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Nr. SS

Montag, den 14. April 1930

so. Jahrgang

Reichstagsauflösungvermieden

»Kiiwwtosfiefl Vmnings SpaltANg der* DeutschNuLiortKlsrt # Berlin, 14. April.

Zu der Sonnabendsitzung des Reichstages fiel die Ent­scheidung darüber, ob durch das Fortbestehen des gegenwär­tigen Reichstages die Regierung imstande sein würde, par­lamentarisch zu regieren, oder ob nach Auflösung des Par­laments die Vorlagen der Regierung auf dem Verordnungs- wege in Kraft gesetzt werden sollten.

Gegen 12% Uhr schritt man zur Abstimmung. Der An­trag der Regierungsparteien, der das 3unctim zwischen den Agrargefetzen und der Deckungsvorlage herstellte, wurde mit 217 gegen 205 Stimmen bei einer Stimm- enthaltung angenommen. Von den Deutschnatio­nalen stimmte ein Teil für den Antrag. Bei Bekanntwer­den des Abstimmungsergebnisses stimmten die Kommunisten lebhafte Pfui-Rufe an.

Die Spannung ist gewichen, die Entscheidung gefallen. Die Regierung hat am Sonnabend im Reichstag einen ersten Abstimmungssieg erfochten. Die Erfahrung spricht dafür, daß der erste Sieg auch entscheidend bleibt. Allerdings ist nicht zu verkennen, daß in den Einzelabstimmungen noch mehr als eine Gefahrenstelle vorhanden ist. Bis zur dritten Lesung am Montag ist daher noch keine absolute Sicherheit gegeben.

Tatsache ist, daß das Haus für eine so entscheidende Ab­stimmung ungewöhnlich schlecht besetzt war, da nicht weniger als 67 Abgeordnete gefehlt haben. Unter ihnen waren 16 Sozialdemokraten, von denen 8 wegen Krankheit oder aus anderen Gründen entschuldigt. Von den Deutschnationalen haben 31 Abgeordnete bei "dieser ersten Abstimmung im Sinne der Regierung, 23 dagegen gest-mmt, während sich 6 n^A r-tMgt haben. Unter den Anhängern der Regierung finden sich von be­kannteren Namen insbesondere der württembergische Mi-

den Verlegenheiten zu helfen, die es sich selber geschaffen hat. Wir werden also das in dem Verbindungsantrag liegende Klammergesetz a b l e h n e n. Wird das Klammergesetz abgelehnt, woran wir angesichts der entschlossenen Haltung der Deutschnationalen (Lachen links) nicht zweifeln, so werde die Sozialdemokratie den Wahlkamps führen für die Erhaltung der Sozialpolitik gegen den großagrarischen Uebermut, für die finanzielle Sanierung, für die demo­kratische Republik.

Abg. Esser (Ztr.): Wir brauchen eine Reichstagsauf- lösung nicht zu scheuen. Die Wählerschaft wird erkennen, wem die eigentliche Schuld zufällt an der jetzigen Entwick­lung der Dinge. Wir werden unter dem Namen Brüning in den Wahlkampf gehen.

Abg. Torgler (Komm.) erklärte, das Kabinett Brüning sei nur die Fortsetzung des reaktionären Kabinetts Müller. Dieser Reichstag müsse sofort aufgelöst werden. ,

Abg. Koch-Weser (Dem.) führte aus, die Demokraten hätten den Wunsch gehabt, auch die Sozialdemokraten zur Regierung heranzuziehen, weil wir eine stetige Regierung wollen. Wenn Dr. Breitscheid jetzt den übrigen Parteien die Schuld an der Entwicklung der Dinge zuschiebt, so müsse die Demokratische Partei dagegen die schärfste Verwahrung einlegen.

Abg. Stöhr (Nat.-Soz.) stellte in einer Erklärung fest, die Regierung unternehme jetzt im Auftrage der internatio­nalen Hochfinanz den ernsthaften Versuch, durch unerträg­liche Lasten in Form von Verbrauchssteuern dem Poung- Plan zur Durchführung zu verhelfen Die Partei des Herrn Dr. Hugenberg und die Christlichnationale Bauernpartei hätten in historischer Stunde erneut materielle Erwägungen den nationalpolitischen Interessen vorangestellt. Seine Freunde lehnten die Steuergesetze geschlossen ab.

Stimmen der Regierungsparteien und der Rechten ange­nommen in der Fassung der Regierungsvorlage. Bei der Ausgleichsteuer auf Mineralöle beantragten die Regierungs­parteien die Wiederaufhebung der im Ausschuß beschlossenen Befreiung des Petroleums von der Steuer. Dieser An­trag wurde in namentlicher Abstimmung mit 244 gegen 178 Stimmen bei acht Stimmenthaltungen angenommen.

Das Agrarprogramm der Regierungsparteien wurde in einfacher Abstimmung angenommen.

Angenommen wurde eine Entschließung der Regierungs­parteien, wonach die Einnahmen aus den Mineralöl- zöllen für Zwecke des Wege- und Straßenbaues ver­wandt werden sollen. Ferner wurde die Entschließung der Regierungsparteien angenommen, die die baldige Vorlage eines Gesetzes über die O st h i l f e verlangt.

Die Aenderung der Tabaksteuer wurde nach der Kompromißfassung der Regierungsparteien in namentlicher Abstimmung mit 241 gegen 184 Stimmen angenommen.

In einfacher Abstimmung wurde dann auch die Aende­rung der Zuckersteuer beschlossen.

Hierauf wurde in namentlicher Abstimmung mit 215 gegen 208 Stimmen das Bier st euer- Kompromiß der Regierungsparteien angenommen.

Die Erhöhung der Umsatzsteuer von 0,75 auf 0,85 Prozent wurde mit 220 gegen 204 Stimmen beschlossen.

Die W a r e n h a u s st e u e r in der vom Ausschuß ab- gelehnten Fassung der Regierungsparteien wurde mit 214 gegen 204 Stimmen bei einer Stimmenthaltung ange­nommen.

Die Vorlage zur Aenderung des Branntwein­monopols wurde angenommen.

Nach Ablehnung einiger Aenderungsanlräge wurde die Mineralwasser st euer in der Sompromißfassung der Regierungsparteien angenommen.

Die Aufbringungsumlage wurde angenom­men. Der dazu von den Sozialdemokraten gestellte Antrag auf Erhebung eines Notopfers, wurde abgelehnt.

Es folgte dann der Entwurf zur V o r b e re i t u n g der Finanzreform, der auch die Sanierung der Ar­beitslosenversicherung enthält.

Inzwischen ist eine Entschließung der Regierungspar- 2:

nister BaziNe, ferner der Abg. von Lettow-Vor- g und eine der Industrie.

be ck , Graf Westarp, Schulz - Bromber! Reihe von Vertretern der Landwirtschaft und Unter den Gegnern der Regierung finden wir vor allem den Parteiführer Dr. Hugenberg und seinen engen Freund von Freitagh-Loringhoven, von Gold - acker, Stubendorff und des Vizepräsidenten des ~ " f - Thüringen. Auch der neu an Stelle itele in den Reichstag eingetretene Abge­

Reichstages G r ä

des Ministers Schi , _

ordnete van Bartenwerffer hat gegen die Regierung ge­stimmt. Der Abstimmung ferngeblieben sind u. a. der frühere Minister H e r g t und der Abg. Graf Eulenburg. Man kann also sagen, daß die Regierung in der Haupt­sache auf Grund einer Spaltung der deutsch natio- n a l e »"Fraktion bei der Abstimmung eine Mehrheit er­

halten hat.

Der Vorgang bei einer so entscheidenden Abstimmung wird kaum ohne sichtbare Folgen bleiben. Allerdings heißt es, daß zunächst, namentlich in der Reichstagsfraktion selbst, keine Konsequenzen gezogen werden sollen, doch hat der Parteiführer Hugenberg den deutschnationalen Partei- vorstand auf den 1. Mai einberufen, wie es heißt, in der Absicht, mit der Mehrheit seiner Fraktion, die seiner Parole nicht gefolgt ist, erbarmungslos ins Gericht zu gehen. Unter allen Umständen hat also schon die erste der Abstimmungen, in denen sich der ganze Kampf um die Finanz- und Agrargesetze konzentrierte, eine für die innere Politik Deutschlands bedeutsame Folge gehabt.

Die entscheidende Sitzung

Zu Beginn der Sonnabendsitzung des Reichstags war von den Regierungsparteien zum Gesetz über Iolländerun- aen der Antrag eingegangen, der die Verbindung zwischen dem Agrarprogramm und den Deckungsvorlagen herstellt. Nach diesem Antrag wird bestimmt, daß die Deckungsvor­lagen zugleich mit der Agrarvorlage in Kraft treten.

Aba. Stöcker (Komm.) beantragte darauf mit Er­folg, einen neuen kommunistischen Mihtrauens- antrag gegen das Kabinett Brüning auf die Tagesord­nung zu fetzen.

In der Fortsetzung der zweiten Beratung der Deckungs­vorlagen erklärte

NMslnWer Brüning

die Regierung bekrachtet das gesamte Deckungsprogramm als ein unteilbares Ganzes. Sie legt deshalb Wert auf die Annahme des Verbindungsantrages. Wird dieser Antrag abgelehnt oder werden die Deckungsvorlagen in ihren finan­ziellen Erträgen geschmälert, so wird die Reichsregierung noch am heutigen Tage die notwendigen Entscheidungen ' " Sie wird dann das für die Lebensnotwendigkeiten

feien eingegangen, die einen Gesetzentwurf über eine wirk­same Hilfe für den Osten verlangt.

Abg. Hergt (Dn.), verwies auf die von den Regierungs­parteien vorgelegte Entschließung über das Ostprogramm und stellte fest, daß seine Partei der Regierung vorgeschlagen habe, einem Zusatzantrag zum Biersteuergesetz zuzustim- men, wonach die Biersteuererhöhung am 1. August außer Kraft tritt, wenn bis dahin nicht die Hilfsaktion für den Osten mit einem Betrage von 200 Millionen sichergestellt ist. Zu seinem größten Bedauern habe die Reichsregierung dem Antrag bisher nicht zugestimmt.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer erwiderte namens der Reichsregierung, daß diese nicht in der Lage sei, diesem Antrag zuzustimmen. Sie könne ebensowenig in diesem Augenblick auf Heller und Pfennig die Beträge nennen, die für die Osthilfe zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Regierung habe sich klar und deutlich zur Osthilfe bekannt. Die Gesetze sind in Vorbereitung. Es werden alle verfügbaren Mittel flüssig gemacht werden, um diese Hilfe wirksam durchzuführen.

Abg. Döbrich (Christlichnat. Bauernp.) erklärte, seine Partei stimme wegen der Not des Volkes und des deutschen Bauernstandes den Agrargesetzen und den Deckungsvor­lagen zu.

Abg. Dr. Scholz (D, Vp.) betonte, daß niemand Ver­anlassung habe, an dem ernstesten Willen der Regierungs­parteien zu zweifeln, die Not des Ostens mit allen verfüg­baren Mitteln zu beheben.

RegierungsfiegL

Es folgte dann die Abstimmung über den Antrag der Regierungsparteien, wonach Finanz- und Agrargefetze gleichzeitig in Kraft treten. Von der deutschnationalen Frak- tion stimmen die meisten Mitglieder mit 3a, andere mit Nein oder mit blauen Karten, die Stimmenthaltung be­deuten.

Das Ergebnis der Abstimmung ist die Annahme des verbindungsantrages mit 217 gegen 205 Stimmen bei einer Stimmenthaltung.

Abg. Tarnow (Soz.) führte aus, die Durchführung des Agrarprogramms mit feinet Verteuerung der Lebenshal­tung werde ganz zweifellos die Konsequenz haben, daß ein« neue große Lohnbewegung die ganze deutsche Wirtschaft er­schüttern wird. Die Parteien, die diesem Agrarprogramm zustimmen, stellen damit einen Wechsel auf Lohnerhöhun­gen aus. Die Gewerkschaften würden sie zwingen, diesen Wechsel zu honorieren.

Abg. Blenkle (Komm.), wendet sich gegen die Waren-

bitimmung über die Kompromißfassung der Re- „ rieten ergab km-Hammelsprung Annahme wüt-—

13 gegen 186 Stimmen.

19 Stimmen Mehrheit

Der kommunistische Mißkrauensantrag wurde mit 222

gegen 203 Stimmen abgelehnk.

Die

Die dritte Beratung der Deckungsvorlagen beginnt am Montag, 10 Uhr vormittags.

treffen. Sie ------ — , ■ . „ -. ,

des deutschen Volkes Erforderliche auf anderem Wege, durch­setzen.

BreitWeids Wahlparole

Abg. Dr. Breitscheid (Soz.): Nach vierzehntägiger Tätigkeit steht das Kabinett Brüning vor dem Bankerott. Nach dem langen Schacher trauen .

Regierung sich gegenseitig nicht über den We! zialdemokraten haben keine Veranlassung, dem 5

g vor Dem Bankerott, die Parteien und die

2o. Die So- Kabinett aus

Haussteuer.

Abg. Putz (Komm.), protestierte gegen die Agrarvor- tage, die nur den Großgrundbesitzern Vorteil bringe, aber die Klein- und Mittelbauern schädig

Abg. Peine (Soz.), bekämpfte i steuer.

Das Gesetz zur Vorbereitung der Finanzreform wurde von der Tagesordnung abgesetzt, da die Ausschuhberatun­gen darüber noch nicht beendet sind.

^ge.

die gestaffelte Umsatz-

Abstimmungen üser die Zeüungsvorlagen j

Die Zölle für Benzin und Bemal werden mit den |

Reichstagsahstimmung in Pariser Beleuchtung

Paris, 14. April. Zu der Abstimmung im Reichstag am Sonnabend schreibt der „Temps": „Zum zweiten Male ge­nügte die Drohung mit der Parlamentsauflösung, um eine Mehrheit zu erlangen, die zwar eine zusammenhanglose Ge- legenheitsmehrheit ist, die es aber dem Kabinett Brüning erlaubt, den dringlichen Bedürfnissen nachzukommen. Eine dauerhafte Neugruppierung der deutschen Parteien scheint erst nach Neuwahlen möglich, und dabei besteht noch nicht einmal die Gewißheit, daß die Wahlen die Zusammensetzung des Reichstages als grundlegend ändern werden und die Lage klar wird."

Im „Journal des Debats" heißt es: „Der wirkliche Sie­ger ist in diesem Falle, wie auch kürzlich, Reichspräsident von Hindenburg. Der neue Kanzler setzt, der Unterstützung des Reichspräsidenten sicher, seinen Weg fort, ohne sich um das Geschrei der widerspenstigen Zänker zu kümmern, die sich der Staatsraison beugen müssen. Das Kabinett darf nach seinen beiden Erfolgen am 3. und 12. April auf eine gewisse Le­bensdauer rechnen."

Ausklang der Internationalen Aechtskonferenz

Ehrende Worte für den deutschen Delegationsführer.

Haag, 14. April. Die deutsche Abordnung, die an der Völkerbundskonferenz zur Kodifizierung des internationalen Rechts teilgenommen hat, hat gestern vormittag die Rück­reise nach Deutschland angetreten.

Dem Führer der deutschen Abordnung, Gesandten Dr. G ö p p e r t, wurde von der Kommission Dank und Anerken­nung für die umsichtige Weise, mit der er deren Arbeit ge­leitet habe, ausgesprochen Der Präsident der Baukonferenz, Heemskerk, wies auf die großen Verdienste hin, die sich der Führer der deutschen Abordnung um die Konserenz- arbeiten erworben habe. In erster Linie sei es der außer­ordentlichen Befähigung des Gesandten Dr. Göppert, unter dessen Vorsitz trotz der vorhandenen starken sachlichen 9.iet= nungsverschiedenheiten in der Kommission stets ein Geist der Versöhnung geherrscht habe. zu verdanken, daß die Arbeiten der Kommission doch noch einen Teilerfolg aufzuweisen hatten.

Die Unterzeichnungsfrist für den Staatsangehörigkeits- vertrag.

Haag, 14. April. In der Schlußakte der Konferenz wird bestimmt, daß der in der Schlußsitzung unterzeichnete Staatsangehörigkeitsvertrag und die zu ihm gehörenden drei Protokolle, deren Original im Archiv des Völkerbundes aufbewahrt werden, von den Regierungen, die bisher ihre Unterschriften nicht geleistet haben, noch bis zum 31. Dezem­ber 1930 unterzeichnet werden können.