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Hersfelöer Kreisblatt

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Nr. 119

Donnerstag, den 22. Mai 1930

so. Jahrgang

JeWlmdr i ' GröneröbtrSeuMandsReichswehr

Die Aufrüstung der Mächte.

Berlin, 21. Mai.

Sicher würde derjenige fehlgehen, der etwa die Behaup­tung aufstellen würde, die Angelegenheiten des Verkehrs, der Ausgestaltung der Reichsbahn, der Land- und Wasserwege, der Kraftfahrlinien, der Bewegung in der Luft wären neben- georonete Dinge. Sie sind von außerordentlicher Bedeutung für das Gedeihen der nationalen Wirtschaft. Aber Beratungen darüber bringen gezwungenermaßen in erster Linie Berechnun­gei und statistisches Material. Diese eignen sich weniger zu hohen«, ideellem Flug, noch geringer zu sensationellen Nerven­erregungen. Deshalb konnte es kaum überraschen, wenn in den letzten Tagen der Verhandlungen im Reichstag über den Etat des Verkehrswesens viel sachliche Ruhe herrschte, kein elektri­scher Funken von der Rednertribüne sprühte.

Anders schon entwickelt sich das Bild im Parlamente, wenn der Reichswehrminister auf den Plan tritt, um den ihm zur Verwaltung anvertrauten Haushalt der Landmacht und der Flotte zu begründen und zu verteidigen. Da ist die Überzahl der Abgeordneten pünktlich am Platze. Da erschallt Beifall und Widerspruch je nach Parteieinstellung von dort oder hier. In gemäßigter, aber bestimmter Weise entlarvt Grüner die im Aus- und Inland kolportierten Gerüchte von deutschen Angriffsgelttsten als absurd, erklärt die Notwendig­keit, die durch den Versailler Frieden für Deutschland übrig­gebliebenen Rüstungsmöglichkeiten voll ausschöpfen zu müssen, zieht drastische Vergleiche zwischen dem in Waffen starrenden Europa und der heimischen Machtlosigkeit, erinnert an die Er­ziehung der Jugend zur Wehrhaftigkeit schon in Familie und Schule, wie sie in Italien, Frankreich, Polen und sogar der Türkei geübt wird. Auf diesem Gebiete vielleicht gerade für Waffen und Munition zu sparen, sieht er nach den Erfahrun-

„! WkhkhaslWeit

abgerüstet haben, einen Anspruch auf die Abrüstung der anderen besitzen. Tatsächlich aber hat die Abrüstung draußen bis heute keinen Fortschritt gemacht. Wir haben in Deutschland selbst wohlunterrichtete Schnüffler

genug, wie die Kölnische Zeitung kürzlich schrieb, die ein Wan­deln auf verbotenen Wegen zu einem kurzen Vergnügen machen würden. Die Kontrolle von gewissen linksrädikalcn Kreisen ist wirksamer, als jede ausländische Überwachung eS sern könnte. Bei uns machen die Wehrausaabcn 4 Prozent des ganzen Haushalts aus, in Frankreich 27 Prozent, in Polen 39,3 Porzcnt, in der Tschechoslowakei 20 Prozent. Wir geben lnif den Kopf der Bevölkerung 11 Mark aus, Frankreich 57,5 Mark (Hört, hört! rechts), Polen 17 Mark. Wenn man sich das vor Augen führt, wird es klar, daß wir trotz des teuren Berufsheeres verhältnismäßig wenig für die Wehrmacht aus- geben. Ich stehe auf dem Standpunkt: Jede Möglichkeit muß ausgenutzt werden, sobald sie einen Zuwachs für die Landes­verteidigung bringt.

In bezug auf die Frage nach der

Haltung der Wehrmacht im Staate

stelle ich fest, daß jede Zersetzung der Wehrmacht von mir in der schärfsten Weise bekämpft wird. Ganz unparteiisch muß dabei verfahren werden. Und, daß ich so verfahre, zeigt die Gegnerschaft, die ich persönlich sowohl von kommunistischer wie von nationalsozialistischer Seite erfahre. Durch solche Angriffe werde ich mich in keiner Weise in meinen Pflichten und in meiner Tätigkeit beeinflussen lassen. Trotz aller Kritiken ist bei uns das Verhältnis zwischen Offizieren und Mann­schaften ausgezeichnet. Auch das Verhältnis der Reichswehr zur Bevölkerung ist gut. Wir hoffen, daß es immer noch besser gestaltet wird. Unter starkem Widerspruch erklärt darauf der Reichsminister, der Etat sei jetzt so angespannt, daß er

für die nächsten Jahre eine Mehrbewilligung erhoffe.

Wenn man vielfach sage, an Waffen und Munition müsse gespart werden, so sei das eigentlich die größte Dummheit, die man machen könne. Das habe man im Weltkrieg erfahren Der Munster richtet an den Reichstag die Bitte, ihn in seinem Bestrebe,t, sowohl den Wehretat wie die Wehrmacht zu erttpolt- tisieren, zu unterstützen. SiMutät aus lanae .Ke.it kei für

Beratungen des Kabinetts und der Parteien.

Außenpolitik, Arbeitslosenproblem und Amnestiefrage.

Das Reichskabinett hielt im Reichstage eine Besprechung über die Genfer Ratstagung ab, die in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am Freitag be­handelt werden wird. Ferner fand eine gemeinsame Besprechung des Reichskanzlers, des Reichsarbeits- Ministers und des Reichsfinanzministers über die Ar­beitslosenversicherung statt.

Die Regierungsparteien verhandelten über die Vor­bereitung von gemeinsamen Anträgen in der A m n e st i e f'r a g e, die am Sonnabend im Ausschuß zur Sprache kommen wird. Ferner hatte Reichsernäh­rungsminister Schiele im Reichstag Besprechung mit den Vertretern der.Regierungsparteien über den Haus­halt des Reichsernä rungsministeriums.

Eine weitere Besprechung von Vertretern der Regie­rungsparteien fand m Reichsfinanzministerium statt. Es handelt sich um die Deckung des Haushaltsfehlbetrages, der durch das neuerliche Anwachsen der Arbeitslosigkeit entstanden ist. Es verlautet, daß diese Frage nach Mög­lichkeit noch in dieser Woche vom Reichskabinett entschieden werden wird.

des Ministers drücken die zu ihm apfbrandenden Zurufe von links aus. Der Schluß der Ministerrede wird von Beifall aus den Rechtsbänken begleitet, die Linke schweigt. Als Grüner wieder zwischen seiner aus Reichswehr- und Marineuniform- trägern gebildeten Suite Platz genommen hat, beginnt der sozialistische Abgeordnete Schöpflin, dessen Ausführungen an Kritik und Ablehnung Nichts zu wünschen übriglassen. Lettow-Vorbeck, der deutschnationale Vertreter, findet mehr Anerkennung für den Reichswehrnnnister und verlangt die äußerste Anspannung in der Sorge für Heer und Marine.

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Sitzungsbericht.

(109. Sitzung.) CB. Berlin, 21. Mai.

Der Gesetzentwurf über die

Beteiligung des Reiches an der Mobilisierungsanleihe, von den Regierungsparteien eingebracht, ermächtigt den Reichs­finanzminister, bis zu 100 Millionen Dollar flüssig zu machen. Der Gesetzentwurf wird in allen drei Lesungen ohne Aus­sprache gegen die Kommunisten angenommen.

Das Haus beginnt dann die

zweite Beratung des Haushalts des Reichswehr- . Ministeriums.

Es liegen dazu Hunderte von Abänderungsanträgen, haupt­sächlich zur Streichung von einzelnen Positionen, vor. Die Kommunisten haben 220, die Sozialdemokraten 100 solcher An­träge eingebracht. Die Deutschnationalen beantragen, beini Marinehaüshalt die gestrichene erste Rate für das Panzer­schiff B wieder einzusetzen.

Das Wort nimmt sofort nach dem Berichterstatter Dr. Stückle« (Soz.) der

Michswehrminister Or. Gröner.

Im Anfang seiner Ausführungen geht der Minister auf die vielfach im Ausland verbreiteten Behauptungen von nnltta- rischen Angriffsgelüsten Deutschlands ein. Diese Behauptung werde sogar bei uns im Vaterlande vertreten. Unter den gegebenen Verhältnissen wirkt sie geradezu absurd. Deutsch­land ist abgerüstet und seine Wehrmacht ist eine andere ge­worden. Das ist um so klarer, wenn man bedenkt, daß die Friedensstärke Frankreichs und seiner Verbündeten etwa 1 120 000 Mann beträgt, die Kriegsstärke 9 650 000 Mann. Dazu kommen die Riesenzahlen der Flugzeuge, der Tanks und der schweren Geschütze. Erfreulich ist es dabei, daß in Frankreich auch Stimmen laut werden, die die geringe Wehrhaf igkeii Deutschlands zugeben. Der neue Chef des französischen Generalstabes, General Weygand, den wir ab 1918 als ritter­lichen Gegner kennengelernt haben, setzt anscheinend seine große Autorität dafür ein, daß unbegründete Angaben von bei deutschen Gefahr verstummen. Trotzdem wir sozusagen wehr­los sind, stehe ich auf dem Standpunkt, fahrt der Minister fort, daß alles geschehen muß, um

gegen eine Verletzung unserer Neutralität und gegen jeden Gebietsraub austretc« zu können.

Wären wir dazu nicht imstande, so würde uns auch der Völker­bund nichts nutzen.

Wir müssen die Rüstungsmöglichkeit, bte uns durch den Versailler Vertrag verblieb, ausschöpfen. (Bewegung tm Hause.) Wir halten die Wehrhaftigkeit unseres Volkes für eine wichtige Aufgabe des Reiches wie der Lander. Man muß auch bedeuten, daß Wehrhaftigkeit im modernen Sinne schon bei der Jugend in Familie und Schule beginnen muß. Dazu werden in Rußland,- Italien, Frankreich, Polen, der Tschecho­slowakei, selbst in der Türkei, bedeutende Anstrengungen ge­macht. Ferner gibt es gar keine Zweifel, daß wir entsprechend den Bestimmungen des Versailler Vertrages, nach denen wir

'JMjk'V^llljk Schwankungen aussetzen. Der Minlster behält sich zum Schluß vor, auf Einzelheiten während der Debatte noch einzugehen. (Bravo! rechts.)

Sozialdemokraten und Reichswehr.

Abg. Schöpflin (Soz.): Die Reichswehr ist militärisch nicht so schwach, wie der Minister und andere Leute es hn „ stellen versuchen. Die militärische Kraft unserer Reichswehr von Jahr zu Jahr. Sie wird ihrem Zweck, unsere Grenze im Notfall zu verteidigen, vollauf gerecht. Eine Weh' macht, die etwa zu einem Angriffskrieg führen könnte, wolle wir nicht. Die Sozialdemokratie will alles zum Schutze des Landes tun, sie ist aber nicht der Meinung des Ministers, die Möglichkeiten des Versailler Vertrages müßten durchaus aus- Schöpft werden. Das stände in Widerspruch zur wirtschaft­en und finanziellen Leistungsfähigkeit des deutschen Volkes. Deshalb haben die Vergleiche des Ministers mit anderen Län­dern überhaupt keinen Wert, da wir uns in einer sozialen Notlage befinden und die Reparationskosten zahlen müssen. Noch mehr als im Vorjahre stehen im jetzigen Wehretat die Ausgaben in stärkstem Gegensatz zur Finanzlage. Bei vielen Positionen müssen Streichungen beantragt werden. Im ein­zelnen muß das Beschwerderecht der Soldaten besser werden. Der Minister muß sich auch äußern zu der Mitteilung des jung­deutschen Führers Mahraun, die Reichswehr stände in enger Fühlung zu der bolschewistischen Armee in Sowjetrutzland.

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Möglichkeiten des Versailler Vertrages m:

Die wehrhafte Sammlung der Nation.

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Abg. von Lettow-Vorbeck (Dtn.): Die Reichswehr soll der Gesamtheit des Volkes dienen und den Kern abgeben für die wehrhafte Sammlung der Ration. Sie soll der Träger des nationalen Gefühls sein. Bei aller Anerkennung der Leistun­gen der Reichswehr können wir nicht verhehlen, daß man in der Sparsamkeit viel zu weit gegangen ist. Unerträglich ist es, weitgehende Streichungen auch nur in Erwägung zu ziehen. Sehr zu bedauern ist es besonders, daß so ' für bie Manöver gefordert werden. Die Bau- Panzerschiff B wird von der Regierung leider nicht mit einer Festigkeit vertreten, die von unserem und vom Standpunkt der Allgemeinheit aus gewünscht werden muß. Wir wollen einen Wehrwillen, der die Freiheil der Ration zum Ziele hat. Das Fundament für diesen Wehrwillen muß schon in der Jugend und in der Schule geschaffen werden.

rate für das

schon in der Jugend und in der Schule geschaffen tu .... Schlimm erscheint uns der Geist, der jede Möglichkeit, eine Wehrhaftigkeit in Deutschland zu schaffen, legal oder illegal an die Öffentlichkeit zerrt und damit nur der eigenen Ration schadet. Rationale Pflicht ist es, die gegebenen Wehrmöglich­keiten auszuschöpfen.

Reichswehr und Staat.

Abg. Ersing (Ztr.): Die Hälfte des Wehrhaushalts umfaßt Personalausgaben. Wesentliche Ersparnisse können also nur durch Verminderung der Zahl der Soldaten erreicht werden. Für diese Verminderung werden wohl auch bte Sozialdemo­kraten nicht eintreten wollen. Dem Friedensgedanken wird nicht genützt dadurch, wenn deutsche Zeitungen von geheimen Rüstungen reden. Abg. Ersing bedauert, daß die Abrüstung der übrigen Staaten keinen Fortschritt gemacht hat. Auch die Hoffnungen auf die englische Arbeiterregierung haben sich nicht erfüllt. Deshalb ist es erstaunlich, wenn die sozialistische Inter­nationale in Berlin gegen den geplanten Bau des deutschen Panzerkreuzers protestiert hat. Auch die Propaganda .ber Deutschen Friedensgesellschaft schädigt Deutschland mehr als manche Hurra-Rede eines Generals. Mit der Einstellung der Reichswehr zum neuen Staate ist es wesentlich besser geworden. Die scharfen nationalsozialistischen Angriffe gegen die Reichs­wehr sind ein Beweis dafür, daß die Reichswehr ein zu­verlässiges Instrument in der Hand des Reiches ist.

Abg. Kippenberger (Komm.): Die Sozialdemokraten sind auch für diesen Etat mit verantwortlich. Bei der Reichswehr handelt es sich um eine planmäßige Vorbereitung des kom­menden Krieges gegen die Sowjetunion.

Nach der Rede Kippenbergers wurden die Beratungen ab- gebrochen und auf Donnerstag vertagt, __________________________

Der Kampf um die Hybridenrebe.

Verhandlungen im volkswirtschaftlichen Reichstagsausschuh.

Im Volkswirtschaftlichen Ausschutz des Reichstages tourbe ein kommunistischer Antrag auf Aufhebung des Verbotes der Hybridenrebe abgelehnt. Angenommen wurde dagegen die Forderung, wonach die bayerische Re­gierung die infolgs des Verbots anhängig gemachten Strafverfahren nied-erschlagen und die Entschädigung der bereits in Strafe genommenen Winzer in die Wege leiten -isäwMn»^ aVv t "m^i fwuvt uno ^cmncnmwmu zn- erlassen. Schließlich,wurden Mittel zur Umstellung der Hybridenanpflanzungeitz auf andere Kulturen verlangt.

7

Auflösung des englischen Parlaments?

Verstärkung des Konfliktes in der Arbeiterpartei. — Das Oberhaus, verlangt Schutzzölle.

London, 22. Mai. In den Wandelgängen des Unter­hauses wird die politische Lage lebhaft kommentiert. Es scheint, daß die Ereignisse sich bald überstürzen werden. Wie verlautet, soll M ac D o n a l d beschlossen haben, in der heu­tigen Sitzung der Arbeiterfraktion'den Angriffen der äußer-

sten Linken

ein Ende zu bereiten. TNacDonald

Hrscheinjich ein Vertrauensvotum verlangen und er­klären. daß er im §«H der Ablehnung dieses Antrages den König sofort bitten werde, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben.

wird wahi

London, 22. Mai. Das Oberhaus nahm mit 103 gegen 25 Stimmen eine Entschließung an, die ernste Be­fürchtungen wegen der Krise in der Industrie und der Land­wirtschaft und der daraus entstehenden Arbeitslosigkeit aus- spricht und Schutzzölle empfiehlt.

Erneute Angriffe der GandhifreimMigerr

300 verletzte.

Dharasana, 22. Mai. Am Mittwoch abend versuchten 2000 Freiwilige einen neuen Angriff gegen die Salznieder- lage. Sie zeigten eine derartige Erbitterung, daß die Polizei mit Knüppeln Vorgehen mußte und dabei fast 300 Personen verletzte.

Memorandum der Heimwehr an Schober

zur Frage der inneren Entwaffnung.

Wien, 22. Mai. Die Bundesführung der Heimwehr hat an den Bundeskanzler Dr. S ch o b e r bezüglich der morgen einzubringenden Novelle zum Waffenpatentgesetz ein Schrei ben gerichtet, in dem sie den Bundeskanzler vorschlägt, daß die Staatsexekutive unter Mitwirkung der Heim­wehren die Entwaffnung der staatsfeind­lichen und volkszersetzenden Elemente durch­führen soll. Zwecks Durchführung dieser Maßnahmen soll ein von der Bundesführung vorgeschlagener Vertrauens­mann das Innenministerium übernehmen und an denjenigen Stellen, denen die Polizei sowie die Gendarmerie unterstehen sollen, Vertrauensmänner der Heimwehren eingesetzt werden.

Nach dem „Neuen Wiener Extrablatt" hat die Bundes­leitung der Heimwehr mit diesem Memorandum an den Buneskanzler eine ernste und für die Heimwehrführung sehr kritische Lage geschaffen. Daß die Bundesleitung den Mut findet, dem Chef der Regierung eine derartige Forde­rung zu stellen, müsse als beispielloser Vorgang bezeichnet werden. Da sich dieses Memorandum ebenso gegen Parla­ment und Parteien wie gegen die Regierung richte, sei eine sofortige Annahme der Durchführung des Entwaffnungsge- fetzes unbedingtes Erfordernis.

2000 Opfer der Erdbeben in perflen.

Teheran. Aus den Ruinen in den durch die kürzlich gemeldeten Erdbeben verwüsteten Bezirken stnd bisher 2000 Leichen geborgen worden.