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Deutscher Reichstag

Berlin, 10. Juli.

Präsident Löbe eröffnet die Reichstagssitzung am Donnerstag mit einer Ansprache, in der er mit Worten herzlicher Anteilnahme der Opfer des furchtbaren Gruben­unglücks in Hausdorf gedenkt und die Ermächtigung erbit­tet, den Angehörigen der Opfer das Mitgefühl des Reichs­tags auszusprechen.

Sämtliche Sitzungsteilnehmer haben sich bei dieser An­sprache von den Sitzen erhoben.

Bon den Sozialdemokraten und den Kommunisten sind Anträge auf Gewährung von Reichsmitteln zur Hilfe für die von dem Grubenunglück Betroffenen eingegangen.

Der Reichstag erledigte alsdann Strafverfolgungsan- träge gegen Abgeordnete.

Es folgt die Schlußabstimmung über das B r o t g e - s e tz. Die Schlußabstimmung ergibt die Annahme des Gesetzes mit 212 gegen 198 Stimmen bei 11 Stimmenthal­tungen. Gegen das Gesetz haben mit den Sozialdemokra­ten und Kommunisten auch einzelne Abgeordnete des Zen­trums und der Demokraten gestimmt.

Es folgen die Anträge auf Hilfsmaßnahmen für die Opfer des Grubenunglücks.

Präsident Löbe bittet, die Anträge ohne Aussprache dem Haushaltsausschuß zu überweisen.

Abg. T o r g l e r (Komm.) widerspricht diesem Vor­schlag und verlangt eine Debatte über die Anträge. Abg. Dr. P e r l i t i u s (Ztr.) erklärt, seine Freunde hätten gleichfalls einen Hilfeleistungsantrag vorbereitet. Er be­antragt, alle diese Anträge auf die Tagesordnung des mor­gigen Sitzung zu setzen.

Der Vorschlag Perlitius wird angenommen. Um 4% Uhr vertagt sich das Haus auf Freitag, 3 Uhr.

W» Herr Tirard berichtet:

Der Abmarsch der französischen Truppen.

Paris, 11. Juli.

In dem Bericht Tirards über den Abmarsch der fran­zösischen Truppen heißt es: eine zahlreiche Menge wohnte in Wiesbaden dem Niederholen der alliierten Fahnen vom Sitz der alliierten Rheinlandkommission bei. Weder wäh­rend des Niederholens noch während des Abmarsches des Ehrenbataillons fanden Kundgebungen statt. Auch dem Nie­derholen der Fahnen vom Hauptquartier in Mainz wohnte eine zahlreiche Menge bei.

Als die Marseillaise zu Ende gespielt war, wurden einige allerdings undeutliche Hochrufe laut. Sie stamm­ten insbesondere von einer Gruppe junger Leute, die wahrscheinlich nationalistischen Verbänden angehören.

Das Bataillon ist dann mit wehenden Fahnen zum Bahn­hof marschiert. Eine zahlreiche Menge begleitete es, ohne daß eine unkorrekte Haltung festzustellen war.

Die Menge war zuvorkommend, und die Polizisten grüßten vollkommen höflich.

Der Bericht schließt: In gewissen deutschen Blättern ist be­richtet worden, daß General Guillaumat, um Kundgebun­gen zu vermeiden, die Vorhänge seines Wagens habe nie­derlassen müssen. Das entspricht nicht den Tatsachen. Die Menge hat allmählich den Bahnplatz und den Bahnsteig, ohne zu manifestieren, verlassen. Fast 1% Stunden sind für die Verladung des Bataillons notwendig gewesen, in dieser Zeit sind wir auf dem Bahnsteig geblieben. Gegen Mittag hat der Ordonnanzoffizier nur die Wagenvorhänge einige Augenblicke niedergelassen, damit wir ein Frühstück einneh­men konnten. Im Augenblick der Abfahrt haben General Guillaumat, seine Offiziere und ich die Menge auf dem Bahnsteig gegrüßt. Ein großer aber keineswegs feindseliger Lärm wurde laut, viele Taschentücher wurden von der Menge geschwenkt, aber keine feindselige Geste war festzu­stellen.

I Fünf Tote bei einem Flugunglück

Corpus Christi (Texas), 11. Juli. Ein Flugzeug mit fünf Personen stürzte sechs Silometer von hier ab. Alle fünf Insassen wurden gelötet.

Bon gestern bis heute

um die Pensionierung Moldenhauers.

Die vielerörterte Angelegenheit des Pensionsgesuches des ehemaligen Reichsfinanzministers Dr. Moldenhauer wurde vom Reichsrat vertagt. Von einer Zurückziehung des Ge- suches ist jedoch nichts bekannt. Es ist anzunehmen, daß Dr. Moldenhauer zunächst nur um Zurückstellung der Angele­genheit gebeten hat.

Botopfer der Reichstagsabgeordneten.

Ein Ausschuß des Aeltestenrats des Reichstags beschäf­tigte sich mit dem Notopfer der Reichstagsabgeordneten. Grundsätzlich stimmte der Unterausschuß diesem Gedanken zu. Es steht jedoch noch nicht fest, ob die Kürzung der Reichs- tagsdiäten durch eine Aenderung des Diätengesetzes ober durch Einbeziehung der Reichstagsabgeordneten in die Not­opferbestimmungen der Deckungsvorlagen vorgenommen werden soll.

Albert Thomas in Berlin.

Der Direktor des Internationalen Arbeitsamtes, Albert Thomas, ist in Berlin eingetroffen. Er befindte sich aus der Durchreise vom Internationalen Gewerkschaftskongreß in Stockholm und wird sich einen Tag in Berlin aushalten. Ü3ei dieser Gelegenheit wird er dem Herrn Reichskanzler und dem Herrn Reichsarbeitsminister einen Besuch machen.

Die Bordlandfahrt des Zeppelin.

Bei herrlichstem Wetter überflog derGraf Zeppelin" um ^11 Uhr die Stadt Hammerfest, warf einen Postbeutel ab und nahm dann Kurs auf das Nordkap. Um 4 Uhr paf- ierte das Luftschiff weit auf See Tromso. Bei dem herr- chenden Küstennebel war jedoch eine Beobachtung des Flug- chiffes unmöglich.

Attentäter von Warschau verhaftet.

Die polnischen Polizeibehörden haben den wahrschein­lichen Anstifter des Bombenanschlages auf die Warschauer Sowjetgesandtschaft verhaftet. Der Name ^f Berhafteten und Ort der Festnahme werden vorläufig geheim gehalten. An­dere Nachrichten zufolge soll man den Anstifter des Bomben-

anscyiages, einen russischen Monarchisten, in Belgrad ver­haftet haben.

Arbeiterpartei und englisches Flottenprogramm.

Auf einer Zusammenkunft der Arbeiterpartei im Un­terhaus wurde das Kriegsschiff-Bauprogramm der Regie­rung erörtert. Kenworthy unterbreitete eine Entschließung, in der gegen die Politik der Regierung in dieser Frage Einspruch erhoben wird. Mehr als 20 Arbeitervertreter unterstützten diese Entschließung, die allerdings von der Mehrheit abgelehnt wurde.

Beue Zwischenfälle in Aegypten.

In später Abendstunde wurde in Tantah (Nildelta) eine Kundgebung gegen die Regierung veranstaltet. Darauf wurde ein Angriff gegen die Polizeistation unternommen. Dabei erlitten 15 Polizisten Verletzungen. 70 Verhaftungen wurden vorgenommen.

Thüringen und Moldenhauers Pensionsanspruch

Berlin, 11. Juli. Zu der von der Tagesordnung bereits abgesetzten Vorlage über Ke Anrechnung einer längeren, als der gesetzlich ruhegehaltsfähigen Dienstzeit für den früheren Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer erklärte in der gestrigen Reichsratssitzung der Vertreter Thüringens, er hätte diese Vorlage beanstanden und Ausschußberatung fordern müssen, falls die- Vorlage auf der Tagesordnung geblieben wäre.

Aus der Heimat.

HerSseid. (Wiewird dasWetter?) Zwischen dem hohen Druck im Westen Europas und dem Tief­druckwirbel bei der Ostsee hält in Deutschland eine nordwestliche Luftströmung an, in deren Bereich meist wolkiges, stellenweise auch schon zu Schauern neigendes Wetter herrscht. Dabei rückt das Tiefdruckgebiet lang­sam Südostwärts nach Deutschland vor, sodaß die Wetterlage sich langsam aber stetig verschlechtert. Zu stärkeren Regenfällen kommt es bisher bloß in Ost­preußen und Polen, doch wird die Niederschlagsneigung sich südwestwärts ausbreiten und auch bei uns wirksam werden. Die Temperaturen bleiben dabei für die Jahreszeit etwas zu niedrig, späterhin ist sogar eine erneute stärkere Abkühlung wahrscheinlich. Vorher­sage bis Samstag Abend: Nach Regensällen vorerst wieder eine Besserung, kühler.

Hersfeld. Mit dem Bau der Verbindungs­straße von der Gerwigstraße nach dem Hasenwinkel über die frühere Wölbingsche Ziegelei ist heute morgen begonnen worden.

Hersfeld. Wie bisher, so sollen im kommenden Spieljahr im Kasseler Staatstheater einige Fremden Vorstellungen statifinden, und zwar sollen wieder 4 bis 5 Sonntagnachmittagvorstellungen, meist Opern (auch Schauspiele), gegeben werden. In der Form des Abonnements tritt insofern eine Aenderung ein, als der bisherige Einheitspreis wegsällt, und an .seine Stelle verschiedene Preise für die einzelnen Plätze treten, etwa 13 RM. je Platz. Es kann also jeder einen billigeren oder einen etwas teueren Platz abonnieren, je nach Wunsch und Vermögen. Es kann dann jeder Abonnent einen Dauerplatz (oder mehrere nebenein­ander) erhalten. Der Theaterring Hersfeld hat zudem die Absicht, mit Beginn des neuen Spieljahres dem Bühnen- volksbund als Mitglied beizutreten. Dazu muß jeder Abonnent ein einmaliges Eintrittsgeld von 0,50 RM. zahlen Dafür erhält er das Recht, auch an Wochentagen Vorstellungen des Staatstheaters zu Vorzugspreisen zu besuchen. Näheres über das neue Abonnement und Anmeldung wird rechtzeitig bekanntgegeben werden.

Hersfeld. Am 30. und 31. August ds. Jahres findet in Mainz, der alten Garnisonstadt ein Wieder­sehenstag der ehem. Feldartl. Regimenter 27, 63, Fußa. Regimenter 3 Gfz. und 18 statt, wozu heute schon eingeladen wird. Nähere Auskunft erteilt Kam. G Feldt, Frankfurt a. M., Obermainanlage 26.

Breitenbach. Ein bedauerlicher Unglücksfall ereig­nete sich am Montag auf der Blankenheimer Land­straße. Der 9jährige Sohn des Anstreichers F., welcher sich mit dem Fahrrad seines Vaters auf der Straße zu schaffen machte, wurde in dem Augenblick, als er die Straße überqueren wollte, von dem Auto des hiesigen Bäckers S. ersaßt und unter dasselbe gedrückt. Mit doppeltem Beinbruch und schweren Verletzungen im Gesicht und Hals wurde er mit dem zusammengedrückten Fahrrad unter dem Auto hervorgeholt. Der sofort herbeigeeilte Arzt leistete die erste Hilfe und ordnete seine sofortige Ueberführung in das Hersfelder Kranken­haus an. Wie wir hören, sollen die Verletzungen so schwer sein, daß an dem Aufkommen des Bedauerns­werten gezweifelt wird. Den Führer des Autos, welcher vorsichtig gefahren ist, soll keine Schuld treffen. Dieser Unglücksfall möchte vielen anderen Kindern zur Warnung dienen, welche sich in gleicher Weise mit Fahr­rädern auf dieser verkehrsreichen Straße herumtummeln. Eine gleiche Unsitte ist das Fußballspielen in den Straßen, an welchem sich nicht nur Kinder, sondern auch erwachsene Jugend beteiligt, und so den Fußgänger sowie den Durchgangsverkehr gefährden. Eltern! warnt Eure Kinder vor solchem Treiben. Die Straße ist kein Spielplatz!

Kassel. Die Kasseler Kriminalpolizei hat im Laufe des Donnerstag den 57jährigen Dreschmaschinen- and Sägewerksbesitzer Kasselmann aus Hessisch-Lichtenau, dessen 21 jährigen Sohn Karl, ten Mitinhaber des Sägewerks, den Kaufmann Koch aus Friedrichsdorf so­wie den Kaufmann Bischoff, ebenfalls aus Friedrich dorf, festgenommeu, weil alle vier gemeinschaftlich im August des vergangenen Jahres das Sägewerk vor­sätzlich in Brand gesteckt haben, um in den Besitz der beträchtlichen Versicherungssumme zu gelangen. Die Verhafteten haben die ihnen zur Last gelegte Tat zuge­geben.

Kassel. Mit dem Fahrrad gestürzt und schwer verletzt ist an der Ecke Riedel- und Baumgartenstraße ein älterer Mann, der die Gewalt über sein Fahrrad verloren hatte. Er fiel dabei so unglücklich, daß er einen Schlüsselbeinbruch, innere Verletzungen und einen doppelten Schädelbruch erlitt, an denen er kurz Darauf verstarb.

Vacha. Die Leitung des Schachtes Kaiserroda setzt eine Belohnung von 2000 Mark aus für die Aufklärung des Lohngelddiebstahls.

Frankenheim (Rhön), Hier geriet die Frau des Mittelmüllers Keßler mit der rechten Hand in das Zahngetriebe des Mühlrades und wurde bis zur Brust in das Getriebe hineingezogen. Dabei erlitt sie so schwere Quetschungen, daß sie wenige Minuten nach dem Unfall starb. Der Unfall wurde von den Ange­hörigen erst bemerkt als das Mahlwerk zum Stillstand kam.

Gensungen, Wie erst jetzt bekannt wird, ist der Blitz bei dem schweren Gewitter am Sonnabend in das Ehrenmal auf dem Heldenhügel geschlagen. Eine der sechs Säulen wurde vom Blitz in der Mitte gespalten und der betonierte Untergrund wurde ebenfalls von dem Blitzschlag aufgerissen.

Aue. Tödlich verbrüht hat sich hier das fünf Jahre alte Söhnchen der Familie Karl M. In einem unbewachten Augenblick war der Kleine einem mit kochendem Wasser gefüllten Topf zu nahe gekommen; durch Unvorsichtigkeit stieß der Junge das Geschirr um, so daß sich der Inhalt über ihn ergoß. An den Folgen der erlittenen schweren Brandwunden verschied das Kind bald darauf.

Hemfurth. Ein Mädchen aus Wildungen badete mit seiner Freundin im Edersee. Da eines der Mäd­chen nicht schwimmen konnte, ging es an einer tiefen Stelle unter. Die Freundin wollte der Ertrinkenden Hilfe leisten, was ihr aber infolge der Umklammerung der Sinkenden nicht gelang. Ein in der Nähe befind­licher Bankbeamter sprang den- beiden Mädchen nach und konnte sie in Sicherheit bringen.

Holzminden. Hier kam es zu einem schweren Zusammenstoß zwischen einem Personenkraftwagen und einem Motorrad. Der Anprall war so heftig, daß ein auf dem Sozius mitfahrender junger Mann von dem Motorrad geschleudert wurde und unter das Auto zu liegen kam. Er trug so schwere Verletzungen davon, daß er kurz nach seiner Ueberführung ins Krankenhaus ver­storben ist. Der Motorradfahrer und der Führer des Kraftwagens kamen mit dem Schrecken davon. Kraft­wagen und Motorrad sollen in rasendem Tempo ge­fahren sein.

Eine Spielhalle auf der Nordseeinsel Züist.

Auf der Nordseeinsel Juist wurde der Grundstein zu einer Sprelhalle gelegt, Die eine Zentralstätte des Jugend- und Dilettantenspiels werden soll. Der Entwurf des Archi­tekten Bruno Ahrends, Berlin (BDA.).

Aus dem Gerichtssaal

Der Skandal beim Mansselder Arbeitsamt

Im Prozeß wegen der Unregelmäßigkeiten im Arbeits­amt Mansfeld wurde nach vierzehntägiger Verhandlung in »Eisleben das Urteil verkündet. Es wurden verurteilt der Vorsteher des Arbeitsamtes, Regierungsrat W ! n k l e r . zu 2% Jahren Gefängnis und 6000 Mark Geldstrafe sowie Ab- x erkennung der bürgerlichen Ehrenrechte auf drei Jahre, der 2. Vorsteher Reinicke zu drei Jahren Zuchthaus, 6000 Mark Geldstrafe und Aberkennung der bürgerlichen Ehren­rechte auf fünf Jahre, der Leiter der Zweigstelle Alsleben, Falkenhorst, zu zwei Jahren Zuchthaus, 6000 Mark Geldstrafe und Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte auf drei Jahre. Die übrigen sechs Angeklagten erhielten Ge­fängnisstrafen von einem Jahr drei Monaten bis herab zu einem Monat. Einer von ihnen erhielt eine Zuchthausstrafe von einem Jahr zwei Monaten.

Es handelt sich um unbefugte Entnahme von Borschüs­sen auf das Gehalt, wodurch Fehlbeträge entstanden, ferner handelt es sich um buchmäßige Verschleierungen der. Fehl­beträge, fingierte Erwerbslosenanträge, Vernichtung von Be­legen, Fälschung von Zahlkarten, Unterschlagung von Post- aufträgen, fingierte Reisekosten und dergleichen.

Der Präger WWoniml

Der des Mißbrauches der Amtsgewalt angeklagte Oberstleutnant des Sanitätsdienstes Dr. Arne Dvorak be- streitet in der Präger Verhandlung jede Schuld und erklärt, er habe aus den Musterungen keinen persönlichen Nutzen ge­zogen. Der der Vermittlung bei den Befreiungen vom Hee­resdienst beschuldigte Bankdirektor Waigner, der seinerzeit ebenfalls verhaftet, später aber auf freien Fuß gesetzt wurde, bezeichnete als Zeuge Dr. Dvorak als einen durchaus gerech­ten Menschen und erklärte, die gegen Dr. Dvorak erstattete Anzeige sei ein Racheakt.

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