HersfelöerTageblatt

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Nr. 150

Donnerstag, den 10. Juli 1930

80. Jahrgang

I

Immer noch keine Klarheit

Das DeAungsprogramm wieder abgeändert — Am die Darlehnspflicht des Reiches für die Arbeitslosennerflcherung

Der leidige Artikel 48

K Das Gespenst des Artikels 48 geistert im­mer noch in der politischen Atmosphäre umher. Man sagt dem Kanzler nach, daß er ernstlich gewillt sei, die ihm vom Reichspräsidenten gegebenen Vollmachten anzuwenden und die Deckungsvorlagen als Notverordnungen auf Grund des Artikels 48 zu erlassen wenn die Lage bis Mitte nächster Woche nicht geklärt ist. Der größte Teil der Mitglieder des Kabinetts ist aber gegen eine Anwendung des Artikels 48 in Steuerangelegenheiten. Der schärfste Gegner eines solchen Vorgehens ist Reichsinnenminister Dr. Wirth.

Der einzige Ausweg scheint noch der Gedanke wechseln­der Mehrheiten zu sein: Arbeitslosenreform mit rechts, Steuergesetze mit links? Es scheint eher möglich, die Quadratur des Zirkels zu lösen, als diese verworrene Lage zu klären.

Nachdem es einige Tage gut zu gehen schien, steht jetzt wieder finsteres Gewölk am politischen Horizont. Die Reichs­regierung ist bestrebt, die parlamentarische Erledigung des Deckungsprogramms unter allen Umständen bis z u m B e - ginn der Reife des Reichspräsidenten und der R e i ch s m i n i ft e r , d. h. also bis E n d e nächster Woche, durchzusetzen. Mit Hochdruck arbeitet man daher sowohl im Kabinett als auch in den Fraktionen. Einmal übermitteln diese dem Kabinett ihre Stellungnahme, ein andermal umgekehrt.

Daß sich inzwischen mit Ausnahme des Zentrums auch nur eine einzige der Regierungsparteien etwas mehr für die Regierungsvorlage erwärmt hat, kann nicht gerade

Am meisten kann das wohl von der Deutschen Volks- partei gesagt werden Ihre Forderungen verursachen der Regierung arges Kopfzerbrechen. Die Kardinalsforderung der D.V.P. ist die Aufhebung des Artikels 163 des Arbeitslosenversicherungsgefetzes, der die unbegrenzte Darlehnspflicht des Reiches bestimmt. Die Volks­partei verlangt, daß die Summen für die Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung nicht ohne weiteres als Darlehen gegeben, sondern in einem Nachtragshaushalt angefordert werden. Außerdem soll die Darlehnspflicht des Reiches auf einen bestimmten Betrag begrenzt werden. Die 2. Hauptfor­derung der Bolkspartei betrifft die Einführung der Kopf­steuer in den G e m e i n d e n. Der Sinn dieser Forde­rung liegt darin, daß durch die Bürgerabgabe eine Senkung der Ueberweisungen des Reiches an Länder und Gemeinden ermöglicht werden soll. Auch den Wegfall des Sprozentigen Einkommensteuerzuschlags fordert die Volks­partei und glaubt ihn durch gesteigerte Etatsstreichungen in Höhe von 58 Millionen Mark überflüssig machen zu können. Mit Reichshilfe, Ledigensteuer, Einkommensteuerzuschlag, Bürgerabgabe und Reichszuschußpflicht wird also gegenwär­tig jongliert. Man darf gespannt fein, was zum Schluß da­bei herauskommen wird.

Die Erweiterung

der Deekungvorlagen

Berlin, 10. Juli. Das Reichskabinett hat den Reichs- tagsfrakkionen der Regierungsparteien die Vorschläge zur Erweiterung ihres Deckungsprogramms zugehen lassen. Es handelt sich zunächst um eine Abänderung des Arbeitslosen' versicherungsgesetzes, wonach der Höchstbetrag der Darlehen des Reiches an die Arbeitslosenversicherung vom 1. April 1931 ab jeweils im Haushaltsgesetz festgelegt werden soll. Außerdem wird ein

Gesetz über eine Bürgersteuer vorgeschlagen, das 13 Paragraphen zählt. Nach diesem Ge­setz sollen die Gemeinden von jedem wahlberechtigten Bür­ger eine Bürgerabgabe erheben, deren Höhe von den Län­dern bestimmt wird. Der Steuersatz muß mindestens sechs Mark betragen und bei Lohnsteuerpflichtigen mindestens drei Mark jährlich. Für die Ehegatten darf er nicht weniger als das eineinhalbfache des Normsatzes betragen. Eine Staf­felung der Steuer ist ausgeschlossen. Bis zum Inkrafttreten des Grundsteuerrahmengesetzes und des Gewerbesteuerrah­mengesetzes dürfen Gemeindegrundsteuer oder Gemeindege­werbesteuer um mehr als 100 Prozent, jedo chnicht mehr als 150 Prozent des Landesdurchschnitts erhoben werden, wenn für das gleiche Rechnungsjahr ein Zuschlag von 50 Prozent zur normalen Bürgersteuer erhoben wird. Bei einem Zu­schlag von 100 Prozent zur Bürgersteuer dürfen die Real- steuern 150 bis 200 Prozent, bei einem Zuschlag von 150 Prozent zur Bürgersteuer auch mehr als 200 Prozent betra­gen. Vom 1. April 1931 ab ist das Aufkommen der Bürger­steuer von den Gemeinden zur Senkung der Realsteuern zu verwenden. Die Bürgersteuer darf nicht als Abzug vom Lohn erhoben werden, sie wird von den Gemeinden selbst verwaltet. Das Gesetz soll am 1. Oktober d. I. in Kraft treten.

... und die Stellungnahme der Parteien

Berlin, 10. Juli. Die Reichstagsfraktion der Deut­schen Volkspartei hielt am Mitfwpch eine Fraktionssjtzung

Einführung einer gestaffelten Kopfsteuer? ab. Die Fraktion erkennt an, daß die nunmehrige Umge­staltung der Deckungsvorlagen der Reichsregierung wesent­liche Verbesserungen aufweist, die in der Einfügung der Bürgerabgabe, in der Aenderung des § 163 der Arbeitslosen­versicherung und in der Ermöglichung weiterer Ersparnisse im Etat bestehen.

Mit der Führung der weiteren Verhandlungen ist der Fraktionsvorsitzende, Reichsminister a. D. Dr. Scholz, beauf­tragt worden.

Die Reichstagsfraktion der Bayerischen Volkspartei hat sich in ihrer Mittwochabend-Sitzung mit den Ergänzungs- vorschlägen zu den Deckungsvorlagen der Reichsregierung beschäftigt. Ihre Stellungnahme geht dahin, dem Vorschlag einer Reform der Arbeitslosenversicherung beizutreten, aber den Entwurf eines Bürgersteuergesetzes abzulehnen.

Die Zentrumsfraktion des Reichstages faßte folgenden einstimmigen Beschluß:

Trotz mancher Bedenken stimmte die Zentrumsfraktion den Ergänzungsvorschlägen der Regierung zu, weil dadurch die einzige Möglichkeit besteht, die Deckungsvorlagen auf parlamentarischem Wege zu erledigen.

Eine Niederlage der Negier!»«

Schwerer Konflikt wegen des Milchgesetzes.

Berlin, 9. Juli.

Im Volkswirtschaftlichen Ausschuß des Reichstages wurde am Mittwoch die zweite Beratung des tz e s fortgesetzt, und zwar stand der neueinge- zur Entscheidung, der die Möglichkeit des Zu­

Mil ügte

arbeitenden und milchbearbeitenden Betriebe zur Regelung der Verwertung und des Absatzes von Milch und Milch­erzeugnissen vorsieht.

Vom Zentrum von der Bayerischen Volkspartei, den Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei, der Wirt­schaftspartei, der Christlich-Nationalen Arbeitsgemeinschaft und der Deutschen Bauernpartei war im Benehmen mit der Regierung eine neue Fassung für diesen Paragraphen be­antragt worden. Sie sah u. a. vor, daß in den Ausführungs- bestimmungen genauer geregelt werden sollte, in welcher Weise der Konsumentenschutz bei der Preispolitik der Zwangszusammenschlüsse gesichert werden sollte. Die Regie­rung sagte zu, daß alle Bestimmungen zum Schutze der Kon­sumenten, die möglich seien, in die Ausführungsbestimmun- gen hineingearbeitet werden sollten, sie stimmte auch allen Anregungen in dieser Richtung grundsätzlich zu. Trotzdem erklärten sich die Vertreter der Sozialdemokraten, Kommu­nisten und Demokraten gegen die von der Regierung vor­geschlagene Neufassung des § 37 a

Bei der Abstimmung blieben die Regierung und die ihr nahestehenden Parteien mit 14 gegen 13 Stimmen in der Minderheit, da sich der eine Vertreter der Deutschen Volks- partei, der Abg. Findeisen, der Stimme enthielt und die Abgeordneten Erhardt (Ztr.) und Frau Dr. Kiep (Dem.) mit den Sozialdemokraten und Kommunisten gegen den Antrag stimmten. , ■ .

Diese den bisherigen Verabredungen widersprechende und deshalb unerwartete Haltung von Abgeordneten der Re­gierungsparteien rief im Ausschuß lebhafte Erregung her­vor.

KillsmaWallM« der ReiHrssst

Berlin, 10. Juli.

in

Der Verwaltungsrat der Deutschen Reichspost bestätigte seiner letzten Sitzung die Beschlüsse, die sein Arbeitsaus­schuß vor kurzem gefaßt hat. Es handelt sich vor allen Din­gen um die Maßnahmen, die die Deutsche Reichspost rm In­teresse der deutschen Wirtschaft treffen will.

Das Arbeitsbeschaffungsprogramm der ' ‘ ' 'wendungen

itsbeschaffungspro Deutschen Reichspost sieht Auf von 200 Millionen R < ,

eichsmark vor, von denen

80 Millionen im Vorgriff auf das Jahr 1931, 30 Millionen durch Vorwegnahme von ursprünglich später beabsichtigten Aufträgen und 90 Millionen durch eine neue Anleihe und durch Beanspruchung eines frei werdenden Tilgungsfonds beschafft werden sollen. Die mit der zusätzlichen Auftragser­teilung verfolgten Absichten, auf die Senkung der Preise und gleichzeitig auf die Entlastung des Arbeitsmarktes hinzuwir­ken haben, was den Bereich der Reichspost angeht, bei der Industrie Entgegenkommen gefunden. Die Angebote stellen Preissenkungen von 1 0 bis 1 2 Prozent dar. Bei der Veraebung der Aufträge sollen Handwerk und Ge­werbe angemessen berücksichtigt und auch die einzelnen deut­schen Wirtschaftsgebiete entsprechend bedacht werden.

Die im Interesse der O st h i l f e erlassene Verordnung zur Aenderung der Fernsprechordnung bringt eine Ermäßi­gung der Ferngesprächsgebühren im Verkehr zwischen Ost­preußen und dem übrigen Reiche, und zwar für den Verkehr in beiden Richtungen. Der polnische Korridor wird gewissermaßen von der Gesamtentfernung abgezogen. Die Ermäßigung für das gewöhnliche Dreiminutengespräch beträgt am Tage 30 Rpf., in den Abend- und Nachtstunden

20 Rpf.

Der Freund des Ex-Kaisers.

Der bekannte amerikanische Histo­riker Poultnay Bigelow auf der Rückfahrt von seinem Besuch beim Ex-Karser Wilhelm, mit dem er drei Tage und drei Nächte lang die für die Entstehung des Weltkrieges wichtigen Dokumente studiert hat. „Wenn die Dokumente authentisch sind," sagt Bigelow, „was ich be­stimmt annehme, da ich den Ex- Kaiser in 80jähriger Freundschaft genügend kennengelernt habe, so ■ waren an dem Ausbruch des Wett- änglauP-. u«h Rußland schuld."

Eespaante Lage in Trier

Polizei mit Tränengasbomben und Karabinern ausgerüstet.

Trier, 9. Juli.

Auch in der vergangenen Rächt kam es vor den Woh­nungen angeblicher Separatisten zu großen Ansammlungen. 3n verschiedenen Straßen versuchten die Demonstranten, Wohnungen und Geschäfte anzugreifen.

Bei Anbruch der Dämmerung erschien die Polizei mit Karabinern an mehreren Stellen der Stadt und zerstreute die Ansammlungen. Die Straßenkreuzungen wurden mit starken Patrouillen besetzt Niemand durfte stehenbleiben. Die Straße, in der sich die Polizeihauptwache befindet, wurde für jeglichen Verkehr gesperrt.

Vor der Wache hielten mehrere Ueberfallkommandos, die mit Tränengasbomben ausgerüstet waren.

Um 10 Uhr mußte die Polizei, da die Ansammlungen an ver­schiedenen Punkten zu dicht geworden waren, die Ueberfall­kommandos ausrücken lassen, denen es gelang, die Demon­stranten zurückzudrängen. Später mußten die Polizeikom­mandos die Straßen säubern. Einzelne Straßen wurden eine Zeitlang für jeden Verkehr gesperrt.

Trotzdem konnte die Polizei nicht verhindern, daß in einem Zigarrengeschäft und zwei anderen Häusern Fenster­scheiben eingeworfen wurden. Zwei junge Leute, die sich den Anordnungen der Polizei widersetzten, wurden verhaftet. Gegen zwei Uhr herrschte Ruhe. Während die Polizei in der inneren Stadt für Ordnung sorgte, wurde aus die am Fuße des Markusberges liegende Villa eines Iigarrenhänd- lers, der sich zurzeit nicht in Trier befindet, ein Uebersall verübt. Die Lichtleitungen wurden durchschnitten, und Fen­ster und Türen ausgehängt und zertrümmert. Das gleiche ge­schah mit den Möbeln in der Wohnung. Als die Polizei erschien, waren, die Täter verschwunden.

$üeis O-erhÄrgermeister mahnt zur Besonnenheit

Trier, 10. Juli. Die Trierer Polizei hat fünf der Leute, die Ausschreitungen gegen die Separatisten begangen haben, ermittelt. Triers Oberbürgermeister Dr. W e i tz wendet sich mit folgendem Aufruf an die Bevölkerung: Wenn auch die Erregung gegenüber den Anhängern des verbrecherischen Se­paratismus, der außerordentlich viel Unheil gebracht hat, verständlich ist, so können trotzdem Uebergriffe gegen die öffentliche Ruhe und Ordnung, wie sie in den letzten Tagen vorgekommen sind, in einem geordneten Gemeinwesen und Rechtsstaat nicht geduldet werden. Ich richte an die Bür­gerschaft die Bitte, Ruhe zu bewahren und auch ihrerseits dafür zu sorgen, daß Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt erhalten bleibt. Die Polizei hat Anweisung erhalten, den Ausschreitungen gegenüber mit aller Schärfe cinzu- schreiten.

Vertrauesvotum für oie finnische Regierung

Helsingfors, 10. Juli. Die Kammer hak in der Frage der Verhaftung der kommunistischen Abgeordneten der Re­gierung mit 105 gegen 58 Stimmen ihr Vertrauen ausge-

sprochen.

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