewiesen, die am letzten Sonntag in Berlin im und vor dem Reichstag in Form einer Gedenkstunde zur Rheinland- r ä u m u n g und einer Erinnerungsstunde zur zehnten Wie­derkehr der V o l k s a b st i m m u n g in O st - und W e st- Preußen stattfand. Die zu Worte gekommenen Redner unterstrichen sämtlich die Schicksalsoerbundenheit von O st und W e st für die Zukunstsgestaltung des deut­schen Reiches und deutschen Volkes.

Der nationale Behauptungs- und Aufstiegwille geht — von wenigen bedauerlichen Ausnahmen abgesehen — durch alle Parteien, mögen sie in Form und Tempo der Be- freiungspolitik auch verschiedene Wege verfolgen. Ihre politische Arbeit, mag sie auf den verschiedensten Ge­bieten der inneren Politik liegen, dient im letzten Grunde dem einen großen Ziele: Beesitigung des schreienden Ver- sailler Unrechts in und an unseren Grenzmarken, Gleich­berechtigung Deutschlands im Rate der Völker, Lebens­raum für das deutsche Volk. Welcher Weg taktisch und praktisch der richtige ist, welcher am ehesten zum Ziele führt, das vermag heute kaum jemand zu behaupten. Viele halten den bisher von den verschiedenen Reichsregierungen seit etwa 6 Jahren eingehaltenen außenpolitischen Kurs für gevnls geführt^ hätte' läßt sich nicht beweisen, wohl auch nicht bestreiten. Die Genugtuung aber, mit der die Tatsache der Rheinlandräumung von der gesamten Bevölkerung des nun wieder freien Rheinlandes empfunden und begrüßt worden ist, muß zunächst für alle Parteien Merk- und Prüf­stein für unsere weitere Befreiun gspoliti k sein.

Die deutschen Westfragen sind noch nicht restlos berei­nigt; die Saarrückgliederung ist nicht erfolgt, in Eupen—- Malmedy verlangt die Bevölkerung weiterhin eine ord­nungsmäßige Volksbefragung. Aber stärker als vordem steht jetzt der deutsche O st e n im Vordergrund außen- und innenpolitischen Interesses, parteipolitischer und — wenn auch erst in den ersten Anfängen — diplomatischer Vorarbeit. Sehr vorsichtig, aber doch nicht mißverständlich hat der Reichskanzler Dr. B r ü n i n g in diesen Tagen dar­auf hingewiesen, daß die Ordnung der wirtschaftlichen Kri- senprobleme Europas nicht ohne Zusammenhang mit der Ordnung jener politischen Fehlentscheidungen über Deutschlands Grenzen in Ost und West, Nord und Süd erfolgen kann, wie sie von verblendeten feindlichen Mächten in Versailles erfolgt sind. Deutlicher ist Minister Treviranus geworden, als er auf der erwähnten Ab- stimmungskundgebung davon sprach, daß O st d e u t s ch - lands Blutstockung eine europäische Sorge und G e f a h r sei und daß der Tag kommen wird, wo der Kampf für das Recht Deutschland und Euro­pa befreit hat. Aus den Worten der übrigen Redner der Erinnerungskundgebungen sprach der feste Glaube an die Einigkeit des deutschen Volkes zu gemeinsamem Han­deln für die Beseitigung des Versailler Unrechts.

Es vermag heute kein Politiker und kein Staatsmann vorauszubestimmen, welche Richtung die politische Entwick­lung in Europa nimmt. Es ist deshalb auch unmöglich, jetzt schon festzulegen, welche Methoden Deutschland anwenden muß, um nach der Befreiung des Westens auch die Be­freiung des Ostens zu erreichen. Bei der heutigen gespann­ten Lage nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt sind politische Machtverschiebungen möglich, die Deutschlands Befreiungspolitik nach der einen oder anderen Richtung hin beeinflussen müssen. In einem Artikel des bekannten deutsch­nationalen Abgeordneten Freiherrn von Freytagh-Loring- Hoven wird, vielleicht etwas zu optimistisch, auf solche Ver­änderungen der politischen Gestaltung in der Welt hinge­wiesen, die heute schon das Versailler Mächtesystem in sei­nen Grundfesten erschüttern. Aufgabe einer klugen und weitblickenden Staatspolitik ist es, solche Veränderungen für die außenpolitische Auswertung zu beachten und sie der deutschen Befreiungspolitik dienstbar zu machen. Richt über­stürzen, nicht sprunghaft, aber auch nicht in einseitiger Orientierung muß die deutsche Außenpolitik, muß auch die deutsche Parteipolitik sich elastisch in diese Veränderungen der Weltpolitik einfühlen. Die Befreiung des Rheinlandes hat 10 Jahre gedauert. Ob die Beseitigung der blutenden Wunden am deutschen Staats- und Volkskörper im Osten 10, 20 Jahre oder länger dauern wird, hängt nicht zuletzt davon ab, mit welcher Einmütigkeit das deutsche Volk die­sem großen Ziele gegenübersteht.

Deshalb mag das deutsche Volk parteipolitisch nach Kßen eine bedauerliche Zerrissenheit zeigen, in dem Ziel, s es für das deutsche Volk zu erreichen gilt, werden sich B>ie in der Vergangenheit auch in der Zukunft alle Par- K'en zusammMmde».

VerWungsseier im Reichstag

Der Festakt der Reichsregierung.

Berlin, 11. August.

Der Sitzungssaal des Reichstags war für die diesmalige Verfaffungsfeier in einfacherer Form als sonst, aber doch in würdig wirkender Weise geschmückt. Ringsum hängen von der Empore Banner und Velarien in schwarz-rot-gold herab. Ueber dem Präsidentenplatz war der Reichsadler in schwarz und rot auf goldenem Untergrund angebracht; zu beiden Seiten die Präambel, die die Reichsverfassung ein- leitet. Ueber dem Präsidentenplatz hing die alte schwarz- rot-goldene Fahne herab, die bei dem Hambacher Fest am 27. Mai 1832 der ersten republikanischen Bewegung in Deutschland sichtbaren Ausdruck verlieh.

Punkt 12 Uhr erschien Reichspräsident von H i n d e n- b u r g mit seinem Gefolge.

In der Diplomatenloge war das Diplomatische Korps unter Führung des Nuntius Orsenigo erschienen, am Re- gierungstisch rechts von dem Präsidentensitz der Reichs­kanzler Dr. Brüning und die Reichsregierung sowie das preußische Staatsministerium unter Führung des Minister­präsidenten Braun, links davon die Vertreter des Reichs­rats. In der Loge des Reichspräsidenten hatten an dessen Seite der Reichstagspräsident Loebe und Reichswehrminister Groener Platz genommen.

Die Feier wurde eingeleitet durch Chorgesänge, vorge­tragen vom Staats- und Domchor. Darauf nahm

Reichsinnenminister Dr. Wirth

Der Festredner führte u. a. folgendes aus: Als mir vor neun Jahren die Ehre zuteil wurde, bei der ersten offiziellen Verfaffungsfeier zu sprechen, da war das poli­tische Bild Deutschlands in äußerster Bewegung. Mit un­geheurer Schwere lastete das Erbe des Krieges auf unserem todwunden Lande. Wer damals an verantwortlicher Stelle stand, dem fiel es wahrlich schwer, die Fahne der Hoffnung hoch zu halten und im Volke den Glauben an eine bessere Zukunft zu befestigen und zu vertiefen. Wohl ist heute d i e Einheit des Reiches gesichert, die Rhein- lande sindvon fremderBesatzungsmacht be­freit, das Reparationsproblem ist in neue Bahnen gelenkt. Und doch find noch bedeutsame Fra­gen außenpolitischer Art, auch solche, die unsere nationale Freiheit unmittelbarer berühren, noch ungelöst.

' Der Versailler Vertrag wühlt noch mit manchem Stachel im deutschen Fleische. Die Nok unserer Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit haben eine Ausdehnung angenommen, wie nie zuvor. Der politische Radikalismus findet allenthalben ergiebigste Ernte.

Aber während vor neun Jahren vornehmlich die Außen­politik des Reiches umkämpft war, leidet heute der Staat unter härtesten innerpolitisch und wirtschaftspolitischen Strei­tigkeiten. Gegensätzlichkeiten sind wieder ausgebrochen, die schließlich zu lebhaften Sorgen um die Form des Staates selbst Anlaß geben können. Das. deutsche Volk, als ein modernes Kulturvolk, kann, besonders nach dem aufwühlen­den Erlebnis des Weltkrieges, eine andere Staatsverfassung als die demokratische, nicht ertragen. In den demokratischen Republiken wird die politische Führung durch die Parteien gestellt. Das ganze Parteisystem muß in sich so geartet sein, daß es feste Regierungsmajoritäten möglichst reibungs­los herausbilden kann. Ist unser Parteisystem von dieser Art?

Wir scheint die wachsende Gärung und Zersetzung unseres Parkeisystems ein unverkennbarer Hinweis da­für zu sein, daß sich unsere Demokratie ihr eigenes neues Parteisystem mit elementarem Nachdruck zu bilden be­gonnen hat.

Die richtige Organisierung der dem Staatsbürger in der Nachkriegszeit eingeräumten weitgehenden politischen Rechte, ihre lückenlose Sammlung zu einem einheitlichen Staatswillen, ist aber ein noch keineswegs gelöstes Problem. Ich gebe mich gewiß keiner Selbsttäuschung hin, wenn ich empfinde, daß unser Volk in seiner Gesamtheit sich von Jahr zu Jahr tiefer in seine neue Staatsform hineingelebt hat. Es vollzieht sich unter dem Zwang der Demokratie gegen­wärtig eine gewaltige Auflockerung unseres Parteiwesens. Ob aber neue Bindungen auf der rein politischen Ebene nachfolgen werde, das steht noch sehr dahin. Mächtiger als je drängen sich die Interessengruppen in d_en Vordergrund, diese Kinder einer vollendeten Skepsis gegenüber den überkommenen Parteiideologien, diese Pro­teges unseres höchst unpolitischen Wahlverfahrens. Nur wo der Zwang zur Verantwortung noch nicht verspürt wird, in der Opposition an den beiden extremen Flügeln, da ist man noch parteidogmatisch um jeden Preis. Es ist daher nicht verwunderlich, wenn das politische Gesicht des deut­schen Volkes heute in unserer Volksvertretung keinen ein-, wandfreien Ausdruck zu besitzen scheint. Aber wir haben es hier mit einem Notzustand zu tun, den wir leichter wer­

den beseitigen können, wenn wir ihn in seiner Gefährlich­keit für unsere Republik, für unsere parlamentarische Demo­kratie richtig erkannt haben. Wenn ich das Gesagte auf eine einfache Formel bringen darf, so möchte ich wohl sagen,

wir haben die Demokratie, wir haben die verfassungs­rechtliche Gleichberechtigung aller, wir haben das ge­heime, allgemeine, unmittelbare und gleiche Wahlrecht für Männer und Frauen, wir besitzen eine weitgehende Selbstverwaltung, kurz und gut, wir sind, innenpolitisch gesehen, vielleicht das freieste Volk der Erde, wir haben den freien Staatsbürger, aber eines ist bei uns noch nicht frei geworden: Der politische Menschi

Die innenpolitische Freiheit ist darum bisher noch eine sehr formale geblieben. Sie hat noch nicht genügend die Wir­kung gehabt, die sie in erster Linie haben sollte: Die Bahn dem politisch Veranlagten, dem zur Politik Berufenen zu ebnen. Der daraus erwachsene Radikalismus ist ein solcher aus politischer Not, es ist ein abgewiesener politischer Ar­beitswille. Ein großer Teil unserer Jugend scheint nur unsere deutsche Demokratie deshalb noch nicht achten zu kön­nen, weil sie in ihr noch zu viel Mechanisierung und For­malismus findet, weil in ihr der wahrhaft politische Mensch vorerst nur eine zu notdürftige Heimstätte gefunden hat.

Der Verfassungstag soll ein Volksfeiertag sein Niemand hat sehnlicher den Wunsch, daß es wirklich so sein möge, als wir. Aber die politischen Zeitverhältnisse sind noch nicht dazu angetan, aller Sorgen ledig zu sein. Aber wir wollen an diesem Tage des Volkes uns auch besinnen auf das Gute, das geleistet und wiedergewonnen wurde. Vor weni­gen Wochen sind die Volksstämme am Rhein von fremder aaafiHMi

Willen zur nationalen Freiheit und Einheit ist der glückliche Ausgang dieses gigantischen Ringens in erster Linie zu verdanken. Wir gedenken der Staatsmänner, die für die Befreiung der besetzten Gebiete ihre beste Kraft eingesetzt, gekämpft und gelitten haben — Erzberger, Rathenau, Kbert, Stresemann. Wir gedenken in dieser Stunde auch unserer Brüder an der Saar, für die nach dem vorläufigen Stocken der Saarverhandlungen noch schwere Zeiten bevorstehen, ehe sie wiederum mit dem Deutschen Reiche vereint sind. Wir danken der deutschen Bevölkerung an der Saar für das tapfere Ausharren und senden ihr ganz besonders herzliche Grüße. In unserer Freud« über die Befreiung der rheini­schen Lande übersetzen wir aber nicht, daß Räumung nicht restlose Freiheit bedeutet.

Das Land am Rhein ist auch fernerhin noch ein Land minderen Rechts. Wahre Freiheit gewinnen wir erst dann, wenn der Weg vom minderen Recht zum gleichen Recht zu Ende gegangen ist

Wir wollen dankbar sein, indem wir weiter hoffen und weiter arbeiten. Das Gebäude der deutschen Demokratie ist für alle da. Alle haben Raum, die guten Willens sind. Und wo die Eingangstore noch verschlossen scheinen oder allzuschwer beweglich, wo man sie öffnen möchte, da ist nachzuhelfen. Aber seid dabei, Denn wir müssen endlich ein Volk, ein politisches Volk werden.

Nach dem Liede von Walther von der Vogelweide „Lob der deutschen Lande", folgte eine kurze Ansprache des

Reichskanzler Dr. Brüning

der erklärte: Die Stunde fordert Einsicht und Vertrauen in die Zukunft. Treten wir geschlossen und einig zusammen!

Niemand sei von der Mitarbeit ausgeschlossen, der es ehrlich mit dem Aufbau unseres Staates meint

Geloben wir am heutigen Verfassungstage aufs neue, der Reichsverfassung lebensvollen Inhalt zu geben. Fühlen mir uns auch in diesen Tagen als Brüder und seien wir bestrebt, bei sachlichen Meinungsaustausch auch den politisch Anders­denkenden die ihm zukommende Achtung zuteil werden zu lassen. Der Reichskanzler schloß mit dem Hoch, worauf der gemeinsame Gesang des Deutschland-Liedes die Feier be­schloß.

Bor dem Reichstag

Nach der Feier im Plenarsaal verließ Reichspräsident von Hindenburg, geleitet vom Reichstagsprüsidenten Löbe und dem Reichskanzler Dr. Brüning und gefolgt von meh­reren Reichs- und Staatsministern das Haus. Bei seinem Erscheinen auf der Südrampe, dem Hauptportal des Reichs­tages, brach die nach Zehntausenden zählende Menschenmenge in begeisterte Hochrufe auf den Reichspräsidenten aus. Die Kapelle der Ehrenkompagnie der Reichswehr spielte den Präsentiermarsch. Der Reichspräsident schritt die Ehren­kompagnie ab. Sodann bestieg der Reichspräsident, nach­dem er sich von den Herren seiner Begleitung verabschiedet hatte, unter begeisterten abermaligen Hochrufen der Menge seinen Wagen, um durch die Spalier bildende, lebhaft grü­ßende Menge in sein Palais zurückzufahren.