KersfelöerTageblatt

Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

Nr. irr

Donnerstag, den 31. Juli 1930

80. Jahrgang

Demokraten für Sie deutsche Gtaatspartei

Der ParteiausIchuk der Demokratischen Partei stellt der Deutschen Staatspartei ihre Organisation für den Wahlkamps zur Berskgung

ÄssKSillts Wer die Milk

Berlin, 31. Juli.

In einer Rede über das in der Notverordnung ent- haltene Ostprogramm erklärte Minister Treviranus, daß nur ein Teil des Programms durch Notverordnung ver­wirklicht werden konnte, ein weiterer Teil aber zurückgestellt werden muhte, weil die gesetzlichen und verfassungsmäßigen Voraussetzungen für die Inkraftsetzung auch dieser Bestim­mungen nicht gegeben waren. Darunter fielen die Bestim­mungen über die Bildung der A b l ö s u n g s b a n k, über die U m s ch u l d u n g , über die Durchführung größerer Wege- undCisenbahnbauten und anderes. Trotz der Unmöglichkeit, die Ablösungsbank zu schaffen, habe die Reichsregierung die Osthilfe in möglichst weitem Umfang sicherstellen können.

Die Banken hätten sich bereiterklärk, für das laufende Iahr auch Mittel für die Umschuldung und Betriebssiche- rung in Verbindung mit dem Voüstreckungsschuh zur Verfügung zu stellen.

Die Durchführungsbestimmungen für die Landstellen würden alsbald durch die Reichsregierung im Einvernehmen mit den Länderregierungen vorläufig in Kraft gesetzt werden. Darüber hinaus sei es möglich gewesen, durch die Inkraft­setzung des Haushalts die dort vorgesehenen rund 126 M i l- (tonen fü r d i e Lastensenkung und andere ^Maß­nahmen zur Verfügung zu stellen. Die Reichsregierung werde dem kommenden Reichstag vorschlagen, das Osthilfe­gesetz in der dem letzten Reichstag vorgelegten Fassung erneut zu verabschieden.

Kansierbries n Susenberg

Auf ein" Schreiben des Geheimrats Hugenberg an den Reichspräsidenten, über die Inkraftsetzung des Osthilfege- setzes, ist vom Reichskanzler Dr. Brüning folgende Antwort ergangen: „Sehr geehrter Herr Geheimrat! Ihr gefälliges Schreiben vom 25. 7. habe erhalten, nachdem der Herr Reichspräsident bereits die neuen Notverordnungen auf Grund des Artikels 48 unterzeichnet hatte. Die Verwirk­lichung des gesamten Ostprogramms ist durch die Abstim­mung des 18. Juli verschoben. Eine Einbeziehung des von der Reichsregierung vorgesehenen Gesamtprogramms in die auf Grund des Artikel 48 erlassenen Notverordnungen ist aus verfassungsrechtlichen und kreditpolitischen Rücksichten nicht möglich. Eine Verschlepvung der Entscheidungen über das Osthilfegesetz war meines Wissens nie beabsichtigt.,Aller­dings war den Parteien klar, daß vor der Verabschiedung des Etats und der Deckungsmaßnahmen das Ostprogramm lediglich auf dem Papier stand.

Wenn also das Osthilfegesetz nicht insgesamt hat ver­abschiedet werden können und nicht schon setzt die Grundlage für einige auf eine Reihe von Jahren vorgesehene Maß­nahmen geschaffen werden konnte, so trifft die Schuld hier­für die BarteiM, die der Reichsregierung die zur Erfüllung auch dieser Maßnahmen notwendigen Mittel versagt haben.

ArbeitsbeschaMsrkrasen

Staatssekretär Dr. Geib im Ruhrgebiet.

Dortmund, 31. Juli.

Der ständige Stellvertreter des Reichsarbeitsministers, Staatssekretär Dr. Geib, weilt gegenwärtig im Ruhrgebiet, um sich einen Einblick in die Tätigkeit der Sozialbehörden, insbesondere des Landesarbeitsamtes Westfalen und der ihm unterstellten Arbeitsämter sowie in die Maßnahmen für den Arbeiterschutz und das Wohnungswesen im Ruhr­gebiet 31t verschaffen.

Bei der schweren Wirtschaftsdepression im Westen des Reiches gilt sein Interesse besonders den Fragen der Ar­beitsbeschaffung. Die Reichsregierung bekundet durch den Besuch des Staatssekretärs Dr. Geib ihre ernste Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung und die Notstände auf dem Arbeilsmarkt an der Ruhr.

Der Arbeitszeittonsiitt in Meydt

In den Arbeitszeitstreitigkeiten zwischen den vereinig­ten Arbeitgeberverbünden der Textilindustrie von Gladbach- Rheydt und Umgebung und den Textilarbeitergewerkschaften war am 9. Juli vom Staatlichen Schlichtungsausschuß in Rheydt ein Schiedsspruch gefällt worden.

Der Ständige Schlichter für das Rheinland hat es jetzt aber abgelehnt, den Spruch für verbindlich zu erklären, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verbindlichkeits- erklärung nicht gegeben sind. Es gelten demnach nur noch die Bestimmungen des Mantelvertrages, wonach jede Ver- längerung der Arbeitszeit über 48 Stunden der Zustimmung der Betriebsvertretung bedarf.

Neue Erdstöße in Panama.

Lolon (Panama), 31. Juli. Am Mittwoch, 13.52 Uhr, wurde an der atlantischen Küste des Jstmus von Panama ein neuer Erdstoß verspürt, der unter den Einwohnern von Colon große Aufregung hervorrief. Es werden jäwch keine schaden oder Menschenverluste gemeldet.

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Ende der DemolrMche» Partei

Die Entscheidung des Demokratischen Parteiausschusses

Berlin, 30. Juli.

3m Reichstag tagte der Parkeiausschuh der Deutschen

Demokratischen Partei, dem über 400 Personen angehören.

Aus der Tagesordnung stand als Hauptpunkt die Zur-Ver- fügung-Stellung der Organisation der Deutschen Demokrati­schen Partei für die neue Deutsche Staatspartei.

Der Parteivorsitzende Koch- Weser verteidigte seine Haltung. Wenn er auch schweren Herzens die Aufgabe der Organisation der Deutschen Demokratischen Partei vorschlage, so tue er es doch mit der Befriedigung, daß auch in Zukunft das gleiche Ziel verfolgt werde wie bisher. Gewiß sei er vorgegangen ohne den Parteiausschuh zu be­fragen. Dieser aber habe eine Entschließung angenommen, die dem Ziel gegolten habe, auf das er nun losgesteuert sei. Auch in einer Sitzung der Wahlkreisvorsitzenden habe er sich die Sicherheit darüber geholt, daß diese zwar mit Entschie­denheit gegen eine Addition bestehender Parteien Stellung nähmen, aber mit ebenso großer Freudigkeit für die Neu- schöpfung einer größeren Partei einträten, namentlich in Anlehnung an die Volksnationale Reichsvereinigung. Die neue Partei sei nicht einig in dem Ziel der Verteidi - gungderRepublik gegenüber Angriffen der radikalen Parteien rechts und links. Es müsse, so betonte der Partei­vorsitzende, eine Partei vorhanden sein, die mit jugendlichen Kräften diesem Radikalismus gegenübertrete.

Koch-Weser wandte sich dann der Stellungnahme der neuen Partei zur Sozialdemokratie zu. Jetzt kämen noch Menschen zusammen, die der Sozialdemokratie wirklich einmal unbe­fangen gegenüberstünden und durchaus bereit seien, erfor- derlichensalls auch mit ihr zusammenzugehen. Jegliches Koa- iitrvNgbündnis mit Hitler oder Hugenberg lehne die neue Partei mit aller Entschiedenheit ab.

An die Rede Kochs schloß sich eine lange und lebhafte Debatte, an der sich zahlreiche Abgeordnete und sonstige hervorragende Redner der Demokraischen Parte! beteiligten. Die Aussprache ließ keinen Zweifel darüber, daß die g r 0 ß e Mehrheit des Parteiausschlusses für die neue Staatspartei ist.

Nach Beendigung der Aussprache wurde gegen vier Stimmen folgende Entschließung angenommen:

„Der Parkeiausschuß der Deutschen Demokratischen Par­tei stimmt der Gründung der Deutschen Staatspartei zu und stellt die Parteiorganisation für den Wahlkamps zur Verfügung. Der Parkeiausschuß wünscht und erwartet, daß die Deutsche Skaakspartei mit größtem Ernst bedacht sein wird, alle gesinnungsverwandten Kräfte zu vereinigen und zu einheitlicher politischer Arbeit zusammenzufassen."

Die Sammlungsbewegung macht Fortschritte weitgehende Fraktionsgemeinschaft nach rechts?

Berlin, 31. Juli. Die Sammlungsbewegung in der bür­gerlichen Mitte hat am Dienstag erhebliche Fortschritte ge­macht, und zwar einmal durch die Zustimmung des Demo­kratischen Parteiausschusses zur Gründung der Deutschen Staatspartei und zum anderen mit der Besprechung, die Dr. Scholz in Fortsetzung seiner Sammlungsbemühungen mit den Führern der Demokratischen Partei abgehalten hat. Die Opposition gegen die Staatspartei war im Parteiaus­schuß nur recht gering und sogar Professor Quidde, der am schärfsten gegen die Neugründung eintrat, erklärte be­merkenswerterweise, daß er nicht den Weg des Abgeordneten Erkelenz gehen werde. Die Auflösung der Demokratischen Partei selbst werde wohl erst im Herbst erfolgen, da sie nur vom Parteitag beschlossen werden kann. Von besonderem Interesse ist nun aber, daß die zweite Entschließung des Par­teiausschusses ausdrücklich die

Vereinigung aller gesinnungsverwandlen Kräfte fordert. Damit wird nach Auffassung politischer Kreise deut­lich auf die Scholz-Aktion angespielt. In diesem Zusammen- Hano ist auch zu erwähnen, daß Koch-Weser in der gestrigen Konferenz der Parteiführer betont hat, er vertrete die Deutsche Staatspartei. Im demokratischen Parteiausschuß ist dann über diese Besprechung berichtet worden. Die Stim­mung wird aus Kreisen der Teilnehmer dahin gekennzeichnet, daß man die Verwirklichung des gemeinsamen Wahlausrufs für das Sanierungsprogramm und der späteren Fraktions- gemeinschaft durchaus für möglich hält. Die größte praktische Bedeutung wird der Fraktionsgemeinschaft beigelegt; denn sie würde über eine Arbeitsgemeinschaft weit hinausgehen und zum Beispiel eine einheitliche Vertretung in den Aus­schüssen herbeiführen, die nach dem bisher üblichen Schlüssel für eine große Fraktion sehr viel günstiger ist als für kleinere Gruppen. So würde sich nach Auffassung parlamentarischer Kreise der Einfluß der Mitte verstärken.

In den Kreisen der Deutschen Volksparkei bedauert man zwar, daß die radikalere Lösung eines sofortigen Zusammen­schlusses zu einer Partei nicht angenommen worden ist, weil

die übrigen Parteien gewichtige Zweckmäßigkeitsgründe da­gegen anführten. Sie wiesen darauf hin, daß es ihnen schwer sein würde, ihre Flügelleute im Wahlkampf mit denen der Gruppen auftreten zu lassen, die ihnen am entferntesten stehen. Immerhin sieht man in der grundsätzlichen Eini­gung, die dann über den zweiten Vorschlag des volkspartei- lichen Führers erzielt wurde, eine erhebliche Annäherung, die nach den Wahlen unter Umständen noch über die Frak- tionsgemeinschaft hinaus entwickelt werden kann. Am stärk­sten haben sich die Vertreter der Konservativen V 0 l k s p a r t e i für das Zusammengehen ausgesprochen. Das wird auch insofern als ein günstiges Zeichen für die Sammelbestrebungen ausgelegt, als vielleicht auch die Landvolkpartei in die Kombination einbezogen wer­den kann. Ihre Antwort steht noch aus. Naturgemäß hört man bei den beteiligten Parteien auch skeptische Stimmen, die darauf Hinweisen, die die eigentlichen Schwierigkeiten erst in der Arbeit des Redaktionsausschusses beginnen, und daß man deshalb abwarten müsse, ob aus den Bemühungen mehr als ein einfacher Burgfriede herauskommt. Man glaubt aber doch, daß der beherrschende Gedanke, Staat und Wirt­schaft durch einen arbeitsfähigen Reichstag aus der gegen­wärtigen Not zu retten, die Hemmungen überwinden helfen wird.

Auch Dr. Wirth warnt die Linie

Berlin, 31. Juli.

Bei einer Kundgebung des Windthorstbundes und des Katholischen Jugendrings sprach Reichsinnenminister Dr. Wirth über „Volksstaat in Not". Wirth erklärte, keiner Staatsform sei ewiger Bestand garantiert. Das Nichtzustandekommen einer Mehrheitsbjldung werde, die Krise der Demokratie herbeiführen. Die sozialdemokra- tische Partei habe, obwohl sie PerfasiunASpartei sei, einer solchen Entwicklung Vorschub geleistet. Den Sozialdemo- kraken gelte feine Warnung, daß es nicht angehe, in Preu­ßen miteinander, im Reich aber gegeneinander, zu re­gieren.

Wenn bestimmte Regierungsmaßnahmen nicht jetzt erfolgt wären, dann wäre im H e r b st aus d s m Staat ein Trümmerhaufen geworden. Das Leitwort des Zentrums als Schlüsselpartei laute: Augen nach links und rechts. Man werde mit den Rechtsparteien nunmehr genau so gut wie bisher mit den Linksparteien zusammenregieren.

Er begrüße die konservativen Parteien zu ihrem Be­kenntnis zur Republik, das ihnen ein Zusammengehen mit dem Zentrum ermögliche. Es sei bedauerlich, daß die kon­servativen Kräfte mit ihrer alten politischen Erfahrung der Republik in ihren 10 Jahren völlig verloren gegangen seien.

Wert und Plünderung

10 000 Kommunisten wüten in Tschangtscha.

Peking, 31. Juli.

In der Stadt Tschangtscha, die den strategischen Mittel­punkt der Provinz Honan darstellt, morden und plündern etwa 10 000 Kommunisten. Der größte Teil der Gebäude sieht in Flammen. Der Bruder des Gouverneurs und andere Regierungsmitglieder wurden enthauptet. Mehrere tausend Einwohner sind geflohen.

Das britische Kanonenboot „Aphis" hat bereits fast alle Ausländer, rund 90 Personen, an Bord genommen. Das britischen Konsulat ist von den Kommunisten besetzt und eine Reihe von Akten entwendet worden.

In der Provinz Kiangsi haben die Kommunisten Nan- tschang erobert und rücken nun aus Kiukiang vor, in dessen Nähe gegenwärtig ungefähr 200 Ausländer die Sommer­serien verbringen.

Prinz Damrong von Siam in Berlin.

Prinz Damrong von Siam, der Onkel König Pratihitoks von Siam, hat bei seinem Berliner Aufenthalt mit seinen beiden Töchtern das Grohkraftwerk Klingenberg besucht. U.B.z. Prinz Damrong von Siam (Mitte) mit seinen beiden Töchtern. Links " ...... Gesandte.