HersfelöerTageblatt

Hersfel-er Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den kreis Hersfel- *

Nr. 115

Dienstag, den 29. Juli 1930

80. Jahrgang

Deutsche GtaatSparlei gegründet

Unter Führung -es Hochmeisters -es Zungdeutschen 0r-ens Mahraun un- -es demokratischen Parteiführers Koch-Weser

Eine neue Partei

„ # Unser ganzes Parteisystem, das den Reichstag zur Unfruchtbarkeit verurteilte, ist in Fluß gekommen, nachdem die ersten Parteischranken gesprengt worden sind. Eine neue Partei ist über Nacht vor die Oeffentlichkeit. getreten, die Deutsche Staatspartei. Wochenlang ist im ge­heimen verhandelt worden, bis man mit der Neugründung auf den Plan trat. Auch der verstorbene Reichsaußenmini­ster Dr. Stresemann soll die Absicht gehabt haben, sich zum Führer aller staatsbewußten und staatstreuen Elemente zu machen, sie zu einem Bürgerblock zusammenzuschweißen und ihm den Namen Deutsche Staatspartei zu geben. In politi­schen Kreisen sieht man in der Neugründung etwas mehr als eine Blutauffrischung der Deutschen Demokratischen Partei und gibt auf Grund des Programms der Deutschen Staats­partei dieser die Chance, zum Kern der Sammelbewegung aller bürgerlichen Kräfte mit liberaler Grundauffassung im Gegensatz zu den Bürgerlichen konservativer Richtung zu werden.

Beherrschenden Einfluß in dem neuen Parteigebilde haben, wie aus dem Parteiprogramm ohne weiteres ersicht­lich, die bisherige Deutsche Demokratische Partei, von der nur eine Anzahl von überalterten Parlamentariern der Ren- gründung fernbleiben werden, und die Volksnationale Ver­einigung, die Parkeigründung des Hochmeisters des Jung- deutschen Ordens, Arthur Wahraun.

Dieser soll dem Vernehmen nach auch Vorsitzender der Partei werden, deren Führung in eine außerparlamenta­rische und eine parlamentarische geschieden werden soll. Die mrlamentarische Führung werden der in der letzten Zeit o stark hervorgetretene Reichsfinanzminister Dietrich und der frühere Reichsjustizminister Koch-Weser übernehmen.

durch Mahraun zum Ausdruck kommen soll.

Kandidaten der Demokraten und der Volksnationalen Ver­einigung werden nicht mehr aufgestellt werden, nur die Deutsche Staatspartei tritt in den Wahlkampf, benutzt aller­dings die Partei- und sonstigen Organisationen der beiden Herkunftsparteien.

Die große Frage, die man sich in politischen Kreisen vorlegt, ist die, ob und in welchem Umfange die neue Par­tei Anhänger bei anderen, von der Konzentrationsbewegung bisher noch nicht erfaßten Parteien finden wird. Besonders gilt dies für die Deutsche Volkspärtei, die jetzt betont, daß |ie an der von ihr erstrebten weitergehenden umfassenden Sammlungsbewegung festhalten will, und daß eine Beteili­gung von namhaften Persönlichkeiten an der Deut­schen Staatspartei nicht vorgesehen sei. Ein Wahlkreisver­band der D. V. P., nämlich der Köln-Aachener, scheint sich jedoch bereits für die neue Partei erklärt zu haben, wie der Uebergang der „Kölnischen Zeitung", des hervorragenden volksparteilichen Organs beweist. Mit Spannung sieht man den weiteren Vorgängen im bürgerlichen Lager entgegen. Der Fortgang der Sammelbewegung liegt durchaus im Be­reiche der Möglichkeit. Die liberale Einheitsfront liegt jedoch noch in weiter Ferne.

Wl-» will die StaadMrtei?

Berlin, 28. Juli.

Die am Sonntag gegründete Deutsche Staats- parteilud am Montag zu einer Pressebesprechung ein, um ihre Ziele darzulegen. Der Hochmeister des Jung- deutschen Ordens, Arthur Ma h r a u n leitete die Besprechung ein und betonte die scharfe Abgrenzung der neuen Partei gegen das Spiel mit sozialen Experimenten der Linken sowohl wie gegen das unsoziale Vorgehen auf der Rechten. Er sprach ferner die Hoffnung aus, daß diejenigen Führer, die die alten Parteien der Rechten verlassen haben, zu ihnen stoßen würden.

Reichstagsabgeordneter Koch- Weser wehrte den in der Presse erhobenen Vorwurf, daß es sich um eine neue demo­kratische Parteibildung handele, ab und stellte fest, daß die Staatspartei sich aus Anhängern der Demokraten, der Deut­schen Vdlkspartei und der Volksnationalen Vereinigung zu- sammensetze. Als bemerkenswert hob er hervor, daß die Verhandlungen nur drei Tage gedauert hätten.

Der Volksparteiler W i n s ch u h führte aus, daß er schon längst der Ansicht gewesen sei, daß die deutschen Parteien überaltert seien, und wies auf die Gründung des Fe­bruar-Klubs im Rheinland hin, wie überhaupt auf die Be­wegung in der jungen Generation. Gegenüber dem Ra­dikalismus von links und rechts kündigte er den s a ch l i ch e n Radikalismus der Mitte an, der dem anderen an Wucht und Kraft nicht nachstehen werde.

Auf verschiedene Fragen gab Koch-Weser die Erklärung ab, daß er zuerst für die Gründung der neuen Partei ein­getreten sei, um erst dann mit der Demokratischen Partei in Verhandlungen zu treten.

Bottspartei bleibt der Staatspartei lern

Die Nationalliberale Korrespondenz, der parteiamtliche Pressedienst der Deutschen Volkspartei, teilt mit, daß Mel­dungen über eine Beteiligung der Deutschen Volkspartei I oder vpn Teilen und namhaften Persönlichkeiten der Deut- |

schen Volkspartei an der Staatspartei unrichtig seien. Die Deutsche Volkspartei halte an ihren weitergehenden um­fassenden Sammlungsbestrebungen fest. Es ist auch un­richtig, daß die Reichsgemeinschaft junger Volksparteiler an der Gründung der Staatspartei beteiligt sei, ebensowenig treffe das für den Reichstagsabgeordneten von Rheinbaben oder einen anderen Volksparteiler zu.

Was die Berliner Prelle lagt

Der sozialdemokratische „Vorwärts" be­zeichnet die Deutsche Staatspartei als die Erbin der Demo­kraten und fragt nach ihrer Einstellung zur Regierung Brü- ning und insbesondere zu den Notverordnungen, von der man seine Haltung abhängig machen müsse.

Das demokratische „Berliner Tageblatt" begrüßt zwar den starken sozialen Einschlag des Pro­gramms, weist aber darauf hin, daß die Partei weder eine breite noch eine sichere Grundlage habe. Man müsse im besten Falle das neue Gebilde als unfertig betrachten.

Die ebenfalls demokratische „V o s s i s ch e Zeitung" erblickt in dem Programm eine Erfüllung Stresemannscher Gedankengänge, wenn auch das Ideal einer republikanischen Mitte durch die Anschlußsuche der Deutschen Volkspartei nach rechts noch nicht im Stresemannlchen Sinne gelegen sei.

Die „Deutsche Allgemeine Zeitung", die sich sehr stark für die Sammlung der Rechten einsetzt, be­zeichnet die Schaffung einer liberalen Partei als ein er­wünschtes Gegengewicht, wenn auch der Trennungsstrich, wie durch andere, so durch die Deutsche Volkspartei, mitten hindurchführe. Die Gründung einer neuen großen Orga­nisation der bürgerlichen Linken scheint dem Blatt aus­sichtsreich und begrüßenswert.

Die Berliner Zeitungen, die den von der Deutschnatio- ÄsÄj^te .aig.tii4iiicr.ter. .'EMW ysZMM^r wie die Blatter Hugenbergs nennen die Deutsche Staats­partei eine verkappte Fortführung der Demokratischen Nar- tei.

Höfer über die Landvolkpolitik tm Reich und Thüringen.

Weimar. Der Parteiführer der Christlichnationalen Bauern- und Landoolkpartei, Höfer, sprach am Sonntag vor der Bezirksbauernschaft St. G o a r s h a u s e n.

Die Maßnahmen, die zur Wiedergewinnung einer ge­sunden agrarischen Entwicklung als Sicherung für den Be­stand der Nation führen müssen, sah der Redner in der Reichsreform unser Wahrung eines gesunden Föderalismus, der Verfassungsreform und der Verwaltungsreform. Der Dualismus zwischen Reich und Preußen sowie die Ueber- spannungen des demokratisch-parlamentarischen Systems müßten verschwinden, um einer vernünftigen Wirtschaftspo­litik Platz zu machen. Ausgabenwirtschaft, Behördeninflation und soziale Belastung hätten die wirtschaftliche Leistungs­fähigkeit überstiegen.

Die Not des deutschen Volkes zwinge zur höchsten Aus­nutzung deutscher Produktion. In diesem Sinne seien auch der Vermahlungszwang und das Brokgefetz zu begrüßen, welcher Weg sinngemäß auch auf andere landwirtschaftliche Erzeugnisse ausgedehnt werden müsse.

Zur Reichspolilik übergehend, erklärte Höfer, die über­wiegende Mehrheit des Landvolkes lehne die Katastrophen- politik ab. Sie verlange die Einschaltung in die Staatsmacht. Eine Verschmelzung mit der Konservativen Volkspartei sei ausgeschlossen, da sie dem berufsständischen Gedanken wider­spreche. Das Gegebene sei eine enge Zusammenarbeit von Fall zu Fall im Parlament. Im Gegensatz zum Hugenberg- flügel der Deutschnationalen begrüßte Höfer das Bekenntnis des Reichslandbundes zum berufsständischen Gedanken. Der Nationalsozialismus sei kein brauchbarer Ausdruck für den politischen Willen des Landvolkes. Augenblickserfolge dürf­ten da nicht blenden. Der Erfolg scheitere an der konservati­ven Anschauung der Landvolks, für das eine sozialistische Ar­beiterpartei nicht tauge, auch wenn sie national sei. Die praktische Zusammenarbeit mit der oppositionellen Rechts­gruppe ergebe sich von Fall zu Fall, wiedasthüringer Beispiel zeige. Zwei Nationalsozialisten in einer thürin­ger Regierung von acht Köpfen könnten Thüringen nicht zur Reichsgefahr werden lassen. In der Thüringer Regierung überragten die wirtschaftlichen Gruppen und haben die Füh­rung. Allerdings hätte man auch in Thüringen Interesse an zweideutigen Redensarten des Ministers F r i ck, wenn dieser im PoliZeistreit unter Hinweis auf eine NotpoliZei sage, „die Männer sind da". Wenn er damit NationalsoZialisten mei­nen sollte, so kenne er wohl auch die Grenzen seiner Macht.

Zum Schluß erklärte Höfer, das Landvolk werde den Ruf Hindenburgs zur Einigung aufnehmen, und zwar zu­nächst in den eigenen Reihen. Das Landvolk sei politisch selbständig geworden und mache sich frei vom Mißbrauch durch die politischen Parteien.

Luftschiff „R100" startet nach Montreal

London, 29, Juli. Das Luftfahrtministerium teilt mit daß das Luftschiff „R 100" heute früh um 3.30 Uhr in Cardington zum Fluge nach Montreal starten wird. Das Luftschiff wird den nördlichen Weg über Nord-Irland nehmen.

Polnische Verdrehnngsliinfte

Die Abstimmungsfeiern in Ost- und Westpreußen

Berlin, 29. Juli.

Die Feiern der Bevölkerung Ost- und Westpreußens anläßlich der zehnjährigen Wiederkehr des Abstimmungs- tages haben bekanntlich durch die Teilnahme breitester Masten besonders eindrucksvoll gewirkt. In der polnischen Presse wird versucht, diesen Eindruck dadurch abzuschwächen, daß behauptet wird, polnische Arbeiter seien durch behörd­liche Maßnahmen und durch den Druck der deutschen Arbeit­geber, von denen sie wirtschaftlich abhängig seien, zur Teil­nahme an den Abstimmungsfeiern gezwungen worden. Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, ist hieran selbstver­ständlich kein wahres Wort.

Die landwirtschaftlichen Vereine des Kreises Stuhm haben den landwirtschaftlichen Arbeitern, soweit sie nicht über eigene Gespanne oder andere Fahrgelegenheiten ver­fügten, durch Gestellung von Wagen zur Fahrt nach Stuhm oie Teilnahme an den Abstimmungsfeierlichkeiten aus Wunsch ermöglicht. Von einem Druck kann gar keine Rede sein. Die Abstimmungsfeiern haben sich in voller Harmonie abge­spielt und erneut bewiesen, wie fest die Bevölkerung dieser Gegend an der deutschen Heimat hängt.

Mlanb und der Kamps «meis

Moskau, 28. Juli.

Litauens neueste Angriffe gegen das Memelstalut haben in Kreisen der Sowjetregierung große Beachtung gefunden. In Moskau wird erklärt, das Vorgehen Litauens könne sich für Osteuropa in bedeutungsvoller Weife auswirken. Vor allem könne Litauen sein freundschaftliches Verhältnis zum Deutschen Reich verderben, wodurch sich seine Stellung gegenüber Polen verschlechtern werde. Die russische Regie­rung verfolge den Angriff auf das Memelstalut um so mehr, als Sowjetrußland auch an Memeler Fragen unmittelbar interessiert sei. Möglicherweise werde Moskau die litauische Regierung auf die Folgen des Vorgehens Kownos noch einmal aufmerksam machen.

Schulpflicht in «ublanh

Moskau, 29. Juli.

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei hat die Einführung der allgemeinen Schulpflicht beschlossen, und zwar vom Beginn des Rechnungsjahres 1930/31 ab für Kinder von 8, 9 und 10 Jahren und ab 1931/32 für Kinder von 11 Jahren. Außerdem soll im Rechnungsjahr 1930/31 eine ein- bis zweijährige Schulpflicht für Kinder von 11 bis 15 Jahren eingeführt werden, die die Rationalschule nicht absolviert haben.

In Industriestädten und Arbeitersiedlungen werden ab 1930/31 Pflichtschulen mit siebenjährigem Lehrgang für solche Sowjetbürger eingerichtet, welche die Elementarschule im gleichen Jahre beendet haben. Sämtliche Parteiorganisatio­nen sind, so bestimmt das Zentralkomitee, aufzufordern, die Einführung der allgemeinen Schulpflicht als die wichtigste politische Kampagne der ganzen bevorstehenden Periode zu betrachten.

Ein Fluchtversuch Woldemaras?

Kowno, 28. Juli.

Im Zusammenhang mit der Verbannung Woldemaras' sind weitere acht Personen verhaftet worden. Woldemaras hat von seinem Verbannungsort Plateli im Kreise Krot- tingen zwei seiner Anhänger, und zwar den früheren Be­amten im Memeler Gouvernement Dedeli und Rechtsanwalt Tremauskas in Krottingen besucht, da seine Bewegungs­freiheit zunächst unbeschränkt war.

Auf einem Spaziergang durch ein Wäldchen versuchte Woldemaras, mit seinen beiden Freunden in ein vorgesah- renes Automobil zu steigen, um angeblich die Umgegend zu besuchen, was jedoch der Woldemaras zur Begleitung bei­gegebene Polizist trotz Protestes verhinderte. In hiesigen Kreisen wird der Zwischensall als ein Flucht- oder Be- freiungsversuch Woldemaras' gedeutet, weshalb gegen ihn strenge Abschließungsmaßnahmen getroffen wurden.

So wurde eine Gruppe von Journalisten, die mit Ge­nehmigung des Bürgerschutzdepartements Woldemaras be­suchen wollte, nicht vorgelassen. Es heißt auch, daß Dedeli und Tremauskas verhaftet worden seien.

Acht Arbeiter erleiden Brandwunden

Berlin, 29. Juli. Im Gaswerk des Berliner Vorortes Mariendorf erlitten acht Arbeiter durch eine Stichflamme mehr oder weniger schwere Brandwunden. Vier Arbeiter näßten ins Krankenhaus gebracht werden. Nach Aussagen der Aerzte ist ihr Zustand ernst, aber nicht lebensgefährlich.

Brotpreiserhöhung in Frankreich

Paris, 29. Juli. Wie „Paris Soir" berichtet, wird in zwei Tagen der Brotpreis erneut auf 2,40 Franc je Kilo­gramm erhöht werden.