HersfelüerTageblatt

MtNtt<mHHMM«W*m*HHlH«HWH^IMMMM MMM *♦

Hersfetöer Kreisblatt '

Amtlicher Anzeiger für den kreis Hersfelö -

Nr. 163 Dienstag, den 15. Juli 1930 80. Jahrgang

———■—■*——■—'■■—'■>r 'wg— ™™—htt -^^--^ ----------------- ..._■,■

Die Krisis auf Sem Höhepunkt

Einigung der Regierungsparteien über die Bürgerabgabe — Heute Entscheidung im Plenum

Am Kreuzmes

In dieser Woche soll die v o r l ä u f i g e Sanie­rung der Reichsfinanzen durch den Reichstag vollendet werden, und das Parlament wird am Ende der Woche in die langersehnten Ferien gehen. Ob die Abgeordneten jedoch noch Gelegenheit haben werden, bis zum Wochenende zusammen zu bleiben, das ist vorläufig noch die Frage. Es könnte nämlich sein, daß die Auflösung des Reichstages dem geschäf­tigen Hin und Her im Wallotbau ein vorschnelles Ende be­reitet.

Wohl sah die Lage zu Beginn der Woche schon wieder etwas freundlicher aus als am Samstag, wo man in großen Schlagzeilen in den Blättern lesen konnte „Knalleffekt im Steuerausschuß", „Regierung in höch - st e r Not!" und anderes mehr. Die Reichsregierung, die nach der Abstimmung im Steuerausschuß des Reichstages nur noch den § 1 ihrer Borlage in Händen hielt, während ihr der übrige Teil des Steuerbuketts rücksichtslos zerpflückt wor­den war, hat schließlich in schwierigen Verhandlungen die Re­gierungsparteien wieder dazu bewegen können, bei der Be­ratung der Deckungsvorlage im Plenum des Reichstages Initiativanträge einzubringen, welche d ^ ursprüngliche Pro­gramm der Reichsregierung mit unwesentlichen Abänderun­gen wieder herstellen. Wille zur Einigung war also, da kei­ner der Regierungsparteien etwas an Neuwahlen liegt, vor­handen. Die alte Parteibasis, mit der die Regierung Brü- ning ins Leben trat, wird ihr nach erfolgreicher Durchfüh­rung der letzten Verhandlungen um Kopfsteuer und Notopfer der Festbesoldeten als Kerntruppe am Dienstag zur Verfü­gung stehen. Aber woher will die Regierung, die sich zu dem großen Sprung ins Dunkle anschickt, die Mehrheit nehmen? Was für die Regierungsparteien gilt, nämlich, daß sie sich nicht kompromittieren und durch ihr Verharren aus ihren ÄSsajjjSÄ

im gleichen Maße für die Opposition, die das Recht hat, der Reichsregierung ablehnend gegenüberzustehen und von dieser Haltung nicht abzugehen.

Für die Sozialdemokratie ist die Lage wohl endgültig geklärt. Ihre ermunternde Frage an den Reichskanzler: Warum erschöpft man nicht alle parlamentarischen Möglich­keiten vor der Anwendung des Artikels 48 und tritt nicht an u n s heran? ist bei diesem nicht auf das erhoffte Ver­ständnis gestoßen. Die Sozialdemokraten wollten bekanntlich auf der Grundlage einer anderen Regierungsbasis und eines anderen Regierungsprogramms an der Sanierung der Reichsfinanzen tätig mitarbeiten. Die Regierung Brüning aber, die ihre Existenz zu einem guten Teil"der Rechten ver­dankt, die immer wieder die Brücke nach rechts schlug und nur mit dieser Grundtendenz ihres Wirkens vor kurzem die widerstrebende Deutsche Volkspartei zurückgewann, mußte im gegenwärtigen Augenblick auf die aktive Mitwirkung der Sozialdemokratie verzichten. Von den Sozialdemokraten wird also am Dienstag gegen die Regierungsvorlage ge­stimmt werden. Trotzdem wird man nicht sagen können, daß der Gedanke einer Umbildung des Kabinetts Brüning und der Aufnahme sozialdemokratischer Minister in das Kabinett endgültig tot ist. Die Freunde einer parlamentarischen Kon­stellation nach Art der Großen Koalition befürworten es, wenn die Uebergänge langsamer genommen und unter Um­ständen im Herbst vorhandene Möglichkeiten nicht durch vor­zeitige, mechanische Anwendung des Begriffes der Großen Koalition zerstört werden.

Die Reichsregierung will also die erforderlichen Hilfs- truppen bei den Deutschnationalen mobilisieren. Die Hal­tung der Westarp-Gruppe der Deutschnationalen, deren Par­tei in der letzten Zeit der Regierung mehrfache Ab­sagen erteilt hat, war bis zuletzt ungewiß. Parteioffiziös wurde verlautbart, daß diesmal auf einen Sieg des Westarp- FlügelL und auf eine Niederlage des Hugenberg-Flügels nicht gerechnet werden kann. Ob es also dem Einfluß des Reichsernährungsministers Schiele gelingen wird, der Regierung die erhoffte deutfchnationale Mithilfe zu sichern, bleibt abzuwarten. Der Reichskanzler kam den Deutschnatio­nalen mit der Erfüllung einiger ihrer Forderungen, u. a der Bürgerabgabe, entgegen. Die Bürgerabgabe diese andere Bezeichnung für die mittelalterliche Kopfsteuer ist bekanntlich während der Sonntagsoerhandlungen neben der Begrenzung der Dahrlehnspsticht des Reiches an die Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung und anderen Er­gänzungen erneut in das Regierungsprogramm ausgenom­men worden.

Nachdem der Gedanke, mit wechselnden Mehrheiten das Regierungsprogramm im Reichstag durchzubringen, ge­fallen ist, geht es also am Wochenbeginn nur noch um die Entscheidung: Mehrheit mit R e ch t s , d h. mit Un­terstützung von etwa 20 Deutschnationalen oder Artikel 4 8. Die Regierung steht am Kreuzweg. Wel­cher Weg wird gegangen werden? Reichskanzler Brüning wird bei der zweiten Lesung der Deckungsvorlage im Ple­num des Reichstags noch einmal einen letzten Appell an alle diejenigen richten, die es angeht. Sollte es zur Ab­lehnung der Steuervorlagen im Parlament kommen, so wird nachdem sich der Reichstag selbst ausgeschaltet hat, das Kabinett die Finanzgesetze auf dem Wege der Notverord­nung mit Hilfe des Art.' 48 der Reichsverfassung in Kraft setzen. Ueber die Art der Anwendung des Artikels 48. ob

RrZierungsparteiell Sir Birgeritetier

* Berlin, 14. Juli.

Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volksparkei Hai nunmehr der abgeänderten Bürgersteuer zugestimmt. Das Zentrum und die Demokraken haben in ihren Araktions- sthungen zwar Bedenken geäußert, wollen die Steuer selbst jedoch nicht scheitern lassen. Die Bedenken bestehen beim Zentrum gegen die Steuer deshalb, weil einer von ihm ge­forderten Staffelung bei der Bürgersteuer nicht stakkgegeberi wurde. Die Virtschaftspartei stimmt gleichfalls für die Steuer. Auch mit der Zustimmung der Bayerischen Volks­parkei wird gerechnet, so daß die Bürgersteuer von allen Regierungsparteien gedeckt werden wird.

Offen bleibt jedoch noch, ob sie auch im Plenum eine Mehrheit finden wird, denn in der Araktionssitzung der Deutschnationalen stellte Dr. Oberfohren fest, daß die Arak­tion an der Ablehnung der Steuern festhalte, und daß ins­besondere die Bürgersteuer nicht dem entspreche, was die Deutschnationale Parkei sich unter ihr vorstelle..

Rätselraten über Die heutige

Abstimmung

Bei Ablehnung der Deckungsvorlagen wahrscheinlich Reichskagsauflösung.

Berlin, 15. Juli. Die hinter der Regierung stehenden Parteien haben sich zwar am Montag darauf geeinigt, in der Plenarsitzung des Reichstages am Dienstag die Deckungs­vorlage der Regierung einschließlich der Bürgersteuer wieder herzustellen, aber trotzdem ist der Ausgang der Debatte noch keineswegs abzusehen. Vorweg sei bemerkt, daß die Regie­rung noch immer hofft, eine Mehrheit für ihre Vorlage zu bekommen, jedoch kann zur StUA^, tÜLMand-iauLa. ivaller ^Kitje Mehrheit kommen fort. Wenn der Beschluß der Deukfch- nationalen, gegen die Deckungsvorlage zu stimmen, bestehen bleibk, so ist die Regierung mit den hinter ihr stehenden Parteien in der Minderheit; selbst wenn sich ein Teil der Deutschnationalen der Stimme enthält und ungefähr 20 Deutschnationale für die Regierung stimmen, so ist immer noch die Abstimmung von Zufälligkeiten in der Anwesenheit der Abgeordneten abhängig.

In den Wandelgängen des Reichstages werden alle Kombinationen besprochen, die etwa in Anwendung kom­men könnten. Ueberwiegend kommt jedoch die Meinung zum Ausdruck, daß bei der Ablehnung der Deckungsvorlage der Regierung nichts weiter übrig bleibt, als

den Reichstag aufzulöfen.

Wenn nämlich die Deckungsvorlage abgelehnt wird, das Haus den Etat und die übrigen Vorlagen erledigt, sich dann ver­tagt und die Regierung hinterher die Deckungsvorlage durch eine Notverordnung in Kraft setzt, so würden fofort'die So­zialdemokraten die Wiedereinberufung des Reichstages ver­langen mit dem ausschließlichen Zweck, die Notverordnung wieder aufzuheben. Da nicht daran zu zweifeln ist, daß mit den Stimmen der Oppositionsparteien die Aufhebung der Notverordnung erreicht werden würde, könnte dann die Re­gierung den Reichstag nicht mehr aus diesem Grunde auf­lösen, sondern müßte eine vollkommen neue Vorlage im Reichstag zur Entscheidung stellen. Der einzige Ausweg -ms den Schwierigkeiten wäre eventuell dadurch möglich, daß uns der Parteien den Antrag stellt, die Deckungsvorlage noch­mals dem Steuerausschuß zu überweisen. Diese 'Version tauchte erst in den Abendstunden auf, es ist jedoch durchaus nicht ausgeschlossen, daß man zu diesem letzten Mittel greift. Was dainit bezweckt werden soll und kann, läßt sich im Augenblick noch nicht vollkommen übersetzen; es muß jedoch daran erinnert werden, daß schon vor einigen Tagen die Sozialdemokraten im Ausschuß durchblicken ließen, daß sie zur Mitarbeit an der Deckungsvorlage bereit wären, wenn man ihren Wünschen mehr entgegenkommen und in einem Sonderausschuß die Möglichkeit größerer Streichungen am Etat prüfen werde.

In den späten Abendstunden verlautete noch, daß die Wirtschaftspartei sich von der Regierungskoalition trennen und ihren Minister aus dem Kabinett zurückziehen werde, wenn der Versuch gemacht werden sollte, ohne Auflösung des Reichstages die Deckungsvorlage durch eine Notverord- nung in Kraft zu fetzen.

bei „ p r ä f e n t e m Reichstag" oder erst nach Auflö­sung, war man sich bis zuletzt uneinig. Als wahrschein­licher galt die vorherige Parlamentsauflösung.

Wir stehen also wieder einmal vor schweren politischen Entscheidungen, kommt doch die Anwendung des Artikels 48 schon der Verhängung des Belagerungszustandes nahe. Nicht nur die verfassungsrechtlichen Schwie­rigkeiten, in die sich die Reichsregierung mit dem so verschieden ausgelegten Artikel 48 begibt, werden neue Be­unruhigung schaffen. In eine Zeit wachsender Arbeitslösig- keit fiele dann ein neuer W a h l k a m p f mit all seiner Unruhe und Erhitzung der politischen Leidenschaften. Und welches Aussehen würde der neue Reichstag haben? Es wird sich mit ihm sicherlich nicht leichter regieren lassen, und das große Werk der endgültigen Finanzreform würde neue, für Wirtschaft und Finanzen verderbliche Verzöge­rung erfahren. Wenn dann, woran kaum zu zweifeln ist, im Herbst ein neues Defizit erscheint, dann könnten die Schwierigekiten leicht ins Ungemessene steigen. ~ '

Krug von Nidda sächsischer

Ministerpräsident?

Ein Weg zur sächsischen Regierungsbildung.

Dresden, 15. Juli. In den Montagverhandlungen der bürgerlichen Parteien einschließlich Nationalsozialisten zwecks Bildung einer Regierung in Sachsen nahmen die De­mokraten und die Volksnationale Reichsvereinigung wieder­um nicht teil. Die Deutschnationalen erklärten ihr Einver- ständnis mit der Wahl ihres Parteimitgliedes, des früheren sächsischen Wirtschaftsministers, Dr. Krug von Nidda, zum Ministerpräsidenten. Dr. Krug von Nidda war be­kanntlich von den Nationalsozialisten zum Ministerpräsiden­ten vorgeschlagen worden. Der Vertreter der Deutschnatio­nalen forderte aber, daß der Ministerpräsident noch ein an­deres Ressort übernehmen solle. Außerdem wurde von den Deutschnationalen gefordert, daß das Innen- und das Ar- beitsminisierium nur von einem Minister gemeinsam v-r- waltet werden soll. Ein Vertreter der Nationalsozialisten er­klärte, daß man an der Forderung auf Besetzung aller sieben Ministerien durch besondere Minister nicht festhalten werde. Von valksparteilicher Seite wurde der Kandidatur von Dr. Krug von Nidda zugestinnm. Dabei drückte der volkspartei- liche Vertreter die Erwartung aus, daß der Ministerpräsident seine Minister selbst berufen werde. Auch die Christlich- Sozialen und die Volksrechtpartei erklärten sich mit der Kan­didatur von Niddas einverstanden, so daß dieser bei der heu­tigen Wahl voraussichtlich mindestens 46 Stimmen auf sich vereinigen wird, während 49 zur absoluten Mehrheit erfor­derlich wären Mit den Volksnationalen soll wegen ihrer Zustimmung zur Kandidatur Krug von Nidda noch verhan­delt werden.

MWeirMsmmerr

Kein Kriegsschiffneubau bis September.

Paris, 15. Juli. Die italienische Regierung hat den französischen Vorschlag, den Bau neuer Kriegsschiffe bis Sep­tember aufzuschieben, mit Genugtuung zur Kenntnis genom­men und dem französischen Außenministerium bestätigt, daß sie ihrerseits alle Flottenbauten während dieses Zeitraumes aussehen werde.

Schweden und Norwegen antworten

Briand

Stockholm, 15. Juli. In ihrer Antwort auf die Denk­schrift Briands erklärt die schwedische Regierung ihre Be­reitwilligkeit zu einer Aussprache in Genf. Sie äußert sich aber skeptisch zu dem Gedanken, jetzt bereits ein wohlausge- bildetes Staatensystem mit ständigem Sekretariat und Kon­ferenzen zu schaffen und hält eine wirtschaftliche Besprechmrg im Zusammenhang mit den Völkerbundstagungen für zweck­mäßig. A

«■

Oslo, 15. Juli. Die norwegische Regierung spricht ihre größte Befriedigung über das Memorandum aus und er­klärt, daß sie in der Hauptsache mit der vorgeschlagenen Or­ganisation einer europäischen Zusammenarbeit überein- stimme. Die Aufgabe dieser Zusammenarbeit liege nach An­sicht der norwegischen Regierung vor allem auf wirtschaft­lichem Gebiete; ihre Entwicklung würde dann später von selber eine gesteigerte politische Zusammenarbeit mit sich bringen. '

Wiens Halst

Demonstration vor der deutschen Gesandtschaft.

, Warschau, 15. Juli.

In Polen wurde am Sonntag gleichzeitig mit einer Trauerseier anläßlich des Zehnjahrestages der Volksabstim­mung in Masuren und Ermland die 520-Jahrfeier der Schlacht bei Tannenberg und Grundwald begangen. Dabei kam es in Warschau vor der deutschen Gesandtschaft zu einer großen deutschfeindlichen Demonstration. Die Demon­stranten trugen Fahnen und Transparente mit Aufschriften wie: „Nieder mit Deutschland!", „Wir erinnern die Deut­schen an die Schlacht von Grunwald 1410“, (In dieser Schlacht wurde bekanntlich der deutsche Ritterorden ge­schlagen, was praktisch dem Deutschtum den Osten kostete.) In den umliegenden Höfen waren größere Polizeiaufgebote in Bereitschaft gehalten, die größere Ausschreitungen ver­hüteten. Etwa 20 Personen wurden verhaftet, jedoch nach Feststellung der Personalien wieder entlassen.

Die Bergungsarbeiten in Hausdorf

44 Todesopfer noch nicht geborgen.

Hausdorf, 15. Juli. Den Bergungsarbeiten im Kurt- Schacht stellen sich jetzt dadurch noch neue Schwierigkeiten entgegen, daß durch den Kohlenstaubberg unaufhörlich Was­ser dringt. Unter diesen Umständen d die Arbeiten mit größter Gefahr für jeden Teilnehmer "" Bergungsaktion verbunden. In den letzten 48 Stunden mg es nur, drei Tote zu bergen, einen hoffte man im Lc, des Abends frei­legen zu können, während vier we lere n. , gesichtet wurden. Die Zahl der noch nicht Geborgenen wird mit 44 angegeben.