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Nr. 89

Dienstag, den 15. April 1930

80. Jahrgang

Annahme der Finanz- und Agrargesche

Sieuer-mdZollvorlagenverabschiedel

Sieg des Kabinetts Brüning.

Berlin, 14. April.

Kriegsverwendungsfähige, unbedingt krtegsverwendungs- fähige Mannen sind herantelegraphiert worden. Sowohl die Regierungsparteien wie oie Stürmer der Opposition haben für Heuie die letzten Reserven aufgeboten, um bet der dritten Lesung der Finanzreform und der Deckungsfragen die Be­schlüsse vom Sonnabend entweder zu bestätigen oder wieder umzustürzen und das Kabinett dadurch zu zwingen, die un- angenehnte Aufgabe der R e t ch s i a g s a u s i ö s u n g auf sich zii nehmen, gleichzeitig aber die Hand nach dem Ermächti- gungsparagtaphen der Verfassung auszustrecken. Mit seiner Hilfe könnte es seine Pläne vorläufig ohne Parlament zur Ausführung bringen. Der neuzuwählende Reichstag hätte dann sein Ja und Amen zu sagen Täte er es nicht, wäre alles Werk vergebens gewesen und die Entwicklung nicht ab- zusehen.

Bei dieser sozusagen um die Entscheidungslinie herum zitternden Konstellation der Waagschalenzeiger ist die Er­regung im Hause, in Wandelhallen, Fraktlonsztmmern und auf den Pressetribünen, verständlich. Überall flüstert es, schätzt man ab und weissagt. Etwas Gewisses weiß niemand nicht.

Nicht um ein Gran vermindern sich die peitschenden Nervenschwingungen bei den Abstimmungen. Um ein kleines, um ein unendlich kleines manchmal bleibt die Regie­rung im Vorteil Als befreiendes Zwischenspiel wird entstandener Zweifel empfunden, ob eigentlich der widerstrebende Teil der Deutschnationalen und die Nationalsozialisten für die Verbindung der Agror- mit den Finanzgesetzen stimmten, vt« sie doch anfänglich entschieden verwarfen. Sie haben ver­sehentlich wohl bei der Bewilligung des Benzin- und Benzol­zolls, mit dem dieses „Jmnclim" verbunden war, dafür gestimmt. Bei dem Hinweis auf diese Talsache wird auf wh -ÄW w noch aUÄfichche»«den... SchlNduM.iui,.iung mwUnZen. Tabak- und Zucker st euer bringen der Regierung im ganzen sechs Mann Mehrheit, 230 gegen 224, der Bier­st e u e r t a r t f neun, 232 Bejahungen bei 223 Verneinungen, Die Bayerische Volkspartei biß in den bitteren Apfel, der dies­mal im Maßkruge dargereicht wurde. Bei dem Schlußspruch über die Bier- und Umsatzsteuer schrumpfte das Plus des Kabinetts aus vier Abgeordnete zusammen, 228 Anhänger Brünings gegen 224 Ablehner. Aber mit dieser Verkündigung des Präsidenten Löbe steigt das Interesse vom Seil der Hoch­spannung, die Schicksalsnornen haben gesprochen, die. Regierung kann triumphieren. Sie kann nicht mit einem Generalsieg aufwarten, aber die Mauern ihrer Burg sind noch einmal um einnehmbar geblieben. io.

*

Sitzungsbericht.

(161. Sitzung.) CB. Berlin, 14. April.

Beim Beginn der dritten Lesung der Deckungsvorlagen und des Agrarprogramms wendet sich Abg. Hörnte (Komm.) in scharfer Weise gegen die Zollerhöhungen.

Abg Hepp (Christlichnat. Bauernpartei): Tief bedauerlich ist es, daß am Sonnabend auch Mitglieder von bürgerlichen Parteien gegen das mit dem Agrarprogramm verbundene Deckungsprogramm gestimmt haben. Das Deckungsprogramm muß von allen Freunden der Landwirtschaft angenommen werden, weil sonst die Durchführung des Agrarprogramms ge­fährdet ist.

Abg. Dr. Hilferding (Soz.): Hinter dem Agrarprogramm steht zwar die Mehrheit der Stimmen, nicht aber die Mehrheit der Überzeugungen. Dieses Programm bedeutet eine außer­ordentliche Gefahr nicht nur für die deutsche, sondern für die gesamte europäische Wirtschafts- und Handelspolitik. Die Folge wird eine ungeheure Welle von Lohnbewegungen und eine Gefährdung der Stabilität der deutschen Handelspolitik sein International könne die Überspannung der deutschen Zollpolitik die furchtbare Gefahr heraufbeschwören, daß auch England, Holland, Belgien und andere Länder zum Pro­tektionismus übergehen. Mit diesem Programm werde eine Abenteuerpolitik getrieben .

Abg Dr Mumm (Christlichnattonal): Meine Partei kann mit gutem Gewissen in einen Wahlkampf gehen. Es wird in diesem Wahlkampf darum gehen, die Unterlagen für eine christlichnaiionale Kulturpolitik zu schaffen.

Michsernährungsmmister Schiele.

Entgegen der Ansicht des Abg. Hilferding bin ich nicht des Glaubens, die Agrarvorlage werde Verteuerung und Lohnforderungen zur Folge haben. Der Agrarindex betrug Ende 1926 142, der Lohnindex 146. Jetzt beträgt der Agrar- inder 110 und der Lohnindex 180. Ebenso hat sich das Ver­hältnis zwischen Industrie- und Agrarindex zuungunsten der Landwirtschaft verändert. Die Agrarvorlage liegt auch durch­aus nicht nur im Interesse des Großgrundbesitzes. Infolge der Ansammlung ungeheuerer Getreidemengen in überseei­schen Ländern sind auch alle europäischen Lander zu ähnlichen Schutzmaßnahmen wie Deutjchland gezwungen Die der Re­gierung zu gebende Ermächtigung muß die Möglichkeit em- schließen, weiterhin den Zollsatz für Gerste zur Viehfutterung bei gleichzeitigem Bezug von eosiniertem Roggen aus 2 Mark herabzusetzen. Zur Gefrier,lestchsrage besteht nicht die Ab­sicht, der bedürftigen Bevölkerung den Genuß von Fleisch zu erschwinglichen Preisen unmöglich zu machen, vsd) bin viel­mehr entschlossen, der wirklich minderbemittelten Bevölkerung den bisherigen FleischvcrbraM) zu ermöglichen allerdings auf einem Wege, der auch den Bedürfnissen der Landwirtschaft gerecht wird.

Abg., Dr. Hilferding (Soz.): Wenn das Agrarprogramm

tatsächlich nicht zu einer Verteuerung der Lebenshaltung der Verbraucherschaft führt, dann kaun ja der ausgesprochene Zweck dieser Maßnahme, die Erhöhung der Preise für die Agrarprodukte, gar nicht erreicht werden.

Abg. Dr Dessauer (Ztr.) erkennt an, daß Deutschland aus einen Exportüberschuß angewiesen ist. Trotzdem mache seine Partei das Agrarprogramm mit und sehe darin keinen Bruch mit ihrem weltwirtschaftlichen Programm, das sich gegen den Protektionismus richte Man dürfe nicht vergessen, daß es sich hier um einen akuten Notstand handelt. Bleibe die Regierung bestehen, so könne sie die Durchführung des Agrarprogramms kontrollieren; werde der Reichstag aber aufgelöst, so könne das Agrarprogramm auch mit Hilfe des Artikels 48 nicht durch- geführt werden.

Damit ist die Aussprache über das Agrarprogramm er­ledigt.

Die Steuergefetze.

Bet den Steuergesetzen begründet Abg. Remmele (Soz.) einen Antrag, Konsumvereine und Wirtschastsgenossenschastcn, deren Geschäftsbetrieb sich auf den Kreis der Mitglieder be schränkt, von der erhöhten Warenhaussteuer zu befreien. Die Konsumvereine sind Selbsthilseorganisationen der Verbraucher- schaft. Wenn man sie steuerlich auf eine Stufe stellt mit dem kapitalistischen Warenhausbetrieb, so ist das ein Mißbrauch der Staatsgewalt.

^Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer

ersucht namens der Reichsregierung um die Ablehnung des sozialdemokratischen Antrages. (Rufe bei den Soz.: Die reaktionärste Regierung, sagt Schlack!) Es ist nicht die Absicht, irgendwie die Entwicklung der Konsumvereine zu schädigen oder eine Sondersteuer gegen die Verbraucherschaft einzu- führen. Es handelt sich nur darum, Betriebe mit einer be­stimmten Umsatzhöhe gleichmäßig steuerlich zu ersassen ohne Rücksicht daraus, ob der Betrieb genossenschaftlich oder privat- wirtschaftlich aufgebaut ist.

Abg. Ende (Komm.) spricht in längeren Ausführungen von einem Raubzug gegen die proletarischen Konsumvereine.

Abg. Dr. Hertz (Soz.) verwirft die Umsatzsteuererhöhung. Angesichts der geringen Gewinnspanne bei Lebensmitteln muß sie preisverteucrn'o wirken. Bei den Konsumgenossenschaften werden' durcy tue Sondertteu. r bv bis 90 Prozent des Rein­ertrages weggesteuert. Der Redner fragt Den Minister, ob er eine Besteuerung auch der Privatwirtschaft in dieser Höhe für möglich halte.

Damit schließt die Aussprache über die Steuervorlagen.

Bei der Beratung über das Finanzreformgesetz, das d>e Regelung der Arbeitslosenversicherung in sich schließt, erklärt der sozialistische Abg. Grotewohl, mit der Vorlage werde planmäßig und bewußt ein Abbau der Leistun­gen der Arbeitslosenversicherung betrieben.

Abg. Pieck (Komm.) richtet Angriffe gegen die Sozial- demokratie und nennt sie Betrüger der Arbeiterklasse und Hand­langer der Bourgeoisie. Damit wird die Aussprache ge­schlossen und es beginnen

die Abstimmungen.

Der Gesetzentwurf über Benzin- und Benzolzoll wird an- genommen. Damit verbunden ist die Abstimmung über das Junctim zwischen Finanz- und Agrargesetz, das ebenfalls in einfacher Abstimmung nach dem Beschluß der zweiten Lesung bestätigt wird. Die namentliche Abstimmung über die Roggenzollregelung erfolgt unter Anwesenheit von 454 Abgeordneten. Mit 261 gegen 193 Stimmen wird die ent­sprechende Festsetzung des Zolltarifs angenommen. Mit 260 gegen 193 Stimmen wird die Bestimmung der Vorlage über den Weizen- und Spelzzoll bestätigt. Eine andere namentliche Abstimmung wird vorgenommen über den M i l ch- z o l l. Er wird mit 260 gegen 194 Stimmen angenommen. Der kommunistische Antrag, ein zollfreies Gefrierfleisch- kontingent von 140 000 Tonnen zuzulassen, wird mit 263 gegen 192 Stimmen abgelehnt. Die Vorschrift, nach der die zollfreie Gefrierfleischeinfuhr ab 1. Juli 1930 aufgehoben wird, findet mit 261 gegen 193 Stimmen Annahme. Ein Antrag der Regierungsparteien, der die Regierung ermächtigt, die Einfuhr- erleichterung für die Einfuhr frischer Jnnenorgane der Schlachttiere, Köpfe und Spitzbeine sowie gefrorener Lebern aufzuheben, wird angenommen. Die Reichsregierung kann nach diesem Antrag Sendungen von Rindgefrierfleisch zur Ein­fuhr bis zum 30. September 1930 zulassen, wenn ein derartiger Antrag bis zum 15. Mai 1930 bei ihr gestellt wird. Dabei muß nachgewiesen sein, daß der Kauf des Gefrierfleisches auf deutsche Rechnung bereits vor dem 30. April 1930 erfolgt ist. Die übrigen Zollpositionen werden gemäß den Beschlüssen zweiter Lesung erledigt.

Es folgt die Schlußabstimmung über die Zollnovelle, die jetzt den Benzin- und Benzolzoll, die Agrarreform und das Junctim, also die Verbindung zwischen Agrar- und Finanz­reform, umfaßt. Gegen das Gesetz stimmen die Kommunisten, Sozialdemokraten und Nationalsozialisten. Die Deutschnatio- nalen stimmen geschlossen dafür. Mit 250 gegen 204 Stimmen erfolgt die Annahme. Bei der Novelle zur Tabak- und Zucker st euer stimmen die Deutschnationalen wieder ge­trennt. Die Novelle wird mit 230 gegen 224 Stimmen an­genommen. Daraus erfolgt die Abstimmung über den Steuertarif zur Bierstener. Es werden 265 Stimmen abgegeben, davon stimmen mit Ja 232, mit Nein 223. Damit ist der Steuertarif zur Biersteuer angenommen.

Bei der Umsatzsteuer,

die als Änderungsantrag zur Biersteuervorlage, eingebrachi ist, wird beschlossen, daß die Angehörigen der freien Berufe sowie Handelsagenten und Maller von der Steuer befreit sind, wenn der steuerpflichtige Umsatz nicht mehr als 18 000 Mark jährlich beträgt. Bisher betrug die Grenze 6000 Mark. Namentlich abgestimmt wird über den sozialdemokratischen Antrag, Kon­sum- und Wirtschaftsgenoss enschaften von der erhöhten Umsatzsteuer freizulassen. Der Antrag wird mit 262 gegen 192 Stimmen verworfen. In der Schlutzabstim- mung wird

die Biersteuervorlage, die gleichzeitig die Umsatzsteuer und die Warenhaussteuer um-

Zum Präsidenten des Evangelischen Bundes gewählt wurde der frühere Ministerialdirektor im preußischen Ministerium für Volkswohlsahrt, Dr. Friedrich C o n z e, der hiermit der Nachfolger des verstorbenen Oberkonsisto- rialats D. Scholz wurde.

saßt, mit 228 gegen 224 Stimmen angenommen. Die Novelle zum Branntweinmonopolgesetz zwecks Erhöhung der Branntweinersatzsteuer findet Annahme, ebenso das Mineralwasser steuergesetz mit 228 gegen 225 Stimmen. Bei dem Gesetz über

die Jndustrie-Aufbringungsumlage

wird ein neuer sozialdemokratischer Antrag, die Umlage in einen zehnprozentigen Zuschlag zur Einkommensteuer umzu- wandeln, abgelehnt. Die Vorlage selbst wird angenommen. Verabschiedet wird ferner der Gesetzentwurf über die weitere Hinausschiebung der Bindung der Länder und Gemeinden an die nach dem Reichsbewertungsgesetz festgestellten Einheits­werke. Bei dem Gesetzentwurf riser die— — - ——

Vorbereitung der Finanzreform

wird über den Artikel 11, der die Streckung.der Sollmittel für die Invalidenversicherung betrifft, namentlich abgestimmt. Der Artikel wird mit 249 gegen 204 Stimmen angenommen. In einfacher Abstimmung wird sodann das Gesetz über die Finanz­reform endgültig angenommen.

Eine deutschnationale Entschließung, welche die Reichs­regierung ersucht, im Verhandlungswege ausreichende

Vertragszollsätze für die Erzeugnisse des Weinbaues, des Garten-, Obst- und Gemüsebaues anzustreben, wird angenommen. Eine Entschließung der Sozialdemo- kraten, nach der der Zoll auf Futtergcrste aus zwei Mark er­mäßigt werden soll, wenn gleichzeitig denaturierter Roggen im Verhältnis von 2 ; 1 bezogen wird, wird gegen die Linke ab­gelehnt, ebenso eine weitere Entschließung, den Futtergersten- zoll auf zwei Mark zu ermäßigen, wenn der Roggenpreis 230 Mark erreicht hat.

Präsiden! Löb: teilt mit, daß sich nach den amtlichen Fest­stellungen bte Mehrheit für die Biersteuer und die Mineral­wassersteuer noch um eine Stimme vermehrt habe. (Heiterkeit.)

Nach Annahme sämtlicher Steuer- und Agr»rvorlagen ver­tagte sich der Reichstag auf den 2. Mai. Es soll dann die erste Lesung deö neuen Reichshaushalts beginnen.

Die Haltung der Bayerischen Volkspartei gebilligt

München, 15. April. Die Landesparteileitung der Bayerischen Volkspartei befaßte sich in ihrer Montag- Sitzung mit den schwebenden Fragender Reichspolitik. In der Aussprache, an der sich u. a. auch Ministerpräsident Dr. Held und Finanzminister Dr! Schmelzle beteiligten, fand die Haltung der Reichstagsfraktion einmütige Billigung.

Die Studenten-Demonstrationen in Bukarest

Bukarest, 15. April. Bei den letzten Invalidendemon­strationen wurden auch einige Studenten verhaftet, die gegen die Polizei Stellung genommen hatten. Am Montag haben nun einige Studenten die in der Nähe ihres Vereinshauses postierten Geheimpolizisten festgenommen und mit Gewalt in das Studentenheim geschleppt, wo sie als Geißeln bis zur Freilassung der verhafteten Studenten zurückbehalten wer­den sollen. Auf Intervention der Behörden wurden die Be­amten nach mehreren Stunden wieder freigelassen, nachdem man ihnen ihre Waffen und Dokumente abgenommen hatte. Zwei sozialdemokratische Abgeordnete wurden von Studen­ten überfallen und verprügelt. Sie erlitten Verletzungen. Der Ministerialrat beschloß Maßnahmen zur Verhinderung neuer Unruhen.

Politische Schlägerei zwischen Italienern. — Zwei Tote.

Paris, 15. April. Montag abend ist es in der Umgebung von Paris zu einer Schlägerei zwischen Italienern gekom- . men. Zwei Italiener wurden getötet und einer schwer ver­letzt. Die Polizei hat eine Verhaftung vorgenommen. Es soll sich um politische Streitigkeiten handeln.

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