kersfelöerTageblatt

Hersfel-er Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö mit den Beilage»: Illaßriertes AaterhalkNagsblatl / Nach AeierabeaS / Herv und Scholle / Unte?baL#nna miß WittL» Belebrmrg miß Kmrweil / WirlschafilLÄe ÄagesfrsLZr.

Nr. 1sr

Dienstag, den S. Juli 1930

80. Jahrgang

Frankreichs Kampf um das Gaargebiet

Vorläufiger Abbruch der Verhandlungen — Erbitterter Widerstand Frankreichs in -er Grubensrage — Deutschland bleibt fest

WMOMtte im Reichstag

Berlin, 7. Juli.

Der Reichstag nahm am Montag zunächst in der Schluß- abstimmung das deutsch-rumänische Handelsprovisorium ge­gen die Stimmen der Rechten an.

Zur Beratung kam dann die neue Deckungsvorlage der Regierung (Reichshilfe, einmaliger Linkommsteuerzuschlag, Ledigensteuer, Aenderung der Tabaksteuer, Ergänzungsetat).

Die Beratung wird verbunden mit der zweiten Bera­tung des Haushalts des Reichsfinanzministeriums.

Reichsfinanzminister Dr. Dietrich

beginnt seine Ausführungen mit einem Dank an seinen Bor­gänger Dr. Moldenhauer. Nach einem kurzen Ueberblick über die Entwicklung der Reichsfinanzen in der letzten Zeit verweist er auf den

ungedeckten Fehlbetrag des Haushalts, der 485 Mil­lionen Rm. beträgt.

Die Ursachen dieses Fehlbetrages seien ausschließlich in der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Monate zu suchen. Auf diese seien die Arbeitslosigkeit und die enormen Kosten, die dem Reich daraus entstehen, zurückzuführen, und aus beiden, wirtschaftlicher Entwicklung und Arbeitslosigkeit, er­gebe sich der Steuerausfall. Wenn die Arbeitslosenversiche­rung wirklich ihre Aufgabe erfüllen und demgemäß dem Ar­beitslosen die ihm zustehenden Ansprüche befriedigen würde, dann wäre das größte Unsicherheitsmoment auf der Aus- gabenfeite des Reiches geschwunden. Dazu komme die Kon­junkturempfindlichkeit auf der Einnahmeseite, insbesondere hinsichtlich der Umsatzsteuer, der Beförderungssteuer und der Lohnsteuer. Der Minister geht daM des näheren Decrungsvorichtäge ein. Was die von der Regierung beab­sichtigte Einsparung von 100 Millionen an den Haushalts­ausgaben angehe, so werde es unter den Ressorts noch einen harten Kampf geben.

Er habe aber die kaksächliche Einsparung dieser 100 Mil­lionen zur Voraussetzung seines Verbleibens im Amte gemacht.

Nicht zugeben könne er, daß im gegenwärtigen Moment wei­tere sofort wirkende Ersparnismöglichkeiten beständen. Der Minister setzt sich dann im einzelnen mit den Sparvorschlä- gen des Hansabundes auseinander. Alles in allem könne man sagen, daß von den Vorschlägen des Hansabundes schließlich noch 100 Millionen wirkliche Ersparnisse übrig­blieben, die ja auch die Reichsregierung zu machen entschlos­sen sei.

Auch nach der Annahme der Deckungsvorlagen der Re­gierung wäre es verwegen, zu sagen, daß wir damit über dem Berge wären.

Jeder, der die Konjunkturempfindlichkeit des Haushalts kennt, werde sich hüten, bindende Versprechungen für die Zukunft zu machen, besonders in einem Augenblick wie dem gegenwärtigen, in dem die Wirtschaftslage der ganzen Welt ungewöhnlich gestört und verworren sei. Was den bei der Reichsbahn zu erwartenden Fehlbetrag angehe, so sei nicht nur ein erheblicher Vortrag bei der Reichsbahn und außerdem starke Reserven vorhanden, sondern das Reich sei auch seinerseits in der Lage, in einem bescheidenen Um­fange zu helfen, ohne selbst seine Finanzen damit zu be­lasten. Mit den vorgesehenen Ausgaben für die Arbeits­losenversicherung werde man nur auskommen, wenn das Arbeitsbeschaffungsprogramm durchgeführt werde.

Man könne sagen, daß die Aussichten, für etwa eine Milliarde im Laufe des nächsten halben Jahres Arbeit in Gang zu bringen, hundertkausenden von Menschen Lohn und Brot schaffen würden.

Nur wenn das gelinge, könne die im Haushalt ausgemachte Rechnung über die Kosten der Arbeitslosigkeit verantwortet werden. Bei der Vergebung der Arbeiten müsse besonders sorgfältig darauf geachtet werden, daß sie nicht die Preise erhöhen. Bei der Neuregelung der öffentlichen Finanzen komme der Ordnung der Gemeindefinanzen die größte Be­deutung zu. Es werde nicht möglich sein, diese Ordnung etwa in der Form herbeizuführen, daß das Reich neue Mit­tel aufbringt und sie den Gemeinden zuwendet. Es komnie vielmehr darauf an, sie selbst für die Verausgabung und für die Bewilligung der Steuern verantwortlich zu machen. Im Vordergründe ständen da der Verwaltungskostenbeitrag oder Bürgersteuer, die Gemeindegetränkesteuer und die Frage der Besteuerung der öffentlichen Betriebe. Im übri­gen seien Gesetzentwürfe, die neue Einnahmequellen für die Gemeinden schaffen, bereits vorbereitet und könnten jederzeit dem Reichstag vorgelegt werden. Der Minister befaßt sich dann mit dem Umbau des Steuerwesens des Reiches und erklärt, daß hier

die Senkung der Realsteuern und der Einkommensteuer das erste Ziel

sein müsse, wobei er wiederum die Realsteuerfrage für die vordringlichste halte. In welchem Zeitpunkt diese Senkun­gen aber bewerkstelligt werden könnten, sei heute noch nicht zu sagen, da die Auswirkung der schwebenden Finanzmaß- nahmen noch nicht zu übersehen sei. Diese Umgestaltung

Saarotthandlimgeil unterbrochen

Paris, 8. Juli

Die Unterbrechung der Saarverhandlungen ist zur Tat­sache geworden. Eins amtliche Mitteilung wurde veröffent­lich, der zufolge die deutsche und die französische Abordnung für die Saarverhandlungen in den letzten Tagen festgestellt haben, daß nach wie vor in wesentlichen Punkten ernsthafte Meinungsverschiedenheiten bestehen.

Man habe daher im gegenseitigen Einvernehmen be­schlossen, die Verhandlungen zu unterbrechen. Die Regie­rungen würden die Verhandlungspause benutzen, um nach- zuprüfen, wie in der Grubensrage und in der Zollfrage eine Regelung gefunden werden könne. Die Verhandlungen sollen im Oktober wieder ausgenommen werden.

Wie wir zu dem Kommunique über die Unterbrechung der Saarverhandlungen erfahren, handelt es sich bei den ernsten Meinungsverschiedenheiten im wesentlichen um die französische Forderung einer Beteiligung am Betriebe der Kohlengruben nach der Rückgliederung des Saargebietes.

Die Verhandlungen waren im übrigen durchaus noch nicht zum Abschluß gelangt, und es bestand auf deutscher Seite der Eindruck, daß in allen übrigen Fragen wohl eine Einigung hätte erzielt werden können. In der entscheiden­den Frage aber gab es für die deutsche Delegation kein Nach­geben, und sie hatte gegenüber der französischen Delegation zum Ausdruck gebracht, daß sie auch fernerhin an ihrem Standpunkt festhalten werde. Die wirtschaftliche Begrün­dung der Franzosen, daß sie Kohlenlieserungen nötig hätten, wird von deutscher Seite für nicht stichhaltig erachtet und ^war.....schon ,deswegen rÜM, ^Ul ^U^ auHcheMcher Gelle gerne bereit war, langfristige Kohlenlieferungsoertrage ab- zuschließen. Der Bedarf an Kohlen bedingt jedoch durchaus nicht eine Beteiligung am Betriebe der Gruben, die diese Kohlen liefern sollen. Bei der Ablehnung dieser französischen Forderung hat die deutsche Delegation das Saargebiet ohne Unterschied der Parteien und Verufsstände hinter sich.

sei besonders vordringlich bei der Gewerbesteuer, die der Minister als die ungerechteste Steuer bezeichnete, deren Verschwinden ihm besonders erwünscht wäre. Alle diese Fragen würden die Grundideen der Arbeit abgeben, die im Laufe der nächsten 3 Monate in Angriff genommen werden müsse. Wenn man sich auch vor einem billigen Optimismus hüten müsse, so brauche man doch nicht so pessimistisch zu sein, wie es vielerorts der Fall sei.

Zunächst könnten wir als ein Plus buchen, daß unsere Landwirtschaft in steigendem Maße den Rahrungsmik- telbedars Deutschlands deckt.

Zum Schluß weist der Minister auf die Bedeutung der Ver­abschiedung der vorliegenden Gesetzentwürfe hin. ,«»

Abg. Dr. Hertz (Soz.): Dem Reichskanzler stimme ich zu in dem Bedauern darüber, daß die Sanierung der Ar­beitslosenversicherung mit Beitragserhöhung nicht rechtzei­tig durchgeführt wurde. Zu einer Gesundung der Wirtschaft können wir nur kommen durch eine Gesundunng der Reichs­finanzen. Der umgekehrte Weg führt nicht zum Ziele.

Die Finannzen können wir nur sanieren, wenn wir die Lasten über das hinaus steigern, was die Deckungsvor- lage bringt.

Wenn wir wirklich das Vertrauen zur Stabilität der Reichs­finanzen wieder beleben wollen, dann müssen wir endgül­tig brechen mit der von dem früheren Minister Reinhold verkündeten Parole: „Hart am Rande des De­fizits!" Wesentliche Einsparungen könnten erreicht werden durch die Annahme unseres Gesetzentwurfs zur Pensions- kürzung. Die Pläne einer allgemeinen Lohnsenkung lehnen wir entschieden ab. Die Regierungsvorschläge sind von der Absicht geleitet, den Besitz zu schonen.

Abg. Dr. Oberfohren (Dnat.) gibt eine Erklärung ab, in der die Katastrophe der Reichsfinanzen als

der Beginn der Aufbringungskrise des Poungplans bezeichnet wird. Andererseits sei sie die Ursache der unter sozialdemokratischem Einfluß geführten verhängnisvollen Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten Jahre. Für das Ziel, Wirtschaft und Finanzen zu sanieren, seien sicher auch die Beamten bereit und verpflichtet, Opfer zu bringen; es könne ihnen aber nicht zugemutet werden, sich einer Son- dersteuer zu unterwerfen, um die Fortsetzung der bisherigen Mißwirtschaft zu ermöglichen. Die jetzigen Steuervorschläge seien kein geeigneter Anfang der Durchführung des von der Regierung verkündeten Gesamtprogramms einer Sen­kung der Produktionskosten und Preise.

Abg. Dr. N e u h a u e r (Komm.) wirft der Regierung vor, daß sie die Armen ausplündern wolle, um alles den Reichen zu geben.

Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt Vizepräsident Esser die erste Beratung der Deckungsvorla­gen. Die Vorlagen werden dem Steuerausschuß über- wiesen.

Das Haus vertagt sich auf Dienstag 3 Uhr.

Die Stimmung nach

der Dietrich-Rede

Berlin, 8. Juli. Die Rede des Reichsfinanzministers Dr, Dietrich ist von den parlamentarischen Kreisen mit großem Interesse ausgenommen worden. Gewiß wurde manchen Angaben des Ministers widersprochen, doch über- wog im allgemeinen die Ansicht, daß das Programm bei der Endabstimmung eine Mehrheit finden würde. Man glaubt nach wie vor, daß ein Teil der Deutschnationalen zustimmen wird. Außerdem sind bei den Soizaldemokraten durch die Delegierung einer Reihe von Abgeordneten zu verschiedenen internationalen Kongressen Lücken vorhanden, so daß auch die Opposition nicht vollzählig ist. In der heutigen Partei- führerbesprechung soll es nach Möglichkeit zu einer Klärung im Lager der Regierungsparteien kommen. Dem Verneh­men nach wird erst dann mit den in Frage kommenden Oppositionsparteien Fühlung genommen werden. Wenn auch nach wie vor gewisse Abänderungswünsche bestehen, so ist man in den Kreisen der Regierung doch davon überzeugt, nunmehr die Gesetze ohne weitere Schwierigkeiten durchbrin­gen zu können. Wann es zur zweiten Lesung der Deckungs­vorlage kommen wird, hängt von den Beratungen des Haushaltsausschusses ab, an den diese Gesetze nach Abschluß der ersten Lesung überwiesen werden. In den hiesigen po­litischen Kreisen nimmt man an, daß dies aber spätestens Anfang der kommenden Woche der Fall sein wird, da die parlamentarische Arbeit nach Möglichkeit bis zum 19. d. M. beendet sein soll, um auch den Parlamentariern die Teil­nahme an den im Zusammenhang mit der Rheinlandreise des Reichspräsidenten stattfindenden Befreiungsseiern zu er­möglichen.

Parkeiführerbesprechung im Reichstag.

Berlin, 8. Juli. Die für Montag abend angesetzte Par- teiführerbefprechung über die Deckungsvorlagen ist auf Dienstag früh vertagt worden. Die Aussichten für das Deckungsprogramm werden auch weiterhin als günstig an­gesehen. Ein Symtom dafür war auch die gestrigen Reichs- tagssitzung, in der die Regierungsparteien nicht das Wort ergriffen, um sich nicht auseinanderzureden. Es soll viel­mehr versucht werden, am Dienstag früh in der interfraktio­nellen Besprechung noch bestehende Meinungsverschieden­heiten auszugleichen. Der Steuerausschuß wird sich bereits am Mittwoch mit den Deckungsvorlagen beschäftigen; es steht zu erwarten, daß eventuelle Abänderungsantrage ein­zelner Regierungsparteien, die jedoch die Grundzüge des Deckungsprogramms nicht berühren sollen, im Ausschuß zur Beratung gestellt werden sollen.

Ueber die Gestaltung des endgültigen Reichswirtschafts­rats war in der zweiten Lesung des Reichstages keine volle Einigkeit erzielt worden. Zu diesem Zweck beschäftigten sich am Montag abend die Parteiführer der Regierungsparteien mit dieser Frage, wobei eine Annäherung zwischen den De­mokraten und der Wirtschaftspartei zustande gekommen ist. Die Demokraten fordern, daß im endgültigen Reichswirt­schaftsrat auch ein Vertreter der Banken Sitz und Stimme erhalten soll, während die Wirtschaftspartei auch einen Ver­treter des Kleinhandels und der kaufmännischen Genossen­schaftszentrale verlangten. Dadurch würde der Reichswirt­schaftsrat um drei Mitglieder vermehrt werden. Es bleibt jedoch bis zur dritten Lesung, die erst in der nächsten Woche stattfinden soll, ab,zuwarten, wie sich die anderen Parteien zu dieser Forderung stellen werden.

In den späten Abendstunden hielten die Demokraten und die Bayerische Volkspartei Fraktionssitzungen ab, in denen sie sich mit der Finanzlage des Reiches, wie sie sich nach der Rede des Reichsfinanzministers im Reichstag dar- stellt, beschäftigen.

M ÄliMen für Wohnungsbau

Berlin, 7. Juli.

Im Haushaltsausschuß des Reichstages wurde am Mon­tag ein Antrag des Reichsarbeitsministeriums behandelt, die - Zustimmung zu geben zur vorgriffsweisen Inanspruchnahme der im zweiten Nachtragshaushalt 1930 für den Wohnungs­bau in Ansatz gebrachten 100 Millionen Rm. Von feiten der Reichsregierung wurde hierzu ausgeführt, es sei

beabsichtigt, in Gegenden mit starkem Wohnungsbedarf und gleichzeitig starker Arbeitslosigkeit den Bau billig­

ster Kleinwohnungen zu fördern.

Außerdem sind Verhandlungen mit den Landesversiche- rungsanstalten eingeleitet, die von der Verpflichtung, für 50 Millionen Rm. Reichsbahnvorzugsakkien anzukaufen, un­ter der Bedingung entbunden werden sollen, daß sie Mittel in gleicher Höhe für dieses besondere Wohnungsbaupro­gramm zur Verfügung stellen. Ferner soll die Deutsche Bau- und Bodenbank A.-G in Berlin mehrjährige Iwischenkredike für die erste Hypothek beschaffen.

Der Ausschuß genehmigte den Vorgriff auf die 100 Mil­lionen Rm.

Der Romandichter Sir Arthur Conan Doyle, Verfasser der bekannten Sherlock-Holmes-Detektioerzählungen, ist im Alter von 71 Jahren in London gestorben.