SersfelöerTageblatt

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Nr. 144

Montag, den 23. Juni 1930

80. Jahrgang

Die Rheinlandamnestie

Strich unter die Vergangenheit

Amnestiedebatte im Reichstag.

Berlin, 21. Juni.

Der Reichstag beschäftigte sich am Sonnabend in einer nur etwas über zwei Stunden dauernden Sitzung mit den Amnestieanträgen der Deutschnationalen, der Christlichsozialen und der Kommunisten. Der Ausschuß hat aus allen diesen Anträgen einen eigenen Antrag gemacht, nach dem auch die sogenannten Fememörder von dieser Amnestie betroffen werden sollen. Von feiten der Kommunisten war eine all­gemeine Amnestie gefordert worden, von der jedoch die Feme­mörder ausgeschlossen werden sollten. Um diese Frage drehte ' sich hauptsächlich auch die ganze Debatte. Der Reichsjustiz- minister Dr. Bredt wies unter dem Beifall der Mehrheit des Hauses darauf hin, daß man in erster Linie die Personen er­sassen wolle, die lediglich in Verteidigung der deutschen Stellung am Rhein gehandelt hätten. Mit Rücksicht^.. ^,e schwache Besetzung des Hauses wollte man, kkLtz^LMÄeDebatte zu Ende ging, sich heute noch nicht fcstlegcn, zumal auch über die Frage entschieden werden soll, ob das Gesetz verfassungs- andernden Charakter hat. Man will darüber am Dienstag nachmittag zusammen mit den bisher bei den Etats zuriick- gestellten Abstimmungen entscheiden. Am Montag will der Reichstag den Etat des ReichsernährmmSministeriums und den Entwurf, über das Osthilfegesetz beraten.

Sitzungsbericht.

(180. Sitzung.) CB. 93 e r I i n, 21. Juni.

Auf der Tagesordnung stehen die Anmestieanträge der Deutschnationalen und der Kommunisten. Der Ausschutz bean- iragt, das Amnestiegesetz vom Juli 1928 auch auf die poli-

Avg. PieN (Komm.) verlangt eine allgemeine politische Amnestie, von der alle Personen ausgeschlossen sein sollen, die an Mordtaten ober Verschwörungen der Schwarzen Reichs­wehr und rechtsradikaler Organisationen beteiligt waren

Abg. Bayersdörfer (Bayer. Vp.) gibt eine Erklärung ab wonach seine Partei gegen Amnestien sei, die eine geordnete Rechtspflege untergraben und außerdem in die Zuständigkeit ber Länder eingreifen. Sie verkenne aber nicht, daß der

Tag der Rheinlandbefreiung für einen besonderen

Gnadenakt geeignet

sei. Nachdem auf Grund internationaler Verträge die Separa­tsten und ihre Anhänger amnestiert werden mußten, sei -s schwer erträglich, die Heimattreuen Täter auszuschließen. Die überwiegende Mehrheit der Fraktion habe sich daher ent­schlossen, unter Zurückstellung aller Bedenken ausnahmsweise für die Vorlage zu stimmen.

.. Abg Dr. Everling (Dtn.) erklärt, die sogenannten Feme- morder hatten einen Abwehrkampf gegen Verräter geführt und dem Vaterlande große Dienste geleistet. Die Amnestterung sei ^ne Forderung der Gerechtigkeit. Der Redner empfiehlt eine Entschließung, wonach in Erweiterung der Räumungsamnestie auch Steuer- und ähnliche Delikte im besetzten Gebiet amnestiert werden sollen.

...„Abg. Landsberg (Sozh erklärte, die Sozialdemokraten hatten nichts gegen eine Milderung der Strafen für die im Ausschußantrag genannten Delikte; das müsse aber im Gnaden­wege geschehen und nicht durch ein Gesetz, das auch die gericht- liche Verfolgung olcker Delikte ausschließe. Der wahre Grund sur dieses Gesetz sei das Bedürfnis des Ministers Treviranus, konservative Kreise für die Regierung zu gewinnen. Mitglieder derselben Parteien, die die Hinrichtung in Stuttgart für not- wendig hielten, wollten hier die Fememörder von jeder Schuld ledig sprechen.

Reichsjustizminister Dr. Bredt

„Graf Zeppelin" in -er Reichshaupistaht

Morgenspazierfahrt nach Kopenhagen.

m ^‘f^iff „Graf Zeppelin" hat auf seiner Nachtfahrt, von München kommend, wider Erwarten schnell die Reichshauptstadt erreicht. Bereits um Mitter- nacht traf das Luftschiff über den südwestlichen Vororten Berlins ein, kreuzte kurz über dem Flughafen Tempelhof * unb fuhr dann in Richtung Staaken über die Stadt hinweg.

Ein Abstecher nach Kopenhagen.

Da die Landung aus beut Flugplatz erst für den Morgen vorgesehen war, setzte das Luftschiff ohne Auf- enthalt seinen Kurs nach Norden fort. Bei anbrechendem Morgen uberflog das Luftschiff Warne münde und Stralsund; um 4% Uhr morgens war Kopen- Hagen erreicht, wo umgekehrt und direkter Kurs auf Berlin genommen wurde, wo es um 7 Uhr eintraf.

Empfang in der Reichshauptstadt.

Ungeheure Menschenmassen, die seit Mitternacht unterwegs waren, um der Landung beizuwohnen, halten M bem Gelände in Stanken eingefunden. Das Luft­schiff zog in strahlendem Sonnenschein einige Schleifen über dem riesigen Flughafen. Dann wurden die Leinen herausgeworfen, die Haltemannschaften ergriffen sie und zogen den Riesen langsam zum Ankermast. Dr. Eckener und die 19 Passagiere erschienen an den Fenstern unb winkten den ungeheuren Menschenmassen zu. Man hörte die Kommandorufe Dr. Eckeners und um 7.24 Uhr lag „Graf Zeppelin" festgemacht ruhig vor Anker. Bürger­meister S ch o l tz gab namens der Berliner Bevölkerung der Freude Ausdruck, daß nach zweimaliger Amerika­fahrt und nach der großen Weltumsegelung das Luftschiff nun auch in Berlin gelandet und den Berlinern Gelegenheit zur Besichtigung und auch zu Rundfahrten gegeben sei.

i ^.^.^rA1!1^^. ?e, Zuszudehnen, wenn die Tat vor dem gleichen. Dort handele es

wies Darauf hin, daß es sich um Verbrechen handele, die unter ganz außergewöhnlichen Umständen begangen worden sind. Der Stuttgarter Fall sei mit den Femetaten nicht zu ver- n— -- ~' um einen Ma

Bürgermeister Scholtz sprach zum Schluß die Ho

richtet hat .

Abg. Leuth-ußer (D. Vp.) gibt für die Regierungsparteien mit Ausnahme der Bayerischen Volkspartei eine Erklärung in der daraus hingewiesen wird, daß das Amnestiegesetz 1928 Straffreiheit für alle politischen Delikte gewährte ' ' " ' ie Verbrechen gegen das Leben ausgenommen der

ab, von

teidigung der deutschen Stellung am .

Erst in zweiter Linie kämen die Falle der sogenannten F Mörder. Die Reichsregierung sei mit dem Gesetzentwurf

eine- ein«

unb lediglich die Verbrechen gegen das Leben ausgenomm hat Dieses Gesetz sollte den Schluß bilden in der Reihe t Amnestiegesetze, die zweifellos nicht zur Stärkung des Rech bewutztseins und der Achtung vor dem Gesetz dienten. Mit diesem Gesetz sollte ein

us-

Strich unter die Vergangenheit und die Nachtriegs- und Nachinflationszeit

gemacht werden. Inzwischen habe sich aber die Notwendigkeit für eine Ergänzung dieses Gesetzes ergeben. Die im Haag beschlossene Räumungsamnestie mürbe es als eine Ungerechtig­keit und Nechtsunqleichheit erscheinen lassen, wenn nicht auck für die übrigen im besetzten Gebiet begangenen politisch Straftaten volle Straffreiheit gewährt würde, und wenn bie. Vergünstigung nicht auch ausgedehnt würde aus politische Straftaten, die unter den gleichen Voraussetzungen außerhalb des besetzten Gebietes begangen sind,

für eine Er>

ich

verstanden.

Dr. Schetter-Köln (Ztr.) erkennt an, daß durch Die manche Fememörder begnadigt würden, die mit ganz “ eit vorgegangen sind. Diese wenigen Fälle müsse man in Kauf nehmen mit Rücksicht aus die viel größere Zahl der Fälle, in denen es sich um den Kampf gegen Separa- tisten und Vaterlandsverräter gehandelt habe.

Abg. Dr. Everling (Dtn.) erwiderte aus einige vom Abg. Landsberg verlesene Urteile gegen Semetäter, daß die Kammer des Landgerichtsdirektors Siegert, der man gewiß nicht man- gelnde Schärfe nachsagen könne, diesen Männern gleichzeitig bezeugt habe, daß sie in gutem Glauben an eine vaterländische Sache gehanoelt hatten.

Damit schloß die Aussprache. Die Abstimmungen wurden auf Dienstag vertagt. .

Der Reichstag vertagte sich daraus auf Montag 12 Uhr, um unter anderem den Haushalt des Reichsernahrungs-

Abl Amnest

besonderer

Ministeriums zu beraten.

Höpler-Aschoff bei Brüning.

Um die Besetzung des Reichsfinanzministeriums.

Reichskanzler Brüning empfing am Sonnabend den preußischen Finanzminister Dr. Höpker - Aschofs. Die Unterredung war nach zwei Stunden beendet. Dem Ber- nehmen nach sind die Besprechungen ohne Ergebnis ge­blieben. Der Reichskanzler hat, wie weiter mitgeteilt wird, in der Unterredung dem preußischen Finanzminister ein Angebot auf Übernahme des Reichsfinanzministeriums nicht gemacht. Die Unterredung hat sich vielmehr daraus beschränkt, die sachliche Frage der Umgestaltung der Reichsfinanzpolitik zu klären. Der Reichskanzler >ird nunmehr die mit der Frage der Neubesetzung des l hs- finanzministeriums zusammenhängenden Problem. .em Reichskabinett vortragen. $

Verabschiedung Dr. Moldenhauers.

In einer vor Beginn der Länderkonferenz zu diesem Zweck anberaumten Kabinettssitzung widmete der Reichs­kanzler dem scheidenden Reichsfinanzminister Professor Dr. Moldenhauer herzliche Worte des Abschieds, in denen er sein gesamtes Wirken eingehend würdigte. Dr. Molden­hauer verabschiedete sich alsdann mit aufrichtigem Dank von dem Reichskanzler und den Mitgliedern der Reichs­regierung.

Mandatsniederlegung des Abgeordneten Moldenhauer?

Der bisherige Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer beabsichtigt, wie die „Wandelhalle" erfährt, in absehbarer Zeit sein Reichstagsmandat niederzulegen. Dr. Molden­hauer wird, wie erklärt wird, bis zur Sommerpause sein 'Mandat noch ausüben, um den kommenden schwierigen Entscheidungen auf politischem Gebiet nicht aus dem Wege zu gehen, dann aber aller Voraussicht nach auf eine weitere parlamentarische Tätigkeit verzichten.

Die Unterzeichnung des preußisch-bremischen Staatsvertrages.

Bremen. Der preußisch-bremische Staatsvertrag ist im Rathaus von dem preußischen Ministerpräsidenten D^ Braun und dem Präsidenten des Senats, Bürgermeister Dr. Donandt, unterzeichnet worden.

Ar Wahlergebnis aus Sachsen.

Die Gesamtzahl der Abgeordneten beträgt 96. Die Mandatsverteilung aus Grund der abgegebenen Stimmen ist folgende:

Sozialdemokraten 32 (33),

Deutsche Volkspartei 8 (13),

Kommunisten 13 (12),

Wirtschastsparlei 10 (11),

Deutschnationale 5 (8),

Landvolk 5 (5),

Nationalsozialisten 14 (5),

Demokraten 3 (4),

Volksrechtspartei 2 (3),

Alte Sozialdemokratische Partei 0 (2), Volksnationale Reichsvereinigung 2 (0), Kommunistische Opposition 0 (0),

bezw

Christlichsoziale 2.

Die eingeklammerten Zahlen geben die Stimmen- ). Mandatszahlen der Landagswahlen vom 12.

Dr. Eckener dankte dem Bürgermeister Scholtz für seine warmen Begrüßungsworte. Darauf begaben sich die beiden Herren nach dem Berliner Rathaus, wo Dr. Eckener sich in das Goldene Buch der Stadt Berlin eintrug.

Das Luftschiff startete sodann um 9.08 Uhr unter Führung des Kapitäns.Lehmann zu. seiner geplanten Fahrt nach Hamburg.

Hamburg, 22. Juni.

Gegen 16 Uhr erschien das Luftschiff über dem Flugplatz und machte sich unter dem Jubel einer un­übersehbaren Menschenmenge zur Landung fertig. Als erster entstieg Kapitän Lehmann der Gondel, dann folgten die Passagiere. Als das Flugzeug bereits eine halbe Stunde auf dem Flugplatz verbracht hatte, ereignete sich plötzlich

ein unerwarteter Zwischenfall.

Durch die drückend auf dem Flugplatz liegende Hitze hatte das Luftschiff einen allzu starken Austrieb bekommen. Das hintere Ende des Luftschiffes — es war etwa ^5 Uhr abends - stieg kerzengerade in die Höhe, sodaß die Haltemannschaft die an der Spitze des Luftschiffes befindlichen Gurte loslassen mußte und das Luftschiff auf diese Weise gänzlich unerwartet startete. Kapitän Lehmann und verschiedene Passagiere mußten diesen unfreiwilligen Start von der Erve aus mitansehen.

Berlin, 22. Juni.

Das Luftschiff „Graf Zeppelin» erschien auf der Rückkehr von Hamburg und der Ostsee um 8.15 Uhr aus nordwestlicher Richtung kommend wieder über dem Flugplatz Staaken und zog über demselben mehrere Schleifen. Gegen 21 Uhr war das Luftschiff wieder am Ankermast befestigt.

12.

Mai 1929 wieder.

Fortschritt -er Aeichsreform.

Die Länderkonferenz tagt.

Amtlich wird mitgeteilt: Der Verfassungsausschuß der Länderkonferenz für die Reichsreform schloß unter Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning seine Arbeiten über Organisation und Zuständigkeit des Reiches und der Länder ab.

Er stimmte zumeist mit großer Mehrheit dev^Vor- schlägen seines Unterausschusses zu. Die Schlutzabstim- mung' selbst erfolgte mit 15 gegen 3 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Nach diesen Beschlüssen soll das N e b e n e i n a n d e r von Reichs- und preußischer Zcntralgcwatt beseitigt und leistungsfähige Verwaltungskörper zwischen dem Reich und den unteren Behörden in der Gestalt von neuzu - gliedernden Läu rn geschaffen werden.

Der Reichsrat für Arbeitslosenresorm.

-Die Novelle angenommen.

In der Vollsitzung des R e i ch s r a t e s schilderte zur Arbeitslosenversicherungsreform zunächst der Bericht­erstatter die Entwicklung der Arbeitslosig­keit Bei der jetzt von der Regierung angenommenen Durchschnittszahl für 1930 von 1,6 .Millionen Arbeits­losen betrage der Aufwand der Reichsanstalt für 19^0 1658 Millionen. Tiefey Summe stünden bet einem Bei­trag von 3% Prozent Einnahmen von nur 1215 Mil­lionen gegenüber, so daß sich ein Fehlbetrag von 443 Millionen ergebe, zu dessen Herabminderung der Entwurf Reform der Arbeitslosenversicherung u u eine Beitragserhöhung um 1 auf 4% Prozent vor Ichlage.

Nach kurzer Aussprache wurde die Novelle mit Stimmenmehrheit bei Stimmenthaltung von Hamburg, Bremen, Lippe, Braunschweig, Thüringen un einiger preußischer Provinzen a n g e n o m m e ».