HersfelöerTageblatt

Hersfelder Kreisbla« I^ä

rtii^es MnLsiaer für den Kreis kerskeiö 6 | JunteBu^imOml M^wjS^ra^

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

Nr. 164

Mittwoch, den 16. Juli 1930

80. Jahrgang

Ein schwerer Konflikt

Der Reichspräsident sagt die Teilnahme an

VrrispoM und

ArbeitsbelchaWngsprogramm

„Wird es billiger werden?" Das ist die bange Frage, die sich in der letzten Zeit so mancher Wirt­schaftsführer, aber auch mancher Lohnempfänger, dessen Reallohn durch Steuern und Preissteigerungen immer neue Kürzungen erfuhr, vorgelegt haben mag. Mit dem Oeynhauser Schiedsspruch, der Preisabbau nach Lohnsenkung festsetzte, wurde ein erster Anfang gemacht. Bestehen Möglichkeiten, die Aktion vorwärtszutreiben? Davon soll in folgendem die Rede sein.

Das Arbeltslosenproblem ist gleichbedeutend mit dem P reis Problem. Gelingt es, das Preisniveau zu senken, so tritt damit automatisch eine Erhöhung der Nachfrage nach Waren ein und damit eine Erweiterung der Beschäftigung in der Wirtschaft. Nun ist es selbstver­ständlich. daß wir keine vom Ausland isolierte Preispolitik treiben können, hängen wir doch in dem Bezüge der wich­tigsten Rohstoffe vom Weltmarkt und seinen Preisen ab. Löhne, Steuern, Kapitalzinsen usw. tun dann das ihrige, um die Preishöhe bei uns endgültig zu bestimmen.

Die Lage des internationalen Marktes für wichtige Rohstoffe steht gegenwärtig im Zeichen einer außerordent­lichen Preissenkung. Für Textilrohstoffe wie Wolle, Baumwolle, Rohseide, Jute sind die Preise ganz erheblich, zum Teil in einem ruinösen Ausmaße zurückgegangen. Das­selbe trifft zu für Häute und Gummi. Ebenfalls erhebliche Preisrückgänge finden sich bei Eisen, Stahl und sonstigen Metallen wie Kupfer, Zinn und Zink. Dieser Preisrückgang kommt deutlich und klar in der Entwicklung des deutschen Großhandelspreis von Rohstoffen und halbfertigen Waren ging ununterbrochen von 128,3 (1913 = 100) im Januar d. J. auf 120 am 9. Juli zurück. Teilweise sind die Preise erheblich unter den Preisstand von 1913 gesunken. Man hätte nun erwarten müssen, daß angesichts des drängenden Absatzproblems die industriellen Fertigwaren dieser Erleich­terung auf dem Rohstoffmarkt gefolgt wären durch eine mindestens entsprechende Preissenkung. Das ist leider nicht der Fall, wie ein Blick auf die Entwicklung des Großhandelsindexes für industrielle Fertigwaren lehrt. Zwar ist auch hier ein Rückgang von 156 im Januar auf 151 Anfang Juli eingetreten, aber abgesehen davon, daß die Verbilligung der Rohstoffe nur bedingt in diesem Preis­rückgang zum Ausdruck kommt, hat sich seit Mai das Tempo des industriellen Preisrückganges sehr verlangsamt, und in den beiden letzten Monaten hat die Abwärtsbewegung überhaupt aufgehört. Das ist ein Zustand, den man im Interesse der gesamten Wirtschaft nur auf das äußerste beklagen kann.

Die Starrheit der Preishaltung steht in einem immer bedrohlicher werdenden Gegensatz zu der riesigen Arbeits­losigkeit. Die Preise dort nicht zu senken, wo Voraussetzun­gen für einen Preisabbau durchaus gegeben find, kann nicht als kluge, vorausschauende Wirtschaftspolitik angesprochen werden. Was man durch hartnäckiges Festhalten an den alten Preisen zu gewinnen glaubt, verwandelt sich in Wirk­lichkeit in schweren Verlust.

Gelingt es nicht, die Arbeitslosigkeit durch Belebung der wirtschaftlichen Tätigkeit auf natürlichem Wege zu vermindern, so müssen durch Erhöhung der Steuerlast der öffentlichen Körperschaften die zum Unterhalt der Millionen erforderlichen Mittel beschafft wer­den. Was man also am Preisstande aus der einen Seite als Plus glaubt buchen zu können, geht um einen höheren Betrag an zusätzlicher fiskalischer Belastung auf der anderen Seite wieder hinaus. Dazu gesellt sich aber die wachsende politische und wirtschaftliche Un­ruhe, die das Geschäftsvertrauen drinnen und draußen schwächt und auftraghemmend wirkt. Gerade die Kreise, welche die kapitalistische Wirtschaftsweise als die ergebnis­reichste und billigste loben und vertreten, schneiden sich ins eigene Fleisch, wenn sie nicht dafür sorgen, daß zur Ent­spannung der bedrängten Wirtschaftslage das unbedingt Mögliche und Notwendige auch getan wird Man sollte nicht nur immer fordern, daß a n d e r e etwas tun Man muß auch selbst das Seinige zur Lösung der schicksals­schweren Probleme, die uns bedrängen, beitragen.

Von der Reichsregierung muß mit allem Nachdruck gefordert werden, daß sie sich vor den Konsumenten stellt und unter Anwendung ihres ganzen moralischen 'und ver­waltungsmäßigen Einflusses dafür sorgt, daß ungerecht­fertigte Preisforderungen mit allen Mitteln b £ - t 3 m p f t werden. Eine gute Handhabe bietet u. a zweifel­los das in Aussicht genommene Arbeitsbeschaf- fungsprogramm, das feinen Sinn und Wert ver­lieren würde, wenn es nicht zur Durchführung möglicher Preissenkungen benutzt würde.

den preutz. Besreiungsseiern im Rheinland w

KmM 8rw-ÄW«g!

Der Reichspräsident fährt nicht in die Rheinprovinz.

Berlin, 16. Juli.

Der Reichspräsident hat seine Teilnahme an den Befreiungsfeiern in Koblenz, Trier und Aachen sowie in Wiesbaden abgesagt.

Diese Absage hat er in folgendem Schreiben an den preußischen Ministerpräsidenten begründet:

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Ihre Einladung zur Teilnahme an der Befreiungsfeier der preußischen Staatsregierung in Koblenz am 22. Juli habe ich durch mein Schreiben vom 5. Juli angenommen.

Meine Zusage erfolgte in der Voraussetzung, daß das Verbot des Stahlhelms, Bund der Frontsoldaten, in Rhein­land und Westfalen, daß ich, wie Sie wissen, nach eingehen­der Prüfung des Tatbestandes als unberechtigt und dem Sinne des Gesetzes zuwiderlaufend bezeichnen muß, bis dahin aufgehoben sei und auch dieser Verband der alten Soldaten an den Befreiungsfeiern teilnehmen könne. Sie haben zwar die Aufhebung dieses Verbotes, für die sich auch die Reichsregierung inzwischen verwandt hat, wiederholt in Aussicht gestellt, trotz wiederholten Erinnerns sie aber bis­her nicht verfügt.

Statt dessen hat der preußische Minister des Innern in seinem dem Herrn Reichskanzler abschriftlich übermittelten Schreiben vom 14. Juli 1930 dem Stahlhelm für die Wie- derzulassung in Rheinland und Westfalen Bedingun­gen gestellt, aus deren Verlangen und Formulierung ich entnehmen muß, daß Sie und das preußische Staatsmini­sterium meinem von der Reichsregierung unterstützten Wunsche nicht zu entsprechen gesonnen sind. Da­mit schließen Sie den Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten, von der MeMayme an oen ytper ucu^eiretungsfeiern aus und machen es den in dieser Organisation vereinigten alten Frontkämpfern unmöglich, in geschlossener Formation mich zu begrüßen, während alle anderen Verbände bei allen Ver­anstaltungen. die aus Anlaß der Räumung stattfanden, zu- gelassen und in großer Zahl aufbrachen.

Diese ungleichmäßige Behandlung ist für mich uner­träglich. Ich kann es mit meiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Ueberparteilichkeit nicht vereinbaren, an Be- freiungsfeiern teilzunehmen, von denen ein Teil von Staatsbürgern durch ein — nach meiner Auffassung nichts begründetes — Verbot ihrer Organisation aus­geschlossen ist. Ich habe mich daher zu meinem Bedauern entschließen müssen, meine Ihnen unter dem 5. Juli erteilte Zusage zur Teilnahme an der preußischen Be­freiungsfeier in Koblenz rückgängig zu machen: aus dem gleichen Grunde habe ich auch meine in Verbin­dung mit der Reife nach Koblenz geplanten Besuche in Trier, Aachen und Wiesbaden abgesagt und so lange ver­schoben, als die vorerwähnten Gründe bestehen.

Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung gez. von Hindenburg".

Die Reife des Reichspräsidenten nach Speyer und der Pfalz sowie nach Mainz wird planmäßig stattfinden. Der Reichspräsident wird von Mainz am Sonntag, 20. Juli, abends unmittelbar nach Berlin zurückkehren.

Im Anschluß daran wird bekanntgegeben, daß der Stahlhelm Zusicherungen gegeben habe, sich jeder wie immer gearteten militärischen Betätigung zu enthalten. Auch sei die preußische Regierung rechtzeitig davon verständigt wor­den, daß die Reise des Herrn Reichspräsidenten unterbleibe, falls das Stahlhelmverbot nicht vorher aufgehoben würde.

Brauns Antwort auf den

Hindenburg-Brief

Berlin, 16. Juli. Der preußische Ministerpräsident Dr. Braun hat am Dienstag nachmittag die Vertreter der Presse empfangen, um ihnen seine Stellungnahme zum Schreiben des Reichspräsidenten bekanntzugeben. Diese Stellung bewegt sich ungefähr in den Bahnen, wie sie in dem folgenden, am Abend an den Reichspräsidenten zur Ab- sendung gelangten Schreiben Dr. Brauns zum Ausdruck kommen:

„Hochverehrter Herr Reichspräsident!

Aus Ihrem Schreiben vom 15. Juli 1930 muß ich zu meinem Bedauern ersehen, daß Sie Ihre Teilnahme an den rheinischen Befreiungsfeiern im preußischen Gebiet nunmehr von der Wiederzulassung der in den Provinzen Rheinland und Westfalen aufgelösten Gruppen des Stahlhelms, Bund der Frontsoldaten ‘e. V., abhängig machen. Ich empfinde dies um so schmerzlicher, als dadurch ein Mißklang in die Befreiungsfeiern hineinkommen muß, den ich, so weit es an mir liegt, gern vermieden sehen würde. Um Ihrem Wunsche, Herr Reichspräsident auf Wiederzulassung des Stahlhelms in den Provinzen Rheinland und Westfalen mt- gegenzukommen, hat der Herr preußische Minister des In­nern mit meinem Einverständnis dem Bundesamt des Stahl­helms gegenüber mit Schreiben vom 14. Juli 1930 die Wie- derzulassüng der in diesen Provinzen aufgelösten Gruppen dieser Vereinigung in Aussicht gestellt. In diesem Schrei­ben, auf das auch Sie, Herr Reichspräsident, Seaug.nehmen,

jen Nichtaushebunq des Stahlhelmverbots ab hat der Herr preußische Minister des Innern zum Ausdruck gebracht, daß er gegen eine Neubildung der aufgelösten Gruppen des Stahlhelms in den Provinzen Rheinland und Westfalen keine Bedenken geltend machen würde, wenn ihm von der Bundesleitung des Stahlhelms bindende Zusicherun­gen für eine künftige, den bestehenden Gesetzen nicht zuwider- laufende Betätigung gegeben würde. Zu einer solchen For­derung bestand Veranlassung, da an der Ernsthaftigkeit der Versicherungen des Stahlhelms auf Grund seiner bisherigen Haltung berechtigte Zweifel gehegt werden mußten, die nur durch besondere Zusagen der verantwortlichen Bundesführer beseitigt werden können. Eine Antwort des Stahlhelms auf das Schreiben des Herrn preußischen Ministers des Innern ist jedoch bisher nicht eingegangen.

Ihre Auffassung, Herr Reichspräsident, daß die Aus­lösung des Stahlhelms von Rheinland und Westfalen dem Sinne des Gesetzes vom 22. März 1921 (Reichsgesetzblatt S. 235) zuwiderlaufe, vermag ich mir nicht zu eigen zu machen. Ich stelle vielmehr fest, daß die gesetzmäßig zustän­digen Stellen Preußens und des Reichs übereinstimmend das Verbot auf Grund einwandfreien und reichhaltigen Tat­sachenmaterials erlassen haben. Es ist mir nicht bekannt, in­wieweit Ihnen, Herr Reichspräsident, Material Vorgelegen hat, das zu dem in Ihrem Schreiben vom 15. Juli, zum Ausdruck gebrachten Urteil führen könnte.

Ich wäre nach wie vor bereit, die Neubildung des Stahl­helms für die in Rede stehenden Gebiete zuzulaffen, falls ich die Ernsthaftigkeit der vom Stahlhelm gegebenen Zusiche­rungen anzunehmen in der Lage wäre und infolgedessen die Gesetzmäßigkeit seines künftigen Verhaltens als gewährleistet betrachten könnte. Dies wäre möglich, wenn der Stahlhelm die von ihm geforderte Erklärung, die lediglich der geltenden Gesetzeslage entspricht, abgäbe und damit von sich aus das Hindernis, das Ihrer Meinung nach Ihrer Teilnahme an den Befreiungsfeiern entgegensteht, aus dem Wege räumte. Ich ^Mb^L^LoUnu^lusdru^^iK^^llelinaenwird^t^Ze- denken, die sich Ihrer- Reise in das Rheinland entgegenge- stellt haben, noch zu beheben, und daß es der Bevölkerung des preußischen Gebiets vergönnt sein wird, doch noch Sie.’ sehr geehrter Herr Reichspräsident, bei den Befreiungsfeiern begrüßen zu können. —

Mit dem Ausdruck meiner besonderen Verehrung Ihr sehr ergebener gez.: Braun."

Die DAp. im Rheinland zum Schritt des Reichspräsidenten.

Düsseldorf, 16. Juli. Die Vertreter der Deutschen Volks- partei aus den vier rheinischen Wahlkreisen haben nach einer Besprechung folgende Entschließung gefaßt: Die Deutsche Volkspartei, Rheinprovinz, stellt sich rückhaltlos aus den Standpunkt des Herrn. Reichspräsidenten von Hinüen- burg, der mit Recht von der preußischen Regierung verlangt, daß das Stahlhelmverbot angesichts der Befreiung der Rheinlande von fremder Besetzung sofort aufgehoben wird.

Ztlriüzittzitig der Schsigebete

Weimar, 15. Juli.

In unterrichteten Kreisen verlautet, daß die thürin­gischen Schulgebete, die durch das Urteil des SiastsgeriHis- Hofes vom 11. Juli als verfassungswidrig erklärt wurden, dadurch aufgehoben werden sollen, daß im Amtsblatt L’j thüringisch e n Ministeriums das Urteil des Stastsgerichts- ssts mit feiner R:- -ründung veröffentlicht wird. Dies werde dann al^tr' . des Erlasses gelten.

Deuts hlautzs Antwort Briand übergeben

Paris, 16. Juli. An die [Sehergabe der Antwort der deutschen Regierung auf das französische Europa-Memoran­dum schloß sich eine längere Unterhaltung zwischen Borschaf- ttr von Hoesch und Außenminister Briand über die Möglich­keiten und Ausblicke für die Gestaltung einer Zusammen- arbeit unter den europäischen Staaten.

Bahufchutztruppe im Saargebiet vermindert

Saarbrücken, 16. Juli. Nach Räumung des linken Rheinufers hat die Regierungskommission unter Berufung auf den von dem Vertreter Italiens in der Sitzung des Völ­kerbundsrates vom 18. März 1926 vorgelegten Bericht, auf den in der gleichen Sitzung gefaßten Ratsbeschluß und auf den Ratsbeschluß vom 12. März 1927 beschlossen, den Effek­tivbestand der Eisenbahnschutztruppe des Saargebiets auf die Zahl 250 herabzufetzen. Die Regierungskommission hat außerdem den Völkerbundsrat verständigt, daß die Eisenbahn­kommission reduziert wurde und noch um weitere Einheiten reduziert werden wird. Die Regierungskommission wird dem Völkerbundsrat gegen Ende August eine ausführliche Mitteilung über diese Angelegenheit zugehen lassen.

Der finnische Reichstag aufgelöst

Neuwahlen Anfang Oktober.

Helsingfors, 16. Juli. Der Präsident der Republik hat am Dienstag den Reichstag aufgelöst, weil nicht alle von der Regierung eingebrachten antikommunistifchen Gefetzesvor- lagen angenommen wurden.

Die Neuwahlen sollen am 1. und 2. Ok-, ober durchge- führt werden; der neue Reichstag soll am 20. Oktober zu sammentreten. ^. -