HersfelüerTageblatt

^^^^^^m^^^ än^entfpreckenörr $rdN hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher -Inzeiger für den kreis Hersfeld '

mit bea Beilagen: IlloilrierteS Aaterhalkiagsblatt / Nach AekradeaS / Herb anO Scholle / Mnterbaltnna Witte»

Belehrung and Korrweil / WtrttibattliGr Tasestrssen

Nr. 140 Mittwoch, den 18. Juni 1930 80. Jahrgang

Neuregelung des Notopfers

preußische Aenderungsvorschläge zum Aeckungsprogramm.

Beratungen im Reichsrat.

Im Reichsrat soll am Mittwoch die Deckungsvorlage der Reichsregierung zur Beratung gelangen. Der Reichs­finanzminister Dr. Moldenhauer will sie namens der Re­gierung vertreten. Es darf schon jetzt als wahrscheinlich gelten, daß die Vorlage über das Notopfer bereits im Reichsrat fallen wird. Das preußische Kabinett, das sich mit den Vorlagen eingehend beschäftigt hat, wird im Reichsrat einen anderen Weg zur Deckung des Etats­defizits für 1930 vorschlagen: statt des vierprozentigen Notopfers einen 2llprozentigen Beitrag aller Festbesolde­ten zur Arbeitslosenversicherung. Auch andere Länder werden Abänderungsanträge vorbereiten, weil sie das Notopfer ablehnen.

über die Vorschläge Preußens wird des näheren be­kannt: Aus Anregungen, die aus den Kreisen des preußi­schen Staatsministeriums an die Reichsregierung Heran­gelragen worden sind, soll das neue Deckungsprogramm jetzt dahin umgestaltet werden, daß für die Angestellten die bisherige Freigrenze bei der Arbeitslosen­versicherung von 8400 Mark Jahreseinkommen aufge­hoben wird. Das würde also bedeuten, daß künftig auch die Angestellten über 8400 Mark Einkommen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu zahlen haben, daß sie da­für aber auch im Falle eintretender Erwerbslosigkeit deren Schutz genießen. In diesem Falle müßten also von den Arbeitgebern der Angestellten künftig 2% Prozent des

Bruttoeinkommens, von den Angestellten selbst gleichst 2% Prozent entrichtet werden. Ähnlich sollen die Lei st

alls

stun-

^nüerBeanuei^wtUL^^^MMEWWWWWWWWW Arbeitslosenversicherung aufzubringen hätten, während Reich, Länder und Gemeinden aus naheliegenden Grün­den von dieser Auflage befreit blieben. Alle diese Mittel sollen, wie gesagt, unmittelbar der Erwerbslosenversiche­rung zugeführt werden, die man über den außergewöhn­lichen Notstand dieses Jahres damit hinwegbringen zu können hofft. Würde damit deren Status endgültig saniert worden sein, so könnte zu einem späteren Zeitpunkt die Einbeziehung der Beamten sowohl als auch die Einbe­ziehung der höheren Angestellten wieder beseitigt werden.

In den nächsten Tagen werden über diese Pläne mit den Sachverständigen und Führern der Regierungs­parteien eingehende Verhandlungen geflogen werden.

Von geteilt:

Das

Sachsen gegen das Notopfer.

der sächsischen Staatskanzlei wird amtlich mit-

Gesamtministerium hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, im Reichsrat dem Entwurf eines Gesetzes über eine Reichshilfe der Festbesoldeten nicht zuzustimmen. Außer verfassungsrechtlichen Bedenken war hierbei be­

stimmeno, daß Die RetchSytife der Festbesoldeten ein Teil eines auf Senkung der Preise, der Produktionskosten und der Löhne gerichteten Programms sein soll, daß aber, bevor dessen Durchführung nicht irgendwie gewährleistet ist, eine so einseitige und schematische Belastung eines Volksteiles als nicht am Platze erscheint.

Die Deckung der Mindereinnahmen« Ausbau der Ledigen st euer, Erhöhung der Tabak st euer, Schaukverzehr st euer.

Die Vorschläge der preußischen Staatsregierung er­geben nach amtlicher Mitteilung gegenüber dem Deckungs- programm der Reichsregierung eine Mindereinnahme von 123 Millionen. Die Stagtsregierung beschloß, der Reichsregierung einen Aushau des Ledigennot- o p f e r s vorzuschlagen, durch den eine Mehreinnahme von 50 Millionen erzielt werden könnte. Der dann noch ver­bleibende Unterschied müßte durch Einsparungen oder schärfere Besteuerung des Tabaks gewonnen werden.

Die Verkürzung der Besoldung nimmt den Län­dern und Gemeinden die letzte Reserve für einen etwa notwendigen Ausgleich von Fehlbeträgen. Beson­ders bedenklich ist dies für die Gemeinden, die durch die steigenden Lasten der Wohlfahrtsfürsorge immer stärker bedroht werden.

Die preußische Staatsregierung beschloß daher weiter, der Reichsregierung die Einführung einer allgemeinen G e m e i n d e g e t r ä n k e st e u e r in der Form einer Schankverzehrsteuer vorzuschlagen.

Um Preußens Vorschlag zum Motopfer

Berlin, 18. £ltinf. ttnrMittelpunft der Erörterungen über die parlamentarische Lage steht der preußische Vorschlag zum Notopfer. Man beurteilt ihn in gewissen Kreisen dahin, daß er zweifellos eine gewisse Aussicht auf Annahme im Reichsrat hat. Gerüchte, wonach Preußen für die Länder einen gewissen Anteil beanspruche, treffen nicht zu. Dagegen dürfte es richtig sein, daß es gewisse Forderungen auf ande­ren Seiten stellt.

Da das Reichskabinekt zunächst das Schicksal des preu­ßischen Vorschlages im Reichsrat abwarkek, tritt in der Be­handlung dieser Frage zwischen Regierung und Parteien nun zunächst eine Pause ein, die mindestens bis Dienstag nächster Woche dauern wird. '

Man rechnet damit, daß die erste Lesung im Reichstag dann sofort beginnt und der Kanzler parallel die beabsichtig­ten Verhandlungen mit den Parteien aufnehmen wird. Un­ter diesen Umständen hat auch das Zentrum seine für Don­nerstag vorgesehene Fraktionssißung abgesagt und sich mit dem Bericht begnügt, den Reichskanzler Brüning am Mon­tag dem Fraktionsvorstand erstattet hat. Die übrigen Par­teien dürften inzwischen ebenfalls eine abwartende Haltung einnehmen.

Rededuell Wirth—Frick

Mr und wider Thüringen.

Lärm im Reichstag.

Berlin, 17. Juni.

Der Reichstag setzte am Dienstag die Aussprache über den Etat des Reichsinnenministeriums fort. In der Debatte spielte die Frage Thüringen wieder eine große Rolle. Die _ Debatte wurde gewürzt durch ein Rededuell zwischen dem " thüringischen Innenminister Dr. F r i ck, der bekanntlich auch nationalsozialistischer Reichstagsabgeordneter ist, und dem Reichsinnenminister Dr. Wirth. Als Dr. Frick die Redner­tribüne betrat, füllte sich der Saal und es ging während seiner Ausführungen zeitweilig sehr stürmisch zu. Während der Lärmszenen hagelte es Ordnungsrufe und der natio­nalsozialistische Abgeordnete Göbbels wurde vom Reichstags- Präsidenten aus dem Saale gewiesen. Die Rede Dr. Wirths nahm das Haus ruhig entgegen, und sobald das Rededuell beendet war, ließ das Interesse der Abgeordneten an den Ver-

parlamentarischer Zurufe zwei Ordnungsrufe.) Der »rutsche Erlaß wegen der Schulgebete sei eine Blasphemie. (Große Unruhe bei oen Nationalsozialisten. Ihr Abgeordneter Stohr wird vom Präsidenten aus dem Saale gewiesen, als er ruft: Das ist zum Kotzen!) Im Zusammenhang mit dem Konflikt mit Thüringen betont der Redner die

Notwendigkeit der Beschleunigung der Reichsreform, die mit der Selbständigkeit der Einzelstaaten Schluß macht. Die Uniformverbote seien zu begrüßen, die Durchführung des Waffenverbots müsse noch energischer erfolgen als bisher. Bei der Wahlreform halte die Deutsche Volkspartei an der Verhältniswahl fest Eine Reichstagsauflösung werde hoffentlich vermieden werden. Sie wäre zu vergleichen mit

Selbstmord aus Angst vor dem Tode,

denn der aus den Neuwahlen hervorgehende Reichstag würde

*Das Notopfer lehne die

Handlungen stark nach.

, LE

auch nicht arbeitsfähiger sein.

Deutsche Volkspartei ab.

Abg Drewitz (Wirtschaftspartei) führt aus, die Wirt- schastspartei sei immer bestrebt gewesen, an der Gesetzgebung positiv mitzuarbeiten. Diese Mitarbeit sei ihr aber von den alten Parteien immer erschwert, wenn nicht unmöglich ge-

• - - " - r-z -= ^---i-Pt von Not-

Der Abg. trat weiter für das Schulgesetz ein, das aus finanziellen Gründen nicht verzögert werden dürfe. Hinsicht­lich des Stahlhelmverbots hofft der Redner, auf dem Wege ruhiger Verhandlungen zu einer befriedigenden Lösung zu kommen.

Abg. Leicht (B. Vp.) schloß sich in der Frage des Konfl Thüringen der Auffassung des Abg. von Kardorff In kirchliche Gebete dürfe eine politische Partei nicht hin.... reden. Man dürfe auch nicht die Verurteilung einer ganzen Gruppe von Volksgenossen in die Gebete einslcchten. Das Uniformverbot müsse allgemein durchgeführt werden und nicht einseitig.

Abg. Dr. Külz (Dem.) stimmt der Haltung des Ministers gegenüber Thüringen zu. Gebete mit politischer Tendenz seien vom religiösen Standpunkt aus das Widerlichste, was es geben könne. Für die Reichsreform hielten die Demokraten nach wie vor an der Forderung des dezentralisierten Einheitsstaates fest.

mit

ItttS. an

Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.)

führte aus, der Kampf gegen Thüringen habe groteske Formen angenommen. Die richtige Antwort auf die Sperrung der Polizeizuschüsse wäre es,

den thüringischen Finanzämtern die Ablieferung der Gelder an das Reich zu untersagen.

(Großes Gelächter links). Die Verstaatlichung der Polizei habe in der Folge die Besetzung einiger Stellen notwendig gemacht. Die thüringische Regierung habe dabei nicht das preußische Beispiel übernommen, verdiente Parteigenossen an die Spitze zu bringen, sondern Verwaltungsbeamte vorgeschlagen, die den allgemeinen Befähigungsnachweis erbrach« hätten. (Lärm und Zurufe von links.) Das Vorgehen des Innenministers widerspreche der Verfassung. Der unpolitische Charakter der Polizei sei in Thüringen durchaus gewahrt. Es sei überhaupt Unsinn, daß Nationalsozialisten nicht Polizeibeamte sein dürften, - wenn sogar der oberste Chef der Polizei Nationalsozialist sei.

Wenn man schon ein Ausnahmerecht schaffen wolle, müsse man zu­nächst dasür sorgen, daß er von seinem Amt als Innenminister entfernt werde. (Lärmende Zustimmung von links. — Abg. Dreher (Nat.-Soz.), der in Zurusen die Geschäftsführung des Präsidenten kritisiert, wird zum viertenmal zur Ordnung ge­rufen und aus dem Saal gewiesen. Lärm bei den National- sozialikten A'- «-"-'- ^-——--- WWWWW

■ .&d)licfili<l) wird auch er vom Präsidenten aus dem Saale ge­wiesen.) Der Redner erklärte dann weiter, daß durch die Empfehlung der Schulgebete die verfassungsmäßige Gewissens- freiheit nicht eingeengt worden sei. Voraussetzung für den Wiederaufbau wäre die religiös-sittliche Erneuerung. Er habe, so erklärte der Redner zum Schluß, den Eid auf die Reichs- Verfassung und die thüringische Staatsverfassung geleistet, aber lerliner Politik zu

er mai

. Gtaatsverfasst

habe nicht geschworen, in Weimar Ber lchen.

Reichsinncnminister Dr. Wirth

antwortete darauf, daß Dr. Frick in seiner Erläuterungen gesagt habe, daß der in den Gebeten erhobene Vorwurs des Verrates sich gegen die Juden richten soll. Er weise diesen Vorwurf zurück. Niemand fei berechtigt, einen Volksteil in Deutschland von vornherein ob seiner An zu diffamieren. Das ist der Kern unseres staatlichen Lebens, daß jeder Staats­bürger in seiner Ehre, Würde und Freiheit geschützt wird. (Beifall.) Die von Dr. Frick empfohlenen Schulgebete sind in den Gutachten hervorragender evangelischer Theologen ab­gelehnt worden, auch von dem jüngst verstorbenen " großen Theologen Harnack. Ein evangelischer Theologe habe in seinem Gutachten erklärt, wenn in Fricks Gebeten die Strafe Gottes für das Unrecht anderer erfleht werde, so sei das nicht evangelisch, sondern zeige einen starken Anklang an die Lehren des Alten Testaments.

klar

Abg. Frölich (Soz.) nannte die Rede des Abg. Dr. Frick eine einzige Provokation gegenüber der Sozialdemokratie. Was in Thüringen geschehe, sei der Anfang des Faschismus. Nicht die Vertreter des thüringischen Volkes ernennen die Beamten, sondern Herr Hitler. Dr. Frick habe die Verbindung mit fran­zösischen Agenten hergestellt, deren Ziel die Losreißung der Rheinlande war. Zu diesem Hochverräter habe er kein Ver­trauen.

Frau Abg. Neuhaus (Ztr.) forderte dann in kurzen Aus- ungen die Verbesserung der sittlichen Zustände in den

führungen

Großstädten.

Abg. Dr. Neubauer (Komm.) erklärte, bei dem Kampf zwischen Reich und Thüringen handele es sich in Wahrheit nicht um Polizeifragen, sondern um die Schaffung eines

mitteldeu

ilocfS.

Abg. Crispien (Soz.) führte Beschwerde darüber, daß eine Übertragung der Maifeier des sozialistischen Kulturbundes durch Rundfunk in letzter Stunde verboten worden sei. Das sei eine einseitige Handhabung des Rundfunks durch gewisse Regierungsstellen, der sofort ein Ende gemacht werden müsse.

Abg. Petzold (Wirtschaftspartei) begründete einen Antrag den gesamten Haushalt' 8 um fünf Prozent z>

raktion,

in i n i st e r i u m s

t des Innen- zu kürzen.

Sitzungsbericht.

(177. Sitzung.) CB. Berlin, 17 Juni.

Die zweite Beratung des

Haushalts des Reichsinnenministeriums

macht worden. Bedauerlich sei es, daß nmn jetz opfer und Reichshilse spreche, statt das Kind b> Namen zu nennen. Die

Ankurbelung der Wirtschaft

eim rechten

ReichsinncmHn ister Dr. Wirth erwidert dem Abg. Crispien, die Richtlinien für den Rundfunk, auf die sich di« Nichtzulassung der Maifeierübertragung stützte, seien 1927 i Reichsinnenminister von Keudell gemeinsam mit dem preu­ßischen Ministerpräsidenten Braun ausgearbeitet und vom Reichsinnenminister Severing bestätigt worden. Es werd« geprüft werden, ob die Bestimmungen für die Übertragung kulturpolitischer Veranstaltungen geändert werden müssen. Weiter beschäftigte sich der Minister mit der Frage der Be« amtenbeteiligung am Volksbegehren und führt« aus, der preußische Ministerpräsident habe in dem Streit über

vom

nnrMorWf^ ^ Vp.) bespricht zunächst die Lage des höheren Schulwesens und warnt davor, ein stellenloses akademisch gebildetes Proletariat heranzuzlehem ^in Kon­flikt mit Thüringen billigte der Redner das Vorgehen des Ministers. Er habe es schon früher bedauert, daß er in der

akademisch gebildetes Prob flikt mit Thüringen billigte Ministers. Er habe es scho.. ,

thüringischen Regierung auch seine Parteifreunde in national- sozialistischer Gesellschaft sehe. Nationalsozialisten gehörten nach ihrer ganzen politischen Einstellung nicht in leitende Beamtenvokten. (Aba. Stöbr lNat.-Soz.l erhält wegen ug*

dürfe nicht mit Lohnabbau beginnen, sondern mit einem Ab­bau der Gestehungskosten. Der Redner befürwortet den-An­trag seiner Partei, das Wahlalter auf 24 «abre herauszusetzen. Der Redner fordert schließlich energische Ausgabensenkung, wozu auch eine Änderung des Besoldungsgesetzes, Vorgehen gegen die hohen Pensionen, die übermäßig hohen Gehälter und den Unfug der Ministerialzulagen sowie Herabsetzung der Aufwandsentschädigungen für die Abgeordneten gehören.

Abg D Mumm (Dtn. Arbeitsgem.) bedauert die Zu­spitzung des Konfliktes in Thüringen. Zur Frage der Schul- gebete erklärt er, daß einige nicht zu beanstanden seien, andere nswr mit hem «teilt der christlichen Religion nicht vereinbar

gebete erklärt er, daß einige nicht zu beanstanden st aber mit dem Geist der christlichen Religion nich>

seien.

geamtenbeteiligung am Volksbegehren erklärt, daß es ihm gelegen habe, die Autorität des Staatsgerichtshofes herab-- setzen zu wollen. Er habe lediglich feine persönliche Recht Sausfassung zum Ausdruck gebracht.

Abg. Schreck-Bielefeld (Soz.) verlangte die Förderung der Jugendsportbewegung und beantragte die Erhöhung der Mittel zurFörderung des Turn - und Sportwesen s.

Danach vertagte das Haus die Fortsetzung der Debatte über den Jnnenetat auf Mittwoch.

die Beamtenbetei

ern

Stapelluus eines japanischen Kreuzers.

Tokio. Wie aus Tokio gemeldet wird, ist in Jokosuka ein neuer japanischer Kreuzer von 10 000 Tonnen vom Stapel ge- laufe«. _________ s