HersfelöerTageblatt

Hersselöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö • '

Nr. 166 Freitag, den 18. Juli 1930 80. Jahrgang

Immer noch keine Entscheidung

Aufhebung der Notverordnung beantragt — Verhandlungen

mit den Deutschnationalen

Was geschieht nun?

Verhandlungsbereitschaft der Deutschnationalen.

# Die große Spannung, die in den letzten Tagen auf dem Reichstag und der gesamten Oeffentlichkeit lastete, hat etwas nachgelassen Trotzdem erhebt sich bald nach Ver­öffentlichung der Notverordnungen auf Grund des Artikels 48 im Reichsgesetzblatt, wodurch sie Gesetzeskraft erhalten, nunmehr die Frage, welchen weiteren Verlauf die Dinge nehmen werden. Bekanntlich will man bis zum 19. Juli die gesamte politische Arbeit zum Abschluß bringen.

Riesig ist das bis dahin noch zu bewältigende Pensum. Neben der zweiten Lesung einiger noch ausstehender Etats muß die dritte Lesung aller Etats erfolgen. Die Sozialgesetze müssen neben dreizehn Auslandsverträgen, unter denen sich der deutsch-finnische und der deutsch-österreichische Handels­vertrag befinden, verabschiedet werden. Hinzu kommen die drei Lesungen des Straffreiheitsgesetzes, das Gesetz über die Westhilfe und die dritte Lesung des Osthilfegesetzes. Die Sozialdemokraten verlangen die Verabschiedung des Ge­setzes über die Pensionskürzung. Dazu kommen die sozial­demokratischen Anträge auf Aufhebung der Notverordnun­

an

gen und das sozialdemokratische Mißtrauensvotum gegen das Kabinett. Die Abstimmung über diese beiden Anträge wird also die eigentliche und letzte Entscheidung in dieser Aufregungen so reichen Reichstagssession bringen. Wie wer­den sich nun die Dinge abspielen? Nun,

nach allem, was bisher bekanntgeworden ist, kann man schon jetzt sagen, daß es kaum zur Auflösung des Reichs­tages, zu der der Reichskanzler bekanntlich die Vollmacht hat, kommen dürfte.

Es wird allerdings noch einmal hart auf hart gehen, und groß, wmtz--wie SrimmenmehrhM zugunsten der Reichsre­gierung nicht fein Aber sie wird ausreichen, auch wenn ein­zelne Abgeordnete aus dem Regierungslager der Regierung ihre Unterstützung versagen sollten. Der Wirrwarr um die Schankverzehrsteuer, die bei der Trennung des Steuerbün­dels in den Notverordnungen aus politischen Gründen etwas stiefmütterlich behandelt worden ist, war bis zum Freitag noch nicht geklärt. Obwohl mit der Notverordnung, die die Unterschrift des Reichspräsidenten trägt, zweifellos die Au­torität des Reichspräsidenten engagiert ist, will die Reichs­regierung die Annahme eines Antrages auf Aufhebung der Schankverzehrsteuer nicht mit der Auflösung beantworten, worüber Demokraten und Sozialdemokraten höchst ungehal­ten sind.

Wäre aber die Trennung nicht erfolgt, so bestünde für die Regierung die Gefahr, daß die Gegner der Schank- verzehrsteuer der Aufhebung aller Verordnungen zn- stimmen und der sozialdemokratische Antrag die Wehr- Heit fände. Die Ablehnung der Schankverzehrsteuer ist aber nahezu gewiß.

Alles sieht in diesen Tagen nach den Deutschnationalen und ihrer Stellungnahme gegenüber dem Kabinett. Hugen­berg hat den Reichskanzler am Donnerstagabend zu Ver­handlungen über die politische Gesamtlage aufgefordert. Die Deutschnationalen wollen also der Regierung die Bedingun­gen für eine eventuelle Unterstützung stellen, ja, man mun­kelte sogar am Donnerstag von einem Eintritt der Deutsch­nationalen in das Kabinett. Das Organ des Reichsland­bundes, die „Deutsche Tageszeitung", wandte sich in be­schwörenden Darlegungen an die Deutschnationalen, doch der Regierung an die Seite zu treten in einer Zeit, die für die Landwirtschaft am allerkritischsten ist.

Das ganze auf die Initiative

Hindenburgs zurückzufüh- Frühjahr wäre neben der ls gefährdet.

rende Agrarprogramm vom t Osthilfe ebenfalls gi

Auch auf das Stimmungsmoment wurde hingewiesen, web ches in dem mehrmaligen Eingreifen ^?es^ Reichspräsidenten liegt, dem man nicht den Dank bun' ' Hebungsantrages abstatten dürfe. . . die Lage sich fortgesetzt ändert, trotz allem nicht ausge-

mrd) die Annahme des Auf- !. Ueberraschungen sind, da

schlössen.

Wird der Reichstag doch aufgelöst?

Die Verhandlungen mit den Deutschnationalen gescheitert.

Berlin, 18. Juli. Wie wir aus parlamentarischen Krei­sen erfahren, sind die Verhandlungen der Deutschnationalen Volkspartei mit dem Reichskanzler Brüning als gescheitert zu betrachten.

Die Forderungen der Deutschnationalen, die von den Abgeordneten Hugenberg und Oberfohren vorgetragen wur­den, bezogen sich, wie zu erwarten war, zum Teil auf Preu­ßen: es ist jedoch bekannt, daß der Reichskanzler schon immer jegliche Beeinflussung der preußischen Zentrumsfraktion von vornherein abgelehnt hat. Wenn der Reichskanzler zu der Besprechung, deren zweiter Teil nur von kurzer Dauer war, den demokratischen Reichsfinanzminister Dietrich hinzuge­zogen hat, so geschah das, um jeder späteren Mißdeutung von vornherein vorzubeugen. v

Die Entscheidung über Fortbestand oder Auslosung des Reichstages wird bereits für heute vormittag gegen 10.30 Uhr erwartet. Wenn es gelingen sollte, über den Wiß-

krauensankrag der Sozialdemokralischen Partei zuerst ab- skimmen zu lassen, dann wird man bereits über die Haltung der Deutschnationalen unterrichtet sein. Natürlich ist das vor allen entscheidenden Abstimmungen beliebte Zahlenspiel bereits wieder im Gange. So hört man, daß etwa 28 deutschnationale Abgeordnete, die die bäuerliche Bevölkerung vertreten, anders als ihre Partei stimmen werden.

Es bleibt dabei, daß es auf die Besetzung des Hauses und auf jede Stimme ankommen wird.

Zu den Besprechungen mit dem Reichsanzler teilt die Deutschnationale Pressestelle mit:

Im Verfolg der deutschnationalen Anfrage, ob der Reichskanzler zu sofortigen Verhandlungen über die politische Gesamtlage bereit wäre, fand in den Nachmittagsstunden

eine längere Aussprache zwischen Dr. Hugenberg und einerseits und Reichskanzler Dr. B r ü -

Dr. O b e r f o h r e n

n i n g und dem von ihm hinzugezogenen Reichsfinanzmini­ster Dietrich andererseits statt. Von den deutschnatio­nalen Führern wurden die Verhandlungen auf folgender Grundlage und mit folgenden Zielen geführt:

Das Abgleiten Deutschlands in neue schwere Zuckungen kann nur durch Stärkung des rechten Flügels und durch eine — zwar auf der ganzen Linie arbeitnehmerfreundliche — aber klar antimarxistische deutsche Freiheits- und Friedens­politik vermieden werden, die Kultur, Wirtschaft und Finan­zen rettet. Zur Erreichung dieses sachlichen Zieles müßte außer einer Umbildung des Reichskabinetts im Sinne der Bildung einer wirklichen Rechtsregierung die Gewähr für eine entsprechende Parteigruppierung und

Umgestaltung der Regierung in Preußen gegeben werden.

Um eine ruhige Verhandlung über die sich hieraus er­gebenden Fragen zu ermöglichen, würde die Deutjchnationale »MMM-M-f iWeWr.in. gememfan. ewMwRSieinerim«spur­teten zu beantragen und zu beschließen, daß die Verhandlung und Abstimmung über den Antrag auf Aufhebung der er­lassenen Verordnungen auf einen der letzten Septembertage vertagt wird.

Nach einer Aussprache über diese Anregungen wurde vereinbart, daß der Reichskanzler Mitteilung über seine end­gültige Stellungnahme machen würde. Diese Mitteilung erfolgte durch den Staatssekretär der Reichskanzlei in dem Sinne, daß eine Vertagung der Beschlußfassung über den sozialdemokratischen Antrag nicht möglich erscheine, daß viel­mehr die Auffassung dahin gehe, daß eine sofortige Entschei­dung zweckmäßig sei Demgemäß wurde unmittelbar dar­auf unter Zustimmung der Regierungsparteien der sozial­demokratische Antrag auf Aufhebung der Notverordnungen als erster Punkt auf die Tagesordnung der heutigen Reichs­tagssitzung gesetzt.

Der von der nationalen Opposition gemachte Versuch, die Grundlage für eine Zusammenarbeit zu finden, hat sich simit erledigt.

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Rheinlandfeiern finden programmäßig statt

Berlin, 17. Juli

Der preußische Ministerpräsident Braun hat im Laufe des Donnerstag vormittag dem Reichspräsidenten zusammen mit dem Reichskanzler Dr Brüning einen Besuch abgestattet, um den Reichspräsidenten in aller Form zu bitten, auf seiner Reise durch die befreiten Gebiete auch die preußischen Ge­bietsteile zu besuchen.

Da das Stahlhelmverbot für Rheinland und Westfalen von der preußischen Staatsregierung aufgehoben worden ist, entfällt der Grund, der bisher den Reichspräsidenten ver­anlaßt hat, nicht in die preußischen Gebietsteile des befrei­ten Gebietes zu reifen. Die Reife des Reichspräsidenten wird nunmehr in der ursprünglich geplanten Form und Ausdehnung siattfinden.

Englands vorläufige Antwort an Briand

London, 18. Juli. Die englische Regierung hat in Paris eine Antwort auf Briands Europa-Memorandum über­reichen lassen. In der Einleitung wird mit besonderem Nachdruck betont, daß sich die englische Regierung eine wei­tere eingehende Prüfung des Problems in Gemeinschaft mit den übrigen Regierungen des britischen Reiches vorbehalten müsse, und daß daher der überreichten Antwort nur der Cha­rakter einer vorläufigen skizzenhaften Aeußerung zukom­men könne.

In der Antwort begrüßt die britische Regierung das von der französischen Regierung verfolgte Ziel, eine engere Zu­sammenarbeit der europäischen Pölker zu fördern und wirk­samere Maßnahmen gegen den Ausbruch eines Krieges zu ergreifen, auf das lebhafteste. Unabhängigkeit und Souve­ränität jedes Landes müßten jedoch unangetastet bleiben wie gewisse Bande, die zwischen Gruppen von Nationen be­stehen. Insoweit die politische Aktion dieses Ziel verfolge, stimme die britische Regierung dem Vorschläge für ein Zu­sammenwirken der wirtschaftlichen und politischen Behörden zu. Es bestehe die Gefahr, daß eine rein europäische Union Rivalitäten und Feindseligkeiten von Kontinent zu Kontinent hervorrufen würde. Das Ziel, das man verfolge, könne sehr gut innerhalb des Völkerbundes erreicht werden.

Ein Steuben-Relies, welches am Sonntag in der Ehrenhalle der Ausstellung in Magdeburg eingeweiht wird.

Rotizrisireit vor dem StaatsseriAsW

Leipzig, 18. Juli.

Der StcMsgerichtshof für das Deutsche Reich verhan- «Wß-ch««^ ^»«nw--^» ^tofc^u^-^ ‘-eM——

Bumse in der verfassungsrechtlichen Streitsache des Landes Thüringen gegen das Deutsche Reich über den Erlaß einer einstweiligen Verfügung in der Frage der Weikergewährung der vom Reich an Thüringen zu leistenden Polizeizuschüsse.

Als Vertreter Thüringens waren Ministerialrat Guyet und der Staatsrechtslehrer an der Universität Jena, Ober- oerwaltungsgerichtsrat Prof. Dr. Koellreuther, erschienen, während das Reich durch Staatssekretär Dr. Zweigert und Ministerialdirigent Haentzschel vertreten wurde.

Thüringen beantragte zur Sache, festzustellen, daß die Sperre der Polizeizuschüsse an Thüringen unzulässig und das Reich verpflichtet ist, die Thüringen zustehenden Zu­schüsse weiterzuzahlen. Ferner beantragte Thüringen, durch einstweilige Verfügung, festzustellen, das Reich habe bis zur endgültigen Entscheidung des Staatsgerichtshofes an das Land Thüringen wie bisher monatlich 285 403 Rm. zur Be­streitung der Ausgaben zum Zwecke polizeilichen Schutzes zu gewähren.

Da zunächst nur eine vorläufige Regelung angestrebt ist, regte der Vorsitzende Dr. Bumke an, eine solche vorläu­fige Regelung durch ein Einvernehmen zwischen den Par­teien herbeizuführen. Staatssekretär Zweigert sah jedoch politisch keine Möglichkeit hierzu, solange die gegenwärti­gen Verhältnisse in Thüringen bestehen. Ministerialrat Guyet erklärte, daß nach dem Beschlusse des thüringischen Staatsministeriums keine Zusage für eine Aenderung der gegenwärtigen Verhältnisse gemacht werden könne.

Die Entscheidung soll am Freitagnachmittag, 1 Uhr, verkündet werden.

Wieder mehr WohIfahrtrerwerbLlose

Berlin, 18. Juli

Nach der monatlichen Statistik des Reichsstädtebundes sind in etwa 1200 kleinen und mittleren Städten am 30. Juni etwa 70 000 Wohlfahrtserwerbslose ermittelt wor­den, d. h S unterstützte Parteien (ohne Zuschlagsempfän- ger) auf 1000 Einwohner. Am 31. Mai betrug die Zahl der unterstützten Wohlsahrtserwerbslosen rund 63 000 oder 8 auf 1000 Einwohner, so daß im Juni eine Steigerung von 12% Prozent eingetreten ist. Seit dem 30. September 1929 hat sich die Zahl der laufend unterstützten Wohlfahrts- erwerslchen in den kleinen und mittleren Städten mehr als verdreifacht. Besondere Beachtung verdient die Tat­sache, daß die Zahl der Unterstützten in der Arbeitslosen­versicherung Zurückgegangen ist.

Lotzmrdda« in 6er SolMuftrie?

Berlin, 18. Juli

Nachdem der Arbeitgeberverband der Deutschen Holzin­dustrie die Lohnabkommen zum 1. August 1930 gekündigt hat, trat die Zentrale Verhandlungskommission zusammen. Die Arbeitgeber fordern, daß die bisherigen Ecklöhne auf den stand vom 1. Oktober 1928 zurückversetzt werden.

Das bedeutet eine Reduktion der Spitzenlöhne in den einzelnen Lohngebieten um 6 bis 9 Pfg. pro Stunde.

Vo,i diesen reduzierten Löhnen soll für die Musikinstrumen­ten- und Stuhlindustrie ein weiterer Abzug von 12 % Pro­zent gemacht werden. Das würde für diese Industriezweige einen Lohnabbau von 17 bis 23 Pfennigen pro Stunde be= deuten Die Verhandlungen sind noch n' ht abgeschlossen.