HersfelöerTageblatt

Hersfelöer Kreisblatt

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1.50

Nr. 87 (Erstes Blatt) Sonnabend, den 12. April 1030 so. Jahrgang

Ruf des Messers Schneide

MeTsteuerKompromitz endlich gefunden

nationalen BolKsp-irLei —

Eigiguilg «er Sie Biersteller

-^ Berlin, 11. April. (Eig. Meld.)

In den letzten Verhandlungen der Regierungsparteien wurde endlich das Kompromiß über die Biersteuererhöhung erzielt. Die Vereinbarung ist auf der Basis von annähernd 50 Prozent Erhöhung getroffen. Die Freigrenze für die kleineren Brauereien, fällt fort. Durch besondere Einzelbe­stimmungen ist Vorsorge getroffen worden, um die bayeri­schen Bedürfnisse besonders zu berücksichtigen. Sämtliche Regierungsparteien, einschließlich der Bayerischen Volkspar- tei unterzeichneten den im Reichstag eingebrachten Antrag. In parlamentarischen Kreisen wurde nach der Einigung über die Biersteuerfrage die innerpolitische Lage wieder etwas optimistischer angesehen.

SchWgeplSM im Reichstag

s Berlin, 12. April.

AbstiMMnng erst Sonnabend

Die Freitagsitzung des Reichstags begann um 11 Uhr.

Die zweite Beratung der Deckungsvorlagen wurde fortge­setzt.

Abg. Dr. F ö h r (Ztr.) gab im Namen der hinter der Regierung stehenden Parteien mit Ausnahme der B a y e- r i s ch e n V o.l k s p a r t e i eine Erklärung ab des Inhalts, die Parteien würden trotz mancher Bedenken den Deckungs­vorlagen zustimmen, um die dringend notwendige Sanie­rung der Reichskasse und Entlastung der Wirtschaft zu er­möglichen. Sämtliche hinter der Regierung stehenden Par­teien würden sich bei einer Ablehnung der Deckungsvorlagen fühlen uno wurden sie in diesem Fall zuruckziehen. (Best.) Damit schloß die allgemeine Aussprache.

In der Einzelberatung protestierte Abg. T o r g l e r (Komm.) in einer Geschäftsordnungsbemerkung gegen die Methode, das Agrarprogramm als Aenderungsantrag zu behandeln. Abg. Dr. D e s s a u e r (Ztr.) beantragte dann die Ueberweisung des Antrags über das Agrarprogramm an den Steuerausschüß. Abg. B e r n d t (Dn.) widersprach der Ausschußüberweisung. Das Vorgehen der Regierungs­parteien lasse darauf schließen, daß es ihnen mit dem Agrar­programm gar nicht ernst sei. Abg. T o r g l e r (Komm.) beantragte die Absetzung der Aenderungsanträge, mit denen das Agrarprogramm und die Umsatzsteuererhöhung durch­geführt werden soll, von der Tagesordnung.

Der Antrag Torgler wurde mit 210 gegen 146 Stimmen abgelehnt.

Dann wurde ein Vorschlag des Präsidenten Löbe ange­nommen, die Punkte mit den umfangreichen Aenderungs- anträgen an die letzte Stelle der Tagesordnung zu setzen. Zur Einzelberatung kam zunächst die Aenderung der Ta­bak- und Zucker st euer.

Es folgte die Einzelberatung der B i e r st e u e r. An Stelle der im Ausschuh abgelehnten Erhöhung um 75 Proz. beantragten die Regierungsparteien eine öOprozentige Er­höhung der Biersteuer.

Abg. P u ch t a (Soz.) lehnte die Viersteuererhöhung ab und beantragte für den Fall der Annahme eine Bestim­mung, wonach die Brauereien keinen Preisaufschlag über die Steuererhöhung hinaus machen dürfen. Ein weiterer An­trag verlangte Entschädigungen für die Brauereiangestell­ten, die infolge der Biersteuererhöhung arbeitslos oder durch Kurzarbeit geschädigt werden.

Präsident Löbe teilt sodann mit, daß ein neuer Antrag zur Vierzteuer eingegangen sei, der die Ankerschrift aller in der Regierung vertretenen Parteien trägt.

Abg. Torgler (Komm.) beantragte vergebens, die Sitzung abzubrechen, da der neue Kompromißantrag zur Biersteuer in seinen Einzelheiten noch nicht bekannt sei.

Abg. Dr. Hertz (Soz.) führte aus, mit ihrer Zustim­mung zu dem neuen Kompromiß habe die Regierung den dritten Umfall in der Biersteuerfrage gemacht. Der Redner wandte sich dann gegen die gestaffelte Umsatzsteuer. Diese Steuer schädige nicht in erster Linie die Warenhäuser wohl aber den gewerblichen Mittelstand und Kleinhandel. Diese Sondersteuer entspreche einer Einkommensteuer von 90 Pro­zent. Das sei nichts anderes als Steuerbolschewismus. Die Wirtschaftspartei wolle mit dieser Sondersteuer die Konsum­vereine erdrosseln, die bisher der beste Regulator der Klein­handelspreise gewesen seien

Abg. Willickens (Nationalsoz.) erklärte, seine Freunde würden der Landwirtschaft jede Hilfe gewähren, aber sie könnten nicht den Anträgen zustimmen, mit denen das Kabinett Brüning gestützt werden soll.

Abg. Schlack (Ztr.) erklärte, das Regierungsprogramm belaste schon die breiten Massen weitgehend, aber der An­trag der Regierungsparteien sei für die breiten Massen geradezu unerträglich. Die Umsatzsteuer belaste am meisten die armen kinderreichen Familien. Dazu komme die Son­dersteuer, die ein Ausnahmegesetz gegen die Selbsthilfe der Verbraucher darstelle. Das Gesamtprogramm sei so gestaltet, daß von den Arbeitern, auch von den christlichen Arbeitern,

— Noch keine Entscheidung der Deutsch-

Dor k - Schlutzabstimmung

diese Regierung als die reaktionärste seit der Revolution bezeichnet werden müßte.

Die Umsatzsteueranträge wurden sodann dem Steuer­ausschuß überwiesen.

Bei der Einzelberatung der Mineraiwasser- st e u e r fordert Abg. S o l l m a n n (Soz.) die Gegner des Alkoholismus in allen Parteien zur Ablehnung dieser Steuer auf.

Bei der Vorlage der Jndustrie-Aufbringungs- Umlage begründete Abg. Meier- Baden (Soz.) den sozialdemokratischen Antrag auf Einführung eines Rotspfers in der Form, daß bei Einkommen über 8000 M. ein zehn- prozentiger Zuschlag zur Einkommensteuer erhoben wird.

Es folgt die vorher zurückgestellte Vorlage über die Erhöhung der Mineralölzölle.

Abg. H ü n l i ch (Soz.) erklärte, in ihrer jetzigen Form sei die Vorlage über die Mineralölzölle für die Sozialdemo- kraten nicht annehmbar. Die zu niedrige Ausgleichssteuer habe die Wirkung, daß auf Kosten des Kraftverkehrs den deutschen Benzolfabrikanten ein Geschenk von 25 bis 30 Millionen gemacht wird. Das Leuchtpetroieum müsse von der Zollerhöhung befreit werden.

Abg. Dr. Ra d e m a ch e r (Dn.) begrüßte den Zollschutz, den die Vorlage der deutschen Treibstoff-Produktion gewährt. Von einem Millionengeschenk an die Benzolfabrikanten sei keine Rede.

Abg. H o e r n l e (Komm.), sieht auch in dieser Vor­lage einen Beweis für die Raubgier der kapitalistischen Bourgeoisie.

Abg. Tempel (Soz.) erklärte, die Sozialdemokraten seien im Gegensatz zu den Kommunisten auch in der Oppo­sition verantwortungsbewußt.

Um 4% Uhr wurde die Beratung abgebrochen.

Die Agrarvorlagen wurden dem Handelspolitischen Ausschuß, die Umsatzsteueranträge dem Steuerausschuß über­wiesen.

Ohne Debatte wurde in zweiter und dritter Beratung uer deutsch-schweizerische Rheinregulie- rungsverirag angenommen.

Gegen 5 Uhr vertagte sich das Haus auf Sonnabend, 12 Uhr.

Heute fällt die Entscheidung

kanzlererklärung statt Ermächtigungsgesetz.

Berlin, 12. April. In der am Freitag unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning stattgefundenen Kabi- nettssihung sowie in der sich anschließenden Führerbespre- chung der in der Regierung vertretenen Parteien herrschte darüber völlige Uebereinstimmung, daß die Inkraftsetzung des Agrarprogramms ohne gleichzeitige Verabschiedung der Deckungsvorlagen unmöglich sei. Demzufolge haben die Re­gierungsparteien einen Antrag eingebracht, nach dem das Agrarprogramm nur gemeinschaftlich mit den Finanzvor- lagen in Kraft treten kann. Wird dieser Antrag in der heu­tigen Reichstagssitzung abgelehnt, so wird die Reichsregie- rüng unverzüglich die weiteren Entscheidungen treffen. Das gleiche ist der Fall, wenn in der zweiten Lesung der Deckungsvorlagen ihr finanzieller Ertrag nach Auffassung des Kabinetts beeinträchtigt wird.

*

Berlin, 12. April. Wie wir erfahren, hak sich das Reichs- kabinett in feiner Freitag-Sitzung dahin entschieden, daß es den Gedanken des Ermächtigungsgefehs fallen lassen will. Der Agrarvorlage soll ein § 1 a eingefügt werden, in dem ausgesprochen wird, daß das Agrargesetz nur dann Gültigkeit erhält, wenn die Finanzvorlagen angenommen werden. Zur Begründung dieses Paragraphen wird der Kanzler in der Plenarsitzung des Reichstages das Wort nehmen, um mit aller Entschiedenheit festzustellen, daß der Reichstag aufgelöst wird, wenn die Deckungsvorlagen nicht bei der zweiten Lesung angenommen werden. Der Kanzler wird in seiner Rede außerdem herausarbeiten, was das Ka­binett als die Kernfrage der Situation ansieht; ob nämlich dem Staate in seiner jetzigen schwierigen Notlage die Mittel verweigert werden dürfen, die nach Auffassung der Regie­rung notwendig sind, wenn der Staat und die deutsche Wirt­schaft über die gegenwärtige Krise hinweggebracht werden sollen. Das ist nach Auffassung parlamentarischer Kreise auch das Stichwort für den Wahlkampf, durch das das Er­mächtigungsgesetz überflüssig wird.

Die Besprechung mit den Parteiführern die um 20.30 Uhr begann, hat beri Zweck, den Reichstag auf den ganzen Ernst der Situation hinzuweisen. Außerdem soll versucht werden, eine Umstellung der heutigen Tagesordnung zu er­reichen, auf der die Benzolvorlage an erster Stelle steht. Noch Auffassung der Regierung wird die Situation schon etwas erleichtert,' wenn die Benzolvorlage, das heißt also praktisch genommen, die mit ihr verbundenen Agrargesetze, erst am Schlüsse behandelt werden. Aber auch wenn diese Umstel­lung gelingt, bleibt immer noch die Hauptschwierigkeit be­stehen' die in der Haltung der Deutschnalionaien liegt. Die Stimmung der Deutschnationalen Fraktion am Ende der

gestrigen Beratungen ließ keinen Zweifel mehr über die Ab­lehnung bestehen. Man wird abwarten müssen, ob der Druck, der vom Kabinett jetzt angesetzt wird, noch im letzten Augenblick einen Umschwung herbeiführt.

Einen interessanten Zwischenfall gab es noch im Steuer­ausschuß. Die Wirtschaftspartei erklärte nämlich, daß sie ihre Unterschrift unter dem Agrarprogramm zurückziehe, wenn die Steuer vom Plenum in der Form verabschiedet werde, wie sie im Ausschuh angenommen worden ist, so daß die großen Spezialgeschäfte nicht mehr unter die erhöhte Umsatzsteuer fallen würden. Reichsfinanzminister Molden- Hauer hat der Wirtschaftspartei aber bereits zugesichert, daß die Regierungsvorlage im Plenum wieder hergestelkt wird. Somit schuf die Drohung der Wirtschaftspartei nur eine Augenblickskrise.

Zu der heutigen Reichstagssitzung ist noch festzustellen, daß der Kanzler ziemlich zu Beginn der Verhandlungen das Wort ergreifen wird. Eine Umstellung des Tagesordnung hat sich durch den 8 1 a erübrigt, der mit der Festlegung der nur bedingten Gültigkeit derMgra lerne die Befürch­tungen beseitigt die in faktischer Hinsicht im Lager der Re­gierungsparteien bestanden. ^

Lehnen die DeutschnatLonalen ab?

Berlin, 12. April. Die Reichslagssraktion der Deutsch- nationalen Volkspartei wird vormittags um 10 Uhr zusam­mentreten. Dem Ergebnis dieser Sitzung sieht man mit be­greiflicher Spannung entgegen; denn von ihm hängt es ab, ob der Reichstag aufgelöst wird oder nicht. Jedenfalls steht diesmal fest, daß die Regierung heute die endgültige Ent­scheidung suchen wird. Die Stimmung, die in Kreisen der Deutschnationalen Fraktion am Freitag abend herrschte, war eindeutig aus Ablehnung der Steuervorlagen eingestellt. Man wird abwarten müssen, ob bis heute mittag eine Wandlung eintrift. Die Erklärung, die der Kanzler zu 8 1 a im Reichstage abgeben wird, wird sehr präzise und bündig sein. - '' - - "

FraurWcher MWrm entgleist

Bisher 6 Tote und 38 Verletzte

Pari«. April.

Auf dem Bahnhof L a i s s e y, der aus der Strecke Besaucon—MonwAiard liegt, ist ein vollbesetzter Militär- tkansporkzug entgleist.

Nach den beim Kriegsministerium eingegangenen Nach­richten, sind sechs Soldaten getötet und 38 verletzt worden, Meldungen aus anderer Quelle sprechen von acht und zehn Toten.

Furchtbare Einzelheiten der Katastrophe.

Der Militärzug, der Reservisten vom Militärübungs- lager Valdahon in ihre Heimatstädte Belfort und Colmar zurückbringcn sollte, hatte Besanyon verlassen und fuhr mit 70 Kilometer Geschwindigkeit die kurvenreiche Strecke nach Laissey zu, als einer der Wagen aus den Schienen sprang imb den ganzen Zug mit sich riß. In wenigen Sekunden bot die ganze Strecke das Bild einer furchtbaren Ver­wüstung. Sämtliche Wagen hatten sich buchstäblich i n e i n a n d e r g e s ch o b e n. Lautes Schreien und Todesstöhnen drang aus dem Trümmerhaufen, an dem sich die weniger Schwer- und Nichtverletzten bemühten, ihre Kameraden zu retten.

Von Besanyon wurden sofort 80 Tragbahren und die notwendigen Hilfsmannschaftenz entsandt, die im Augen­blick noch mit den Bergungsarbeiten beschäftigt sind, da immer noch Tote und Verwundete

unter den Trümmern liegen.

Auch aus den benachbarten Ortschaften strömt die Be­völkerung zu Hunderten herbei und bemüht sich, an den Rettungsarbeiten teilzunehmen. Die Leichen wurden vor­läufig an dem hohen Bahndamm, der den Doubs entlang führt, gebettet, während die Verwundeten sofort nach Besan?on übergeführt wurden.

Von Dijon ist ein schwerer 50-Tonnen-Kran an die Unglücksstelle geschickt, da es zum Teil nicht möglich ist, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln an alle Ver­letzten und Toten heranzukommen, da sie größtenteils zwischen schweren Wagenteilen eingeklemmt liegen. Die Unglücksstelle bietet

einen grauenerregenden Anblick.

Es war noch nicht möglich, alle Toten zu identifizieren. Der Kriegsminister hat sofort eine eingehende Unter, suchung angeordnet.

Das Unglück ist um so bedauerlicher, als die Resex- visten ihre Übung beendet hatten und zu ihren Familien zurückkehren wollten. Es handelt sich fast ausschließlich um verheiratete Männer, die Frauen und Kinder zurück­lassen.

Die Ursache des Unglücks.

Unter den 38 Schwerverletzten befinden sich viele, die kaum mit dem Leben davonkommen dürften. An der Unglücksstelle wird immer noch fieberhaft gearbeitet. Das Unglück ereignete sich bei der Ausfahrt aus einem k l e i we n Tunnel. Die Eisenbahnlinie führt an dieser Stelle zwischen zwei hohen Felswänden hindurch, so daß der Zug, als er entgleiste, auf dem Bahndamm blieb. Die Folgen des Unglücks wären auch ungleich schwerer gewesen, wenn die Wagen aus offener Strecke den hohen Damm in den Fluß hinabgestürzt waren. Die Ur­sache des Unglücks ist in Sauarbeiten zu suchen, die auf diesem Teil der Strecke durchgeführt werden. Unverständlicher- weise war die Baustelle nur durch eine kleine rote Fahne be- * zeichnet, so daß der Zug mit voller Geschwindigkeit darüber

I hinwegfuhr.