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Nr. 142 Freitag, den 20. Juni 1030 30. Jahrgang

Kampf um ‘

Llmarbeiiung der Steuervorlagen.

Vertrag beim Reichspräsidenten.

Mit dem Beschluß des Reichskabinetts, dem Reichs­präsidenten die Entscheidung darüber zu überlassen, ob das Rücktrittsgesuch des Reichsfinanzministers Dr. Moldenhauer in die Tat umgesetzt werden soll oder nicht, ist die Lösung der Regierungskrise um ein paar Tage hinausgeschoben worden. Reichspräsident von Hindeu- burg befindet sich auf seinem Gut Neudeck, wo er seit den Pfingsttagen Erholung sucht Der Letter der Staats­kanzlei des Reichspräsidenten, Staatssekretär Dr. Meißner, hat sich nach Neudeck begeben, um Hindenburg Vortrag über das Rücktrittsgesuch des Reichsfinanzministers und die innenpolitische Lage zu halten. Staatssekretär Dr. Meißner wird die Information Hindenburgs aus eigenen Anschauungen vornehmen, die er sich bei der letzten Sitzung des Reichskabinetts, an der er selbst teilgenommen hat, ge­bildet hat. Ob und wann Reichskanzler Dr. Brüning sich auch nach Neudeck begibt, um dem Reichspräsidenten Vortrag über die Lage zu halten, steht noch nicht fest. Die ebenfalls für Donnerstag geplant gewesene Reise hat der Reichskanzler aufgegeben, da er an der Länderkonferenz, die am Freitag in Berlin Zusammentritt, gern persönlich teilnehmen möchte.

Die Deutsche Volkspartei scheint sich mit dem Be­schluß des Reichskabinetts, Dr. Moldenhauer auf alle Fälle zu halten, nicht zufriedengeben zu wollen. Sie will sich aus jeden Fall von Moldenhauer als Reichsfinanz­minister trennen. Dr. Scholz, der Führer der Deutschen Volkspartei^ stattete dem Reichskanzler einen Besuch ab, wobei Dr. Scholz den Reichskanzler hat wissen lassen, daß die Volkspartei das Kabinett nicht weiter unterstützen würde, wenn Dr. Moldenhauer im Amte verbleiben sollte. Mit diesem neuen Schritt von Dr. Scholz dürfte eigentlich ändern, der in Gemeinschaft mit Dr. Moldenhauer daran- gegangen ist, die S t e u e r p l ä n e , vor allem das Not­opfer, einer Umarbeitung zu unterziehen. Besonders das Notopfer soll etwas spezialer gestaffelt werden, außerdem will man versuchen, die von allen Seiten geforderten Abstriche am Haushaltsplan vorzunehmen.

Reichsrat am Sonnabend.

Der Reichsrat ist für Sonnabend $ti einer Sitzung einberufen worden. Von den Deckungsvorlagen steht allein der Gesetzentwurf zur Änderung des 21 r = beitslosenversicherungsgesetzes auf der Tagesordnung. Neben weiteren kleineren Vorlagen sollen

SNalsgerichtshof wegen der Grundsteusrnotverordnung angemsen.

Berlin. Wie sie Nationalliberale Korrespondenz erfährt, hat die Landiagsfraklion der Deutschen Volkspartei wegen der Grundsteuernotverordnung die Entscheidung des Staars- gerichtshofs angerusen. Die Regierungsparteien waren bei der Abstimmung im Plenum über die von ihnen selbst bean­tragte Schaffung von besonderen Staatszuschlägen zur Grund- vermögenssteuer so schlecht vertreten, daß es angesichts der ge­schlossenen Opposition sämtlicher anderen Parteien, die sich an der Abstimmung nicht beteiligten, zu keiner Beschlußfassung des Landtags kam Die Regierung verfügte nunmehr durch Not- veroronung die Erhöhung der Realsteuer und der Standlge Ausschutz, in Dem Die Befürworter der Steuer die Mehrheit hatten, stimmte zu. Diese Abstimmung fand schon am. nächsten Tag nach Der Vertagung des Landtages statt. Nunmehr, Wird oer Slaaisgerichlshof zu prüfen haben, ob der lediglich für un­gewöhnliche Notstände eingesetzte Ständige Ausschutz des Land­tages verfassungsmäßig befugt war, seinerseits eine Notver­ordnung mit Gesetzeskraft zu genehmigen.

Europäische Sillkstoffverhandlungen.

Enges Zusammenarbeiten beschlossen.

In einer Konferenz der europäischen Erzeuger von synthetischem Stickstoff, die in Ostende tagte, ist eine grund­sätzliche Übereinstimmung über die Notwendigkeit eines engen Zusammen« rbeitens erzielt worden. Es wurde ein Ausschuß gebildet, der die Ausgabe hat, die praktische Durchbildung der gefaßten Beschlüsse für die künftige Zusammenarbeit in allen Einzelheiten vorzu- bereiten.

Neuordnung der Milchwirtschaft.

Die Bauernvereine für Beschleunigung des Milchgesetzes.

Die Vereinigung der deutschen B au e r n v e r e i n e hat in der Sitzung ihres Ausschusses für milchwirtschastliche Fragen Stellung zu dem soeben dem Reichstag zugegangenen Milchgesetzentwurf genommen. In einer diesbezüglichen Ent­schließung heißt es, die Vereinigung der deutschen Bauern­vereine fordere die baldmöglichste Inkraftsetzung des Milch­gesetzes und erwarte, daß der Reichstag den ihm vorgelegten Milchgesetzentwurs noch vorder Sommerpause ver­abschiede. Die ungünstigen Verhältniße in der deutschen Milchwirtschaft würden mit jedem Tage unerträglicher.

Ein Hauptübel sei die mangelhafte Organisation unserer Milchwirtschaft. Aufgabe des Milchgesetzes sei es, der Neu­ordnung der deutschen Milchwirtschaft durch erforderliche innerwirtschaftliche Maßnahmen den Weg iu bereite«.

ferner die Ausführungsbestimmungen des Reichs zum Gaststättengesetz erlebigi werden Die Gesetzentwürfe über die Reichshilfe der Festbeloldeten, das Ledigennotopfer und die Reform der Krankenversicherung sind zunächst nur zum Zwecke der formalen Ausschußüberweisung auf die Tagesordnung gesetzt worden.

Osthilfegesetz im Reichstag.

Die Verkuppelung des Fünfjahresprogramms mit der großen Finanzreform.

m ®a8 Osthilfegesetz und der Gesetzentwurf über die Deutsche Ablosungsbank sind jetzt dem Reichstage zugegangen. Die Vorlage ist vom Reichskanzler und sieben Ministern gezeichnet. Der Inhalt des Gesetzentwurfs ist bekannt. Das Programm das sich auf fünf Jahre erstrecken soll, sieht 925 Millionen an Bürgschaften des Reiches und 250 Millionen Darlehen aus Jndustrieimtteln vor. Hierzu kommen Zuschüsse des Reichs allein im Jahre 1930 in Höhe von 126,3 Millionen. In der

Begründung zu dem Gesetzentivurs

erklärt b:e Reichsregierung, es sei heute offenbar, daß der ganze ostdemsche Wirtschaftsraum von Stitlegungen der In­dustrie, Zusämmenbrüchen in der Landwirtschaft, von einer Erstarrung des Kreditlebens, vom Absinken der Kultur, von der Verkehrsstörung infolge der D u r ch s ch n e i d u n g der O st - W e st - V e r b 1 n d u n g e n und der Umschaltung auf Nord-sud-Verbindungen, vom Anschwellen der Zinsen­lasten und insbesondere von der ungeheueren Zunahme der Kindersterblichkeit, der Erwerbslosigkeit und unv Der damit verbundenen Fürsorgelasten heimgesucht wurde, ^.re Ostprovinzen müßten in die Lage versetzt werden, auf gleiche Stufe mit anderen Landcsteilen wettbewerbsfähig zu werden. Der

Bestand der Bevölkerung

müsse durch starken Ausbau der Siedlung erhöht werden. Das Osthilfegesetz ruhe aus dem Wirksamwerden der allge- meinen Maßnahmen, welche die Reichsregierung durch Stabili- sierung^des Haushalts und durch die Agrarhilfe eingeleitet die Grundlage für die Sonderhitssmaßnahmen zur Stützung der ostdeutschen Landwirtschaft.

^ t®“6 Gesetz gehe darauf aus, zunächst für 1930 die erfor­derlichen Maßnahmen sicherzustellen, und mache die weitere Durchführung aus ein Jahrfünft von dem Gelingen der im Herbst des Jahres zu ordnenden Finanzreform abhängig. Unter dieser Voraussetzung schaffe das Osthilfegesetz den Rahmen für ein umfassendes Fünfjahrprogramm.

Der Vorlage ist eine Übersicht über die in Ostpreußen zur­zeit in Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung befind­lichen ländlichen Grundstücke beigefügt. Daraus ergibt sich, daß sich 163 Güter in Zwangsversteigerung und 25 in Zwangsver­waltung befinden. Beim bäuerlichen Besitz umfaßt die Zwangsversteigerung 877 Betriebe, die Zwangsverwaltung 56.

Sieg der Prohibition-gegner in Amerika.

M 0 rr 0 ws Erf 0 l g.

Die „Nassen" haben einen großen Sieg zu verzeichnen. Der frühere amerikanische Botschafter in Mexiko, Morrow, ist nach dem nunmehr vorliegenden Ergebnis bei den Senatswahlen in New Jersey mit überwältigender Mehr­heit gewählt worden. Morrow erzielte insgesamt etwa 408 000 Stimmen, während sein „trockener" Gegenkandidat Fort nur 114 000 Stimmen auf sich vereinigen konnte.

In den letzten Jahren hat kein politisches Ereignis so viel Aufsehen erregt wie der Sieg Morrows in den Senatsvorwahlen. MorrowsSieg ist ein weiteresAnzeichen für den wachsenden Widerstand gegen die Alkoholverbots­gesetze Bei den „Trockenen" ist man allerdings der An­sicht, daß New Jersey schon von jeher „naß" gewesen sei und daß dem Wahlergebnis infolgedessen keine besondere Bedeutung beizumessen sei. Nichtsdestoweniger ist es Tat­sache daß es sich bei Morrow um eine außerordentlich einflußreiche Persönlichkeit handelt, dessen Auftreten in der Prohibitionsfrage zweifellos noch eine recht große Be­deutung erlangen wird.

Verheerendes Unwetter in Samara

90 Häuser zerstört. — 160 beschädigt.

Moskau, 20. Juni. In der Umgegend von Samara wütete ein starker Sturm, durch den 90 Häuser vollständig zerstört und 160 beschädigt wurden. Zwei Personen wurden getötet und zehn schwer verletzt. Rund 1000 Bauern sind ob­dachlos geworden.

Byrd über seine Südpolexpedition

Begeisterte Begrüßung in New Bors.

New York, 20. Juni. Die Stadt bereitete dem Südpol- forscher Commander Byrd, der mit seinen Begleitern hier eintraf, einen feierlichen Empfang, der einer der größten seit dem Empfang Lindberghs und dem der deutschen Ozean­flieger Köhl und Hünefeld gewesen ist.

' Byrd schilderte Pressevertretern die Ergebnisse seiner Südpolfahrt, bei der er 125 000 Quadratmeilen neues Land entdeckt und erforscht habe. Er habe geologische Formationen festgestellt, die aus größte ausbeutbare Kohlenlager schließen ließen. Die amerikanische Antarktis umfasse noch taufende von Meilen unerforschter Gebiete. Byrd erklärte, er habe vorläufig keine Zukunftspläne und werde keine weitere For­schungsreisen unternehmen, bis die aus der Expedition ent­standen Schulden von 100 000 Dollar gedeckt seien.

Heimwehr gegen Gchumy.

Kundgebungen in Graz.

Innenminister S ch u m Y war in Graz Gegenstand temperamentvoller Kundgebungen der Heimwehr. Schumy Hatte sich nach Graz begeben, um in einer Landbundver­sammlung zu sprechen. Er wurde auf dem Bahnhof von Heimwehrleuten erwartet, hatte dies aber offenbar recht­zeitig erfahren und verließ den Zug schon in Bruck, um die Reise im Kraftwagen fortzusetzen. Auch vor seinem Hotel erwartete ihn eine dichte Menschenmenge. Der Innenminister ließ aber vor seinem Eintreffen das Hotel absperren. So konnte er in Sicherheit dorthin und auch in das Versammlungslokal gelangen, wo er seine Rede hielt. Während dieser kam es jedoch auf der Straße zu Protestkundgebungen.

Die PirLomsierungsbestrebungen in Posen

Line englische Stimme über die deutschen Minderheiten.

London, 20. Juni. „Manchester Guardian" veröffent­licht einen sehr ausführlichen ersten Bericht eines Sonder­korrespondenten in Bromberg über die deutschen Minderhei­ten in Posen und Pommerellen.. Der Korrespondent betont den völlig deutschen Charakter des Landes sowie die Poloni- sierungsversuche, die dazu führten, daß Deutsche abgestoßen würden, die eine zwar zähe, aber verlorene Schlacht kämpfen. Die großen Leistungen, die von den Deutschen im Laufe der Jahrhunderte vollbracht worden seien, werden jetzt zerstört. Er hebt ferner den polnischen Druck auf die Schulen und den Großgrundbesitz, die geistigen und materiellen Bollwerke der deutschen Zivilisation hervor und bemerkt:

Sicherheit für den Deutschen gibt es nicht!

Seine Existenz und feine Freiheit sind ebenso gefährdet wie sein Besitz. Die Deutschen, die in Polen durch den Versailler Vertrag ihrem Schicksal überlassen wurden, sind zum größ­ten Teil ganz von ihrem früheren Heimatland abgeschnitten. Zum Schluß legt der Korrespondent eingehend die endgültige MWMWU slWMWjMWWMM»«

Familien führe.

Die englische Völkerbundsvertreturrg

London, 20. Juni. MacD 0 nald teilte im Unterhaus mit daß die britische Delegation zur bevorstehenden Bölker- dundsversawmlung aus folgenden Mitgliedern besteht: Außenminister 5) e n d e r s 0 n ; Präsident des Handelsam­tes G r a h a m (für einen Teil der Zeit); Lord Cecil, Susan Lawrence; Ballon; C. R. Buxton; Mrs. Hamilton und Noel Baker.

Kirche und öffentliches Leben.

Am Vorabend des Deutschen Evangelischen Kirchentages.

Den Mitgliedern des Deutschen Evangelischen Kirchen­tages, der als die oberste Vertretung des Ktrchenbundes der 28 deutschen Landeskirchen am 26. Juni in Nürnberg zu seiner verfassungsmäßigen Tagung Zusammentritt, ist der Tätigkeitsbericht des Kirchenausschusses, der geschäftsftthren- den Körperschaft des Ktrchenbundes, zugegangen. Dieser Be­richt, der in Nürnberg im Mittelpunkt der Beratungen stehen wird, zeigt, daß

fast alle Gegenstände der kulturellen Reichsgesetzgebung

der letzten Jahre den Kirchenausschuß und feine Kommissionen beschäftigt haben. Zur schulpolitischen Lage stellt der Bericht erneut fest, daß die Notwendigkeit einer reichsgesetz- lichen Regelung des Schulwesens von Tag zu Tag dringlicher werde. Eine Konferenz der Schulreferenten der obersten Kirchenbehörde habe volle Einmütigkeit im Fest halten am Schulprogramm des Stuttgarter Kirchen- t a g e s von 1921 ergeben. Dieses Programm fordert für evangelische Kinder nachdrücklichst Schulen ihres Bekenntnisses unter Anerkennung des geschichtlichen Rechtes der christlichen Simultanschule, soweit sie sich in einzelnen Gebieten ein­gebürgert hat. Gegen eine Reihe von das sittliche Ge­biet berührenden Beschlüssen des Strasrechtsausschusses des Reichstages habe der Kirchenausschuß Einspruch erhoben. Zu der Frage der

Staatsleistungen an die Kirchen

teilt der Bericht mit, daß der Reichsminister des Innern in einem Schreiben an den Kirchenausschuß „zur Wetterführung der Vorarbeiten zu dem Entwurf eines Ablösungsgesetzes" um Angaben über das einschlägige Material aus den Landes­kirchen und über die praktisch bestreitbaren Wege Der Ab­lösung gebeten hat. Es sei dies die erste amtliche Anfrage des Reichsministers des Innern in dieser Sache.

Der Darstellung der Beziehungen zu dem evangelischen Auslandsdeutschtum ist zu entnehmen, daß bis heute 55 deutsche evangelische Auslandsgemeinden, zwei deutsche ausländische Kirchen und 20 deutsche ausländische Geistliche (persönlich) ihren Anschluß an den Deutschen Evangelischen Kirchenbund vollzogen haben. Auch die Beziehungen des Kirchenbundes zu den ausländischen Kirchen und zu den großen ökumenischen Verbänden gestalten sich immer reger Festgesielli wird, daß der Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchenausschusses zum Vorsitzenden Der europäisch-kontinenrale» Gruppe der Stockholmer Weltkirchenkonseicnz gewählt wor­den ist und damit für dieses Jahr auch den Vorsitz in Dem „Ökumenischen Rat für praktisches Christentum" übernommen gat. Ausführlich geht der Bericht zum Schluß aus Die reli­giösen Verfolgungen in Rußland und Die Protestbewegung Der deutschen und ausländischen Kirchen ein

New Sott, 20. Juni. Die Rediskontrate der New Park Federal Reservebank, die seit dem 1 Mai b. I. 3 Prozent be­trug, wurde gestern um 0,5 Prozent auf 2,5 Prozent herab­gesetzt. __ ________________