^ersfelöerTageblaü

Hersfel-er Kreisblatt

/imtlicher Anzeiger für den Kreis Yersfel-

mit beo Bsllaaea: Illvikriertes Anterbaltangsblatt / Nach Feierabend / Herd und Scholle / Aaleebaltuaa aaS Wisteo Belebruug and Korrwett / Wirtschaftliäre Tagebttage»

Nr. 149 «Erstes Slott)

Sonnabend, den 28. Juni 1930

80. Jahrgang

9er NiedergsU der

9er Kampf um das Aotopfer.

Pessimistische Ausführungen des Reichsarbeitsministers.

B e r l i n, 27. Juni.

Im Reichstag war das Interesse an den Vorgängen im Plenum auch am Freitag außerordentlich gering. Man er­örterte nach wie vor in den Wandelgängen die Aussichten für eine Entwirrung der innenpolitischen Lage und war vor allen Dingen neugierig auf das Regierungsprogramm, von dessen Inhalt die Haltung der Parteien abhängt. Das Plenum des Reichstages beschäftigte sich, nachdem es.einstimmig end­gültig der Verlängerung des Notetats bis Ende Juli zugestimnu hatte, weiter mit dem Etat des Auswärtigen Amtes. Dann kam der Etat des Reichsarbeils- in i n i st e r i u m s an die Reihe, den der Reichsarbeitsminister Dr. Sieger wald mit längeren Ausführungen einleitete. Er entwarf dabei ein grau in grau gehaltenes Bild von den Zuständen und den Aussichten der deutschen Wirtschaft. Viel Eindruck machte es dabei aus das Haus, daß man bei Fort­dauer der jetzigen Wirlschaftsdcprefsion vermutlich im Herbst noch z u v i e l 's ch ä r s e r e n M a ß r e g e l n zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schreiten müsse, als sie jetzt vorgesehen seien. Die daraus folgende Debatte über die Einzelheiten des Etats des Reichsarbeilsministeriums brächte keine Über­raschungen zutage. Von allen Seiten wurde der Niedergang der deutschen Wirtschaft beklagt und gefordert, daß zur Be­kämpfung der Arbeitslosigkeit alle erforderlichen Schritte unternommen werden müßten.

Sitzungsbericht.

(185. Sitzung.) CB. Berlin, 27. Juni.

Die Verlängerung des Not Haushalts bis Ende Juli wurde in dritter Beratung endgültig angenommen.

Dann wurde die zweite Beratung des Haushalts des AuS- wärtitzen Amtes fortgesetzt.

bedürften die deutschen Schulen im Aus­

lande. — Abg. Eisenberger (Bayer. VP.) bedauerte, daß im Handelsvertrag mit Österreich die bayerischen Sägewerke nicht berücksichtigt worden seien. — Abg. Dr. Wendhausen (Christlich­nationale Bauernp.) erklärte, es sei ein Gebot nationaler Würde, gegenüber den Rechtsbeugungen und dem Übermut der Polen Handelsverträge überhaupt nicht abzuschließen.. — Abg. Dr. Bell (Ztr.) wandte sich gegen die britischen Bestrebungen in Ostafrika. Bezüglich des Völkerbundes sprach der Redner die Hoffnung aus, daß dem unfruchtbaren Jahrzehnt der Problematik und Programmatik eine fruchtbringende Epoche praktischer Gemeinschaftsarbeit folgen möge. — Abg. Laverrenz ,Dtn.) nannte die Kolonialfrage eine Lebensfrage des deutschen Volkes. Auch der deutsche Arbeiter habe das größte Interesse an einer Erweiterung unserer Rohstoffbasis. — Abg. Dr. Külz (Dem.) betonte, das deutsche Kolonialproblem werde im Aus­lande viel ernster beurteilt als in Deutschland selbst. — Abg. Frau Dr. Lüders «Dem.) empfahl eine Entschließung, in der die sofortige Notifizierung des Genfer Handelsabkommens ver­langt wird.

Damit schloß die Aussprache. Die Abstimmungen wurden aus Dienstag vertagt. Die Handelsabkommen mit Polen und Österreich wurden der Ausschußberatung überwiesen.

Es folgte die zweite Beratung des

Haushalts des ReichSarbeitSministeriums, und zwar des Kapitels, daS die Arbeitslosenversicherung be­trifft. In Verbindung damit wurde die Novelle zur Ände­rung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes beraten, die neben der Erhöhung des Beitrages auf 4% Prozent eine Reihe von Reformen der Veksicherung vorschlägt.

Reichsarbeitsmmister Dr. Gtegerwald

wies einleitend auf die schwere Weltwirtschaftskrise hin. Krieg und Inflation haben für Deutschland eine gewaltige Kapital- verwüstung gebracht. Von 1924 bis 1926 sind jedes Jahr zwei- einhalb bis drei Milliarden Mark fremden Kapitals nach Deutschland geflossen, womit rund 750 000 bis eine Million Menschen Arbeit und Brot verschafft werben konnte. Dieser Kapitalzustrom habe im letzten Jahr nicht nur aufgehört, es seien im Gegenteil große Mengen deutschen Kapitals ins Aus­land geflossen. Die Landwirtschaft, die in den letzten Jahren mit Unterbilanz arbeitete, sei somit für deutsche Erzeugnisse nicht ausreichend kaufkräftig. Außerdem hätten wir in den letzten Jahren nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern auch in der öffentlichen Wirtschaft

über unsere Verhältnisse gelebt.

Jetzt müssen Reich und Gemeinden mitten in einer Depres­sionsperiode mehr als 3 Milliarden Mark kurzfristige Schulden teilweise tilgen oder in langfristige Schulden umwandeln. Durch diese 'Finanzpolitik sei natürlich das Vertrauen zur deutschen Staatsführung und zur öffentlichen Verwaltung stark erschüttert worden. Wir stehen jetzt vor der furchtbaren Realität, daß wir in den letzten Jahren vielfach in Illusionen gelebt und infolgedessen in unserer ganzen Politik ein großes Maß von Vertrauen verwirtschaftet haben.

Gegenwärtig werde die Preisgestaltung überprüft. Von den 46 Milliarden Mark Löhnen und Gehältern in Deutsch­land seien nach seiner Schätzung 35 bis 38 Milliarden Mark in Form von Beamtengehältern und durch Tarifverträge ge­bunden. Unser heutiges inneres Preisniveau sei ungesund und nicht dauernd haltbar, und er rechne damit, daß die sinkende Weltpreistendenz zu einer Dauererscheinung werden wird. Man komme um eine

baldige Preissenkung nicht herum,

diese muß jedoch vorausgehen, da Lohnkürzungen allein be­stimmt nicht zum Ziele führen und auch nicht durchführbar sind. Die deutsche Landwirtschaft produziert jährlich Werte von 12 bis 13 Milliarden Mark, wovon sie für 8 bis 9 Mil­liarden verkauft. Diese Werte könnten noch um einige Mil­liarden gesteigert und damit 1 bis 1% Millionen Menschen

' " Woft

in Stadt und Land eine neue Existenz gegeben werden. Wenn man die Löhne senkt, ohne die Preise herabzusetzen, dann ver­schärft man die Krise; wenn man die Löhne nur um ebenso­viel senkt wie die Preise, dann erleichtert man zwar die Aus­fuhr, schafft aber im Innern so gut wie keine verstärkte Kauskraft. Einer Senkung der Reallöhne müsse er sich nach­drücklichst widersetzen.

Der Minister ging dann auf die Frage der Arbeitslosen­versicherung ein. Die Regierung wolle der Arbeitslosigkeit durch ein

Arbeitsbeschaffungsprogramm

begegnen, mit dem sie 200 000 bis 300 000 Menschen Arbeit und Brot geben zu können glaube. Die Regierung suche wegen der Frage der Sanierung der Arbeitslosenversicherung eine Reichstagsauflösung zu vermeiden, weil dann im Herbst die­selbe Lage eintreten würde, aus der man sich im letzten Jahr herausgearbeitet habe. Zur Sanierung der Arbeits­losenversicherung seien mindestens 700 Millionen Mark notwendig. Er müsse offen gestehen, er habe bei dem Kampf um das Rotopser das deutsche Volk nicht mehr verstanden. Steuererträge, die Hunderte von Millionen bringen sollen, seien gegenwärtig nicht mein herauszuholen.

Das Jahr 1931 wird nicht mehr, sondern weniger Steuern bringen als das vorige. Auch die Arbeitslosigkeit wird nur allmählich zurückgedrängt werden können. In solcher Situation gebe es keine andere Rettung, als

auf der ganzen Linie zu sparen.

Es ist nicht ausgeschlossen, daß im Herbst und Winter mit noch viel drakoilischeren Maßnahmen gearbeitet werden müsse als mit dem Notopfer der letzten Wochen. Er sehe in der Haupt­sache nur zwei Möglichkeiten zur Lösung des Arbeitslosen­problems, Wiederherstellung deS Vertrauens in Staat und Wirtschaft und Neubelebung der Wirtschaft mit allen erdenk­lichen möglichen Mitteln durch die öffentliche Hand. Er hoffe, nach der Sicherung des Etats und nach der Sanierung der Arbeitslosenversicherung mit etwa 750 Millionen Mark, die deutsche Wirtschaft neu beleben

». fir. jM|^

Wohnungsbauprogramm mit 250 Millionen Mark durchgeführt ' ‘ Schließlich sollen noch größere Beträge für den be­schleunigten Ausbau unseres Straßenwesens und für die wert- schaffende Arbeitslosenfürsorge beschafft werden, und zwar nicht durch Steuern, sondern durch Anleihen. Voraussetzung für diese großen Aufträge sei allerdings, daß die Wirtschaft bereit sei, ihrerseits tn dieser Zeit der Not durch eine ange­messene

werden.

Senkung der Preise

ein Opfer zu bringen. Jetzt sei die Stunde gekommen, schnell zu handeln und dann wird das deutsche Volk auch über seine jetzigen Schwierigkeiten hinwegkommen.

Die Ministerrede wurde wiederholt durch Beifallskund­gebungen der Mitte und durch Zurufe von links unterbrochen. Als von links gerufen wird: „Die Deutschnationalen sind mit

Parole:

Der Abmarsch der Sesatzungstruppen

Die letzte Parade.

Die letzten französischen Truppen haben L a n d a u verlassen. Unter großem militärischen Pomp wurde d i e letzte Trikolore in der Pfalz von der Villa des Generals Mangin eingezogen. Der General, der dem Regierungspräsidenten einen Abschiedsbesuch abgestattet• hatte, nahm sodann die letzte Parade der Truppen ab, die sofort in einem Sonderzug über Weißenburg nach Frankreich abtransportiert wurden. Damit ist die Pfalz von einer sichtbaren Besetzung

nach fast zwölf Jahren frei.

Es verbleiben lediglich in den Garnisonen noch einige Offiziere in Zivil, die die Übergabegeschäfte vornehmen werden.

In K e h l wurden von den Besatzungsbehörden sämt­liche Wohnungen und Räumlichkeiten an die deutschen

Rheinlandmünzen

werden vom 1. Juli ab im Werte von 3 und 5 Mark herausgegeben, die als Umschrift das Wort Ernst Moritz Arndts tragen: „Der Rhein. — Deutschlands Strom, nicht

Deutschlands Grenze."

Behörden zurückgegeben. Der stellvertretende General­stabschef verabschiedete sich von dem Vorstand der Reichs­vermögensstelle Kehl. Durch die interalliierte Ab­nahmekommission fand im Beisein der deutschen Vertreter die offizielle Schlußbesichtiauna und Abnahme sämtlicher

Ihnen sehr zufrieden I" rief der Minister: Es ist mir gegen­wärtig furchtbar Wurst, wo ich in diesem Hause Beifall ernte.

Abg. Graßmann (Soz.) erklärt, der tiefste Grund dafür, daß die Sanierung der Arbeitslosenversicherung noch nicht er­reicht sei, liege darin, daß die Arbeitslosenversich Endes dem Wesen des Kapitalismus

, jerung letzten

3 zuwiderlaufe. Die schlechte Sachwalterin : die Beitragserhöhung

Deutsche Volkspartei habe ich als j

der deutschen Wirtschaft erwiesen, als sie . . ________„—,.,_____

hintertrieb und dadurch die Sprengung des Kabinetts Müller bewirkte.

Abg. Wolf-Stettin (Din.) betonte die Notwendigkeit des Zusammenwirkens von Arbeitgeber und Arbeiterschaft. Unsere Wirtschaft werde von diesen beiden Pfeilern getragen. Sie müsse zusammenbrechen, wenn die stützenden Pfe'ib

er nicht

untereinander verbunden werden.

Abg. Ulbricht-Westfalen (Komm.) trat für den Sieben- Endentag ein und forderte die Kontrolle der Arbeitsvermitt- tg durch die Arbeiter.

Abg. Hück (Dt. Vp.) führte die große Arbeitslosigkeit in erster Linie aus den Wegfall der Kolonien und des Heeres, ferner auf den erheblichen Zugang von Arbeitskräften aus den Kreisen der Rentner, der Frauen und der früheren Selbstän­digen zurück Die Deutsche Volkspartei halte durchaus eine Inanspruchnahme der Opserwilligkeit der Beamten im Ein­klang mit der aller anderen deutschen Kreise für notwendig, sie wende sich aber gegen die Sonderbelastung einer Einzel- gruppe.

Abg. Troßmann (Bayer. Vp.) sagte dem Minister Unterstützung feiner Partei zu, falls seine Maßnahmen Beseitigung der Wirtschaftskrise abgestellt wären.

Abg. Esser (Ztr.) dankte dem Minister für seine Rede, mit der er volle Klarheit über die wirkliche Lage der Dinge ge­schaffen habe.

Abg. Wissell (Soz.) hob hervor, die Volkspartei wende sich gegen das Beamtennotopfer, mute aber den Erwerbslosen ein Notopser zu. Die große Arbeitslosigkeit sei zum Teil durch

Überspannung der Rationalisierung und

die

die auf

durch die V e r h e r r l i ch u n g d e r M a s ch i n e a u f K o st e n d e s M e n s ch e n hervorgerufen worden. Der Redner lehnt

des Menschen bervorgerusen die Gesamttendenz der Vorlage ab.

Abg. Mönke (Christlichnat. Bauernpartei) war der Ansicht, daß viele Erwerbslose die Unterstützung mißbrauchen. (Ein kommunistischer Abgeordneter ruft: Unerhörte Unverschämt- .he.it! und...erhM,.,eiuLN OrdnunaSrns. Ein her

tief ubn Ausführungen des Redners ja eine Gemeinheit!, und wurde von

in den Saal: Das ist st , .........

der Tribüne verwiesen.) Der Redner fuhr dann fort, daß z. B. in Köln bei der Einführung der Arbeitspflicht viele Erwerbslose auf die Unterstützung verzichtet hätten.

Abg. Leopold (Dtn.) widersprach den Ausführungen des sozialdemokratischen Redners. Gerade von sozialdemokratischer Seite sei den Unternehmern vorgeworfen worden, daß sie nicht genügend rationalisiert hätten.

Abg. Tremmel (Ztr.) bedauerte diese Ausführungen, die geeignet seien, die Gegensätze zwischen den einzelnen Volks­schichten noch zu vertiefen.

Die Vorlage wurde dem Sozialpolitischen Ausschuß über- Wiesen. Der Gesetzentwurf über die Vorführung ausländischer Bildstreifen ging an den Bildungsausschuß.

Das Haus vertagte sich daraus auf Sonnabeyd.

zialpolitischen Ausschuß über- die Vorführung ausländischer

Heimat zerstörten Festungsanlagen im Brückenkopf- gebiet Kehl statt.

Vor einem neuen Anfang.

Das E v a n g e l i s ch e K 0 n s i st 0 r i u m der Rhein­provinz hat eine Kundgebung erlassen, in der die Gemein­den, die von dem Joch langjähriger Besetzung frei werden, begrüßt und ihnen für das treue Durchhalten auch in den Tagen schwersten Druckes und Dranges gedankt wird. „Die feierlichen Stunden der Befreiungsfeiern," so heißt es in der Kundgebung u. a., „werden schnell dahineilen und die ernste Gegenwart, in der wir stehen, wird dann unsere ganzen Kräfte fordern. Es gilt, einen neuen Anfang zu nehmen. Vor allem das eine tut uns not, daß wir mit freiwilliger Hingabe darangehen, in Glaube und Liebe, in Einigkeit und Treue das Fundament für eine gesegnete Zukunft unserer Gemeinden und unserer Heimatkirche festzulegen. In unverbrüchlicher Liebe denken wir in der Stunde unserer Befreiung unserer treuen Brüder an der Saar. Sie sollen es wissen: Sie gehören zu uns und wir zu ihnen."

Am 1. Juli Flaggen heraus!

Berlin, 28. Juni. Aus Anlaß der Befreiung der rheini­schen Lande flaggen am 1. Juli im ganzen Reich alle Behör­den und Stellen des Reiches, der Länder und der Gemeinden. Außerdem werden von 12—1 Uhr mittags die Kirchen sämt­licher Konfessionen ein feierliches Geläut veranstalten.

Befreiungskundgebung im hessischen Landtag.

Darmskadt, 28. Juni. Im Hessischen Landtag, der am Freitag nach wochenlangen Kämpfen den Staatsvoranschlag endgültig verabschiedete, verlas zum Schluß der Sitzung der Abg. Hofmann (Zentrum) anläßlich der bevorstehenden Räu-. mung eine von dem Hause stehend angehörte Kundgebung.

Schweres Eisenbahnunglück in Kanada

Sudburg (Ontario), 28. Juni. In der Nacht zum Frei- tag entgleiste beim Passieren der Brücke über den Bermillton- fluß ein Zug der Kanadischen Nationaleisenbahn. Zwei Wagen stürzten in den Fluß, der Hochwasser führte. Vier Personen fanden den Tod, zwölf erlitten Verletzungen.