HersfelöerTageblatt

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Amtlicher Anzeiger für den kreis Hersfelö

mit den Beilagen: Illustriertes AuterhaltuugSblatt / Nach Feierabrud / Serv anS Scholle / Anteebaltuna und Wil-eo Belehrung naß Kurzweil / Wirtschattlichr Äasestrsseu

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Nr. 139

Dienstag, den 17. Juni 1930

80. Jahrgang

Thüringen vor

Einheitsstaat oder Föderalismus?

Wiederzufämmentritt der Reichsvertretung.

Berlin, 16. Juni.

Der Reichstag nahm am Montag seine Arbeiten wieder auf. Von den zu erwartenden stürmischen Sitzungen merkte man allerdings in dieser ersten Sitzung nach den Pfingstferien noch nichts. Der Saal war zu Beginn der Sitzung gähnend leer und auch im Verlaufe blieb der Besuch außerordentlich schwach. Eigentlich hätte zuerst der Etat des Reichsarbeits­ministeriums in zweiter Lesung weiterberaten werden sollen. Man beschloß jedoch, diesen Etat vorläufig zurückzustellen. Der Grund dazu liegt in der Tatsache, daß man erst den Verlaus der Verhandlungen hinter den Kulissen und in den Ausschüssen über das Arbeitslosenproblem abwarten will. Man begann deshalb mit dem Etat des Reichsministeriums des Innern, den der Reichsinnenminister vor Beginn der eigentlichen Er­örterungen nicht etwa mit einer Erklärung über die schweben­den innenpolitischen Fragen einleitete, sondern mit einem Überblick über die T o d es fä lle bei den Säuglingen in Lübeck durch Anwendung des Calmetteschen Tuberkulose­mittels. Was der Minister vorbrachte, war nichts Neues. Das einzige Interessante war das Eingeständnis, daß doch bei den Lübecker Ärzten, die das Verfahren anwandten, einige grobe llnterlassungsfehlcr vorgekommen sein müssen.

Dann begann Abg. Sollmann den Reigen der eigentlichen Diskussionsredner, der sehr ausführlich und sehr temperament­voll sich auch mit dem Konflikt zwischen dem Reichsinnen­ministerium und dem thüringischen Innenminister Frick be­schäftigte. Auch der deutschnationale Abg. Spähn beschäftigte sich mit der thüringischen Angelegenheit, die er ledoch von der anderen Seite aus betrachtete. Während Sollmann für ein noch schärferes Durchgreifen der Reichsregierung eingetreten ivar, war dem deutschnationalen Abgeordneten der Minister schon viel zu weit gegangen und er warf ihm vor, daß er die Schikane­politik seines Vorgängers nur fortgesetzt habe.

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Sitzungsbericht.

inisteriums.

Vor Eintritt in die Beratung gab Reichsinnemmmster Dr. Wirth zu den

Lübecker Kinvererkrankungen

eine Erklärung ab, in der er den betroffenen Familien das tiefste Mitgefühl der Reichsregierung aussprach. Bedauerlich sei es, daß die Zahl der Todesopfer sich inzwischen auf 39 er­höht habe. Ein abschließendes Urteil über die ganze An­gelegenheit habe sich bisher noch nicht bilden lassen. Es handele sich nach wie vor darum, festzustellen, inwieweit in Lübeck mit der Vorbereitung und Durchführung der Tuber­kuloseschutzbehandlung betraute Stellen irrtümlich, unzweck­mäßig oder fehlerhaft vorgegangen wären. Diese Feststellung könne nur der Staat Lübeck von sich aus treffen. Bis zur Erledigung dieser Untersuchung müsse auch das Reich von weiteren Schritten absehcn. Man rechne damit, daß noch Wochen vergehen werden, bis die rein wissenschaftlich zu führenden Untersuchungen im Reichsgesundheitsamt nach end­gültiger Feststellung der Lübecker Vorfälle so weit gediehen sind, daß man vom Reich aus Schritte unternehmen könne. Sobald die endgültigen Ergebnisse vorliegen, werde sich das Reichsgesundheitsamt eingehender mit der ganzen Angelegen­heit besassen. Davon hänge es dann ab, welche praktischen Schlußfolgerungen von feiten der Reichsregierung zu ziehen sein werden. Der Minister wies dann daraus hm, daß er sämtlichen Länderregierungen empfohlen habe, von der An­wendung des Calmette-Verfahrens bis zur völligen Klar­stellung ganz allgemein abzusehen. „

Abg Sollmann (Soz.) beglückwünschte zunächst den Ver­ein für das Deutschtum im Ausland zu seinem Jubiläum. Er wandte sich dann gegen die vom Ausschutz angenommene Entschließung gegen den Kulturbolschewismus Die Sozial- demokratie lehne eine Kulturdiktatur der christüch-orthodoxen Welt ebenso ab wie die von den Kommunisten erstrebte atheistische Diktatur. Für eine Abschaffung des Verhältnis- wahlrechts werde es die notwendige Mehrheit tm Reich» tag nicht geben. Eine Verringerung der Abgeordnetenzahl lehne d^e Sozialdemokratie ab. Als dringlich bezeichnete der Redner die Retchsresorm. In diesem Zusammenhang erörterte er auch den Konflikt des Reiches mit Thüringen. Wir mußten uns frei machen von dem politischen Strolchewismus von rechts und links. t m

Abg Dr Spähn (Dtn.) kritisiert das Vorgehen des Innen­ministers gegen die thüringische Ilegierung und gegen den west­deutschen Stahlhelm. Minister Wirth etze die Schikane­politik seines Vorgängers fort. Die dringend not­wendige Lösung der Verfassungsfrage werde weder vom Minister noch vom Reichstag in richtiger Weise angepackt. Vom Bund zur Erneuerung des Reiches werde ebensowenig ein brauchbarer Lösungsvorschlag gemacht wie von der Lander- konferenz. ^ föderalistische Prinzip

müsse aufrechterhalten bleiben. Mit diesem Prinzip sei aber das Vorgehen des Innenministers gegen die thüringische Regie­rung nicht vereinbar. Die Staatsgesinnung so fahrt der Redner fort, in der der Innenminister die deutsche Jugend er­zogen wissen will, ist die Gesinnung der liberal-demokratischen Republik. Darum komme er zur Vergewaltigung der natio­nalen Gesinnung Andersdenkender. Wir seien trotz mancher Gegensätze auf anderem Gebiete einig mit den Natio­nalsozialisten in der Ablehnung dieser Regierungs­auffassung.

Reichsinnenminist«°r Dr. Wirth erwiderte, ihm liege nichts ferner, als mit schikanösen Matz- nahmen der Opposition entgegenzutreten. Das gelte auch für

das Stahlhelmverbot im Westen.

Er habe dabei nur die Besprechungen fortgeführt, die schon von dem früheren Reichskanzler Müller und dem preußischen

dem Reichstag Ministerpräsidenten eingeleitet worden waren. Der preußische Ministerpräsident habe sich zum Empfang der Führer des Stahlhelms bereit erklärt. Die Herren seien aber noch nicht zu ihm gekommen.

Die Behandlung der Schulgebetsfrage

durch die thüringische Regierung habe auch in Kreisen der evangelischen Theologen viel Widerspruch gefunden. Auch der verstorbene Gelehrte von Harnack habe sich dagegen gewandt. Es gehe gegen Sinn und Geist der Verfassung und des deut­schen Volkstums, daß Gebete anempfohlen werden, die ge­eignet seien, Gruppen von Volksgenossen zu verletzen. Auch im Zentrum gebe es nur eine einstimmige Verurteilung der thüringischen Schulgebete.

Abg. Dr. Schreiber (Ztr.) bedauert, daß die Auseinander­setzung mit der thüringischen Regierung zu einem Guerillakrieg geführt hätte. Wenn die Opposition eines Landes gegen die Reichsregierung übertrieben und die Eigenstaatlichkeit der Länder mißbraucht habe, dann schädige das den Föderativ- gedanken. Als Gegner jeder Ausnahmegesetzgebung stimme er doch der Auffassung bei, daß Nationalsozialisten nicht lei­tende Polizeibeamte sein können.

Abg. Maslowski (Komm.) bekämpfte die Politik des Innen­ministers, die ganz aus den Ton des Pürgerblocks eingestellt sei. Die Sozialdemokraten hätten Dr. Wirth als republika­nischen Säulenheiligen proklamiert.

Das Haus vertagt dann die Weiterberatung des Jnnen- etats aus Dienstag. ____

Das Noiopser undurchführbar.

Moldenhauer sagt ab.

Im Reichstag gab es am Montag eine kleine Sensa­tion. Die in Aussicht genommene Sitzung des Reichs­haushaltsausschusses, in der Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer die von der Regierung beschlossenen neuen Steuergesetze begründen wollte, wurde bis aus weiteres abgesagt. Es scheinen starke Kräfte am Werke zu sein, die darauf hinarbeiten, die von der RegicMna geschlossenen

Kreisen wirb tibri. gens der Borschlag erörtert, das Notopfer fallen zu lassen und dafür eine allgemeine Kürzung des Etats um 5 Pro zent zu beantragen.

Es erscheint im übrigen ausgeschlossen, daß die Regie­rung Brüning das von ihr beschlossene Notopfer im Reichstag bewilligt erhält. Die demokratische Reichstags­fraktion hat als erste der Regierungsparteien eine Entschlie­ßung gefaßt, in der sie das Finanzprogramm scharf kriti­siert, eine ausführliche Beratung des Reichstages über die Reichsfinanzen ohne Rücksicht auf die Reichstagsferien fordert und das Notopfer ablehnt. Mit diesem demokrati­schen Beschluß hat die Regierung Brüning schon jetzt über­haupt keine Aussicht mehr auf eine Mehrheit für ihre Deckungsvorlagen.

Ersparnisse im auswärti en Dienst'?

Berlin, 17. Juni. Der Ständige Unterausschuß des Haushaltsausschusses des Reichstages beschäftigte sich am Montag mit der Prüfung der vom Haushaltsausschuß zuruck- gestellten Fragen vom Haushalt des Auswärtigen Amts. Bei den Erörterungen, die in erster Linie sich auf die Kosten und die personellen Besetzungen der Auslandsvertretungen erstreckten, ergaben sich Unstimmigkeiten. Der Unterausschuß ersuchte daher das Auswärtige Amt um möglichst beschleu­nigte Vorlegung einer Novelle über die effektive Etellenbe- setzung und etwa mögliche Ersparnisse im auswärtigen Dienst.

Bor einer neuen Diskonisenkung.

Die internationale Senkung der Zinssätze.

Wie angekündigt, werden sich die Leiter der inter­nationalen Notenbanken anläßlich der Verwaltungsrats­sitzung der Bank für Internationale Zahlungen auch mit der Frage einer neuen Senkung der Diskontsätze ihrer Institute befassen.

Wie von unterrichteter Seite verkantet, erscheint es nach den bei der Reichsbank vorliegenden Ziffern der Tagesausweise ziemlich gewiß, daß der Zentralausschuß des deutschen Noteninstituts sich noch in dieser Woche mit einem Beschluß der Bankleitung in Richtung auf eine Sen­kung des Diskonts von zurzeit 4% Prozent zu befassen haben wird.

Dawes soll Ghikago retten.

Kampf mit 10 000 Verbrechern in Sicht.

General Dawes, der mit seinem berühmten „Plan" die Welt retten und aus allen Finanznöten befreien wollte, will jetzt seine Rettertätigkeit wesentlich einschränken, aber was er vorhat, ist beinahe noch bedenklicher als der „Plan": er soll nämlich die S t a d i Chik ^ go von den rund 10 000 Verbrechern, die es dort geben soll, erlösen.

Dawes ist jetzt Vereinigter-Staaten-Botschafter in London, aber er weilt zurzeit in Newyork, und es heißt, daß er seinen Londoner Posten aufgeben werde, um in Chikago, in dem das Verbrechertum die Herrschaft an sich gerissen hat, die Diktatur einzuführen. Mit drakonischen Maßnahmen will man gegen die Verbrecher vorgehen, und von Dawes erwartet man, daß er das richtig machen Werde.

Eröffnung der Weltkraffkonferenz.

Ansprache des Reichskanzlers, Botschaft' des Reichspräsidenten.

Die zweite Weltkraftkonferenz ist inBerlin eröffnet worden. Oskar von Miller wies in seiner Er­öffnungsansprache, die er an die Vertreter von 48 ver­schiedenen Ländern richtete, auf die gewaltigen Fortschritte der Ene.rgjcgcwinnung und Energieverteilung hin.

Als er zum ersten Male nach Amerika gekommen sei, habe er auf der amerikanischen Seite des Niagara- f a l ls eine Wasserkraftanlage von ein paar hundert Pferde­stärken gesehen. Heute seien dort ungeheure Werke, in denen eine einzige Turbine 100 000 Pferdekräfte leiste. Die ersten Elektrizitätswerke, die in B e r l i n gebaut wur­den, konnten den Strom bis zu höchstens 500 Metern leiten. Heute würden nicht nur die größten Städte von einer Zentrale versorgt, sondern ganze Provinzen und Länder. Wenn die Ingenieure aus allen Teilen der Welt nicht nur gemeinsam beraten, sondern auch, gemeinsam arbeiten und schaffen werden, werde es ihnen möglich sein, Energiequellen zu bekommen von den höchsten Spitzen der Berge bis zu den tiefsten Schächten. Sache der Finanz- lente, der Politiker und der Behörden werde es fein, das, was der Ingenieur beschafft hat, so zu verteilen, daß es allen Menschen zugute kommt.

Im Anschluß an diese Ansprache begrüßte

Reichskanzler Dr. Brüning die Erschienenen im Namen der Reichsregierung und der preußischen Staatsregierung. Er führte dabei u. a. aus: „Sie haben es unternommen, die Menschheit in bisher un­geahntem Ausmaß möglichst wohlseil und möglichst störungs­frei mit M a s ch i n e n k r a f t, Licht und W ä r m e zu versorgen. Ihre Fortschritte zeigen der Volkswirtschast und dem Staatsmanne Wege zur Senkung der Produktionskosten.

Je mehr Sie in allen Ziveigen des wirtschaftlichen Lebens zunächst die Nachfrage nach menschlicher Muskelarbeit verringern, desto dringender wird die Ausgabe, für die frei- gestellten Arbeitskräfte neue Wirkungsmöglichkeiten zu schaffen. Und wenn von dieser Konferenz gerade aus diesem Gebiet wichtige Anregungen ausgehe» werden, so wird sie des liessen Mihrer, bic mit her ySermitivortnug für bag allgemeine Wohl belastet sind, sicher fein

Der Reichskanzler verlas darauf eine Botschaft des Reichspräsidenten an die Weltkraftkonferenz, in der es u. a. heißt:

„Als ein Völkerbund der Technik ist die Weltkraftlon- ferenz bei ihrer Gründung bezeichnet worden. Nichts ist in der Tat geeigneter, die Völker zu verbinden, als gemeinsames Bemühen dieser Art um das allgemeine Wohl. Es ist mir daher eine besondere Freude, als Ehrenprotektor dieser zweiten Vollkonferenz Sie hier zu begrüßen. Deutschland heißt Sie an den Stätten seiner harten Wiederaufbauarbeit herzlich willkommen und will Ihnen Eindrücke vermitteln von dem, was Natur und Kunst ihm an Schönheit gegeben haben."

Im Namen der Stadt Berlin sprach dann Bürger- in e i st e r S ch o l z. Es schlössen sich an Reden von Ver­tretern Englands, Frankreichs, Rußlands, Polens und Skandinaviens. Ferner überbrachten „Vertreter der Kon­tinente" ihre besten Wünsche: Vertreter Nordamerikas, Süd­amerikas, Afrikas, Asiens und Australiens. Zuletzt verlas der Stellvertretende Vorsitzende des Internationalen Haupt­ausschusses der Weltkraftkonsereuz, Dr. T i s s o t, ein

Telegramm an den Reichspräsidenten, in dem die Konferenz dein Reichspräsidenten und dem deut­schen Volke für den überwältigenden Empfang Dank aus- spricht. In der Botschaft des Reichspräsidenten erblicke die Konferenz nicht nur den Beweis vollen Verständnisses für die an Ziele der Konferenz, sondern sie sehe darin auch einen . eU und einen erneuten Ansporn, alle ihre Kraft zum Wohle der Menschheit einzusetzen.

Gegen die Finanzpolitik der Regierung.

Eine Entschließung der rheinisch­westfälischen Handelskammern.

Der Vorstand des Zweckverbandes der Industrie- und Handelskammern zu Bochum, Dortmund, Essen und Münster befaßte sich in besonderer Sitzung in Essen mit dem Finanzprogramm der Reichsregierung und richtete an den Reichskanzler und den Reichsfinanzminister eine Entschließung gegen das von der Regierung beschlossene Steuerbeschaffungs- und Deckungspro- g r a m m. ,_

Das preußische Defizii.

Der Abschluß der Staatsfinanzen 1929.

Der Preußische Staat war, wie amtlich mitgeteilt wird, in das Rechnungsjahr 1929 mit einem U b e r schnß von 0,3 Millionen Mark hineingegangen, der entsprechend den Bestimmungen des Schuldentilgungsgesetze» ^ui weiteren Tilgung von Staatsschulden verwendet wurde. Für das Rechnungsjahr 1929 ergeben sich, wenn aus den ^ruttoeraebniffen der Einnahmen und der Ausgaben bie Nettozahlen herausgeschält, also bei den Einnahmen nur die Betriebsüberschüsse und die Einnahmen der allge­meinen Finanzverwaltung und bei den Ausgaben nur der Zuschußbedarf der Hoheitsverwaltungen in Ansatz ge­bracht werden, folgende Zahlen: Die Einnahmen betragen 1621,1 Millionen Mark, die Ausgaben 1638,7 Millionen Mark, so daß ein Fehlbetrag von 17,6 Millionen Mark verblieben ist.