HersfelSerTageblatt

Sir Schrlstleitung aerant- rrsftlö. ♦ Aernfprecher Nr. 8

hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher OnZeiger für den Kreis Hersfeld

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Dienstag, den ö. Mai 1930

80. Jahrgang

Dr. Brüning über feine Politik

Dortmund, 6. Mai. Auf dem Provinzialparteitag der westfälischen Zentrumspartei nahm nach dKn Reichswirt- ^aftsminifter Dr. Stegerwald der Reichskanzler das

Dr. Brüning gab eine Uebersicht über die Geschichte der Kabinettsbildung und sagte weiter: Das Kasiensanie- rungsprogramm ist angenommen; doch werden wir in kür­zester Frist uns immer wieder in der Regierung den Kopf zerbrechen müssen, wie wir die

Sanierung der Arbeitslosenversicherung durchführen. Diese Sanierung muß in den nächsten Wochen noch genau so angepackt werden, als wenn das Kabinett Müller noch bestände. Minister Severing hat vor 14 Tagen eine Rede gehalten, als ob die Auflösung des Kabinetts Müller zurückzuführen sei auf sehr sorgfälitig überlegte Pläne, und daß sie letzten Endes nichts Anderes zum Zwecke gehabt hätte, als die Ablehnung des Panzerkreuzers B. Ich muß gestehen, ich habe in den letzten Monaten sehr viel an­dere Sorgen gehabt, als mich überhaupt um den Panzer­kreuzer B zu kümmern. Was der Reichsrat beschlossen hat, ist nichts Anderes, als daß mit dem Bau des Panzerkreu­zers B ein Vierteljahr früher begonnen werden soll. Weder die Sozialdemokratie noch eine andere Partei kann in Wirk­lichkeit nachweisen, daß bei uns nicht der ehrliche Wille ge­wesen ist, die große Koalition so lange wie möglich zu halten. Ich glaube im übrigen, daß man im deutschen Volke doch in sehr starkem Maße einsieht, daß nach der Demission des Ka­binetts Müller die Zeit zum Handeln endlich gekommen fein muß und nicht zum ewigen Verhandeln, da über dem Ver­handeln der Kredit Deutschlands nach der finanziellen und politischen Seite unterminiert worden wäre. In dem F i - n a n z k o m p r o m i ß, das wir mit den Parteien der Wei­marer Koalition herbeiführen wollten, war eine allgemeine Erhöhung der Umsatzsteuer vorgesehen. Wir werden uns bemühen, ein Programm aufzustellen und unter allen Um- -DWHMMEM ^«ÄMitV' UM nächsten fünf Jahren bringen muß. Was wir gemacht ha­ben in der Zollpolitik, sind Schutzmaßnahmen gegen Ueberraschungen. Was der Landwirtschaft nottut, ist nicht die Hoffnung auf übermäßige Preise, sondern die Hoffnung auf stabile Preise auf lange Sicht. Das ist das wichtigste Moment! Es ist nicht so, als ob die Maßnahmen der Reichs­regierung etwa eine einseitige Bevorzugung des Großgrund­besitzes bezwecken. Das Hauptproblem ist nun einmal das Problem des Roggenpreises und davon hängt viel ab. Wir stehen vor der Tatsache, daß die Kaufkraft der Landwirtschaft sinkt und daß das Arbeitslosenproblem wegen der Gefähr­dung der Existenz der Landarbeiter nicht nur nicht gemildert, sondern sogar verschärft wird. Wir müssen helfen im Rah­men eines weitausschauenden und konstruktiven Programms nicht etwa durch ausschließliche Subvention des Teiles des Großgrundbesitzes, der wirtschaftlich nicht gehalten wer-

Trauerstreik in Bombay.

D i e i n d i s ch e B e w e g u n g w ä ch st.

Gandhi, der bekannte Führer Indiens der gegen Englands Herrschaft gerichteten Unabhängigkeitsbewegung, ist in einem kleinen Ort in der Nähe von Surat verhaftet worden. Die Verhaftung erfolgte auf Grund einer Ver­fügung vom Jahre 1827. Nach der Verhaftung wurde Gandhi in einem Postzug von Borive (etwa 60 Kilometer vom Bombay entfernt) und von dort in einem geschlossenen Auto nach dem Gefängnis in Puna (150 Kilometer süd­östlich von Bombay) gebracht, wo er zunächst verbleiben wird, wenn nicht der Verhaftung sofort ein Gerichts­verfahren folgt. In Bombay sind umfangreiche Vorkeh­rungen znr Verhinderung von Demonstrationen und Un­ruhen getroffen worden. Die Anhänger Gandhis in Bombay riefen einen Trauerstreik aus.

Zu der Verhaftung Gandhis wird mitgeteilt, daß die Regierungsbehörden und die indische Regierung im Ver­laus einer gemeinsamen Beratung zu der Überzeugung gelangt waren, daß Gandhi nicht mehr länger in Freiheit gelassen werden könnte, ohne daß nicht die Ruhe in Indien schwer gefährdet werde. Der Ausschuß der Bombayer europäischen Vereinigung hat einen Brief an den Gou­verneur der Provinz Bombay gerichtet, in dem verlangt wird, daß die Regierung in Zukunft für die Aufrecht­erhaltung der Ruhe schärfere Maßnahmen ergreife, alle Übergriffe sofort ahnde und die Demonstrationen verbiete.

Ernste Lage.

Angesichts der gespannten politischen Lage und der Drohungen der Freiwilligen des zivilen Widerstandes hat die Polizei in Karatschi die gesamte Munition aus den örtlichen Magazinen ins Arsenal schaffen lassen. Militärpolizei durchsuchte die Bureaus des Verbandes der Freiwilligen Gandhis und anderer Organisationen in Peschawar, beschlagnahmte eine Reihe von Schrift­stücken und nahm 17 Personen fest. Man soll Briefe mit den Mohammedanerführern jenseits der Grenze gefunden haben, nach denen diese eine Armee von 100 000 Mann ausstellen sollten.

Londoner Blätter erklären, die Lage in Indien se, nach wie vor geeignet, die größten Besorgnisse zu erregen. Das gelte besonders für den Norden, wo eine aewisie

den kanrk, sondern auch durch die Vergrößerung von klein­bäuerlichen und mittleren Betrieben und durch Förderung der neuen Ansiedlungen. Wir haben das größte Interesse daran, daß in den meist menschenarmen Gegenden des Ostens durch eine verantwortungsvolle Gesamtpolitik eine gesunde Siedlungspolitik für die Zukunft gesichert wird. Unser Pro­gramm ^ilt nicht einseitig für den Osten. Was wir wollen, ist, durch ein langsichkiges Programm die Wirtschaft schritt­weise zur Erholung zu bringen, um dem Problem der Ar­beitslosigkeit aus den innerpolitischen und wirtschaftlichen Verhältnissen heraus Herr zu werden. Eine der ersten Ar­beiten, die die Reichsregierung zu erledigen hat, ist die Sorge, daß wir von der ungeheuren Last der schwebenden Schuld unter allen Umständen herunterkommen, bzw. daß diese schwebende Schuld in eine langfristige umgewandelt wird. Schulden dürfen in Zukunft von den öffentlichen Körper­schaften nicht mehr so wie in der Vergangenheit gemacht werden. Dr. Brüning erklärte dann, daß das Zentrum nicht mit Herren anderer Parteien in Verhandlungen stehe, um

sie aufzunehmen Selbstverständlich haben wir den Wunsch a^ die Bayerische Volkspartei und Zentrumspartei wieder geeinigt werden, und hoffentlich stehen wir in kurzer Frist oor einer Arbeitsgemeinschaft der beiden Fraktionen im Reichstage. Wir müssen uns gegenwärtig machen daß der Kampf und die Agitation in der bisherigen Form gegen das Reichskabinett und die Zentrumsfraktion fortgesetzt wird ^"".^Ehauptet, eine Lösung scheitere an meiner Person

slU.en. Wtänöen Reichskanzler bleiben möchte' „Inl086 ^^u, daß ich diesen Einwand nur als Scherz hin­nehmen kann. Ich weiß überhaupt noch nicht, ob jemand zur Stunde bereit ist, mit mir zu tauschen. 1

w muß den Reichstag vor neue Aufgaben stellen D.e Regierung muß führen, muß für die Vorlagen kampfen und sich dafür einsehen! 08 n

©er Reichskanzler betonte zum Schluß den ehrlichen Willen seiner Partei zu einer wirklichen Demokratie uu,-m'0^MMW?ä^ ausgesprochen wird, daß sie gewillt ist, so weit es staatliche Hilfe vermag, alles daran zu setzen, daß die in allen Zweigen darniederliegende Wirtschaft gesundet und mit einem leben­digen Sozialempfinden den breiten und zugleich schwerbe­lasteten Volksmassen praktisch zu helfen.

-i-

Die Haltung der Demokraten.

Der Parteivorstand der Deutschen Demokratischen Partei! billigte in einer Entschließung das Verhalten der ReichstagS- fraktion bei den Abstimmungen im April. Der Parteivorstands hatte zu der Reichstagsfraktion und zu dem demokratischem Reichswirtschaftsminifter das Vertrauen, daß sie in der jetzigen Kombination die Grundsätze der Partei wahren und aus deren etwaiger Verletzung die Folgerungen ziehen würden.

Der Parteiausschutz der Demokratischen Partei wird am 25. Mai in Halle zu einer Tagung zusammentreten.

Unruhe unter den Grenzstämmen festgestellt worden ist. Es bestätigt sich, daß sich bei den Unruhen in Peschawar Truppen eines Regiments von der Menge entwaffnen ließen. Unter den Verlusten der Eingeborenen wurden mindestens 20 dadurch verursacht, daß Panzerwagen über Leute fuhren, die sich auf den Boden geworfen hatten, in der Hoffnung, sie aufzuhalten. Die Tele­graphenagentur der Sowjetunion meldet aus Kabul, daß indische Aufständische das die Stadt Peschawar beherr­schende Fort erobert haben. Peschawar sei zwar noch in den Händen der englischen Kommandantur, doch seien in der Stadt heftige Straßenkämpfe entbrannt. Die Ein- gebcrenenpolizei und die Sikhtruppen weigerten sich, die Bewegung zu unterdrücken.

Der Haftbefehl.

Der Haftbefehl, auf Grund dessen Gandhi festgenom­men wurde, führt u. a. aus, da die Regierung die Tätig­keit des zu Verhaftenden mit Besorgnis betrachten müsse, werde ihm nach Maßgabe der Ordonnanz 25 vom Jahre 1827 eine Freiheitsbeschränkung auferlegt.

Nach der Verhaftung Gandhis

Riesenkundgebung in Bombay.

Bombay, 6. Mai. Abbas T y a b j i, den Gandhi zur Führung seiner Freiwilligen im Falle seiner Verhaftung be­stimmt hatte, hat seinen Posten angetreten. Aus L a h o r e wird gemeldet, daß auf die Nachricht der Verhaftung Gandhis hin alle $ Linien geschlossen wurden. 15 Freiwillige, Mit- glieder des Kongresses, wurden bei der Bildung von Posten vor den Geschäften, die ausländische Stoffe verkaufen, ver­haftet. Eine Massenversammlung von mehr als 100 000 Personen wurde am Montag abend in Bombay abgehalten. Die Redner forderten die Anwesenden auf, weiterhin keine Gewalt anzuwenden und den Kampf fortzusetzen und beglück­wünschten Gandhi zu seiner Verhaftung.

In einer Kundgebung, die er vor seiner Festnahme skiz­zierte, fordert Gandhi seine Anhänger auf, den Kampf fort­zusetzen, denn es sei unmöglich, ohne Opfer die Unabhängig­keit zu erreichen.

In K a r a t s chi ist die Lage äußerst ernst. Die wichti­gen Gebäude und die Hauptstraßen werden von europäischen und indischen Militär bewacht. Polizeibeamte mit Maschi­nengewehren stehen an den strategisch wichtigen Punkten

Bad Kreuznach besatzungsfrei.

Um die Neugestaltung des Reiches.

Baldige Fortsetzung der Ausschußverhandlungen.

Der Reichsminister des Innern beabsichtigt, für Ende Mai, spätestens Anfang Juni, die Ausschüsse der Länder­konferenz zur Fortsetzung der Verhandlung«! über die Reichsreform einzuberufen.

Die nach zweijähriger Dauer alsdann abgeschlossenen Verhandlungen über Organisation und Zuständigkeit von Reich und Ländern geben die Grundlage für die end­gültige und wirklich organische Neugestaltung des Reiches, die nur vom gesamtdeutschen Gesichts­punkt aus erfolgen darf.

Angriff und Verteidigung.

Um die finanzielle Hilfe des Völkerbundes fü rangegriffene Staaten.

In den Verhandlungen des Sicherheitsausschusses in Genf über eine finanzielle Hilfeleistung des Völkerbundes an ange­griffene oder bedrohte Staaten erklärte der deutsche Vertreter Göppert, es sei erfahrungsgemäß meist außerordentlich schwer, festzustellen, welcher Staat in einem Streitfall der eigentlich Schuldige sei. Der Schein könne leicht gegen den u n - schuldigen Staat sprechen und es sei bedenklich, wenn der Völkerbundrat vor einer endgültigen Klärung der Schuld frage eindeutig zugunsten der streitenden Mächte Stellung nehm-n würde. ,

Schwere Studentenausschreitungen in Madrid

Madrid, 6. Mai. Einige Studenten hißten auf dem Dach des Universitätsgebäudes drei rote Fahnen. In der medizinischen Fakultät kam es zu Zwischenfällen. Die Poli­zei machte von der Waffe Gebrauch. Ein Student wurde getötet, mehrere andere verletzt.

Nach einer Havasmeldung aus Madrid werden im gan­zen 17 Personen als verletzt gemeldet, und zwar nicht nur Studenten.

Braun über den Volksttauertag.

Die Vorgänge in Hannover.

Jni Hauptausschuß des Preußischen Landtages wurde am Montag die abgebrochene Vorberatung des Haushaltes des preußischen Staatsministeriums und des Ministerpräsidenten fortgesetzt. Ministerpräsident Braun erwiderte auf in der Aussprache laut gewordene Fragen und erklärte, es sei völlig falsch, wenn man davon rede, daß bei der Auswahl der Regierungs- und Oberpräsidenten irgendein Parteigesichispunkl hervorgetreten sei. Die Zurdisposttionstellung der

hannoverschen Landritte

habe er selbst für unbedingt notwendig gehalten. Die Staats­regierung habe sich die Vorgänge im Provinziallandtag nicht bieten lassen können. Nachdem der Oberpräsident ausdrücklich erklärt habe, daß die zur Behandlung stehende Angelegenheit die Zuständigkeit des Provinziallandtages nicht berühre, hätten die drei Landräte mit ihrer Abstimmung einen besonderen Affront gegen die Staatsregierung begangen. Neuerdings hervorgetretene Wünsche auf Absplitterung Hannovers vom Preußischen Staat, die sich an diesen Vorfall knüpften, könne er nicht tragisch nehmen. Diese Dinge miteinander zu vermischen, offenbare einen Mangel an Staatsgesinnung.

Kmn Voltstrauertag

sagte Braun, daß der Trauertag in jetziger Form nicht aus der Stimmung weitester Volkskreise herausgewachsen sei, sondern das Ergebnis der Bemühungen eines Vereins sei, der sich nicht auf seine eigentlichen Aufgaben beschränke und von dem Übel der Vereinsmeierei angesteckt worden sei. Auch Bayern und Württemberg hätten diesen Volkstrauertag nicht an­erkannt und dächten nicht daran, sich von einem privaten Verein einen solchen Trauerrag vorschreiben zu lassen. Er habe keine Veranlassung gehabt, seine für diesen Tag, der mit der zehn­jährigen Wiederkehr des Zusammenbruches des Kapp-PutscheS zusammengefallen sei, angesetzte Rede abzusagen, da sie dem Bolkstrauertag in keiner Weise Abbruch getan habe.