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Nr. 106

Mittwoch, den 7. Mai 1930

80. Jahrgang

Unsere Reichswehr

Sröner über die deutsche Wehrmacht.

Wünsche und Kritik.

Der Haushaltsausschuß des Reichstages trat unter dem Vorsitz des Abg. Schultz - Bromberg in die Beratung des Haushalts des Reichswehrniintstertuius ein. Der Bericht­erstatter Abg. Stücklen (Soz.) wies daraus hin, daß die im Vorjahre vorgenoinmenen Streichungen keine echten Ersparnisse gewesen seien, weil der Minister diesen Streichungen nur zu- gestimmi habe unter der Voraussetzung, daß im nächsten Jahre entsprechend mehr bewilligt werde. Im vorliegenden Etat beansprucht die Reichswehr einen effektive» Reichszuschuß von 502 Millionen. Recht undurchsichtig sind die Grundstücks­geschäfte der Reichswehr. Es muß Befremden erregen, wenn eine Kaserne für ein paar hundert Mark auf Abbruch verkauft wird. Der Redner verlangt schließlich Auskunft über die Tätigkeit der Nationalsozialisten im Offizierkorps und über die Beschäftigung früherer Offiziere auf Privatdienstvertrag in der Reichswehr.

Abg. E r s i n g (Ztr.) betonte als Mitberichterstatter, daß die meisten Ausgaben der Reichswehr zwangsläufig seien.

Abg. Dr. Leber (Soz.) wünschte nähere Auskunft über nationalsozialistische Zelleubildung int Offizierkorps. Beim Osfiziersersatz sei nur die Protektion entscheidend. Die Pferde, die sogar den Kraftfahreroffizieren zur Verfügung gestellt werden, könnten durch Gymnastikapparate ersetzt werden, wenn sie nach amtlicher Auskunft nur dazu dienen sollen, diesen Offizieren die Felddienstfähigkeit zu erhalten.

Abg. Torgler (Sonnn.) verlangte Auskunft über das Ergebnis der Prüfung des Reichswehretats durch den Spar- kommissar.

Abg. Kippenberger «Komm.) bezeichnete den Reichs­wehretat als undurchsichtig.

Abg. K ü l z (Dem.) erklärt, daß seine Fraktion zum Minister das Vertrauen habe, daß er aus der Reichswehr das machen wird, was sie sein soll,

ein zum Gehorsam erzogenes Jnstrume,« in der <?ant>

. oes Staates,

bestimmt zu seiner Verteidigung. Wenu Einzelerscheinungen auftreten, die dem zu widersprcch scheinen, so sind wir über- zeugt, daß der Minister selbst mit ganzer Kraft für Abstellung sorgen wird. Das Offizierkorps muß geschlossen bis auf den letzten Mann sich vollkommen innerlich verbunden fühlen mit diesem Staat. Der Redner bemängelt am Etat die große Zahl der höheren Beamten im Reichswehrministerium.

Abg. Dr. C r e m e r tD. Vp.) wies darauf hin, daß die jetzige Reichswehr ein Berufsheer sei. Daraus ergebe sich die Unmöglichkeit, die Verhältnisse des alten Heeres bei den Aus­gaben zum Vergleich heranzuziehen. Beim

Osfiziersersatz könne man nicht von Exklusivität sprechen. Vielfach seien Söhne unterer Beamten zu Offizieren gemacht worden An­dererseits würde es schwierig sein, vorzuschreiben, daß ein be­stimmter Prozentsatz der Offiziere aus dem Mannschafts- bestand genommen werden müsse. Bei Pferdeergänzungen, Waffen- Und Munitionsbeschasfung, Bauten usw. werde genau zu prüfen sein, ob die angeforderten Mittel in dieser Höhe wirklich notwendig sind.

91bg. Sachsenberg (Wirtschaftspartei) ftihrte aus, seine Partei wünsche die volle Ausschöpfung der im Versailler Ver­trag gebliebenen Möglichkeiten, aber

größere Sparsamkeit sei in der Heeresverwaltung geboten.

Abg. Schmidt- Stettin (Dtn.) bat um Mitteilung des Gutachtens des Reichssparkommissars nach der Durchprüfung des Etats.

Abg. S ch ö p f l i n (Soz.) erklärte, wenn der Reichswehr­minister nicht die Gerüchte über

angebliche geheime Rüstungen widerlegen könne oder wolle, dann seien die Sozialdemokraten genötigt, im Plenum bom' Reichskanzler Aufklärung zu ver­langen.

'Abg. Dr. Köhler (Ztr.) betonte, daß auch das Zentrum über diese Frage eine klare Auskunft vom Wehrminister er- warte. Trotz der vielen Erläuterungen seien doch manche Positionen im Wehretat recht unklar geblieben. Die von den Mouopolsirmen für den Heeresbedars festgesetzten großen Preiserhöhungen müßten auf ihre Berechtigung nachgeprüft werden.

Ein sozmldemokratischer Kürzungsantrag.

Inzwischen wurde ein Antrag der Sozialdemokraten ein­gebracht, worin erhebliche Kürzungen der Etatstitel für Ge­fechts- und Geländeschießübungen, für Waffen Munition und Heeresgerät, für Pionierwesen, Befestigungen usw. lotete für das Nachrichtenwesen verlangt werden.

Von den Kommunisten ging eine Entschließung ein in der die unverzügliche Vorlegung des ungekürzten Berichts des Reichssparkommissars gefordert wird.

Reichswehrminister Gröner

führte aus, der Etat sei das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit des Reichsfinanzministers, des Reichssparkommissars und des Reichswehrministers. Alle die hier angeführten Dinge sind

von der Gesamtregierung gebilligt

worden. Die Ausgaben für Bauten werden sich nicht ver­meiden lassen, denn unseren Soldaten, die zwölf Jahre in der Kaserne leben, können wir nicht mehr Wohnungszustände zu­mute», wie sie die alten Kasernen boten. Was

die politischen Zersetzungsbestrebungen betrifft, so möchte ich keinen Zweifel darüber lassen, daß ich rücksichtslos allen Versuchen, den Gehorsam in der Reichs­wehr zu untergraben, entgegentreten werde; daß »ch kein Mittel scheuen werde, um alle Versuche, innerhalb der Reichswehr die Disziplin und den Gehorsam zu untergraben, nicht nur zurückzuweisen, sondern völlig unmöglich zu machen. Eine Wehrmacht, die nicht absolut ausgebaut ist auf den bedingungs­losen Gehorsam, die taugt nichts. Den Zwang zur. Beförde­

rung eines bestimmten Prozentsatzes der Mannschaften zu Offizieren »nühte ich absolut ablehnen.

Dagegen sind teil eifrig bestrebt, durch Herausheben fähiger, begabter Menschen aus den Mannschaften und Unter­offizieren dem Offizierkorps frisches Blut zuzuführen. Der Minister bestreitet dann, daß für den Offiziersersatz die Pro­tektion entscheidend sei. Klagen über unmenschltche Behandlung der Soldaten feien nicht begründet.

Die Herbstmanöver werden wir beibehalten müssen, um in der Truppenführung aus der Höhe zu bleiben. Bei der Beschaffung von Waffen und Munition wäre Sparsamkeit schlecht angebracht. Aus Offiziere der alten Armee habe ich keinen Einfluß. Ich habe aber den brennenden Wunsch, daß zwischen dem Offizier- korps des neuen Heeres und dem

Offizierkorps der alten Armee die innigsten kameradschaftlichen Verbindungen bestehen. Frei- lich werden die Offiziere der alten Armee bei mir den schärfsten Widerstand finden, wenn irgendwo etwas passiert, was ton nicht dulden dürfen für unsere Offiziere der neuen Wehrmacht Aber solche Fälle,, die früher öfter vorgekommen sind, sind eigentlich so gut wie ganz verschwunden. Um auch äußerlich diese Verbindung zum Ausdruck zu bringen, werde ich für die nächsten Herbstmanöver auch eine Anzahl Offiziere des alten Heeres einladen. Wir werden dazu auch Abgeordnete und Vertreter der Presse einladen, um eine weitere Entgiftung der Almosphäre herbeizuführen, die jetzt noch manchmal das Ver­hältnis zwischen Volks und Wehrmacht trübt. Wir sind be­müht, den staatsbürgerlichen Unterricht modern auszugestalten. Um eine einseitige politische Pressebeeinflussung der Offiziere und der Mannschaften zu verhindern, haben wir angeordnet, daß die Presseberichte mit den Auszügen aus der Presse aller Parteirichtungen in den Kameradschaftsheimen usw. ausgelegt werden. Der Andrang zur Reichswehr ist nach wie vor sehr stark.

Abg. L o i b l (Bayer. Vp.) wandle sich gegen eine Ver- leftuna der Sin>auer ^gvni^n. 'Me Woh tmaap mUife von OCX Drecklinie der Politik ferngehalten werden.

Nach weiteren Ausführungen, die Einzelfragen betreffen, wird die Weiterberatung auf Mittwoch vertagt.

*

Der Hanshallsausschuß des Reichstages bewilligte den Etat des Reichskanzlers und der Reichskanzlei und genehmigte Anträge, nach denen die Reichsvertretung in München und die Reichszentrale für Heimatdienst als „künftig wegfallend" be­zeichnet werden sollen.

110 Millionen für den Osten

Teilhrlse durch Sofortprogramm. — Um die Grenzzone.

Berlin, 7. Mai. Das Reichskabinett hat in feiner gestri­gen Sitzung die Mittel festgestellt, die ihm für die Verwirk­lichung einer Osthilfe im Augenblick zur Verfügung stehen und sich nach dem Bericht des Reichsfinanzministers etwa folgendermaßen zusammensetzen dürften: Für die Hilfe für Ostpreußen 29,3 Millionen und 22 Millionen für das Ost­programm. Ferner könnten die Einnahmen aus der Ver­wertung des Reichsbesitzes im besetzten Rheinland verwendet werden und der Rest der Rücklagen der Bank für Industrie­obligationen in Beträgen von etwa 50 bis 60 Millionen Mark, so daß im ganzen etwa rund 110 Millionen Mark in absehbarer Zeit zur Verfügung stehen dürften.

Das Reichskabinett ist sich schlüssig geworden, die Auf­gaben der Osthilfe so zu zerlegen, daß zunächst auf der Ba­sis der erwähnten verfügbaren Gelder ein Sofortpro­gramm in Angriff genommen wird, für die dringendsten Aufgaben, während Fragen, die noch ein genaues Studium erforderlich machen, später organisch an das Sofortprogramm angeschlossen werden sollen.

Diese Zweiteilung hat ihren Grund in der Notwendig­keit, dem Osten so schnell wie möglich zu helfen. Zu dem Sofortprogramm gehört z. B. das Problem der Umschuldung. Für den späteren Teil der Hilfsmaßnahmen für den Osten sollen dann noch Erhebungen angestellt werden, die sich na- mentlid) auch auf die Mitwirkung Preußens erstrecken.

Sehr schwierig ist die Frage, wie die Osihilfe räumlich angefaßt werden muß. Man ist zu dem Beschluß gekommen, gunädjft eine Grenzzone festzustellen, in der die Not am drückendsten ist, und über diese Zone nach dem Innern mit der Zeit eine Erweiterung anzuschließen.

Es ist beabsichtigt, die Soforthilfe so schnell wie möglich auszuarbe ten, damit sie vom Reichstag noch gleichzeitig mit her dritten Lesung des Reichshaushalts erledigt werden kann.

KomrnNnifteri-Kundgebung vor dem Unterhaus

Sechs Verhaftungen.

London, 7. Mai. Eine Gruppe kommunistischer Arbeits­loser, die den Hungermarsch auf London unternommen-hat- ten, veranstaltete gestern nachmittag eine Kundgebung vor dem Parlament. Sie versuchte trotz des Widerstandes der Polizei, in das Unterhaus einzudringen und rie dabei: „Nieder mit der Arbeiterregierung! Es lebe die Internationale!" Sechs Manifestanten wurden verhaftet.

Verschwörung in Paraguay aufgedeckt

Munition, ?. Mai. Die Behörden haben eine Verschwö­rung zum Stur e der Regierung aufgedeckt, die auch im Heere zahlreiche Anhänger hatte.

Voung-Plan vor Wochenablauf allgemein ratifiziert

Die Auflegung der Voung-0bligatiouen.

Paris, 7. Mai. Der Verhandlungen über die Auflegung der ersten Tranche der Noung-Obligationen wurden am Dienstag am Sitz der Reparationskommission fortgeführt. Im Zusammenhang hiermit bestätigte man, daß die Raki fizierung des Zoung-Planes durch England, Italien und der Tschechoslowakei vor Ablauf dieser Woche erfolgt sein werde. Es scheint, daß eine Verständigung zwischen den De­legierten der verschiedenen interessierten Staten und den Ver­tretern der Internationalen Zahlungsbank über folgende Punkte nahe bevorsteht: Die erste Doung-Anleihe soll mit 5,5 Prozent verzinst und in 35 Jahren amortisierbar sein. Sie soll unter pari zu einem Satz ausgegeben werden, der noch nicht endgültig festgesetzt worden ist, aber der verhält nismäßig sehr niedrig sein würde. Ueber die Höhe des Be träges der auf den verschiedenen Märkten der Unterzeuch nerländer unterzubringenden Tranchen soll noch nichts End gültiges festgelegt sein, doch dürfte der in Brüssel von den Bankleuten festgelegte Verteilungsschlüssel alle Aussicht ha ben, angenommen zu werden.

Panzerwagen in Kalkutta.

Gandhis Nachfolger.

Der Versuch der Inder, den Trauertag aus Anlaß der Verhaftung Gandhis durchzuführen, hatte Un­ruhen an vielen Stellen der Stadt zur Folge. Mehrere Polizeibeamte und Aufrührer wurden verletzt. Panzer­wagen und Polizei patrouillieren in den Straßen. Die Polizei ist durch 400 europäische Freiwillige verstärkt worden.

Eine aufgeregte Volksmenge versuchte den Zugver­kehr in der Nähe von Howrah (Bengalen) zu verhindern. Als die Polizei einschritt, wurde sie angegriffen. Sie er­öffnete daher nach einer Warnung das Feuer. Fünfzehn Inder wurden verwundet. Abbas Tyabji, den Gandhi für den Fall seiner Verhaftung als Führer der Frei­willigen des zivilen Widerstandes ausersehen hatte, ist in Rasvari eingetroffen, um die Führung zu übernehmen.

Im Londoner Unterhause erklärte der Staatssekretär für Indien, Wedgwood Benn, auf die Anfrage, ob Gandhi abgeurteilt werden würde, dies werde nicht der Fall sein, man werde ihn aber auf Grund einer Verord­nung vom Jahre 1827 in Haft behalten. Über den Ab-' fall gewisser indischer Truppenteile in Peschawar sagte Benn, die indische Regierung habe mitgeteilt, es habe sich außer den bekannten Vorkommnissen kein anderer Vorfall gleicher Art in ganz Indien ereignet. Das fragliche Bataillon sei durch ein Gurkha-Bataillon ersetzt worden. Die Stärke der britischen Truppen in Indien betrug, wie Benn mitteilte, am 1. April etwa 59 700 Mann.

Scharfes Borgehen der britischen Polizei.

Am Nachmittag kam es in D e l h i zu neuen Zu­sammenstößen. Vor der Polizeiwache sammelte sich eine große Menschenmenge an. Die Polizei schoß sofort aus die Menge. Zahlreiche Personen wurden schwer ver­letzt. Zwei der am Vormittag verletzten Manifestanten sind gestorben. Die Polizei hat alle Ansammlungen ver­boten.

In Jalandhar machte die Polizei gleichfalls rück­sichtslos von der Waffe Gebrauch. 30 Personen wur­den verletzt, darunter zwei schwer.

Gandhi warnt vor Gewaltanwendung

Ein neuer Brief an den Vizekönig.

Ravsari, 7. Mai. In einem von Gandhi am Abend vor seiner Verhaftung an den Vizekönig gerichteten zweiten Schreiben heißt es u. a.:

„Ich kenne feie Gefahren,, die die von mir angenommene Methode begleiten, aber das Land wird das, was ich will, nicht mißverstehen. Ich sage, was ich will und denke. Der einzige Weg, um Gewalt zu beseitigen, ist durch reine Nicht- gewalt. Wenn trotz wiederholter Warnungen Leute zur Ge­walt greifen, so muß ich die Verantwortung dafür ablehnen Ziehen Sie eine gewaltsame Erhebung vor? Die Geschichte wird das Urteil füllen, daß die britische Regierung, die die Nichtgewalt nicht ertrug, weil sie nicht verstand, die mensch­liche Natur zur Gewalt antrieb, der sie zu begegnen wußte."

Gandhi schließt mit dem Ersuchen an den Vizekönig, bis Salzsteuer aufzuheben.

Gandhis Gesundheitszustand.

Puna, 7. Mai. Gandhi ist von einem Aerzteausschuß untersucht und sein Befinden als für einen Mann seines Alters gut bezeichnet worden.

Eine große Menschenmenge aus Puna hat sich zu Fuß, mit Fahrrädern und Lastkraftwagen in die Nähe des Ge fängniffes begehen. Zu Zwischenfällen ist es nicht gekommen

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Raubüberfall in Rumänien.

Ein Kraftwagen, in dem sich der zurzeit in Rumänien weilende amerikanische Finanzberater in Polen, Charles Dewey, die Fkau des polnischen Gesandte» in Bukarest. Szem- Heck, und der rumänische Gesandte in Washington, Dawilta, befanden, wurde während der Nacht in der Nähe von Bukarest von sechs Räubern überfallen. Die Reisenden mürben mit ÜL^ M fluSgeplündert.