Hersfel-ekTageblatt

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Nr. 141 Donnerstag, den 19. Juni 1930 80. Jahrgang

RücktrittSgesuchMolbenhauers

Der Aeichößnanzminister zurmkgelreten.

Auf Wunsch seiner Parteifreunde.

Auf die Stellung des Reichsfinanzministers Dr. Moldenhauer ist am Mittwoch ein neuer Angriff unter­nommen worden. Der Vorsitzende der Deutschen Volks­partei, Abg. Dr. Scholz, hatte mit seinem Fraktions­genossen, dem Reichsfinanzminister, mehrere Unterredun­gen, in denen er Dr. Moldenhauer nahelegte, auf seinen Minlstcrpostcn zu verzichten. Die Deutsche Volkspartei will sich durch den Rücktritt des Reichsfinanzministers von diesem distanzieren, um jede Verantwortung für die Idee des Notopfers, die in der Öffentlichkeit so große Erregung hervorgerufen hat, von sich zu weisen. Reichsfinanz- ministcr Dr. Moldenhauer behielt sich seinem Fraktions­führer gegenüber seine endgültige Stellungnahme vor» bis eine Entscheidung im Reichsratsausschuß gefallen sei, der

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer, Der umstrittenste Mann der letzten Tage.

sich mit den Deckungsvorlagen der Regierung beschäftigte. Nachdem auch der Reichsratsausschuß sich gegen die Moldenhauerschen Pläne ausgesprochen hatte, stellte Dr. Moldenhauer dem Reichskanzler sein Portefeuille zur Ver­fügung. Das Kabinett, das für Mittwoch abend zu einer Sitzung einberufen war, um sich mit der Frage zu be­schäftigen, ob das Reichsministerium für die besetzten Gebiete schon im Oktober d. J. aufgelöst werden oder zur weiteren Abwicklung der Geschäfte noch bis zum 31. März 1931 bestehen bleiben soll, befaßte sich auch mit dem Rück­trittsgesuch Moldenhauers.

Bbgelehni!

DieDeckungsvorschlägevordemReichsrat.

Die Reichsratsausschüsse begannen am Mittwoch die Beratung der Deckungsvorlagen der Reichsregierung ein­schließlich des Gesetzes über die Reform der Arbeitslosen­versicherung.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer erklärte zur Begründung der Deckungsvorlagen, daß eine geordnete Finanzpolitik die Abdeckung des Fehlbetrages unbedingt erforderlich mache, wenn der deutsche Kredit nicht schweren Schaden erleiden solle. Eine Erhöhung der indirekten Steuern sei nur in bescheidenem Maße möglich, weil von einem solchen Borgehen eher Mindererträgnisse zu er­

Das englische Erwerbslosenproblem.

Macdonald will eine Front gegen die Wirtschaftskrise bilden.

Aus einer großen Konferenz, zu welcher der englische Ministerpräsident Macdonald die Kabinettsmitglieder und Vertreter Der städtischen Behörden von ganz England geladen hatte, um Maßnahmen gegen Sie Arbeitslosigkeit zu beraten, wurde Den Teilnehmern ein Fragebogen unter­breitet, in dem sie ersucht wurden, Vorschläge zur Förderung der bereits in Gang befindlichen Arbeiten über die Arbeits­losenfrage zu machen. Macdonald wies daraus hin, daß die Regierung sich in der Arbeitslosenfrage einer anormalen Krise gegenüber sähe, die ihre Ursache in der

Wirtschaftskrise der Welt

habe. Die Regierung suche Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden. Es habe keinen Sinn, Geld für Pläne auszugeben, durch die Die Arbeitslosigkeit nur für kurze Zeit gemildert werden könne.

In einer sehr lebhaften Aussprache wurde daraus hin­gewiesen, daß viele Städte in der Arbeitslosenfrage bereits Bürden übernommen hätten, die kaum noch vergrößert werden könnten.

Im Straßenbau könne nur eine verhältnismäßig geringe Zahl von Arbeitern beschäftigt werden; der Bau von Häusern sei bei weitem zu bevorzugen. Widerstand wurde gegen die Übersiedlung von Arbeitern nach anderen Bezirken laut, da nach Beendigung der Rotstandsarbeiten nur die Arbeits­losigkeit vermehrt würde.

Lloyd George, der Führer der englischen. Liberalen, hat er­

warten seien. Auch eine Neubelastung der Wirtschaft mit direkten Steuern sei unmöglich. Deshalb sei der Gedanke entstanden, die Festbesoldeten zu einer Reichshilfe heran- zuziehen. Nur sehr schweren Herzens habe er sich zu diesem Entschluß durchgerungen. Die Reichshilfe sei nur ein Teil des großen Programms, dessen Endziel die Über­windung der schweren Wirtschaftskrise sei. Dieses Ge- samtprogramm laufe daraus hinaus,--auf der ganzen Linie zu einer sparsamen Wirtschaft zu gelangen. Die Vorschläge zur Reform der Arbeitslosen- und Krankenversicherung seien nur die erste Etappe auf dem Wege zu einer großen Reform der Sozialversicherung überhaupt.. Auf dem ganzen Gebiet der Produktion müsse eine Senkung der Löhne und der Preise erreicht werden. Werde das Deckungsprogramm abgelehnt, so bleibe nur die Mög­lichkeit, entweder den Haushalt ungedeckt zu lassen oder zu produktionshemmenden Steuern zu greifen.

Der Ausschuß des Reichsrates hat die Vorlage der Reichsregierung über das Notopfer mit großer Mehrheit abgelehnt. Der preußische Antrag drang ebenfalls nicht durch. Für die Reichsregierung ist dadurch eine schwie­rige Situation entstanden. Sie muß entweder eine Doppelvorlage einbringen oder dem Wunsche des Reichs­rats entsprechend neue Vorschläge zur Deckung des Defizits machen.

Reichsregierung weiter für Moldenhauer

Er besteht aber auf seinen Rücktritt. — Die Entscheidung liegt beim Reichspräsidenten.

Berlin, 19. Juni. Das Reichskabinett beschäftigte sich am Mittwoch abend mit dem Rücktrittsgesuch des Reichsfinanz. Ministers Dr. M o I d e n h a u e r. Das Kabinett bat ihn ein- n^^Lö^^^^mß|to|ijnMgj^T|nj|mtog|^^

Dieses Ergebnis der Kabinettsfitzung wird in parlamen­tarischen Kreisen dahin beurteilt, daß die Reichsfinanzmini- sterkrise weiter in der Schwebe bleibt und die Entscheidung nun beim Reichspräsidenten liegt, dem-verfassungsmäßig die Entlassung und Erneuerung von Ministern zusteht. Die Frage, ob der Kanzler dem Präsidenten vorschlagen wird, das Rücktrittsgesuch abzulehnen, ist offen; weil der Reichs­finanzminister dringend gebeten haben dürfte, hiervon Ab- stand zu nehmen. Für Dr. Moldenhauer ist für diesen Wunsch maßgebend, daß er bei einem weiteren Verbleiben in einem, auch persönlichen Gegensatz zu seiner Partei und damit in einen schweren inneren Konflikt gezogen würde. Ein Ver­bleiben Dr. Moldenhauers nach dem Wunsch des Kabinetts, könnte aber für die weitere Entwicklung die Perspektive des § 48 und der Reichstagsauflösung eröffnen. Diese Entwick­lung möchte Dr. Moldenhauer offenbar vermeiden, soweit seine Person den Anlaß dazu geben kann. Auf der anderen Seite ist man in den Kreisen der Reichsregierung der Auf­fassung, daß das Kabinett, im großen gesehen, nicht eine andere Finanzpolitik verfolgen, sondern nur die Dr. Molden­hauers weiterführen kann. Die angedeutete Möglichkeit des Konfliktes mit den Parteien ergibt sich daraus aber auch ohne einen Wechsel im Reichsfinanzministerium. Bleibt somit die Finanzministerkrise weiter in der Schwebe, so steht doch jedenfalls fest, daß der Bestand des Reichskabinetts im ganzen durch sie nicht tangiert wird.

Wie ungeklärt die augenblickliche Lage ist, geht auch aus der in politischen Kreisen vertretenen Ansicht hervor, daß die Parteien in der nächsten Woche unter Umständen sehr viel leichter mit sich reden lassen werden, wenn etwa das Er­gebnis der sächsischen Wahlen ihnen sehr sichere Aussichten für den Fall einer Reichstagsauflösung in sichere Aussicht stellen sollte. Jedenfalls gehen die Darstellungen, die die Krise bereits als entschieden bezeichnen, weit über den an­geblichen Stand der Dinge hinaus.

klärt Die LIveraten seien bereit, die Regierung in der Arbeitslosenfrage zu unterstützen und ihr damit eine garan­tierte Mehrheiten verschaffen. Die AbhaUung einer Sitzung des Parlaments zur Beschleunigung von Notstandsmaß­nahmen wurde beantragt. Von sozialistischer Seite ist dieser Voricblaa mit Mißtrauen ausgenommen worden, zumal nn Nrg7ünd des liberalen Antrags die von Lloyd George nicht aufgegebene Forderung nach der von den liberalen ge wünschten Wahlreform vermutet wird.

Von Vertretern der schottischen Städte soll in Edinburg - - ur Behandlung der Arbeitslosen- leyt die Absicht, ein st ä n d i g e s mttolung der Arbeitslosenfrage zu

eine besondere Konferenz 31 frage stattfinden. Es besteh Komitee für die BehaN

bilden.

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21-Stunden-Sitzung des Englischen Unterhauses.

qlische Unterhaus beschäftigte sich in etnel Sitzung mit dem Finanzgesetz. Je offensichtlicher ti 0 n ihre Politik der Obstruktion betrieb, um a a r e s s i v e r wurde der Ton des Schatzkanzlers wen, der sich schließlich weigerte auf den letzten Ver­tagungsantrag der Opposition auch nur zu antworten. Schließlich stellte die Opposition die Frage, bis wann die Re­gierung die Sitzung verlängern wolle. Snowden, der eine scharfe Auseinandersetzung mit Ehambcr l a i n geführt hatte, erklärte sich schließlich mit der Vertagung

einverstanden.

Einsparungen und neue Einnahmen.

Forderungen der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion.

Wie die sozialdemokrattsche Reichstagsfraktion mitteilt, hat sie sich in mehreren Sitzungen mit der gegenwärtigen Wirt- schafts- unb Finanzlage und den Deckungsvorschlägen der Reichsregierung beschäftigt. In diesen Besprechungen sei die Notwendigkeit erkannt worden, die Fehlbeträge des Reichs- Haushalts alsbald zu decken und damit eine wichtige Voraus­setzung für die Belebung der Wirtschaft und die Aufrecht­erhaltung der Sozialpolitik zu schaffen Dagegen wurde dem-Versuch, die jetzige Wirtschaftskrise zu einem allgemeinen Abbau der Leistungen der Arbeitslosenversicherung und der Krankenversicherung zu benutzen, entschiedenster Widerstand angekündigt. Übereinstimmung bestand darüber, daß das wichtigste Erfordernis

die Arbeitsbeschaffung sei. Übereinstimmung herrschte ferner über die Notwendigkeit erheblicher Einsparung bei den öffentlichen Aus- gaben. In erster Linie müssen die militärischen Aus­gaben herabgesetzt werden. Dies gilt auch für viele andere Ausgaben, so z. B. für die des A u s w ä r t i g e n D i e n st e s, für die hohen Pensionen usw. Soweit durch die Er­sparnisse die Deckung der Fehlbeträge nicht erzielt werden könne, ist die Beschaffung neuer Einnahmen unerläßtlich.

Das Deckungsprogramm der Reichsregierung wurde von der Fraktion sowohl in seinen Grundgedanken als auch in vielen Einzelheiten abgelehnt.

Da der Fraktion eine große Anzahl positiver Vorschläge vor- liegen, durch die die Überwindung der Wirtschaftskrise an­gebahnt und die finanzielle Sanierung erfüllt werden soll, wurde der Vorstand beauftragt, der Fraktion in ihrer nächsten Sitzung Richtlinien zu unterbreiten.

*

Unternehmer und Gewerkschaftsführer beraten weiter.

Die Gerüchte, nach denen die Verhandlungen des Unternehmerausschüsses mit den Gewerkschaftsführern abgebrochen sein sollen, sind unrichtig. Die Verhandlun­gen werden tatsächlich fortgeführt. Am Donnerstag findet eine weitere Sitzung statt.

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E i n Gesetze n t wurf der Wirtschaftspartei.

Die Reichstagsfraktion der Wirtschaftspartei hat einen Gesetzentwurf zur Durchführung der Arbeitsdienst- Pflicht und zur Behebung der Arbeitslosigkeit eingebracht.

Der Entwurf umfaßt 24 Paragraphen. Die Arbeitsdienst­pflicht soll neue Arbeitsmöglichkeiten erschließen, in dringenden Fällen die Bereitstellung freiwilliger Arbeitskräfte ermöglichen und dazu beitragen, die Reparationslasten abzudecken. Arbeitsdienstpflichlig ist nach dem Gesetzentwurf jeder Deutsche vom 17. bis 23. Lebensjahre auf die Dauer eines Jahres. Unter dem Namen

Direktion des Deutschen Arbeitsdienstes

soll das Reichsarbeitsmtnisterium eine oberste Verwaltungs­stelle bilden. Den Direktor des Deutschen Arbeitsdienstes im Range eines Staatssekretärs im Reichsarbettsministerium soll der Reichspräsident auf Vorschlag des Reichskabinetts er­nennen. Nach weiteren Bestimmungen des Entwurfs ist das Führerpersonal aus Beamtenkreisen zu entnehmen; bewährte entlassene Heeresangehörige sollen bevorzugt werden. Die Ent­schädigungsfrage ist im § 11 geregelt. Danach erhalten die Arbeitsdienstpflichtigen während der Arbeitsleistung Unter­kommen, Verpflegung, Kleidung, Schuhwerk, Arbeitsgeräte, in Krankheitsfällen freie Behandlung und eine tägliche Löhnung von 40 Pfennigen. Durch die Arbeitsleistung, die vorzugs­weise auf land-, forst- und wasserwirtschaftlichem Gebiete liegen, Hilfsarbeiten zugunsten des öffentlichen Verkehrs, Kanzleihilfsarbeiten und Notstandsarbetten umfassen soll, darf nach dem Entwurf der freie Arbeitsmarkt und die freie Wirt­schaft nicht beeinträchtigt werden.

Schlägerei im Sanziger Volkstag.

Feindliche Fraktionskollegen.

Im ©aasiger Volks tag kam es zu einer Schlägerei zwischen kommunistischen Abgeordneten. Der kommunistische Ab­geordnete Opotz, Der wegen Unterschlagungen aus der Partei ausgeschlossen werden sollte, erklärte unter heftigem Schreien der Kommunisten, er sei freiwillig aus der Partei ausgetreten. Daraus wurde er von einem anderen Kommunisten verprügelt. Die Sitzung mußte geschlossen werden.

König Carols Iivittiste.

Ein Gesetzentwurf in der Rumänischen Kammer.

In der Rumänischen Kammer wurde ein Gesetz­entwurf über die neue Zivilliste des königlichen Hauses eingebracht. Die Zivilliste König Carols wurde auf 40 Millionen Lei jährlich, die der Königinwitwe Maria auf 20 Millionen Lei, die der Königin Elena und die des Großwoiwoden Michael auf je 20 Millionen Lei jährlich festgesetzt. Demnächst sollen auch die Pensionen für die früheren Regenten, Patriarch Mron und Saratzeanu, auf je 150 000 Lei monatlich fest­gesetzt werden.

Der kleine Korporal.

Der Woiwode M i ch a e l soll anläßlich seines neunten Geburtstages in die Armee eingereiht werden. Nach der Überlieferung wird er dann am folgenden Tage durch einen Tagesbefehl zum Korporal ernannt. Der Thron­folger soll in der Militärschule auch französischen Unter­richt erhalten. Er spricht bisher nur Englisch und Rumänisch. _______