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hersfel-er Kreisblatt

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Nr. 107

Donnerstag, den S. Mai 1930

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80. Jahrgang

Baldige Hilfe

Das Ostprogramm der Neichsregierung

Berlin, 8. Mai. Wie wir über die gestrige Kabinetts­sitzung noch erfahren, besteht die grundsätzliche Einigung un­gefähr in folgendem:

Dem Reichstag wird so bald wie möglich ein R a h m e n - gesetzentwurf zugeleitet werden, das in sechs Gesetze unterteilt ist, die die einzelnen Fragen der Osthilfe besonders regeln.

Das Gesamlprogramm der Osthilfe erstreckt sich auf einen Zeitraum von fünf Zaheen. Da die Ausführung sich natürlich nach den jeweiligen Etatsoerhältnissen richtet, ist es nötig, daß in jedem Jahr ein besonderer Voranschlag ge­macht wird und ähnlich wie beim Bau eines Panzerschiffes immer eine Rate in den Etat eingestellt wird. Das erste Stadium der Durchführung bildet das Sofortpro­gramm, über das dem Reichstag gleichzeitig mit dem Rahmengesetz ein Entwurf zugehen wird. Damit bleibt es also bei dem bereits angekündigten Junctim zwischen Osthilfe

Die beliebte ÄärmnfiL

Gröner gegen S o l d a t e n m i ß h a n d l n n g.

Der Haushaltsausschuß des Reichstages ging zur Einzel- beratung des Haushalts der Reichswehr über. Im Mittel- Punkt der Verhandlungen stand die Frage der Behandlung der Reichswehrsoldaten. Auf Beschwerden eines sozialdemo- kratischen Abgeordneten hin, daß die Mannschaft in vielen Fällen schlimmer „geschliffen" werde als im alten Heere, nahm Reichswehrminister Grüner das Wort, der dazu ausführte:

Wir verurteilen jegliche schimpfliche Behandlung von Sol­daten und ihre Duldung auf das allerschärfste und es wird von mir in jedem einzelnen Falle, der zu meiner Kenntnis kommt, in der rücksichtslosesten Weise vorgegangen. Jeder, der mißhandelt, w-rd entfernt. Nur in Fällen, wo sich aus dem Einzelsall ganz besondere Rücksichten ergeben, genehmige ich persönlich, daß der betreffende Vorgesetzte im Dienst belassen wird. Auch die Methode, den Leuten das Schwimmen auf brutale Art beizubringen, verurteile M- aufs schärfste. Ab hupen wv me Beryattncsse auch durchaus günstig entwickelt. Der Unteroffizier hat bei uns keine Strafgewalt, sie kann ihm auch nicht vom Hauptmann übertragen werden. Wir verlangen, daß unsere Soldaten menschenwürdig, anständig und vornehm be­handelt werden. Ich verlange von den Vorgesetzten, daß sie vornehme Charaktere sind und nicht die eigene Unzulänglich­keit dadurch verdecken, daß sie die Mannschaften schlecht be­handeln.

Das Beschwerderecht in der Reichswehr sei durchaus zeit­gemäß. Seme Anwendung kann auch nicht zur Entlassung führen, denn ich prüfe persönlich jeden einzelnen Fall, in dem jemand gegen seine Entlassung Einspruch erhebt. Ich werde immer genau prüfen, ob etwa in einem solchen Falle die An­wendung des Beschwerderechtes den eigentlichen Grund der Entlassung bildet. Die Zahl der Soldatenselbstmorde, die 1924 184 betrug, ist im Jahre 1929 auf 79 zurückgegangen.

Weiter war von allgemeinem Interesse die Frage der Ver­wendung von Militärkapellen zu öffentlichen Konzerten. Ein sozialdemokratischer Abgeordneter wandle sich gegen die scharfe Konkurrenz, die die Militärkapellen den unter großer Arbeits­losigkeit leidenden Zivilmusikern machen, während von feiten der Volkspartei die Meinung vertreten wurde, daß die Konzerte der Militärkapellen sehr beliebt seien und auch dem guten Zweck dienten, die Fühlung zwischen Heer und Volk enger zu gestalten. Ein Vertreter des Reichswehrministeriums erklärte, daß Vereinbarungen getroffen worden seien, wonach eine Schmutzkonkurrenz der Militärmusiker gegenüber den Zivilmusikern ausgeschlossen sei. Das private Musizieren der Militärkapellen könnte nicht ganz verboten werden, da die Militärmusiker auf Nebenverdienst angewiesen seien. Ver­schiedene Gastwirtsverbände wünschen die Militärmusik mit Der Begründung, daß ihre Gäste, vor allem auch die jungen Mädchen, die Militärkonzerte gern hörten.

Von der Saar.

D i e. d e u t s ch - f r a n z ö s i s ch e n V e r h a n d l u n g e n

In der Vorstandssitzung des Vereins zur Wahrung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen im Saargcbiet zu Saarbrücken erstattete der Generalsekretär Bericht aber den Stand der Pariser Saarverhandlungen. Er teilte mit, daß der bisherige Verlauf der Verhandlungen noch keine Anhalts­punkte ergeben habe. Eine große Belastung erfahre das Saar­gebiet durch den auf einem großen Teil semes Verbrauches lastenden Zoll. Falls die bis jetzt noch niedrigen französischen Preise auf Weltmarkthöhe steigen würden, lause das Saar- gebiet Gefahr, nicht nur teurer als Frankreich, sondern auch teurer als das übrige Deutschland zu werden.

Benachteiligung der reichsdeutschen Arbeitnehmer.

Der Landesrat hielt eine Vollsitzung ab, in deren Verlaus Kritik an den Maßnahmen der Regierungskommlssion geübt wurde, nach denen r e i ch s d e u t s ch e Arbeit n e h m e r vom saarländischen Arbeitsmarkt möglichst ferngehalten werden sollen. Man schickt sogar Landjäger von Betrieb zu Betrieb, die die beschäftigten Nichtsaarländer festzustellen und die Auf­forderung zu deren Entlassung zu überbringen haben Merk­würdigerweise scheine die Regiernngskommlsslon unter den Ausländern nur Reichsdeutsche zu verstehen, da sie die An­wesenheit von Arbeitern aus anderen Staaten begünstige. Ferner scheine die Regierungskommlsston mit ihren Maß­nahmen die Absicht zu verfolgen, Zwischen den Saarländern und den übrigen Reichsdeutschen einen künstlichen Gegensatz zu schaffen. __________

Italien ratifiziert die Boung-Abkommen

Rom, 8. Mai. Anker dem Datum des 5. Mal ist die italienische Notifizierung des Haager Abkommens über den Noung-Plan erfolgt.

für den Gsten und parlamentarischer Verabschiedung des Etats. Dazu schweben noch Erwägungen in der Richtung, die Erledigung dieser Dinge auch mit der Frage der Reform der Arbeits­losenversicherung zu verbinden.

Daraus ergibt sich, daß in Regierungskreisen offenbar die Absicht besteht, auch die Arbeitslosenversicherungsreform so bald wie möglich in Angriff zu nehmen. Diese Verkoppe- lUng würde also bedeuten, daß das Kabinett sich für beide Probleme eine Mehrheit sichert. Dazu komt, daß die Frage der finanziellen Mittel für die Osthilfe natürlich stark davon beienflußt wird, wieweit sich Einsparungen auf anderen Ge­bieten, also auch durch die vielbesprochene Arbeitslosenreform, herbeiführen lassen. Interessant ist an der gestrigen Kabinett- sitzung schließlich noch, daß auch der Reichsbankpräsident an ihr teilgenommen hat. Der Grund dafür liegt natürlich in der finanziellen Seite des Problems Das Reichsministerium des Innern ist nunmehr endgültig als federführend für die Osthilfe bestimmt worden. .....................-

Um die erste ^oung-p!an-Anleihe.

Meinungsverschiedenheiten wegen des Börsenrückkaufs.

Die Verhandlungen über die erste Young-Plan- Anleihe wurden in einer Vollsitzung fortgesetzt. Die Aus­losung der Obligationen scheint von den verschiedenen Delegierten angenommen worden zu sein. Wegen des Börsenrückkaufs sei es zu einer langen Ausein­andersetzung gekommen. Die deutschen Delegierten hätten diese Amortisationsmethode gefordert, die Dele­gierten des belgischen Schatzamtes seien jedoch dagegen ge­wesen. Ein Beschluß sei noch nicht gefaßt worden. Wegen der Verteilung der Obligationen unter die Gläubiger Deutschlands werde man sich an die gefaßten Beschlüsse halten. Die Delegierten hoffen, ihre Arbeiten noch am Donnerstag abschließen zu können.

BölkerburrHiagung am 12. Mai.

Abrüstung und Paneuropa.

Am nächsten Montag beginnt in Genf die diesmalige Tagung des Völkerbundrates. Der englische Minister Henderson trifft aus der Reise nach Genf in Paris ein und wird dort eine Zusammenkunft mit dem französischen Außenminister Briand haben. Dabei wollen die beiden Politiker sich, wie man hört, über das in Genf zur Debatte stehende Abrüstungsproblem unterhalten, ferner über den von Briand angekündigten Fragebogen über die Pan- europaidee.

Briand reist am kommenden Sonntag nach Genf, um die Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch mit ben Staatsmännern der anderen Länder, darunter auch mit Neichsaußeuminister Dr. Curtius zu benutzen.

AsuregeAng Her Emsuhrschsms.

Die Sperrermächtigung des Finan'zministers.

Durch Verordnung wird bei R o g g e n, Hafer und im Inland erzeugter Gerstemit einem Hektolitergewicht von mehr als 67 Kilogramm der Wertbestimmung des Einfuhrscheins ein Betrag von 9 Reichsmark zugrunde ge­legt. Bei lebendigen Schweinen wird der Wertbestim- mung des Einfuhrscheins ein Betrag von 27 Reichsmark, bei Schweinefleisch ein Betrag von 36 Reichsmark, bei Schweineschinken ein Betrag von 48 Reichsmark zugrunde gelegt.

Bei der Ausfuhr von Rindvieh und S ch a f e n so­wie von Rindfleisch und Schvffleisch werden Einfuhrscheine neu eingeführt.

Entsprechend der Bestimmung des Gesetzes über Zoll- änderungen vom 15. April 1930, wonach die Belastung der Reichskasse durch Einsuhrscheine nicht höher als im letz­ten Rechnungsjahre sein darf, ist der Reichsminister der Finanzen ermächtigt, die Ausstellung von Einfuhrscheincn bei der Ausfuhr von Roggen, Roggenschrot und Hafer mit einwöchiger Frist zu sperren.

Der König sagt ah.

Dänische Abstimmungsfeier aus den Düppeler Schanzen.

Dänisch.'rseits sollen am 15. Juni auf den Düppeler Schanzen Festlichkeiten zur Erinnerung au die Abstim­mung ftaltfinden. Hierzu hatte man auch den König von Dänemark eingeladen. Er hat nunmehr durch seinen Kabinettssekretär erklären lassen, daß er nicht zu den Fest­lichkeiten kommen werde, da er au diesem Tage nach Is­land zur Tausendjahrfeier fahren werde.

Die Haltung des dänischen Königs ist offenbar als eine Höflichkeitsgeste gegenüber Deutschland gedacht. ‘

„Graf Zeppelin" am 15. Juni in Münster.

Nach einer Mitteilung der Luftschiffwerft in Friedrichs- Hafen an die Stadtverwaltung Münster hat die Werft ent- sprechend dem Wunsche der Stadt und der Veranstalter der internationalen Freiballanwettfahrt den Lanvungsfkng nach Münster " ■' Juni vorverlegt. Es-ist ein etwa zweistündiger Aufenthalt auf dem Flugplatz vorgesehen.

Am Beobachtungsfiand.

Ein recht rauhes „Mailüfterl" weht über die Gefilde der deutschen Innenpolitik und wirbelt dort hohe Staub­wolken auf; man bekommt ordentlich das Riesen, wenn man ein bißchen näher herangeht. Selbst den pfiffigsten politischen Propheten ist's unmöglich, zu sagen, was nun eigentlich werden, wer recht behalten wird. Auf der einen Seite stößt die Sozialdemokratie im • Reichstag immer schärfer gegen die Regierung vor, benutzt die Gelegenheit der Etatsberatung zu heftigen Angriffen, auch zu ent­scheidenden Anträgen, die die Ausgaben zunächst einmal des Wehretats erheblich kürzen sollen, — und auf der anderen Seite findet die Regierung bei den Parteien, von denen sie in den Sattel gesetzt wurde, eine nur matte Unterstützung oder gar ziemlich unverhohlenen Wider­spruch. Wegen des Wehretats ist es schon jetzt zu sehr unzweideutigen Erklärungen gekommen und das dürfte erst der Auftakt zu den „kommenden Dingen" werden. Denn das Kabinett Brüning ist, parlamentarisch gesehen, eben nur sozusagen auf Flugsand gebaut. In der Demo­kratischen Partei, also auf dem linken Flügel der „Re- gierungsmehrheit", sind die Debatten über die künftige politische Haltung ebenso umfangreich wie auf dem rechten. Und was dazwischenliegt an Parteien und Parteichen, rückt und rutscht gleichfalls hin und her. Da läßt man zweckmäßigerweise die Finger von jeglichem Prophezeien über das Aussehen dieser Zukunft, über die Aussichten bzw. das Schicksal des Reichstages.

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Die Regierung freilich arbeitet a u f w e-i t e r e S i ch 1 und — muß es auch tun, wenn sie jetzt an die Aus­arbeitung, vor allem aber an eine sichere finanzielle Fun- bamentierung des O st p r o g r a m m s wirklich herangeht. Man mußte sich dabei natürlich an die Möglichkeiten halten, die als Grenzen von der Lage der Reichsfinanzen gesetzt sind. Und diese Grenzen sind beträchtlich enger ge­zogen, als allzu früh erweckte Hoffnungen dies glauben ließen. Trotzdem bleibt das Programm umfangreich genug, läßt sich auch heute noch nicht sagen, wie weit allein der kreditAlitische Teil, also vor allem die Umsckmldiinas-- vzw. 'oenyuejcingungsämon, gehen wird und gehen kann. Das muß sich natürlich auch nach der Höhe der zur Ver­fügung stehenden oder gestellten Mittel richten; vielleicht wird man hierbei auch die bekannten Hilfsvorschläge der deutschen Industrie wieder hervorziehen und für die Landwirtschaft nutzbar machen können. Denn an staat­lichen Mitteln — die nicht eine neue Belastung der Aus- gäbenfeite des Reichsetats darstellen würden — hat man für 1930 nur rund 100 Millionen zur Hand. Weil man aber nun gar nicht weiß, inwieweit die spätere Ent- micklung der Reichsfinanzen die Flüssigmachung noch größerer Mittel ermöglichen wird, man die Schwierig­keiten aber in Rechnung stellen muß, so scheint innerhalb der Regierung vorläufig eine Einigung über den zeitlichen, den lokalen und den materiellen Umfang des Ost­programms noch gar nicht hergestellt, die Dinge, Vor­schläge, Pläne scheinen erst noch stark im Werden zu sein.

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Hoffentlich redet man nicht inzwischen alles und jedes tot! So etwas ist heutzutage im Z eil alter der politischen B i e l r e d e r e i durchaus nicht aus­geschlossen. So hat sich z. B. der preußische Ministerpräsi­dent darüber beschwert, daß im Laufe des Jahres 1929 die Herren Abgeordneten „seines" Landtages nicht weniger als 1400 Stück der mehr, meist minder berühmten „Kleinen Anfragen“ an die Regierung gerichtet haben. Diese nun derart mißbräuchliche Einrichtung stammt aus dem englischen Parlamentsgebrauch. Aber dort war sie ein auf dem Boden langer Entwicklung und Erfahrung ausgewachsener Brauch. „Nur nichts Schrift­liches!" Sondern eine wirklich „kleine", nur mündlich gestellte Frage, die in kurzer, knapper, oft witziger Form, in Rede- und Antwortspiel behandelt wurde. Die bisweilen sogar von der Regierung bei der Opposition bestellt war und damit Gelegenheit geben sollte, in wichtigsten außen- oder innenpolitischen Angelegenheiten kurze Gelegenheit zur Kennzeichnung der Regierungsansichten und -absichten zu geben. Bei uns ist das zwar nicht im Reichstag, wohl aber in den Landtagen etwas ganz anderes geworden, vor allem zu einem Kampfmittel der Opposition, das nach außen hin bisweilen nur agitatorisch wirken soll. Gewiß ist das ein Recht, aber ob es immer ein „gutes" ist, wird vielfach bezweifelt. Sehr oft muß die „angefragte" Regierung erklären, daß eine Beantwortung nur Arbeiten der Behörden von unmöglichstem Ausmaß verursachen würde und in gar keinem Verhältnis zu dem angeftrebten Nutzen der Aufklärung stände. Von Schlim­merem soll noch gar nicht geredet werden; so, wenn z. B. der rein parleiagitatorische Zweck sozusagen gleich aus den ersten Worten der Anfrage hervorleuchtet. Das mag man in den Ausschüssen des „Hohen Hauses" erledigen und von hier aus, wenn man durchaus will, die An­gelegenheit parteiagitatorisch ausmünzen. Aber niemand ivird bestreiten können, daß der Verwaltungsapparat heute schon mit Überflüssigkeiten mehr als nur überlastet ist; man soll deswegen ihm nicht noch mehr an diesen Mißbräuchen auflaben.

Verurteilung politischer Manifestanten.

In Roannes (Frankreich) wurden die am 1. Mai verhafteten Manifestanten abgeurteilt. Eine Delegierte der Kommunisti­schen Partei wurde zu 15 Tagen Gefängnis und 3000 Frank Geldstrafe, fünf Italiener zu je sechs Tagen Gefängnis und 25 Frank Mhstxgfe verurteilt. --------------------