KersfelöerTageblait

BSB| HersfelSer Kreisblatt

8McSfeW&^*g^J Amtlicher Anzeiger für den kreis Hersfeld

Nr. 186

Montag, den 11. August 1930

80. Jahrgang

Furchtbare Arbeitslosenziffern

2 757 000 Deutsche suchen Arbeit — Der tiefste Punkt der Depression noch nicht erreicht!

Drr LTL»eysfirranzmlntster zum Verfasjungstage

Berlin, 11. August. Zum Verfassungstage veröffent­licht Reichsfinanzminister Dr. Dietrich in der „Vofsifchen Zei­tung" einen Artikel, in dem es u. a. heißt:

Unter ganz besonderen Umständen begehen wir diesmal den Verfassungstag. Der Reichstag ist aufgelöst und die Reichsregierung sah sich genötigt, auf Grund der Notbestim­mungen des Artikels 48 der Verfassung dem Reichspräsiden­ten vorzuschlagen, eine Reihe von Dingen, die in der Regel durch Gesetze zu ordnen sind, durch eine Notverord­nung zu regeln. Der Kampf dreht sich darum, um jeden Preis die Finanzen in Ordnung zu halten, in der sie sich er­freulicherweise dank der Notverordnung noch befinden und den Zusammenbruch der Arbeitslosenversicherung zu ver­meiden. Niemand wird bezweifeln, daß der Zusammenbruch der Arbeitslosenversicherung die Gefährdung des Staates be­deuten würde. Die Reichsregierung hat lediglich und aus­schließlich unter diesem Gesichtspunkt gehandelt und es be­findet sich niemand in ihr, welcher nicht auf dem Boden der Republik und der Verfassung steht. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus, besagt der Artikel 1 der Verfassung und darum muß jetzt das Volk unmittelbar entscheiden. Der Kamps dreht sich darum, ob das Volk einen Reichstag wählen will, der die Rotmaßnahmen gutheißt, oder einen solchen,' ; sie verweigert. Das Volk ist aufgerufen, die Enlscheidug zu treffen, ob und wie unser Volk seine Parteien umgruppiereü will.

Was uns fehlt, ist das Vertrauen zu uns selbst und zu unserem Staate. Zwei Jahrtausende schauen auf uns herun­ter und immer sind wir groß gewesen, wenn wir einen poli- wart zu arbeiten und den Glauben daran, daß unser Volk und Staat eine neue Zukunft haben wird, wenn wir nur wollen!

Die Verfassungsfeier der Berliner Schutzpolizei

Berlin, 11. August. Im Lustgarten veranstaltete gestern mittag die Berliner Schutzpolizei ihre Verfassungsfeier, an der auch Minister des Innern, Prof. Dr. W a e n t i g, Staatssekretär Dr. Abegg, Ministerialdirektor Dr. Klause- ner, Ministerialrat Hirschfeld vom Ministerium des Innern, Polizeipräsident Z ö r g i e b e l, Vizepolizeipräsident Dr. Weiß, die Abteilungsdirigenten des Polizeipräsidiums, zahl­reiche maßgebende Beamte aller Kategorien der beiden Be­hörden und nicht zuletzt etwa 5000 Beamte der Schupo mit ihrem Kommandeur Heimannsberg und seinem Stell­vertreter Oberst Hellriegel an der Spitze teilnahmen.

Innenminister Waentig hielt die Festrede, in der er u. a. ausführte: „Die preußische Polizei hat ein wesentliches Verdienst daran, daß die Grundlage unseres öffentlichen Lebens, die Reichs- und Staatsverfassung, geschützt und er­halten blieb. Die staatliche Grundlage des neuen Deutsch­land ist die Weimarer Verfassung. Sie gibt die Gewähr für gedeihliche Fortentwicklung. Gewiß sind die gesteckten Ziele bei weitem noch nicht erreicht, gewiß kann hier und da an ihr noch geändert und gebessert werden. Wer jedoch die Grundfesten dieser Verfassung antastet, der rüttelt damit zu­gleich an den Lebensfundamenten des deutschen Staates.

Die Polizei verkörpert auch zu einem guten Teil den Volksstaat nach außen. Deshalb muß gerade die Polizei im besonderen Grade von den großen und sittlichen Gedanken erfüllt sein, die in der Verfassung von Weimar leben. Dabei muß uns das Wort Kants zur Mahnung dienen: „Man kann zur Freiheit nicht reifen, wenn man nicht zuvor in die Freiheit gefetzt worden ist!" Jede politische Meinungsäuße­rung, die die Rechte des anderen achtet, hat die Polizei zu schützen. Aber mit aller Schärfe muß sie gegen diejenigen Elemente einschreiten, die in mißverstandener Auffassung staatsbürgerlicher Freiheit Andersdenkende mit Gewalt be­drohen und in ihrer eigenen Meinungs- und Willensäuße­rung zu beeinträchtigen suchen. In dieser Haltung werden wir'uns auch in Zukunft nicht im geringsten beirren lassen!"

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Berlin, 11. August. Die amtlichen Feiern des Verfas- sungstages 1930, der im Zeichen der Rheinlandbefreiung stand, wurden am Nachmittag mit einem von der Reichs­regierung, der preußischen Staatsregierung und der Stadt Berlin veranstalteten Festspiel im Deutschen Stadion eröff­net, der Reichsminister Dietrich, Dr. Groener und Dr. Wirth und der preußiche Justizminister Dr. Schmidt beiwohnten.

Der Reichskanzler

verteidigt feine Politik

Hagen i. W., 11. August. Reichskanzler Dr. B r ü n i n g hielt auf dem Provinziallandtag der westfälischen Zentrums­partei in Hagen eine Rede, in der er u. a. ausführte: Als das Kabinett Hermann Müller zurücktreten mußte, und der Reichspräsident mich rief, habe ich mich mit denen zusam­mengefunden, die entschlossen waren, alles Notwendige zu tun, und die entschlossen waren, ihre gnze politische Existenz .auf das Spiel zu setzeg. Nun frage ich, kann man es ernst

Furchtbare Arbeitsloseaziffera

Weitere Verschärfung der Wirkschaftsdepression.

Berlin, 11. August.

Die zweite Hälfte des 3uli brächte im ganzen Reichs­gebiet eine fühlbare Abschwächung des Beschäftigungsgra­des. Auch in früheren Jahren trat um diese Zeit des Som­mers häufig ein gewisser Stillstand ein, die jetzige Entwick- lung bedeutet jedoch unverkennbar eine weitere Verschärfung der Depression, deren tiefster Punkt noch nicht erreicht zu sein scheint.

Die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger, die im letzten Bsrichtsabschnitt nur unerheblich zugenommen hatte, ist jetzt um rund 28 000 auf über 1 497 000 in der Arbeits­losenversicherung, um rund 23 000 auf 403 000 in der Kri- senunterstühung gestiegen. Damit hak die Belastung der beiden Unterstützungseinrichtungen mit zusammen über 1 900 000 Unterstützten einen Stand erreicht, der um mehr als eine Million über dem des Vorjahres liegt.

Dieser Entwicklung entspricht die Zunahme der Zahl der verfügbaren Arbeitsuchenden, die bei den Arbeitsämtern eingetragen sind. Sie stieg vom 15. bis zum 31. Juli um rund 42 000 und erreichte einen Stand von rund 2 757 000 Arbeitslosen. Dieses ungünstige Bild wird ergänzt und be­stätigt durch Meldungen über weitere Zunahme von Feier­schichten und Kurzarbeit, durch die Ankündigung von Ent­lassungen und durch Stillegungsanträge sowie durch um- fangreiche Aussteuerungen von Arbeitslosen.

Der Bedarf an Erntehilfskräften ist im ganzen etwas gestiegen, was sich auch in einer günstigeren zahlenmäßigen Entwicklunq in einiqen überwiegend landwirtschaftlichen Hirsen (Dfipre^^ beständigen Wetters kommt dieser Bedarf jedoch vielfach stoßweise mit umfangreichen aber kurzfristigen Anforderun­gen an den Arbeitsmarkt, so daß der Ausgleich sehr erschwert ist, auch die Reichsbahn nahm überwiegend Entlassungen vor.

Drüüende Belastung der Städte

Der Reichsstädtebund untersucht zurzeit die Höhe der Belastung der Städte durch Wohlfahrtserwerbslose und Kri- senunterstützte im Rechnungsjahre 1929. Nach den bisher vorliegenden Angaben von nahezu 500 Städten bis zu 25 000 Einwohnern, find die Fürsorgsausgaben 1929 um etwa 18 Prozent höher gewesen als in den Etats vorgesehen war. Dieser Ausgabensteigerung stand eine Steigerung der Einnahmen um etwa 16 Prozent im Vergleich zu den Vor­anschlägen gegenüber.

Der aus Steuern usw. aufzubringende Zuschußbedarf der Städte betrug rund 19 Prozent mehr als veranschlagt war. Die prozentuale Steigerung des gemeindlichen Zu­schußbedarfs gegenüber den Voranschlägen war also höher als die prozentuale Steigerung der Ausgaben und Ein­nahmen.

nehmen, wen man dieser Regierung einen Verfassungsbruch vorwirft? Es ist doch merkwürdig, daß gerade von der so- zialdemokratischen Seite diese Auffassung in der Agitation vertreten wird. Man muß daran erinnern, daß etwa im De­zember v. I. von den Sozialdemokraten selbst von der Dikta­tur gesprochen wurde. Auch wir haben schon gesagt, daß es notwendig sei, zuzugreifen mit allen verfassungsmäßigen Maßnahmen, die anwendbar sind.

Ich brauche kein Wort zu sagen über die historische Ver­antwortung, die Herr Hugenberg durch die Ablehnung der Notverordnung auf seine Schultern genommen hat. Meine Aufgabe ist es, darauf hinzuweisen, daß es Zeit ist, einmal zu einer wirklichen und verantwortlichen Demokratie zu kom­men, denn es geht darum, das deutsche Volk aus feinem schwe­ren Krisc mstand zu retten, den es in der größten Schwere seit der f wolution durchzumachen hat. Denn bei der festen Währur i, und das ist der Gegensatz gegenüber 1923, sind wirtscha liche und finanzielle Erschütterungen unter Umstän­den viel schwerer zu ertragen als vorher. Wir erkennen es als ein großes Verdienst des Finanzministers Dietrich an, daß er den Grundstein für die Maßnahmen der Agrarreform schon im vorigen Jahre gelegt hat. Wir sind diesen Weg schon weiter gegangen, aber eins haben wir vermieden, näm­lich zu langes Verhandeln über die Inkraftsetzung und über die Höhe der einzelnen Zollarten. Worum es geht, ist, zu verhindern, daß die deutsche Landwirtschaft für ihre Produkte Preise erzielt, mit denen sie einfach in wenigen Wochen zum völligen Ruin gebracht würde. Es ist gelungen, das Gefühl der Sicherheit in die deutsche Wirtschaft wieder heineinzu- bringen. Aber man muß sich darüber klar sein, daß ein ge- wc sames Zerschlagen von Preisbildungen auf einmal nicht die Arbeitslosigkeit lindern, sondern sie noch weiter vermeh­ren würde. Die Regierung ist jetzt dazu übergegangen,

135 Millionen zu sparen.

Wir haben restlose Einigkeit erzielt und haben die Erspar­nisse auch auf alle Etats verteilt, aber noch nicht öffentlich bekanntgegeben. Es ist notwendig, daß sich Reich, Länder und Gemeinden darauf einstellen, daß man in den Ausgaben sich möglichst bescheiden einstellen muß, daß man die Aus­gaben zusammenstreichen und man alles tun muß um jetzt durch öffentliche Bauten, Veranstaltungen : - ande nicht den Eindruck zu erwecken, als ob c ' 'alte isehr gut gehe. Die SituMyL.m, d^ h-

jahr nach Paris zu Sachverstandigenocu /ffah^ ren find, darf sich niemals wieder in der Gest id > ^sutsch- lands wiederholen. Fassen Sie die Beschlüsse der Regierung nur als e e Vorbereitung auf zu-dem Gesamtwert der fi­nanziellen Sanierung von Reich, Ländern und Gemeinden. In dieses Werk muß ein Bauprogramm gestellt werden, das bis zu einer bestimmten Frist die Wohnungsnot beseitigt und eine planmäßige Finanzierung herbeiführt sowie die Frage regelt, was aus der Hauszinssteuer nach diesem Ter­min wird, bzw. wozu sie verwendet werden soll. Hineinge­stellt werden muß die Lösung des Finanzproblems. Alle diese Dinge müssen zusammengehen mit einer Verwaltungs- reform und einer klaren Aufgabenteilung zwischen Reich, Ländern und Gemeinden. Jede der Instanzen soll möglichste Freiheit auch in ihrer Einnahmegestaltung haben, damit eine klare Verantwortlichkeit für die Finanzpolitik bei den Wäh­lern versucht werden kann. Wir übernehmen schwere Opfer, wir kämpfen aber für eine glückliche Zukunft einer anderen Generation.

Ministerpräsident Braun spricht in Königsberg

Königsberg, 11. August. Bei der Verfassungsfeier des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold hielt Ministerpräsident ! Braun eine Ansprache, in der er u. a. ausführte: Eigen­artig sei es, daß man bei den Feiern aus Anlaß der Wieder­kehr des Verfassungstages immer wieder auf die Bedeutung des Verfassungstages und die Bedeutung der republikani­schen Verfassung für das deutsche Volk hinweisen müsse. Er­wünschter wäre es, wen wir erst soweit wären, daß die Be­deutung der Sache allen Deutschen in Fleisch und Blut über­gegangen wäre. Aber hiervon seien wir noch weit entfernt.

Augenmerk weitester Kreise darauf zu richten, daß wenn das Volk sein Geschick nicht bestimmt, es aber die Verantwortung für die Gestaltung seines Geschickes trägt. Der Minister­präsident ging dann auf das

Verbot der preußischen Staatsregierung

an Beamte und Angestellte ein, der Nationalsozialistischen oder Kommunistischen Partei anzugehören und für diese Parteien zu arbeiten. Er erklärte: Wir können es nicht dulden, daß die Beamten in Parteien mitarbeiten, die öffent­lich erklären, daß sie die Grundlagen unseres jetzigen Staates nicht mit gesetzlichen Mitteln sondern mit Gewalt untergra­ben wollen. Die Beamten sind Hüter des Gesetzes. Um so weniger kann man daher dulden, daß diese Hüter des Ge­setzes dem Staat mit ungesetzlichen Mitteln an den Kragen wollen. Man erklärt weiter, es mag verboten sein, mit Re­volver und Messer gegen den Staat anzukämpfen, aber man kann doch Mitglied dieser Partei sein. Nein! Dieser Unter­schied kann und darf nicht gemacht werden. Es ist ganz gleich, ob jemand selbst mit Revolver, Messer oder Schlagring gegen die Organe des Staates oder politisch Andersgesinnte vorgeht, oder ob er als Mitglied durch Zahlung von Bei­trägen die Anschaffung dieser Mordwerkzeuge begünstigt. Kein Staat wird sich das gefallen lassen. Wir müssen als wahlfähiges Parlament zusammenkommen mit einer arbeits­fähigen Mehrheit, um all die großen Aufgaben mit vollem Verantwortungsbewußtsein lösen zu können, die vor Re­gierung und Volk stehen. Wenn Alle hierum kämpfen, ist mir für die Zukunft des deutschen Volkes nicht bange.

Gemeinschaftsliste Volkspartei und Staatspartei in Baden und Württemberg.

Karlsruhe, 11. August. In Anwesenheit des Reichs­außenministers Dr. C u r t i u s wurde hier eine stark be­suchte Vertreterversammlung des Landesverbandes Baden der Deutschen Volkspartei abgehalten. Einstimmig wurde unter lebhaftem Beifall der langjährige Spitzenkandidat, Reichsaußenminister Dr. Curtius, wiederum ausgestellt.

Die Deutsche Volkspartei teilt parteiamtlich ' folgendes mit: Zwischen der Deutschen Staatspartei und der Deutschen Volkspartek in Baden und Württemberg werden aussichts­reiche Verhandlungen über den Abschluß eines Wahlabkom­mens geführt. Es handelt sich um die Aufstellung gemein­samer Listen. Reichsminister Dietrich hat Reichsminister Dr. Eurtius die Führung der Einheitsliste in Baden angetragen, während de Liste in Württemberg durch Dr. Heuß geführt werden soll. In Baden ist an zweiter Stelle der Einheits­liste Reichsminister Dietrich (Staatspartei) und in Württem­berg _ der Reichstagsabgeordnete Keinath (Deutsche Volks­partei) vorgesehen. Die Selbständigkeit der beiden Parteien wird durch das Abkommen nicht berührt.

König Faisal bei fjinötntnrg

Berlin, 9. August.

Reichspräsident von Hindenburg empfing den Besuch des urzeit in Berlin weilenden Königs Faisal vom Irak, der an seinem persönlichen Adjutanten Oberst Tahsin Kadri, sow.e von seinem Kabinettschef Rustam Haidar begleitet war. -

An den Empfang schloß sich ein Frühstück, an dem auch die Reichsminister Dietrich und Groener, die Staatssekretäre von Bülow, Dr. Trendelenburg und Dr. Meißner, Ministe­rialdirektor de Haas, Vortragender Legationsrat Graf Tat- tenbach, Legationsrat Dr. Grobba und Rittmeister von der Schulenburg teilnahmen.