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A Hersfelöer Kreisblatt

±Ü Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

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Nr. 84

Mittwoch, den 9. April 1930

80. Jahrgang

Vor der Reichstagsauflösung?

Tadakstenererhohung und Mineralwassersteuer vom Steuerausschuß abgelehnt

Nun doch MchstagsaMWng?

# Berlin, 9. April.

Es hat den Anschein, als ob die pessimistischen Voraus­sagen über das Schicksal des gegenwärtigen Reichstages sich nun doch noch erfüllen sollen. Die Reichsregierung hat am Dienstag im Steuerausschuß des Reichstages zwei Nieder­lagen davongetragen. Die Vorlage über die Verkürzung der Stundungsfristen bei der Tabaksteuer und das Ge­setz über die Mineralwasserbesteuerung fanden im Ausschuß keine Mehrheit. Mit der V i e r st e u e r, die­ser stärksten Säule der Finanzreform, wird es zum mindesten im Ausschuß kaum besser gehen. Aeußerungen von feiten führender Persönlichkeiten der Bayerischen'Volkspartei zei­gen alles andere als die Neigung zum Entgegenkommen, wenngleich man davon spricht, daß in den allernächsten Ta­gen besondere Schritte unternommen werden sollen, um ge­rade die Bayerische Volkspartei zum Einlenken zu bewegen. Von den Sozialdemokraten darf man nicht erwarten, daß sie für die Regierung in die Bresche springen werden.

Nimmt also die Beratung der Steuergesetze im Ple­num des Reichstages denselben Verlaut wie im Steueraus­schuß, dann ist die neue Regierung e n d g ültig unterlegen. , Die unwiderrufliche Entscheidung des Parlaments fällt in der dritten Lesung, und in parlamentarischen Kreisen hat man immerhin noch die Hoffnung, daß die zwischen der zweiten und dritten Lesung liegende Frist von der Regie­rung noch ausgenutzt werden wird, um eins Wendung der Dinge vorzubereiten.

Für die letzte Abstimmung rechnet man in Regierungs- kreisen stark auf die D e u t s ch n a t i o n a l e n, deren oberste Instanzen am Dienstag und Mittwoch in Berlin versam­melt sind. Wenn diese, wie man in der Regierung hofft, bei ausreichenden agrarischen Zugeständnissen die Bahn für die Unterstützung der Finanzvorlage durch die Rechte frei- „ ^rh^Myr^mnhdfens die Mehrheit der deutschnationalen Fraktion dieser Parole Folge iegLi-n.«>Kie1 beachtet wurde am Dienstag in diesem Zusammenhang die Haltung des Organs des Reichslandbundes, der „Deut­schen Tageszeitung", die bereits die Bedenken der Landwirtschaft gegen eine Verzögerung der Agrargesetz­gebung durch Anwendung des Art. 48 ausgesprochen hat. Die Landwirtschaft lehne nach dem Blatt jegliche Beeinträch­tigung einer sachdienlichen und schnellen Regierungsarbeit deutlich ab und hoffe, daß die Agrarvorlagen noch vor • Ostern unter Dach und Fach gebracht sein werden. Die Landwirtschaft erwarte von den Parteien, die innerlich zu ihr stehen, daß sie alles unterlassen, was die schnelle Durchführung der großen Hilfsaktion auf normalem Wege stören könnte.

Die Unterstützung der Deutschnationalen genügt jedoch noch nicht, nachdem in der Generaldebatte, an die der Steuerausschuß 2 Tage verschwendet hat, u. a. neben den Deutschnationalen und Sozialdemokraten auch die Wirt­schaftspartei und die Bayerische Volkspartei sich gegen die Biersteuer ausgesprochen habe. Es kommt also darauf an, auch diese beiden Parteien und vor allem die Bayerische Volkspartei umzustimmen und es fragt sich, mit welchen Opfern das erkauft werden wird.

Dazu tritt die weitere Sorge, daß allzu große Zuge­ständnisse an die Deutschnationalen hier und die Bayerische Volkspartei dort unter Umständen bei einem Teil der anderen Mittelparteien Widerspruch hervorrufen könn­ten. Gegenüber diesen in mehrfachen Reihen aufgebauten Hindernissen hat die Regierung eine starke Waffe nur in der A uf l ö s u n g s d r o h u n g zur Hand, die jedenfalls, — man sieht es aus ihrer Presse — bei den Deutschnationalen, weniger schon bei den Sozialdemokraten und der Bayerischen Volkspartei und am wenigsten bei der Wirtschaftspartei der Wirkung sicher ist.

AbMlZhNte SLedW^lagen

Tabakerhöhung und Mineralwassersteuer im Steuerausschuß abgelehnt

In der Dienstagsitzung des Steuerausschusses wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten ein Antrag der Deutschnationalen angenommen, wonach die Verwaltungsabgabe für die Tabaksteuerläger statt 1 Prozent nur % Prozent betragen soll.

In der Gesamtabstimmung wurde die Tabaksteuervor­lage in der Fassung des Kompromisses der Regierungspar­teien abgelehnt, weil nur die Regierungsparteien dafür stimmten.

Ein Gefchäftsordnungsantrag, über die ursprüngliche Regierungsvorlage abzustimmen, wurde gleichfalls abge° lehnt.

Die Zuckersteuer wurde in der Fassung der ursprüng. lichen Regierungsvorlage angenommen, der Gesetzenwurf soll am 1. Mai in Kraft treten.

Die Mineralwassersteuer wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Mit der Ablehnung der Mineralwassersteuer, der Tabak- steuer und der Freilassung des Petroleums beträgt der bis­herige Ausfall im Deckungsprogramm der Regierung 67 Millionen Mark.

In der Sitzung gab Reichsfinanzminister Dr. M o l - denhauer einen Bericht über die K a ss en l a g e des Reiches, wonach der Fehlbetrag Ende März 222 Millionen betrug. Diesem Fehlbetrag standen Deckungsmittel in Höhe von 267 Millionen gegenüber, so daß Ende März noch ein verfügbarer Bestand bei dem Betriebskredit von 45 Millionen vorhanden war. Durch inzwischen erfolgte Kredit- und An­leiheregulierungen und ferner durch das neue Finanzpro­gramm haben sich die früher ausgestellten Finanzierungs- pläne in wesentlichen Punkten geändert. Sie führen nun­mehr zu folgendem Ergebnis:

Für April Ueberschuß von 125 Millionen, für Mai Fehl­betrag von 228 Millionen, für 3uni Fehlbetrag von 7 Mil­lionen, für das erste Vierteljahr also ein Fehlbetrag von 110 Millionen; für Juli Ueberschuß von 198 Millionen, für August Ueberschuß von 5 Millionen, für September Fehl­betrag von 38 Millionen, für das zweite Vierteljahr also Ueberschuß von 165 Millionen, für das dritte Vierteljahr Fehlbetrag von 123 Millionen.

Hiernach würde Ende Dezember ein Fehlbetrag von rund 70 Millionen vorhanden sein. Der Schwerpunkt der Bilanz liegt im Monat Mai, in dem ein Fehlbetrag von 228 Millionen eintritt, zu dessen Deckung nur 125 Millionen Bestände aus April vorhanden sein werden, so daß im Mai noch etwa 100 Millionen fehlen werden. Außerdem wird nach den Vereinbarungen, die mit dem Bankenkonsortium getroffen sind, der Restbetrag d >s Dezemberkredites in Höhe von 300 Millionen kündbar. Verhandlungen über Streckung der Kündigungsfrist und über i ie Deckung des Fehlbetrages für Ende Mai sind im Gange Für das Ergebnis dieser Verhandlungen wird die Bewilligung der Mittel zur Ord­nung des Etats von Bedeutung fein.

Die Bilanz zeigt einen erfreulichen Fortschritt in der Sanierung der Kassenlage, die aber auch jetzt noch derart angespannt ist, daß sie durch eine mit einem Steuerausfall verbundene Verzögerung in der Verabschiedung der Dek- ^Wysvorlagen erneut gefährdet werden

—---- EDDW

Die verbesserten Agrarzölle

Einigung zwischen Kabinett und Fraktionsführern.

Berlin, 9. April. In der gestrigen Rachmittagssitzung wurden die Beratungen des Reichskabinetts über die Agrar­fragen zu Ende geführt. Sie ergäben eine völlige Einigung über den Entwurf eines „Gesetzes zum Schuhe der Land­wirtschaft".

3m Anschluß an die Kabinettssitzung fand eine Frak- lionssührerbesprechung unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. B r ü n i n g stakt, an der Vertreter des Zentrums, bet Deutschen Volkspartei, der Demokraten, der Wirtschaftspar- lei, der Christlich-Rationalen Arbeitsgemeinschaft und der Bayerischen Volkspartei teilnahmen. 3n dieser Besprechung, die bis in die späten Abendstunden dauerte, wurde der Ge­setzentwurf zum Schutze der Landwirtschaft eingehend durch­gesprochen, wobei Uebereinstimmung erzielt wurde.

Anm. d. Red.: Mit der Einigung über das Agrarpro- gramm ist allerdings das Schicksal über die landwirkschaft- lichen Hilfsmaßnahmen noch nicht entschieden. Vielmehr hängt die definitive Entscheidung über das Agrarprogramm ab von der Zustimmung der hinter der Regierung stehenden Parteien zu der Deckungsvorlage der Reichsregierung, ins­besondere zu dem Arbeitslosenversicherungskompromiß und der Biersteuer. Die in der Regierung vertretenen Parteien werden sich erst dann entscheiden, für das Agrarprogramm einzutreten, wenn eine Entscheidung über das Finanzpro­gramm herbeigeführt worden ist

Berlin, 9. April. Ueber die neuen Agrarzölle erfährt man aus, parlamentarischen Kreisen, daß das Gesetz zum Schutz der Landwirtschaft, das dem Reichstag demnächst zu- geht, 20 Mark für Speck (statt bisher 14 Mark), und 10 Mark für Schmalz (statt 6 Mark) vorsieht. Ebenso sollen die Zölle auf die Rohstoffe der Margarinefabrikation, auf Talg, Stärke und Dextrin, erhöht werden. Ferner soll ein höherer Milchzoll vorgesehen sein. Schließlich soll für die Geflügel- frmen etwas getan werden, um sie für die Erhöhung der Zölle aus di: Getreidearten zu entschädigen, die für die Ge­flügelhaltung in erster Reihe in Frage kommen. Es wird daher an eine Erhöhung des Eierzolls gedacht, die aller­dings sehr langwierige diplomatische Verhandlungen ooraus- setzt, da der Eierzott im südslawischen und im italienischen Handelsvertrag gebunden ist.

Mißlungene Präsidentenwahl in Lettland

Sieben ergebnislose Mahlgänge.

Riga, 9. April. Am Dienstag stand auf der Tagesord­nung des Landtags die Mahl des neuen Staatspräsidenten Lettlands. Bis 9.30 Uhr abends hatten sieben Wahlgänge stattgefunden, die jedoch ergebnislos verliefen. Der Kandi­dat des Bauernbundes, Kviesiss, Vizepräsident des Land­tages, erhielt 49 Stimmen, doch fehlten ihm noch zwei Stim­men an der notwendigen absoluten Mehrheit. Der Sozial- demokrat Dr. K o l n t u s, Präsident des Landtages, brächte es auf 36 Stimmen. Die Fortsetzung der Wahl wurde auf heute nachmittag vertagt.

Die Katastrophe des deutschen Postflugzeuges in England, das am 7. April auf seinem Rückfluge nach Berlin in der Grafschaft Surrey abstürzte und in Flammen aufging, wobei Pilot und Bordmechaniker den Tod fanden.

Der baorMmbe DWAMteMsÄ

Berlin, 9. April. (Eig. Meldg.)

In allernächster Zeit werden umfangreiche Veränderun­gen in der Besetzung der diplomatischen Posten des Reiches eintreten. Man spricht davon, daß dieser große Diplo- matenjchub noch vor Ostern durchgeführt werden soll. Die Entscheidung darüber liegt beim Reichspräsiden­ten, der auf Grund der Vorschläge des Reichsaußenministers die Ernennungen vollzieht.

Die bedeutendsten Posten, die für eine Neubesetzung in Frage kommen, sind der P o st e n des Staatssekre­tärs beim Auswärtigen Amt, den jetzt Staats­sekretär von Schubert innehat, und der Londoner Bot - schafterposten, dessen Inhaber seit mehr als zehn Jahren Sthamer ist. Sthamer hat mehrfach Rücktrittsab­sichten geäußert, da er sich in Anbetracht seines hohen Alters von den Dienstgeschästen zurückzuziehen beabsichtigt. Als Kandidaten für diesen Posten wird u. a. der jetzige Unter- Meraisekretär beim Völkerbund Dufour F e r o n c e ge- aAMü dezLwMzrdneten von Lindeiner- Wildau für den Londoner BS^chafrevpopeu um tre- .m...£ Aussicht auf Erfolg haben. Auchmer bisherige deutsche Bot­schafter in Rom, Dr v o n N e u r a t h , und der jetzige Pa­riser Botschafter Dr. von H o e s ch kommen für den Lon­doner Posten in Betracht.

Ebenso zahlreich sind die Namen, deren Träger als Kandidaten für das Amt des Staatssekretär im Auswärti­gen Amt genannt werden. Die meisten Aussichten dürfte der jetzige deutsche Botschafter in Angora N a bo I n y haben. In Frage kommen jedoch auch von Neurath und von Hoesch. Nadolny war früher einmal als Nachfolger des Grafen Brockdorff-Rantzau in Moskau in Aussicht genommen. Mög­lich ist auch eine Besetzung des Postens mit dem jetzigen Stellvertreter des Staatssekretärs, dem Ministerialdirektor Dr. K o e p k e.

Staatssekretär von Schubert soll sich angeblich für den römischen Botschafterposten interessieren. Der jetzige deutsche Gesandte in Warschau,.R a u s ch e r, kommt für die Botschaft in Angora in Betracht. Der bisherige Reichs- pressechef, Ministerialdirektor Dr. Z^e ch (in, scheint als Vertreter Deutschlands beim Völkerbund in Aussicht genom­men zu sein. Bei einem Freiwerden der Wiener Gesandt­schaft durch einen Rücktritt des Grafen von Lerchen- f e l d könnte möglicherweise der Abg. von Lindeiner-Wildau diesen Posten übernehmen. Lindeiner-Wilbau wird aber auch als Anwärter für die Gesandtschaft in Luxemburg oder Prag genannt Bei allen diesen Namensnennungen han­delt es sich vorläufig um Kombinationen, da Sicheres über den Diplomatenschub vorläufig noch nicht bekanntgewor­den ist.

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Scharfe Ablehnung der Bevölkerung

Straßburg, 8. April.

3n der Bevölkerung Elsaß-Lothringens wächst die Er­regung über die fortgesetzten Geländeanforderungen des französischen Kriegsministeriums zwecks Anlage von Be- festigungswerken, die zu dem großen Festungsbauprogramm Frankreichs an der Ostgrenze gehören.

Der neueste Fall betrifft den uralten Hagenausr Forst, durch den die Festungsbauten gezogen werden sollen. Das Pariser Kriegsministerium hatte an die Stadt Hagenau das Ersuchen gerichtet. Gelände abzutreten zur Anlage von Unterständen und zu Abholzungen in deren Umgebung.

Der Gemeinderat der Stadt Hagenau hat auf Grund der Ausschußvorschläge einstimmig beschlossen, die Ab­tretung des angeforderken Geländes zu verweigern.

Es ist allerdings nicht zweifelhaft, daß der französische Staat über diesen Beschluß einer elsässischen Gemeinde hin­weggehen wird, doch ist die Einstimmigkeit der Gemeinde­vertretung ein neues Zeichen für bte grundsätzliche Ableh­nung, die in Elsaß-Lothringen gegenüber dem Sau des neuen Festungsgürtels besteht.

Im Hafen von Hongkong ereignete sich auf einem initi­iert Torpndobootszerstörer eine schwere Explosion. Vier atrosen mürbe getötet und mehrere verletzt. .