hersfelöerTageblatt

Hersfel-Zr Kreisblatt

Amtlicher /inzeiger für den Kreis Hersfel- *

mit des Beilagen: gllaSütttes AnterhattnagSblati / Nach ieürabenS / SerS «sd GHsile , Aotee-attmrg »& We Belebenns avb KmMLil / WrlfckaWcke ZasektrLsea

Mzeigenprels: die einspaltige Petttzeile 15 Vfennfa, Sie Keklamezeile 50 Pfennig. (GrunSschrist Korpus). Bei Wiederholungen wird ein entsprechender Preis. Nachlaß gewährt. ♦ Kür die Schristleitung verant- «örtlich: Kranz Kunk in Hersfeld. ♦ Kernsprecher Nr. S

Nr. 85

Donnerstag, den 10. April 1930

—■— ,. ' njäMMTOMimiaMMT^ -^»hF^"1 ■-^r-^^ia.-^. ===---— «^^i

80. Jahrgang

Harter Kampf um die Steuern

Auch die Viersteuererhöhung voM Ausschuh abgelehnt

Die Regierung zu einem Kompromiß bereit

Neue Schwierigkeiten

# Berlin, 10. April.

Mit der Ablehnung der Biersteuererhöhung im Steuerausschuß des Reichstags ist das Kernstück der Deckungsvorlage des Reichskabinetts gefallen. Die Finanzvorlage ist, da auch die Tabak- und Mineralwas­sersteuererhöhung die Zustimmung des Ausschusses nicht ge­sunden haben, zu einem Torso geworden. Wenn auch in­folge der bekannten Haltung der Bayerischen Volkspartei die Ablehnung der Biersteuererhöhung nicht unerwartet kam, so sind doch die Schwierigkeiten vergrößert und die Verwir­rung ist immer vollständiger geworden. Vorläufig handelt es sich allerdings nur um eine Vorabstimmung, und so haben denn auch sofort nach der Ablehnung der Viersteuer­erhöhung verstärkte Bemühungen eingesetzt, um bis zur Schlußabstimmung im Plenum des Reichstags noch eine Verständigung zwischen den Regierungsparteien herbeizu- führen. Daß von den 6 Regierungsparteien die 3 kleineren sich als Gegner der Regierungsvorlage gezeigt haben, wird in parlamentarischen Kreisen zunächst allgemein so gedeutet, daß man auf Seiten dieser Parteien bestrebt ist, sich bis zur Schlußabstimmung günstige Verhandlungspositionen zu sichern, d. h. von der Regierung weitere Zugeständnisse zu erlangen.

In einer Besprechung, die der Reichspräsident von Hin- denburg mit dem Parteivorsitzenden der Bayerischen Volks- partsi. dem bayerischen Landtagsabgeordneten S ch ä f f e r, hatte, wurde über die Möglichkeit eines wechselseitigen Ent­gegenkommens bei der Biersteuer gesprochen, ohne daß sich schon hier eine sichere Aussicht auf Verstisndigung gezeigt gurre. yann aver setzten VermimungsoeHuche von Seiten des Reichsfinanzministeriums ein, allerdings unter Verzicht auf die bisherige starre Haltung der Regierung hinsichtlich der Einzelheiten ihres Finanzprogramms. Die Vermittlung bewegte sich auf der Linie: Viersteuererhöhung um nur 50 Prozent (statt 75 Prozent), Erhöhung der Umsatzsteuer um ein Zehntel von 0,75 auf 0,85 und schließlich Einführung einer Warenhaus st euer in etwas präziserer Form als sie in dem ersten Vorschlag der Regierungsparteien ent­halten war. Mit diesen Zugeständnissen glaubte man, die Zustimmung oder doch die Neutralität der Bayerischen Volks­partei und die Unterstützung der Wirtschaftspartei bei der Biersteuererhöhung und dem übrigen Teil des Finanzpro- gramms zu gewinnen, während man die Deutschnationalen nach wie vor durch die enge Verbindung zwischen Finanz­programm und Agrarprogramm zu gewinnen hofft.

Trotz aller Bemühungen, eine Einigung zu erzielen, verschlechterte sich am Mittwoch die Stimmung im Reichs­tage zusehends weil die Vorgänge im Steuerausschuß gerade bei erfahrenen Parlamentariern die Ueberzeugung verstärk­ten, daß selbst eine Verständigung über die augenblicklichen Fragen kaum für längere Zeit den Zersetzungsprozeß des Reichstages aufhalten könne Der Gedanke einer Durchfüh­rung des Regierungsprogramms mit Hilfe des Art. 48 der Reichsverfassung scheint jedoch trotzdem etwas in den Hin­tergrund gedrängt worden zu sein. Auch innerhalb der Re­gierungsparteien is! man sich der großen Schwierigkeiten einer Dekretierung von Steuern, die vom Parlament abge­lehnt worden sind aus dem Wege über den Art. 48 bewußt. Zudem müßte die Regierung alle auf Grund des Art. 48 getroffenen Maßnahmen dem Reichstage, also evtl. dem neugewählten Reichstage, vorlegen, der die Aufhebung der Maßnahmen verlangen könnte.

Die Regierung will in den nächsten Tagen darangehen, das dritte große Projekt des in der Regierungserklärung enthaltenen Programms seiner Verwirklichung entgegenzu- führen Es handelt sich um das angekündigte O st Pro­gramm. Die betreffenden Vorlagen sollen in den nächsten Tagen so weit gefördert werden, daß sie noch vor Ostern ab­geschlossen werden können, um nach der Osterpause den ge­setzgebenden Körperschaften unterbreitet zu werden. Die Ent­scheidung darüber hängt jedoch von dem Ausgang des Kampfes um das Finanz- und Agrarprogramm ab. Darüber wird die Karwoche Klarheit bringen.

KierNeuereehöhuiis abgeleimt

Der Steuerausschuß des Reichstages hat am Mittwoch die Vorlage über die Biersteuererhöhung abgelehnt. Kur die Deutsche Volkspartei, das Zentrum und die Demokraten stimmten für die Vorlage.

Gegen die Stimmen der Kommunisten und bei Stimm­enthaltung der Sozialdemokraten wurde die Novelle zum Branntweinmonopolgesetz angenommen. Bei der Beratung der Vorlage über die Aufbringungsumlage für 1930 bean­tragten die Sozialdemokraten, den Umlagebetrag von 350 auf 370 Millionen und die Umlage von 6,1, auf 6,5 v. T. zu erhöhen. Sie beantragten weiter die Streichung der Be­stimmung, daß die Umlage 1931 nur 230 Millionen betragen soll. Schließlich verlangten sie, daß im Jahre 1930 für die Einkommen über 8000 Mk. ein Zuschlag von 10 y. H. auf die

Einkommensteuer erhoben wird. In einer Entschließung soll die Reichsregierung ersucht werden, eine Vorlage zu unterbreiten, durch die die Aufbringungsumlage in einen dauernden Zuschlag zur Vermögenssteuer umgewandelt wird, dessen Ertrag für die Kleinrentner verwendet werden soll.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer wies darauf hin, daß diese sozialdemokratischen Anträge all dem ins Gesicht schlügen, was mit den übrigen Parteien der alten Regierung auch die Sozialdemokraten noch vor ganz kurzer Zeit als ihr Steuerprogramm vertreten hätten. Für die Reichsregierung seien diese Anträge unannehmbar.

Die Megierungsparteien haben sich geeinigt

Die Biersteuer noch in der Schwebe. — Schlußabstimmung über die Finanzgesetze am Sonnabend. — Entscheidung wieder bei den Deutschnationalen.

Berlin, 10. April. Die Beratungen über das Leckungs- programm der Führer der hinter der Regierung stehenden Parteien führten Mittwoch, gegen 21 Uhr, zu folgendem Ergebnis:

Die Biers! euer wird statt um 75 Prozent nur um 50 Prozent erhöht. Die Umsatzsteuer wird von 0,75 aus 0,85 Prozent erhöht. Dazu tritt für Umsätze über eine Mil­lion Mark in letzter Hand ein Sonderzuschlag von 0,5 Pro­zent. (Die Umsatzsteuer für Warenhäuser beträgt also 1,35 "pvojent.) VUe 'Regierv.ngüno-’.-.gen, bic jutn TeU Up. Stlxxs- schuß abgelehnt worden sind, sollen wieder eingebracht wer­den mit der Einschränkung, daß bei der T a b a k st e u e r die Läger erhalten bleiben gegen eine Verwalkungsgebühr von 0,5 Prozent gegen 1 Prozent in der ursprünglichen Regie­rungsvorlage. Diese Herabsetzung der Verwalkungsgebühr hakte im Ausschuß bereits die Zustimmung einer Mehrheit gefunden.

Die Vertreter der Bayerischen Volksparkei erklärten, sie müßten erst auch für die ermäßigte Biersteuer die Zustim­mung ihrer Fraktion einholen. Die Fraktion der Bayerischen Volkspartei trat sofort zu einer Sitzung zusammen. Ferner wird die Mineralwasser st euer wieder hergestellt und gewisse Ermäßigungen, die beim Pekroleumzoll in Aussicht genommen worden waren, fallen fort.

Nach den Berechnungen der Finanzsachverständigen ist damit

das Defizit des Reichshaushalles gedeckt.

Die Biersteuererhöhung soll 184 Millionen erbrin­gen, wovon 93,2 Millionen auf das Reich und 54,8 Millionen auf die Länder entfallen. Bei der allgemeinen Umsatz- st e u e r wird mit einem Mehrertrag von 110 Millionen ge­rechnet, wovon 77 Millionen für das Reich und 33 Millionen für die Länder bestimmt sind. Aus der Warenhaus­steuer werden 27 Millionen erwartet. Davon entfallen 19 Millionen auf das Reich und 8 Millionen auf die Länder. Insgesamt wird mit einem Ertrage von 532 Millionen ge­rechnet, davon für das Reich 356,2 und für die Länder 175,8 Millionen Mark.

In parlamentarischen Kreisen rechnet man damit, daß die Abstimmung am Schlüsse der zweiten Lesung der Dek- kungsvorlage bereits heute abend erfolgen wird. Die Hal­tung der Deutschnationalen wird mit davon abhängen, ob es zunächst einmal gelingt, innerhalb der Regierungspar­teien eine einheitliche Front herzustellen, d. h. also, die Bayerische Volkspartei zur Unterstützung des Finanzpro- gramms zu bewegen. Auf der Fraktion der Bayerischen Volkspartei ruht eine schwere Verantwortung, weil es von ihr abhängt, ob der Reichstag doch schließlich aufgelöst wer­den muß, oder ob die Regierung ihre Arbeit ohne Störungen fortsetzen kann.

Die dritte Lesung der Finanzgesetze wird, wenn die heutige Abstimmung eine Mehrheit ergibt, voraussichtlich am Sonnabend stattsinden. Am Freitag würde die erste Lesung der Agrarvcrlage zwischengeschoben werden. Sie könnte dann am Montag und Dienstag beendet werden, so daß das Deckungs- und Agrarprogramm also noch vor Ostern gere­gelt sein würde.

... mit Ausnahme der Bayr. Volkspartei

Berlin, 10. April. Die Reichstagsfraktion der Bayeri­schen Volkspartei hat nach mehrstündiger Beratung beschloß fen, das Kompromiß über die Deckungsvorlagen abzulehnen Gleichzeitig wurde beschlossen, im Plenum Anträge einzu bringen, die auf anderem Wege den Bedarf des Reiche? decken wollen. Die ablehnende Haltung der Bayerischen Volkspartei wird, wie die „Germania" erklärt, an der Zu­stimmung der anderen Regierungsparteien nichts mehr ändern. Für heule vormittag um 11 Uhr ist eine neue Par teiführerbesprechung anberaumt, in der das Kompromiß unterzeichnet werden soll. Die Anträge werden dann iofor' gedruckt und bereits in der heutigen Sitzung als Initiativ anträge der Regierungsparteien eingebracht werden.

Rei-slabinett für Aemr'mmgM Warenhaus- und Umsatzsteuer

* Berlin, 9. April. (Eig. Meldg.)

Das Reichskabinelt hat in feiner am Mitkwochnach- unttag im Reichstage abgehaltenen Sitzung sich grundsätzlich bereit gefunden, demkompromiß hinsichtlich der B i e r-, U m sah- und Warenhaus st euer zuzustimmen. Einige Kabinettsmitglieder haben allerdings ihre endgültige Zustimmung von der Genehmigung ihrer Fraktionen ab­hängig gemacht, die noch im Laufe des späten Abends zu- fammentraten. An die Kabinettssihung schloß sich eine Parkeiführerbesprechung beim Reichskanzler an.

Emitter iMMrie- md KssSelstag

Pflicht der deutschen Wirtschaft: kein „Zweckpessimismus".

Berlin, 9. April.

Am Mittwoch fand in Berlin die Jubiläumtagung des Deutschen Industrie - und Handelstages statt, der zum 50. Male zu seiner Vollversammlung zusam- mentrat. Neben Vertretern der Reichs- und Staatsregie- rung war eine große Anzahl von Wirtschaftsführen aus dem ganzen Reiche erschienen.

Die Festansprache hielt Präsident Franz von Men­delssohn. Mit besonderem Nachdruck wandte sich von Mendelssohn gegen den in der Gegenwart besonders hervor­tretenden „ Z w e ck p e s s i m i s m u s ", der über das Ziel hinausschieße. Es sei Pflicht der deutschen Wirtschaft, daß sie sich auf den neuen Reparationsplan einstelle, bei dessen Undurchführbarkeit die Gegenseite zu einer besseren Erkennt­nis gebracht werden müsse.

Dann begrüßte der Reichswirtschaftsminister Dr. D ! e t- r i ch die Versammlung im Auftrage der Reichsregierung. Nach einem Hinweis auf die augenblickliche Wirtschafts- und politische Krise in Deutschland kam der Minister auf die Steuerreform zu sprechen und erklärte u. a., er sei der Meinung, daß man zu einer dauernden Senkung der direkten Steuern nur dann kommen könne, wenn die B e -

steuerung des entbehrlichen Konsums aus­reichend a u s g eM-ui jeu—D«- Lada! rv«rL^ ln. Zu­kunft zusammen mit dem Zoll allein mindestens 1% Mil­liarde hergeben müssen. Viel wichtiger als die Vehandlung der Symptome der Erwerbslosigkeit, sei die Untersuchung und die Erkenntnis der Ursachen. Ein Teil der Arbeitslosigkeit sei die Folge des Systems der Arbeitslosenversicherung. Ent­scheidend für die Lösung der ganzen Frage sei die Enwick- lung des deutschen Wirtschaftslebens.

Der preußische Handelsminister Dr. Schreiber über- brachte die Grüße der preußischen Staatsregierung. In feiner Ansprache ging der Minister besonders auf die Fra­gen der preußischen VerwaltUngsreform ein.

Zur Tagesordnung wurden dann verschiedene Referate gehalten, so u. a. ein Referat über die wirtschaftliche Zu­sammenarbeit zwischen Ausländsdeutschen und der Heimat durch den Präsidenten der deutschen Handelskammer für Spanien, Wilhelm Schul- Barcelona, ferner ein Referat von Dr. Moritz Klönne über das Thema „Arbeit und Kapital im Dienste der deutschen Wirtschaft" und ein Refe­rat über die Bedeutung der Handelskammern für die deutsche Wirtschaft, das Minister a. D. Dr. Hamm erstattete.

Schließlich sprach Dr. von Siemens als Präsident des Verwaltungsrates der Deutschen Reichsbahn über das alte und neue Reichsbahngesetz Er führte u. a. aus, das wichtigste sei die Befreiungderdeutschen Reichs­bahn von dem ausländischen Einfluß. Die ge­samte Finanzpolitik der Gesellschaft müsse dauernd darauf eingestellt sein, daß ein regelmäßiger Zustrom neuen Gel­des zu möglichst günstigen Bedingungen sichergestellt werde. Die Gesellschaft müsse jederzeit dem Geldgeber den Beweis erbringen können, daß der Einnahmeüberschuß groß genug sei, um die neuaufzunehmende Zinslast zu decken. Wohl habe die Reichsbahn durch eine rigorose Politik bisher den Vedingungen entsprochen. Die Wirtschaft habe jedoch schwer darunter zu leiden gehabt. Es sei aber gelungen, eines der wertvollsten Güter des deutschen Volkes gesund zu erhalten Wenn die Verwaltung der deutschen Reichsbahn den Haupt­wert aus eine gesunde Finanzwirtschaft lege, dann arbeite sie gleichzeitig im Interesse aller, denen sie dienen soll und die bezüglich ihres Lebensunterhaltes auf sie angewiesen

seien.

Die Tagung fand ihren Abschluß mit der einstimmigen Annahme einer Entschließung, in der zum Ausdruck gebracht wird, daß die Wirtschaft nur gedeihen könne, wenn den Betrieben wieder ein angemessener Ertrag gegeben und die Erneuerung des Sach- und Geldkapitals möglich gemacht werde. Staats- und Wirtschaftswohl verlangten eine grund­sätzliche Wendung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zu dem doppelten Ziel der Hebung der Produktivität der deutschen Gesamtwirtschaft und der Ordnung der öffentlichen Finanzen wäre die Grundlage eine möglichst geringe Be­lastung des nationalen Arbeitsertrages. Die Ausfuhrbedürf- niffe der Industrie müßten durch Erhaltung und Ausbau geeigneter Handelsverträge möglichst gefördert werden.

Lettlands neuer Staatspräsident geWählt

Riga, 10 April. Albert 6 viesis, der Vizepräsident der Sacima und Abgeordnete des Bauernbundes, wurde mit 55 gegen 36 Stimmen zum Staatspräsidenten von Lettland gewählt.