hersfelöerTageblatt

Hersfelöer Kreisblatt Amtlicher Mnzeiger für den kreis Hersfelö mit des Dellage«: Illustetertes AaterhattanaSblatt / Nach FeterabeaS / Serd md Scholle / Mntetbaliana uov Wissen Belehrung vuS Kurzweil / WirttGottliche Taaestraoeu

Nr. 153 Donnerstag, den 3. Juli 1930 80. Jahrgang

Schon vor 7 Jahren Rheinlandräumung?

Mussolini machte 1923 konkrete Borschläge, auch über Reparationen

Noch alles in der Schwebe

(Von unserem parlamentarischen Mitarbeiter)

Die i n n e r p o l i t is ch e L a g e hat in den letzten Ta­gen keine wesentlichen Aenderungen erfahren. Man wartet vorläufig die Entscheidung des Reich srats zu der Deckungsvorlage der Regierung ab, die vermutlich in posi­tivem Sinne ausfallen dürfte. Wird die Vorlage im Reichsrat ohne wesentliche Aenderung angenommen, ist die Lage für die Reichsregierung als g ü n ft i g e r zu betrach­ten, zumal dann im Reichstag für die Durchdringung der Vorlage nur die einfache Mehrheit benötigt wird.

Die entscheidenden Verhandlungen der Reichstagsfrak­tionen der Regierungsparteien mit der Reichsregierung dürften nach Vorliegen der Beschlüsse des Reichsrats statt- finden. Die Fraktion der Deutschen Volkspartei hat sich be­reits in längeren Beratungen mit der Vorlage befaßt. Der Zentralvorstand der Partei, der am Freitag in^^m Zu­sammentritt, wird vermutlich bestimmte Richtümemaufstel- len, und von dem Entgegenkommen der Reichsregierung gegenüber den Forderungen die endgültige Haltung der Partei abhängig machen.

Was die Demokraten anbelangt, so scheinen.sich inner­halb der Partei neuerlich Bedenken gegen Dietrich zu regen, wie dies auf dem Frühjahrsparteitag der Demokratischen Partei des Wahlkreises Potsdam II zum Ausdruck kam Man glaubt von Partei wegen gegen Dietrich wegen der Uebernahme des Reichsfinanzministeriums nichts unterneh­men zu können, da man immer den Standpunkt vertreten habe, der Reichskanzler solle sich auf Grund der Verfassungs- bestimmungen seine Mitarbeiter selbst auswählen. Jedoch fordern die Demokraten radikalste Einsparungen, j|Mao I^w'w^-h^ - chr - g. feit und in Verbindung mit den Steuererhohungen eine wirkliche, sofortige Finanz- und Verwal- tungsreforry.

Es ist aber auch höchste Zeit, daß innerhalb der Frak- kionen die unaufhaltsam vorwärtskreibenden Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zu Vernunft und ernster Ueberlegung zwingen. Pessimisten sollen berechnet haben, daß die an- dauernde Depression in. der Wirtschaft rücht nur die Aus­gaben für die Arbeitslosenversicherung über den bisher ange­nommenen Rahmen hinaus steigert, sondern auch die Skeuer- und Zolleingänge immer stärker herabdrückt, so daß bereits ein weiteres Defizit über das bisher berechnete hinaus von etwa 500 Millionen befürchtet wird. Das Defizit für Reich, Länder und Gemeinden dürfte sich schließlich auf nicht viel weniger als 1^ Milliarden belaufen! Angesichts solcher Lage hört das Experimentieren auf, hier müssen die Par­teien sich zum handeln entscheiden oder sie schließen sich selbst von der Mitverantwortung aus!

Die Mittwochsitzung der Reichsregierung

Berlin, 3. Juli. Auf der Tagesordnung der Mittwoch­sitzung des Kabinetts stand eine Anzahl Gesetze, die der Durchführung des Arbeitsbeschaffungsprogramms der Reichs­regierung dienen sollen.

So verabschiedete das Kabinett u. a. den Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbilligung des mit öffent­lichen Mitteln geforderten Kleinwohnungsbaues, ferner den Entwurf eines Gesetzes über die Bereitstellung von Kredit zur Förderung des Kleinwohnungsbaues und des Straßen­baues (Baukreditgesetz 1930). Außerdem wurde der Reichs- arbeitsminister zur Vorgriffsweisen Inanspruchnahme von 100 Millionen Mark ermächtigt, die im außerordentlichen Haushalt seines Etats zur Belebung des Baumarktes in An­satz gebracht werden. Das Reichskabinett wird seine Bera­tung über das Arbeitsbeschaffungsprogramm und die Preis- senkungsfrage in der nächsten Woche fortsetzen.

Des weiteren beschäftigte sich das Reichska' ich mit der ersten Lesung des Entwurf eines Standardisierungsg-setzes (Handelsklaffengefetz). Ferner verabschiedete es den Entwurf einer Verordnung über den Bezug von Spiritus zu Trüb- stoffzwecken.

*

Berlin, 3. Juli. Wie wir zu der gestrigen Kabinetts­sitzung noch erfahren, ist die Antwort auf das B r i a n d s ch e Memorandum noch nicht behandelt worden. Der Ent­wurf ist bereits soweit fertiggestellt, daß er Anfang nächster Woche oder vielleicht schon am kommenden Sonnabend dem Kabinett vorgelegt werden dürfte. Die P r e i s s e n k u n g s- frage, die eine ganze Reihe von Problemen umfaßt, wird ebenfalls ia einer besonderen Kabinettssitzung behandelt werden.

Das Kabinett hatte ein so umfangreiches Arbeitsgebiet zu erledigen, daß auch der Entwurf einer Verordnung zur Herabsetzung der Verkehrssteuer abgesetzt werden mußte.

Präsident Siles hat Bolivien verlassen

Buenos Aires, 3. Juli. Wie verlautet, hat der ehemalige Präsident Boliviens, Siles, La Paz verlassen. Er begibt sich nach Peru, wo er in der Verbannung leben wird.

Wolini |ir Rheinlandräumung 1923

London, 2. Juli.

Im Hinblick auf die Räumung des Rheinlandes schreibt der diplomatische Korrespondent des „Daily T e l e - g r a p h", er könne jetzt eine bemerkenswerte, aber der Deffentlichkeit bisher nicht bekannte Tatsache mitteilen:

Bereits am 3. April 1923, also vor mehr als sieben Jahren, habe Mussolini der britischen Regierung die Zu­rückziehung der alliierten Armeen aus dem gesamten be­setzten Gebiet vorgeschlagen. Das sei kurz nach der Ruhr­besetzung gewesen. Mussolini sei zu seinem Vorschläge veranlaßt worden, durch die Besorgnis, Italien würde in­folge des deutschen passiven Widerstandes keine Repara- tionskohle mehr erhalten können. Ferner habe er be­fürchtet, daß die ^unzösischen Rationalisten darauf be­stehen würden, das Ruhrgebiet und das Rheinland dauernd in der Hand zu behalten, um eine militärische und industrielle Oberherrschaft über Europa zu erlangen.

Im März 1923 habe Mussolini in Mailand die Lage mit oem belgischen Außenminister Jaspar besprochen und ein Programm aufgestellt, das völlige Räumung des Ruhrge- biets und des Rheinlands, Festsetzung der Reparationen aus 50 Milliarden Mark, ein teilweises Moratorium für vier Jahre, Auflegung innerer und internationaler deutscher An­leihen bei einer gewissen Aufsicht über die deutschen Finan­zen vorsah.

Jaspar habe sich im allgemeinen mit diesem Vorschläge einverstanden erklärt, und Mussolini habe ihn daraus durch den italienischen Botschafter in London der britischen Regie­rung unterbreiten lassen.

Diese sei aber besorgt gerne-?« weaenderRückiM gen folaier vorfchlSge auf Poincare und die französische öf­fentliche Meinung, und auch die belgische Regierung fei schwankend geworden. Infolgedessen sei aus Mussolinis kühnem Plan nichts geworden.

Was wird aas der Vreirseskarg?

Seit Wochen wird in der Öffentlichkeit die Frage der Preis- und Lohnsenkung leidenschaftlich erörtert. Bekanntlich ist man auf diesem Wege leider noch nicht zu praktischen Ergebnissen gekommen. Eine Wiederaufnahme der diesbezüglichen Verhandlungen erscheint angesichts der ausgebliebenen Auswirkungen der Eisenpreissenkung auf das allgemeine Preisniveau auch ziemlich aussichtslos, wenn nicht völlig neue Wege beschriften werden .

Aus unterrichteten Kreisen verlautet, daß jetzt die Frage der Karlellpreisfestsehung stark in den Kreis der Erwägungen gezogen werden müsse, da hier in der Hauptsache der Grund des hohen Preisniveaus zu suchen sei.

Bisher hat keine Partei gewagt, diese Frage anzu- schneiden. Die Tatsache, daß das Reichswirtschaftsminifte- rium zurzeit von keinem Parteiminister, sondern von einem Fachreferenten verwaltet wird, legt den Gedanken nahe, den Versuch zu unternehmen, das Preisdiktat der Kartelle auf allen Gebieten zu brechen und den Weg zur freien Kon­kurrenz auch auf dem Warenmarkt zu ebnen. Wenn ein solcher Versuch gelänge, wie es zum Teil auf dem Roh­stoffmarkt der Fall ist, dann könnte mit einem allgemeinen Preisabbau gerechnet werden.

Das neue Reichsuersoraungsgefetz

Berlin, 3. Juli.

Der Reichstagsausschuß für Kriegsbeschädigtenfragen be­riet die Novelle zum Reichsversorgungsgesetz und zum Ver­fahrensgesetz im Versorgungssachen. Eine Reihe von Einzel­bestimmungen, darunter diejenigen über die Heilbehandlung und die Kürzung der Leistungen der Krankenversicherung, wurde mit geringer Mehrheit der Regierungsparteien an­genommen. Die Hauptpunkte der Vorlage jedoch, nämlich die Ausschlußfrist für neue Kriegsoersorgungsam'.üge und die Bestimmungen über die Elternrente wurden nach ein­gehender Aussprache vorläufig zurückgestellt.

Der Ausschuß beschloß, vor der für Dienstag in Aus­sicht genommenen nächsten Sitzung die im Reichsausschuß der Kriegsbeschädigtenfürsorge vertretenen Organisationen über die Vorlage zu hören.

Flugzeugkonstrukteur Fokker verhaftet

Sturzflieger ohne Pilolenzeugnis.

New York, 3. Juli. Der bekannte Flugzeugkonstrukteur Fokker, der das Flugzeug „Southern Croß" gebaut hat, wurde auf dem Roosevelt-Flugplatz verhaftet, weil er, ohne ein Pilotenzeugnis zu besitzen, zusammen mit einer Dame in ein fremdes Flugzeug gestiegen war und Kunst- und Sturzflüge ausgeführt hatte. Fokker erklärte seine Hand­lungsweise mit seiner Begeisterung über den erfolgten Sing der „Southern Eroß".

Weitere Spnrmaßnalmen

Berlin, 3. Juli.

Reichsfinanzminister Dietrich hat nunmehr dem Reichs­tag und Reichsrat eine zweite Ergänzung zum Haushalt 1930 oorgelegt, nachdem vor kurzem der frühere Reichs­finanzminister Moldenhauer den gesetzgebenden Körper­schaften eine zweite Ergänzung zum Entwurf eines Reichs­haushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1930 übermittelt hatte. In dieser berichtigten Ergänzung werden auch Er­mächtigungen für die neuen Einsparungen in Höhe von 100 Millionen gefordert, und zwar heißt es über diese Sparmaßnahmen:

Bei den Ausgaben des ordentlichen Haushalts find Be­träge in der Gesamthöhe von 100 Millionen Mark abzu- fetzen, deren Höhe im einzelnen von der Reichsregierung festgestellt wird. Die hiernach verbleibenden Ausgabenmit- tel treten für die Haushaltsführung und Rechnungslegung im Sinne der Reichshaushalksordnung an die Stelle der im Reichshaushallsplan vorgesehenen Ansätze; sie sind dem Rechnungshof des Deutschen Reiches mitzukeilen."

In der Begründung wird noch gejagt, daß die Ab­striche, die sich naturgemäß auf eine großeZahl von Einzelpo st en erstrecken müssen, von der Reichsregie­rung festgestellt werden sollen. Wie verlautet, sind auch neue Einsparungen im Wehretat, und zwar in Höhe von mehr als 200 Millionen Mark geplant.

Berlin wird zwanssttatisiert

Berlin, 2. IM (Erg, Ws.wg.)

In der letzten Sitzung des Berliner Skadkparlamenls wurde die Deckung des Etaksdefiziks abgelehnt. Keine ein- Zige Parkei hat sich entschließen können, den neuen Skeuer- vorschlägen des Magistraks ihre Zustimmung zu geben. — Die Folge dieser Abstimmung ist die Zwangsekakisierung der Reichshäupkstadk durch den Oberpräsidenken der Mark Brandenburg.

Nach Eingehen des Berichts des Magistrats beim Ober­präsidium wird von diesem sofort Beschluß über die weitere Verwaltung der Stadt gefaßt und auch das preußische In­nenministerium informiert werden. Demnächst werden, um die Verwaltung der Stadt aufrecht zu erhalten, vom Ober­präsidenten die S t e u e rn bestimmt werden. Nach dem Kommunalabgabengesetz hat der Oberpräsident als Aufsichtsbehörde dazu das Recht, da sich die Stadtver­ordnetenversammlung über die Einnahmequellen der Stadt innerhalb der ersten drei Monate des Etatsjahres nicht eini­gen konnte. Als weitere Zwangsmaßnahme wird der Ober­präsident die der Stadt gesetzlich obliegenden Leistungen feststellen. Er wird also einen Plan darüber aufstellen, welche Ausgaben die Stadt notwendig zu leisten hat, z. B. die Fürforgelasten, Schullasten, Krankenlasten usw. Die Stadt wird vom Oberpräsidenten dazu angehalten werden, die von ihm festgestellten Leistungen zu erfüllen.

Auch die Auflösung des Stadtparlaments durch den Preußischen Landtag kommt in Betracht, ist aber zunächst nicht wahrscheinlich, da nach dem vorliegenden Gesetzentwurf über die Verwaltung der Stadt Berlin Neuwahlen in die­sem Jahre ohnehin stattfinden müßten.

Bapst md Malta-KonM

Rom, 3. Juli.

Nachdem die englische Regierung und das englische Parlament in sehr erregter Weise zu dem kulturpolitischen Konflikt auf der Insel Malta Stellung genommen und gegen den Heiligen Stuhl als den angeblichen Urheber dieser Schwierigkeiten in schärfster Form schwere Anklagen er­hoben haben, hat nun der Papst die Tagung des Konsisto­riums, das zur Ernennung einer Anzahl von neuen Kar­dinälen zusammengetreten war, zu einer Aeußerung über diese Angelegenheit wahrgenommen. Auch der Heilige Stuhl mißt den Vorgängen in Malta erhebliche Bedeutung bei und ist entschlossen, die kirchlichen Rechte auf der Insel zu ver­teidigen. Der Papst hat aber mit besonderer Betonung und wiederholt darauf hingewiesen, daß die katholische Geistlich­keit auf Malta ihre Aufgabe in der Wahrung guter Be­ziehungen zu den englischen Behörden sehe und mit beson­derer Sorgfalt darüber wache, daß kulturelle Meinungsver­schiedenheiten nicht auf das politifche Gebiet herübergespielt würden. Der Vatikan wehrt sich also gegen den Vorwurf, bei der autonomistischen Bewegung aus Malta die Hand tm Spiele zu haben, und es wird Sache der englischen Regie­rung sein, diese von ihr aufgestellte Behauptung zu bewei-sen

Seile*! en! Srienhi Deskschrist

Paris, 2. Juli.

Einer Havas-Meldung aus dem Haag zufolge wird die niederländische Regierung in ihrer Antwort auf Briands Memorandum über die föderative Gestaltung Europas zum Ausdruck bringen, daß das unternommene Werk nur Erfolg haben würde, wenn alle europäischen Staaten sich gruppie­ren könnten und wenn das wirtschaftliche Problem dem politischen nicht mehr untergeordnet würde.