HersfelöerTageblatt

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St g&i rLLÄNSSN Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

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Unterbattans asK Wissen

Nr. 103 «Erstes Blich

Sonnabend, den 3. Mai 1930

80. Jahrgang

Beginn der Etatsberatungen

Milderung des Aeichselats.

Professor Moldenhauer über Deutschlands Wirtschaftslage.

B e r l i n, 2. Mai.

Nach Gelingen des ersten Streiches, der Konstituierung des Kabinetts Brüning durch die Annahme seiner Pläne für Agrarhilfe und Finanzdeckung, soll nunmehr im Reichstage der zweite in Angriff genommen werden, die angestrebte Be­willigung des Etats für 1930, den die Regierung vorlegt.

' Von übermäßig angeregter Stimmung bei den Abgeord­neten ist zunächst wenig zu merken, denn nur ein beschränktes Häuflein Volksboten, hauptsächlich von der Volkspartei, dem Zentrum und den Sozialdemokraten, hört dem Reichsfinanz­minister Dr. Moldenhauer zu, als er in eineinhalbstündiger Rede die Begründung für den Etatsentwurf vorträgt. Kaum wird er dabei von einigem Murren der Sozialdemokraten dann und wann unterbrochen, sonst verhält sich das selbst aus den Zuhörertribünen schwach besetzte Haus ruhig. Sollte das prächtige Maienwetter den sonst üblichen Jnteressentenzustrom verlockt haben, anderen Zielen zuzustreben? Schlaff, von keinem Luftzug zur Entfaltung gedrängt, hängen die schwarzrot­goldenen Reichswimpel über den Türmen des Parlaments- gebändes, als wollten sie ausdrücken, daß man heute oben wie unten im Getriebe der Parteien noch nicht weiß, aus welcher Richtung der sicher bald zu erwartende Wind um das Kabinett und seine Ansichten wehen wird.

Wenn man dem auf Moldenhauer folgenden sozialdemo­kratischen Redner Vogel Glauben schenken wollte, wäre die Aussicht in die Zukunft von vielen Nebeln verhangen. E r s i n g vom Zentrum ist besserer Meinung. Entscheidendes wird aber nicht alsobald geschehen. Denn nach den obligaten all­gemeinen Reden soll der Etat morgen in die Ausschüsse ver­wiesen und dem Plenum wieder eine Woche Ruhepause ge­währt werden. Die eigentlichen Kämpfe um den Inhalt der inneren Politik werden sich in den Ansschußberatungen ab spielen, i^-^ft^^ fvisewen. wäre Ver- wegenheit. - ' -.^ io.

Sitzungsbericht.

(162. Sitzung.) 08. Berlin, 2. Mai.

Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Reichs­haushaltsplanes für 1930. Die Begründung übernimmt sofort

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer.

Der Minister schildert, wie verhängnisvoll der verzögerte Ab­schluß der Reparationsverhandlungen auf die deutsche Wirt­schaft gewirkt habe. Die Entwicklung in den letzten Monaten 1929 hat dazu geführt, daß der Fehlbetrag dieses Jahres mit 260 Millionen einzuschätzen ist. Deshalb muß, sagt der Minister, der

Sanierung der Reichskasse

der Vorrang eingeräum! werden zu der ursprünglich zu einem früheren Zeitpuickl beabsichtigten Entlastung der Wirtschaft. Für die augenblickliche Wirtschaftslage ist der

Kapitalmangel das Grundübel,

an dem sie krank! und aus dem sich in unheilvoller Wechsel­wirkung hoher Zinssatz, Uniuöglichkeit notwendiger Rationali­sierung, Schwächung des Julandsmarktes, Konkurrenzunfähig­keit auf dem Weltmarkt, steigende Abhängigkeit vom Ausland und Arbeitslosigkeit entwickelt haben. Dieser Kreislauf kann nur unterbrochen werden durch eine

wesentliche Entlastung der Wirtschaft

und Bildung neuen Kapitals. Steuersenkung muß das wichtigste Problem künftiger Finanz- und Wirtschaftspolitik sein. Das vom Reichstag gebilligte Finanzprogramm ist nur durchzuführen bei einem ausgeglichenen Etat. Durch die

Verabschiedung der Deckungsvorlagen

wird dieser ausgeglichene Etat erreicht. ' Das Auftreten eines neuen Fehlbetrages kann als ausgeschlossen betrachtet werden. Die Steuersenkung im Jahre 1931 darf als gesichert betrachtet werden. Mit Hilfe der Kreuzer- Anleihe und des Schuldentilgüugssonds von 515 Millionen wird es möglich, 1930 schwebende Schulden in Höhe von einer Milliarde abzu- decken. Der als Satz für die künftigen Steuersenkungen in Betracht gezogene Betrag von 600 Millionen kann als geficherl gelten. Im Anfang der Steuersenkungsaktion stellt das dem Reichstag demnächst zugehende Steuerermächtigungsgesetz die Maßnahmen dar, welche die Kapitalversorgung der Wirtschaft erleichtern sollen. Die ersten Beträge werden zur Senkung der von den Ländern und Gemeinden erhobenen Realsteuern dienen. Der endgültige Finanzausgleich muß den beweglichen Faktor im Gemeindesteuersystem schaffen und die Verstärkung der Aufsicht über die Finanzgebarung der Gemeinden.

Der Etat

selbst ist auf der Einnahmeseile vorsichtig, auf der Ausgabe- seite sparsam ausgestellt. Ein Risiko liegt in den Zöllen, deren Ertrag im höchsten Maße vom Ausfall der Ernte abhängig ist. Bei den Ausgaben sind von der Kulturentwicklung besonders die Posten für die Arbeitslosenversicherung und Krisenfürsorge bedroht. Welche Maßnahmen dagegen zu ergreifen sind, kann im einzelnen noch nicht gesagt werden. Die Befürchtung, eine erhebliche Gefährdung des EtatSausglerchs könne auch von der

Ausgestaltung des Osthilseprogramms

drohen, ist unbegründet. Das Ausmaß der Hilfe findet seine gegebene Grenze in der Notwendigkeit, den Etat gedeckt zu halten. Wichtigste und dringertdste Maßnahmen eines Ost- Hilfegesetzes sind Umschuldung, Besitzerhaltung, Lastensenkung, Verkehrsförderung, Hebung der Arbeitslage und Siedlung. Dafür müssen alle verfügbaren Mittel bereitgestellt werden. Aus der großen Zahl der zur

Ausgabensenkung im Reich, in Ländern und Gemeinden beabsichtigten Maßnahmen sind hervorzuheben: Festlegung einer Höchstgrenze, über die hinaus die gesamten Ausgaben nicht steigen dürfen, Verminderung der

Zahl der Reichsbehörden durch allmähliche Auflösung oder Zusammenlegung bestehender Stellen, Verringerung des Personalaufwandes, Einschränkung der Doppelbezüge bei Gehalts- und Pensionsempfängern, Angleichung der Besoldung in Reich, Ländern und Gemeinden. Dr. Moldenhaner kommt dann auf die Frage der großen Reichsreform zu sprechen und schließt mit einem Aufruf an alle Parteien, mitzu- wirken an der Ordnung des Etats- und Kassenwesens. Sie liegt im gemeinsamen Interesse. Eine Unordnung auf diesem Gebiet gefährdet die Wurzeln des staatlichen und politischen Lebens. Es muß aber Aufgabe aller Parteien sein, den Fort­bestand der jetzt in Angrist genommenen Wiederherstellung ge­sunder Finanzverhältnisse zu gewährleisten.

Die Aussprache der Parteien.

Abg. Vogel (Soz.): Die Annahme des Aoung-Planes hat die Bahn frei gemacht für die Bildung des Bürgerblocks gegen die Sozialdemokratie. Für die Deutschnationalen ist die Land­wirtschaftshilfe nur ein parteipolitisches Rechenexempel. Alle diese sonst so merkwürdig verschiedenen Parteien hat die Angst vor der Reichstagsauslösung geeinigt. Der Bau des neuen Panzerkreuzers, wie er jetzt geplant wird, ist für Deutschland untragbar. Die Kosten ves Kreuzers würden gerade den Be­trag decken, den die bürgerlichen Parteien für die Gesundung der Arbeitslosenversicherung verweigern. Meine Partei wird das Kabinett Brüning auf das schärfste bekämpfen.

Abg. Ersing (Ztr.): Der Vorwurf, das Kabinett Brüning treibe unsoziale Politik, ist zurückzuweisen. Wenn das Zentrum überall so stark gewesen wäre wie die Sozialdemokratie, wäre Herr Frick nicht Innenminister in Thüringen geworden. Eben­so steht es mit Sachsen, wo es jetzt zu einem Beamtenkabinett kommen soll. Wenn die Sozialdemokratie auch im Reich ver­sucht hätte, verantwortungsbewußt mit dem Zentrum und den anderen Parteien Politik zu treiben, dann wären die radikalen Strömungen weder links noch rechts so stark geworden. Der ■ Erfolg der Regierung Brüning liegt darin, daß sie in vierzehn Tagen alle Fragen, die das vorige Kabinett nicht lösen konnte, bereinigt hat. Für die Arbeitslosenfürsorge sind 435, Mil­lionen Mark in den Etat eingesetzt, da tarnt man nicht sagen, daß die Regrsrmng ;ür Ms ®rte: (^>v ^^ . 5)55 Redner trift dafür ein, daß das Ministerium für die besetzten Gebiete vorläufig erhalten bleibt. Zur

Panzerkrenzerfrage

erklärt er, der Reichsratsbeschluß für den Panzerkreuzer 8 habe auch im Zentrum überrascht. Das Zentrum lehne den Reichs- ratsbefchluß ab. Angesichts der jetzigen Notlage sind andere Aufgaben dringlicher.' Es muß aber das wiederholt geforderte Marinebanprogramm vorgelegt werden im Interesse der Arbeit auf den Werften in Kiel und Wilhelmshaven.

Abg. Torgler (Komm.): Die Politik dieses Bürgerblock­kabinetts wird trotz der Meinungsverschiedenheiten im demsch- nationalen Lager im letzten Ende von Hugenberg diktiert. Bei den Demokraten ist der Zwiespalt nicht weniger groß als bei den Deutschnationalen. Von den Sozialdemokraten wird die Opposition nur gemimt. Das Kabinett Brüning hat ja sonst nichts übernommen als

das reaktionäre Programm des Kabinetts Müller.

Der Redner sagt den schärfsten Kampf der Kommunisten gegen die Regierung an.

Abg. Dr. Eremer (Dt. Vp.): Wenn das Steuersenkungs­programm des Finanzministers zur Wirklichkeit wird, dann beträgt am 1. April nächsten Jahres die Mehrbelastung gegen­über dem 1. Oktober 1929 immer noch 700 Millionen Mark. Das ist

nicht die große Finanzreform. welche die Deutsche Volkspartei anstrebt. Alle diese Maß­nahmen sind eigentlich nur geeignet, eine künftige organische Finanzreform anzubahnen. Durchgreifende Reformen sind vor allen Dingen notwendig auf dem Gebiet der Arbeits­losenversicherung. Eine Sicherheit muh geschaffen werden, daß der Reichstag keine neuen Ausgaben beschließt, die mit der notwendigen S p a r p o l i t i k nicht zu vereinbaren sind.

Die Überweisungen an die Länder

sind rund 170 Millionen Mark höher als im Vorjahr. Es ist falsch, wenn die Länder an steigenden Reichseinnahmen auf jeden Fall teilnehmen. bei sinkenden Retchscinnahmen aber eine bestimmte Garantie erhalten. Der Redner stimmt

der ersten Baurate für den Panzerkreuzer B zu. Deutschland muß seine im Versailler Vertrag festgesetzten Be­stimmungen für seine Landesverteidigung ausnutzen.

Dann wird die weitere Beratung auf Sonnabend vertagt. _________

Kredit durch Steuererleichterung.

Ende der Jndustrieobligationen.

Der Reichsrat stimmte dem Gesetz über die Ermächti­gung zur Ergreifung von steuerlichen Maßnahmen zur Erleichterung und Verbilligung der Kr e d rtv e rs o r- gung der deutschen Wirtschaft zu. Das Gesetz ermächtigt die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrates und des Steuerausschusses de» Reichstages Erleichterungen der Kapitalertrags- und der Kapitalverkehrssteuer des Reiches sowie der Grunderwerbs- und Wertzuwachssteuern der Länder und auch andere steuerliche Erleichterungen für die Kapltal- Verwaltungsgesellschaften, die sog. Juv^stmenttrusts, vor- zunehmen. — Ferner stimmte der Reichsrat dem Gesetz zur Liquidierung der Bank für deutsche I n d u st r r e - Obligationen zu, die allmählich abgebaut werden kann, da mit dem Inkrafttreten des Young-Planes die Jndustrieobligationen selbst in Fortfall kommen.

Eiaisberaiung bis Zum.

Anfang Juli Reichstagsferten.

Der Reichstag wird nach einem Beschluß des Ältesten­rates nach Abschluß der ersten Lesung des Etats am Sonnabend abend eine Pause bis zum 16. Mai ein­treten lassen, damit inzwischen der Haushaltsausschuß die Etats vorberaten kann. Um die Ausschußarbeiten abzu- kürzen, soll auf die große politische Aussprache bei den M i n i st e r g e h ä l t e r n verzichtet werden. Diese poli­tische Aussprache soll lediglich im Plenum stattfinden. Man hofft auf diese Weise, die dritte Lesung bis späte­stens Ende Juni abschließen zu können. Das Ost- p r o g r a m m soll eventuell zwischendurch erledigt werden, so daß die Sommerpause spätestens Anfang Juli be­ginnen kann.

rlnangenehme Ferienüberraschung.

Die Reichsbahntarife werden erhöht.

Der Reichseisenbahnrat hat beschlossen, die Anträge des Verwaltungsrats der Reichsbahn aus Erhöhung derPersonen-undGütertarifezugenehmigen. Damit tritt, gerade zu Beginn der Reisezeit, eine Ver­teuerung der Eisenbahnfahrpreise sowie der Güterfrachten ein, sofern nicht der Reichsverkehrsminister gegen den Be- fchluß des Reichseisenbahnrats Einspruch erheben würde.

Die Reichsbahn benötigt, um ihre Finanzen in Ord­nung zu halten, einer jährlichen Gesamtsumme von 150 Millionen Mark. Sie wollte zu diesem Zweck die G ü t e r- tarife um 9 Prozent erhöhen, die Personentarife heraufsetzen. Der Reichseisenbahnrat hat aber dagegen beschlossen, daß die sogenannten Waggonladungs- tarise nicht erhöht werden sollen, sondern nur die Tarife für Stückgut, Expreßgut und Reise­gepäck.

Was die Reichsbahn alsdann noch benötigt, bis die Gesamtsumme von 150 Millionen Mark erreicht ist, soll durch eine organische Erhöhung derPersonen- t a r i f e des allgemeinen Verkehrs aufgebracht werden. Ä^NT» hor (RrTinfyimö hor VlßorVAvtn%t+Avlf/> ^Vt^v Altar Sto Zeit- und Woch eirl arten möglichst unberührt blei­ben. Schließlich soll im Zusammenhang mit der Tarifer­höhung auch auf eine gleichmäßige Belastung aller im Wettbewerb stehenden Verkehrsmittel (also auch Autos und A «t o b u f f e!) geachtet werden.

Die Verteuerung der Eisenbahnfahrten muß formell noch vom Verkehrsminister genehmigt werden, so daß noch nicht zu übersetzen ist, wann die Erhöhungen in Kraft treten.

Westarp an Hugenberg.

Resultat der Abgeordnetenbesprechung.

Die von Graf Westarp für Donnerstag einberufene Besprechung derjenigen Fraktionsmitglieder der Deutsch­nationalen Volkspartei, die den Steuergesetzen zugestimmt haben, hat sich bis Mitternacht hingezogen. Als Resultat der Verhandlungen darf man einen Brief betrachten, den GrafWestarp gleichlautend an den Parteivorsitzenden, Geheimral Dr. Hugenberg, und an den Fraktions­vorsitzenden, Dr. Oberfohren, richtete und der folgenden Wortlaut hat:

„Im Auftrage der in der Anlage verzeichneten 28 Mit­glieder der deutschnationalen Reichstagsfraktion erlaube ich mir, Ihnen folgende Mitteilung zu machen: Wir können nicht anerkennen, daß die Abstimmung der Fral- tionsmehrheit vom 12. und 14. April gegen die Partei- grundsätze oder das Parteiinteresse verstoßen hat, zumal da die Fraktionsmehrheit in Fortsetzung des einmütigen Fraktionsbeschlusses vom 3. April das von der bürger­lichen Reichsregierung unternommene, nach ausdrücklicher Feststellung der berufenen Verbände der Landwirt­schaft unbedingt erforderliche Werk zur Rettung dieser Grundlage der vaterländischen Wirtschaft endgültig sicher- gestellt hat. Deshalb sehen wir uns genötigt, das in dem Beschluß des Parteivorstandes vom 25. April der Frak- tionsmehrheit ausgesprochene Bedauern a b z u l e h n e n. Ferner müssen wir uns im Hinblick darauf, daß der letzte Satz des Vorstandsbeschlusses in die einzelnen Ab­stimmungen eingreift und deshalb in den durch die Partei­satzung dem Vorstand beigelegten Befugnissen nicht be­gründet ist und in Wahrung der durch die Reichsverfassung den Abgeordneten auserlegten eigenen Verantwortung auch für die Zukunft die Freiheit unseres Han­delns vorbehalten."

Unterzeichnet ist das Schreiben von den deutschnatio­nalen Abgeordneten Bachmann, Bazille, Dingler, Domsch, Dr. von Dryander, Fromm, Hampe, Hartmann, Dr. Haß- lacher, Hemeter, Jandrey, Dr. Koch, Leopold, Lind, Mentzel, Ohler, Dr. Philipp, Dr. Rademacher, Dr.Reichert, Freiherr von Richthofen, Schmidt-Stettin, Schröter- Liegnitz, Schultz-Bromberg, Staffehl, Dr. Strathmann, Vogt, Wallraf und Graf Westarp.

Treviranus und Genossen gehen nicht zum Zentrum

Berlin, 3. Mai. Ein rheinisches Blatt meldet, daß Reichs­minister Treviranus und die Abgeordneten W all­raff, Klönne, Behren s und M u m m für die nächsten Reichstagswahlen auf die Reichsliste des Zentrums über­nommen werden sollen. Bon unterrichteter Seite wird er­klärt, daß diese Meldung falsch ist.