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hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher /inzeiger für öen Kreis Hersfelö

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Nr. 123

Dienstag, den 27. Mai 1930

80. Jahrgang

Steilmrleiihtemgei für die WirWast

Am das Smächügungsgeseß für Sieoersenkullgt». Rededuell Hilferding—Moldenhauer.

B e r l i n, 26. Mai.

Die Ablösung des früheren Kabinetts Müller durch das jetzige unter der Ägide Brünings zeitigt im Reichstag noch an­dauernd Nachwehen, über die heute wieder Anschauungsunter- ’ 7 „ geben wurde durch die beiden Finanzgewaltigen, den von ehedem und den amtierenden jetzigen. Beide polemisierten gegeneinander. Hilferding, nunmehr einfacher Abgeordneter, warf dem Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer vor, er habe bei einer kürzlichen Rede in Köln falsche Darstellungen von dem Verlauf der hinter uns liegenden Regierungskrise gegeben. Nicht die Sozialdemokratie sei das Karnickel gewesen und habe der Gesundung der Kassenverhältnisse widerstrebt. Nur ernste Sorge sei ihr Beweggrund gewesen, die Erhöhung des Bei­trages für die Arbeitslosenversicherung zu fordern, selbst dann noch, als sie vor der Alternative stand, aus der Regierung aus­treten zu müssen. Die Pläne Moldenhauers seien verfassungs­widrig und unannehmbar. Moldenhauer war natürlich

richt gegi von ehed^

keit zeigt, in kritischen Dingen über die Lage hinwegzukommen. Die Regierung hofft, es werde gelingen, auf verfassungs­mäßigem Wege der Schwierigkeiten Herr zu werden. Es muß eine Trennung der Aufgaben zwischen Regierung und Parla­ment erfolgen. Die Aufgabe der Gesetzgebung und die Kon­trolle der Regierung fällt dem Reichstag zu. Er ist aber nicht dazu berufen, selbst zu regieren. Dr. Moldenhauer tritt weiter für die Notwendigkeit des Ermächtigungsgesetzes ein und be­zeichnet die verfassungsrechtlichen Bedenken als unwesentlich. Die Steuererleichterungen müssen selbstverständlich auf die Finanzlage Rücksicht nehmen. Es ist nicht möglich, diese Er­leichterungen schon am 1. Oktober in Kraft zu setzen. Deshalb widerspricht die Regierung auch den übrigen Anträgen, die irgendwelche gegenwärtig noch laufenden Steuern aufzuheben beantragen.

Nach einer Mitteilung des Präsidenten Löbe hat die Wirl- chaftspartei zu den Anträgen, betreffend die erhöhte Umsatz- teuer, einen Ergänzungsantrag eingebracht. Der Antrag ver- angt, daß auch die allgemeine Erhöhung der Umsatzsteuer und die Mineralwassersteuer wieder ' ' '

Abg. Ende (Komm.) lehnt das Ermächtigungsgesetz ab, da die Steuererleichterungen allein für die besitzenden Klaffm gemacht werden sollen. , ,

H unwesentlich.

•en werden

anderer Meinung. Es fei doch tatsächlich richtig, daß die . Socialdemokratie sich zu unumgänglichen- Folgerungen auf

sozialpolitischem Gebiet nicht habe ausfchwingen können. Die dem Kabinett gestellten großen Aufgaben müßten durch die verlangte-Ermächtigung zur steuerlichen Erleichterung für die Wirtschaft erfüllt werden. Versage sich der Reichstag, lehne das Notgesetz ab, bliebe eben nichts anderes übrig als i

: er der

A p P e l l an das Volk. Der Ermächtigungsentwurf bringe der Verfassung entgegenstünde. Bezichtigungen in ung gegen seine eigene Person betrachte er als

nichts, was

dieser Richtung gegen se

wesenlos.

Bei dem Duell der beiden Herren handelte es sich um den

vorliegenden Entwurf zum Ermächtigungsgesetz. Es soll der Wirtschaft Luft und Kredit geschafft werden durch

Ermäßigung der Kapitalertragssteuer und, ähnlicheVerbilli- |

Auslieferung des Mweraiwapers an den Exekutor, was mit Ziemlicher Heiterkeit im Hause zur Kenntnis genommen wird, io.

Sitzungsbericht.

(173. Sitzung.) CB Berltn, 26. Mai.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Er­mächtigungsgesetzes zu steuerlichen Erleichterungen für die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft. Umfaßt werden die Kapitaleriragstteuer bei festverzinslichen Wertpapieren, dir Kapitalverkehrssteucr, die Grunderwerbssteuer, die Werlzu- wachsstKer und die Besteuerung der KapitalverwaltungSgesell- schaften. Für diese sollen Ermäßigungen eingeführt werden. Mit der Beratung sind verbunden der Gesetzentwurf über die Liquidierung ^er Bank für Jndustrieobligatiöncn und die An­träge der Sozialdemokratie, des Zentrums und der Demo­kraten, die sich gegen die Erhebung der Sonderumsatzsteuer für größere Betriebe richten.

Abg. Dr. Hilferding (Soz.) wendet sich gegen die Aus­führungen des jetzigen Äieichsfinanzministers in Köln, in denen Dr. Moldenhauer behauptet hat, die Regierungskrise sei ent­standen, weil die Sozialdemokratie keine Verantwortung für die Gesundung der Finanzen übernehmen wollte. Diese Be­merkung Dr. Moldenhauers ist gänzlich unrichtig. Gerade die Sorge um die Sanierung der ReichsfiNMzen hat die Sozial- demokratie zu ihrer Haltung genötigt. Die Mehrheit wollte damals die Beitragserhöhung, die doch so unbedingt nötig sei bei der Arbeitslosenversicherung, aus den Herbst verschieben. Der Reichssinanzminister hat das Budgetrecht des Reichstages angegriffen und seine Beschränkung aus ein Maß geforbert, das weit hinter dem Zustand während der Monarchie Zurückbleiben würde Gegen die Art der Behandlunq von Verfassungsfragen durch Dr Moldenhauer legt die Sozialdemokratie den schärfsten Protest ein. Dr. Mferbihg begründet einen Antrag, statt des Ermächtigungsgesetzes, das eine Verfassungsverletzung fei, den Weg der ordentlichen Gesetzgebung zu beschreiten. Die Sozialdemokraten sind gesonnen, der Regierung ent­sprechende Erfätzgesetzentwürfe vorzulegen Diese konnte der Reichstag dann ördnüugsaemäß erledigen.

Abg. Dr. Fischer-Köln (Dem.) erinnert daran, daß diese Vorlage eigentlich schon von der vorigen Regierung Müller eingebracht worden sei. Die Regierung Müller ist also von ihrer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit überzeugt. Im all­gemeinen müssen Steuergesetze im Wege der ordentlichen Gesetz­gebung geinacht werden, es sei denn, daß ein Notstand vorliegt. Der Notstand ist in diesem Augenblick zu bejahen Das Steuer- milderungsgesetz ist auch mit Hilfe der Sozialdemokratie gemacht worden; es läuft im August ab. Die notleidende Wirtschaft kann aber aus Erleichterungen aus diesem Gesetz nicht verzichten. Der Minister wird das bei Annahme der Er­mächtigung berücksichtigen müssen.

Von den Sozialdemokraten ist inzwischen der formelle. Antrag eingegangen, das Ermächtigungsgesetz für v e r - fassungsändernd zu erklären.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer:

Der Bericht in der Kölnischen Zeitung, von dem der Abg. Dr. Hilferding gesprochen hat, laßt allerdings falsche Auslegungen zu. Ich habe nichts gememt, was^ den^ Dar-

Regungen zu. Ich habe nichts gememt, was den legungen Dr. Hilferdings entsprechen wurde. Richtig ist daß die Sozialdemokratie die Konsequenzen auf syzia tischem Gebiet, die notwendig waren, nicht ziehen wol..: Reichsregierung hat wiederholt bekundet, daß sie die ihr ge­stellten Probleme O st h i l f e, S a n l e r u n g der Finanzen und En«tlastung der Wirtschaft nur losen kann, wenn der Reichstag dabei mithilft.

Will er das nicht tun, so

muß die Regierung an das Voll appellieren. Diktaturgelüste kann man aus diesen Worten nicht herauslesen. Du Demokratie drohen große Gefahren, wenn sie die Unfähig-

ozialpoli- «te. Die

Abg. von Sybel (Chr.-Nat.)^ Der Übelstand der Reichs- verfehlte Wirtschaftspolitik der letzten Hilferding (Soz.): Meinen ahrt der Redner fort, habe

Jahre zurückzuführen. (Abg. Dr.'Hi Sie damit Herrn Curtius?) Stets, fävlt ucl aiCünei ,

kölner Rede entstandene unrichtige Bild korrigiert habe. Der bedenklich^ häufige Anführen des Paragraph 48 ein - Abg. Dr, Hertz (Soz.) bezweifelt, ob der Minister Molden-

errn

yauer in anen Leuen seiner Rede wirklich mißverstanden worden sei. Inzwischen liege ja auch schon der Bericht über eine zweite Rede Moldenhauers vor. Diese enthalte die gleichen Gedankengänge wie die erste Rede.

Abg. Dr. Reinhold (Dem.) spricht dafür, die Erhebung der Sonderumsatzsteuer vorläufig auszusetzen.

Abg. Colosser (Wirtschaftspartei): Der Mittelstand hat die Einführung der Sonderumsatzsteuer begrüßt, da hier zum erstenmal auch für den Mittelstand ein sozialer Gedanke an­gewandt wurde.

Abg. Dr. Wienbeck (Dtn.): Weshalb hat man denn nun eigentlich alle diese Steuern erst gemacht, wenn man sie jetzt wieder schnell aufheben will? Die Abwälzung dieser Steuern hätte eine vorsichtige Finanzpolitik verhindern müssen.

Annahme des Ermächtigungsgesetzes.

In den nun folgenden Abstimmungen wird der Antrag der Sozialdemokraten, statt des Ermächtigungsgesetzes den Weg der ordentlichen Gesetzgebung zu beschreiten, mit 174 gegen 156 Stimmen abgelehnt. Das Ermächtigungsgesetz wird in zweiter und dritter Beratung gegen Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen.

Die Vorlage über die L i q u i d i e r u n g der Baut ; n i In dustrieobligationen wird genehmigt. Die An­träge betreffend die Umsatzsteuer gehen an den Ausschuß

Das Haus vertagt sich auf Dienstag.

Beschleunigte Erledigung der Steuerverordnungen

Berlin, 27. Mai. Die Verordnungen, die auf Grund des gestern vom Reichstag verabschiedeten Ermächtigungsge­setzes für steuerliche Maßnahmen zur Erleichterung der Kre- di'toersorgung der Wirtschaft zu erfolgen haben, werden, wie wir erfahren, dem Steuerausschuß des Reichstages so recht­zeitig zugehen, daß sie n o ch v o r P f i n g st e n in Kraft tre­ten können.

». i.«... mi

H paßhallS .durch Men beschossen.

Grenzverletzung durch polnische Beamte.

Der Regierungspräsident in Marienwerder teilt mit: Bei Neuhöfen erfolgte eine Grenzverletzung durch polnische Beugte. Zwei polnische Grenzwachbeamte finb festgenom- men. Bei dem von ihnen geleisteten Widerstand und einem Befreiungsversuch seitens anderer polnischer Be­amter wurden ein deutscher und ein polnischer Beamter

durch Pistolenschüffe verwundet.

über den Grenzzwischenfall erfährt man noch von unterrichteter Seite: Zwei polnische Grenzbeamte, ein Offi­zier und ein Unteroffizier, die unbefugt die deutsch- polnische Grenze überschritten hatten, sind in das etwa 25 Meter von der Grenze entfernt stehende, um diese Zeit unbesetzte deutsche Paßhäuschen bei Neuhöfen im Kreise Marienwerder eingedrungen. Als ein deutscher Beamter deutsche Paßhäuschen hineinwollte und die Tür

in das öffnete,

der ihn Beamte

erhielt er

sofort einen Revolverschuß, an der linken Hand leicht verletzte. Der deutsche

......... machte jetzt auch von seiner Schußwaffe Gebrauch und brächte dem polnischen Unteroffizier einen Bauch­schuß bei. Der angeschossene deutsche Beamte erhielt darauf noch

drei weitere Revolverschüsse,

die ihn aber nur leicht verletzten.. Inzwischen drangen

Das Auswärtige Amt soll sparen.

Die Kosten unserer Vertretung im Ausland.

Der Haushaltsausschutz des Reichstages begann die Be­ratung des Haushalts des Auswärtigen Amtes. Der Bericht­erstatter, von Freytagh-Loringhoven (Dtn.), wies darauf hin, daß der deutsche Haushalt die Ausgaben einzelner auslän­discher Übersteige. Der deutsche Haushalt mit insgesamt 63 Millionen Mark Ausgaben betrage beispielsweise 126 Prozent des englischen und 175 Prozent des französischen Haushalts. Dies erkläre sich vor allem aus der übermäßigen Zahl der Beamten. Bei der ;

jetzt geforderten Umwandlung _________ ....... inten, Brasilien und Chile in Botschafter, habe das Auswärtige Amt Voranschläge auf­gestellt, die die englischen Kosten weit überträfen. Zu niedrig seien dagegen unsere Ausgaben zur Pflege kultureller Be­ziehungen und des deutschen Schulwesens im Ausland. Reichs- autzenminister Dr. Curtius erklärte, von einer Stabilisierung der Ausgaben könne nicht gesprochen werden, da sick ÄußenpoT" ' " ..... '

fänden. ____________o. ...... ... ------ - , . ,

Prüfen, wie sich im Vergleich zum deutschen Haushalt die Ausgaben anderer Staaten stellen.

unserer Gesandten in Argem

iveiveii, vw ,^ch btC hif und ihre Aufgaben noch zu sehr in Fluß be- Das Auswärtige Amt werde in einer Denkschrift

Der Aaumungsplan.

Der etappenweise Abzug der Franzosen.

Bei dem französischen Oberkommando liegt folgender Plan für die Räumung der besetzten Gebiete bis 30. Juni vor: In der e r st e n Etappe vom 20. bis 30. Mai findet eine Verminderung der Garnisonen Landau, Trier, Neustadt und Mainz statt. Geräumt werden in dieser 5leit

tot NiünMssii Kr^r-

weitere deutsche Beamte in das Paßhäuschen ein und entwaffneten die beiden Polen. Die Tür des Paßhäus­chens wurde von der Seite her durch weitere polnische Be­amte, die ebenfalls die Grenze unbefugt überschritten

hatten,

unter Feuer gehalten,

so daß die deutschen Beamten gezwungen waren, mit den beiden Festgenommenen den Rückzug zum Polizeigebäude in Neuhöfen durch ein Fenster anzutreten, das der polni- Grenze und damit der Schußrichtung abgewandt ...... Aus dem Rückzugsweg sind die deutschen Beamten weiterhin von den polnischen Beamten beschossen worden. Der verletzte polnische Unteroffizier ist

scheu Gren

war.

inzwischen gestorben.

Es ist ausdrücklich festzustellen, daß keiner der deutschen Beamten die deutsch-polnische Grenze überschritten hat, im Gegenteil ist keiner von ihnen näher als 25 Meter an die Grenze herangekommen.

Das Auswärtige Amt greift ein.

t Der Reichsminister des Auswärtigen ließ sich nach Abschluß der Beratungen des Haushaltsausschusses über den Etat des Auswärtigen Amts über den deutsch- polnischen Grenzzwischenfall Bericht er- Das Auswärtige Amt, das in dauernder Verbindung Mit der preußischen Regierung steht, wird zusammen mit ihr alles veranlassen, um den Fall nach seiner t a t s ä ch - l'ichen und völkerrechtlichen Bedeutung klarzu-

die Orte Bingen, Worms, Germersheim und Speyer. In der z w e i t e n E t a p p e vom 1. bis 20. Juni soll das noch im besetzten Gebietwerbliebene Gros der französischen Truppen in Kehl, Landau, Mainz und Trier zurück­gezogen werden. Kaiserslautern wird in dieser Zeit völlig geräumt. In der l e tz t e n E t a p p e vom 20. bis 30. Juni werde der R e st der Truppe« und dkd Abwicklungs­stellen zurückgeführt. Man glaubt nicht, daß es not­wendig wird, über den 30. Juni hinaus noch die Abwick­lungsstellen für die Abwicklung von Rechtsstreiten bei­behalten zu müssen, andernfalls sollen die Abwicklungs­stellen einen zivilen Charakter erhalten.

Deuisch-polnifche WirischÄsishssprechungen.

Meinungsaustausch über die Konvention gegen Ein- und Ausfuhrverbote.

Zwischen Vertretern der deutschen und der polnischen Re­gierung fand in Berlin ein Meinungsaustausch statt, die all­gemeine Inkraftsetzung des internationalen Abkommens zur Aufhebung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen nach Möglichkeit zu fördern.

Die Bd

esprechnngen, die sich über drei Tage hin erstreckten, einer Klärung der beiderseitigen Auffassungen beiden Delegationen werden ihre Regierungen " stich unterrichten.

haben zu beigetragen. Die beiden Delegationen werden U über den Verlauf der Besprechungen unverzüglich unterrichten.