Hrrsfel-erTageblatt

Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für -en Kreis Hersfel-

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Nr. 83

-Dienstag, den 8. April 1930

80. Jahrgang

Vor der großen Finanzdebatte

Reritändigiing

über das FinanMsaramm

# Berlin, 7. April.

3m Steuerausschuß des Reichstages ist am Montag zum ersten Male der versuch gemacht worden, wenigstens auf einem Teilgebiet einer Verständigung den Weg zu bereiten. Durch den Beschluß, der die Beimischung einer bestimmten Menge Spiritus zum Benzin (10—20 Prozent) verlangt, ist der spiritusbrennenden östlichen Landwirtschaft ein besonderes Entgegenkommen erwiesen worden, und man verspricht sich hiervon in Regierungskreisen — neben den bevorstehenden agrarpolitischen Maßnahmen — eine gün­stige Einwirkung auf die agrarischen Parteien, insbeson­dere aus die Deutschnationalen, deren Stimmen man bei der parlamentarischen Gesamtlage für das Finanzprogramm nicht entbehren kann.

Ueber die volkswirtschaftlichen Wirkungen dieses Be­schlusses gehen die Meinungen noch stark auseinander, wenn man auch allgemein mit einem Anziehen der Transport­preise rechnet. Erfahrungsgemäß wirken solche Preiserhöhun­gen namentlich nicht nur auf den Spezialgebieten, vielmehr ziehen Erhöhungen, z. B. der Personen- und Lastautopreise, fast automatisch auch solche der Preise für die elektrischen oder der damit betriebenen Verkehrsmittel nach sich. Wenn sich das nicht verhindern läßt, so können die Folgen auch für die Warenpreise sehr weitgehende werden.

Auf der anderen Seite ist man sich auch darüber ziem­lich einig, daß die Biersteuererhöhung, an der Reichsfinanz­minister Dr. Moldenhauer in seiner am Sonntag in Magde­burg gehaltenen Rede ausdrücklich festgehalten hat, im Aus-

Reich und Thilrmgrn

Berlin, 8. April. (Eig. Meldg.)

Bekanntlich hatte der frühere Reichsinnenminister Se- vering in Uebereinstimmung mit dem Reichskanzler und dem Reichswehrminister verschiedene Maßnahmen gegenüber dem Land Thüringen durchgeführt, deren eine die Sper­rung der Zuschüsse aus Fondsmitteln für die Thüringer Polizei darstellte. Nach der Neubildung der Reichsregierung ist nun die Frage aufgetaucht, ob sich in der Haltung der Reichsregierung gegenüber der thüringischen Regierung eine Aenderung ergeben würde. Der jetzige Minister für die besetzten Gebiete, Treoiranus, hatte noch als Abge­ordneter die Aufhebung der Maßnahmen verlangt.. Wie wir erfahren, ist man im Reichsministerium zurzeit damit beschäftigt, das gesamte den Konflikt zwischen dem Reich und Thüringen betreffende Material zu einer Denkschrift zusammenzufassen, die dann die Grundlage für eine von dem neuen Reichskabinett binnen kürzester Zeit herbeizu- führende Entscheidung sein dürfte. Bisher sind keine Mittel nach Weimar geflossen, und es hat den An­schein, als ob das neue Reichskabinett die Aufhebung der Maßnahmen nicht veranlassen wird.

Tardieur Rote

» Berlin, 8. April.

In der Sitzung des französischen Senats, in der die Haager Abkommen angenommen wurden, hat der franzö­sische Ministerpräsident Tardieu, wie gemeldet, Erklärungen abgegeben, die in Deutschland außerordentliches Befremden erregt haben. Er hat bekanntlich die These vertreten, daß die mit Stresemann vereinbarte achtmonatige Räumungs- frist noch nicht zu laufen begonnen habe, weil die Rakifizie- tung so spät erfolgt sei und erst nach der Arbeitsaufnahme der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich die Ueber- gabe der Schuldverschreibungen durch Deutschland erfolgen könne. Außerdem müsse Deutschland noch vor Räumungs- beginn die vollständige Schleifung seiner Befestigungen durchgeführt haben, worüber der Reichsregierung binnen kurzem eine Rote zugehen werde.

In Deutschland hat bisher kein Zweifel darüber bestan­den, daß die Räumung des Rheinlandes bis zum 30. Juni durchgeführt werden muß, nachdem die Ratifizierung der Haager Abkommen durch Deutschland und Frankreich erfolgt ist. Was die von Tardieu jetzt offenbar verlangte achtmona­tige Frist anbetrifft, so hat im Haag

Briand ausdrücklich die fristgemäße Räumung zugesagt, wenn bis Anfang April Klarheit über die Ratlstzierung der haager Vereinbarungen besteht.

Die der französischen Regierung von den Militärs suggerierte Auffassung, daß zur Räumung Monate erforderlich sein, würden, hat sich Briand nicht zu eigen gemacht. Wenn also jetzt Tardieu an den im Haag getroffenen Abmachungen zu deuteln beginnt, so setzt er sich damit. t n Wider­spruch zu den von Frankreich erngegange- nen Räumungsverpflichtungen. Nachdem Deutschland den Young-Plan ratifiziert hat, ist es für die spätere Ratifizierung seitens Englands und Italiens sowie für die spätere Hinterlegung der Schuldverschreibun­gen bei der Internationalen Bank nicht verantwortlich zu machen, zumal im Haag ausdrücklich das Vorliegen der

schütz selbst so gut wie keine Aussichten hat. Man rechnet aber auf erfolgversprechende Verhandlungen während der zweiten oder zwischen der zweiten und dritten Lesung der Steuervorlagen im Reichstag.

Die am Sonntag vom Reichskanzler Dr. Brüning vor dem Reichsparteiausschuß des Zentrums gehaltene Rede, die zum ersten Male von autoritativer Seite die Ankündigung einer evtl. Auflösung des Reichstages brächte, hat bisher im Palament selbst noch keine sichtbaren Wirkungen ausgeübt

Die Wahrscheinlichkeit wächst aber, daß die Verständi­gung über die Finanzfragen auf dem Wege weitgehen­der Zugeständnisse an die Landwirtschaft mit der Rech­ten zustande kommt.

In diesem Falle, d. h. wenn die Auflösung des Reichs­tages vermieden würde, muß man damit rechnen, daß die Beratungen des Reichstages sich noch tief in die Karwoche hinein ausdehnen werden.

Einigung im Reichskabinett über die Agrarfragen

Berlin, 8. April. Das Reichskabinett befaßte sich in seiner gestrigen, unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning stattgehabten Sitzung auf Grund einer Vor­lage des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft über ein »Gesetz zum Schutze der Landwirtschaft" mit den Agrarfragen. Die mehrstündige Aussprache führte zu einer grundsätzlichen Einigung.

Eine anschließende Kabinetts-Sitzung wird heute nach- mittaa stattfinden.

deutschen und der französischen Ratifizierung als a u s - r e ich end für den Ränmungsbeginn anerkannt morben ist

Inzwischen ist der offizielle Wortlaut der Erklärungen Tardieus in Berlin eingetroffen, aus dem hervorgeht, daß der Ministerpräsident zwar einige nicht unbedenkliche Aeuße­rungen getan hak, daß er es aber scheinbar nicht wahr haben will, die Aeußerung über die 8-monatige Räumungsfrist getan zu haben. Die von ihm angekündigte Zerstörungsnote ist in Berlin noch nicht eingetroffen. Es bleibt daher abzuwar- ken, in welcher Form der „freundschaftliche Rat", von dem Tardieu gesprochen hat, an Deutschland ergehen wird.

Sachlich handelt es sich bei den Tardieuschen Zerstö- rungsforderungen um einige Restpunkte der Entmilitarisie- rungsbestimmungen, die im Zusammenhang mit den Ver­einbarungen über die endgültige Räumung der dritten Zone stehen. Die Forderungen betreffen kleinere Festungsanlagen bei Kehl und in der Nähe von Ma i n z, einige Muni- tionsdepots und den bei G r i e s h e i m gelegenen Flug­platz. Ein Teil der Anlagen kann vereinbarungsgemäß pri­vaten Zwecken zugeführt werden. Neue Forderungen sind seitens Frankreichs also nicht erhoben worden. Für die private Verwendung der pfälzischen Flugplätze steht Deutschland eine Frist von drei Jahren zu.

Ministerpräsident Tardieu hat kürzlich vor dem franzö­sischen Senat jedes Mißtrauen gegen die Vertragstreue Deutschlands als ungerechtfertigt bezeichnet. Die Form, in welcher Tardieu vor dem Senat diese letzten Ent- militarisierungsforderungen erhoben hat, muß als unnötig scharf und überflüssig seitens Deutschlands zurückgewie- s e n werden. An dem Kernpunkt, daß das Rheinland am 1. Juli d. I. von fremder Besatzung frei sein muß, wird Deutschland nicht rütteln lassen. Die Folgen einer man­gelnden Vertragstreue Frankreichs wären derart, daß auch Frankreich davor zurückschrecken dürfte.

Das von den Sozialk smokralen zum Scheitern gebrachte Versicherungskompromiß Brüning—Meyer (3%% Beitrag, 150 Millionen Eisenbahnobligationen und bei Mehrbedarf der Reichsanstalt spätere Regelung im Herbst durch ein neues Gesetz) soll durch ell Initiativantrag der jetzigen Re­gierungsparteien dem Reichstage vorgeschlagen werden und kann auf eine Mehrheit rechnen.

Irei-Möchte-Balt beschlossen

L London, 7. April.

Gelegentlich einer Rundfunkrede des amerikanischen Bot­schafters Gibson wurde erstmals offiziell bekanntgegeben, daß in der vergangenen Woche der Drei-Mächte-Pakk endgültig beschlossen worden sei. Gibson bezeichnete dies als einen größeren Erfolg, als man habe erwarten können. Es sei beschlossen worden, neun Linienschiffe abzuwracken, statt» wie es unter den Bestimmungen des Washingtoner Ver­trages vorgesehen wäre, 26 neue Schiffe auf Stapel zu legen. Diese 26 Linienschiffe würden etwa 800 Millionen Dollar gekostet haben. Die Ersparnis würde aber noch größer fein. Es sei gelungen, alle anderen Schiffsklassen viel stärker zu begrenzen, als man es 1927 in Genf versucht hätte.

Wenn es vorläufig nicht zum Fünf-Mächke-Abkommen käme, so hoffe Amerika trotzdem, daß im Laufe der Zeit die beiden übrigen Seemächte dem Abkommen beitreten würden. _______

Bismarck-Hindenburg-Gedsnkmünze.

Von der staatlichen Münze wird eine Medaille mit den Profil- bildnissen Bismarck-Hindenburg und der Umschriftung: „Des Deutschen Reiches Begründer und Beschirmer" nach dem Entwurf von Oskar Roeckler geprägt. Die Preise der Gedenkmünzen sind wie folgt: in Fünfmarkstückgröße in Bronze patiniert 3 M., Silber 10 M., in 20 Markstückgröße Gold, 18 Kar., 25 M.

England stellt Gandhi

abwartend gegenüber

69 Verhaftungen am ersten Tage des Feldzuges

London, 8. April.

Nach Meldungen aus Bombay sind am ersten Tage des Feldzuges Gandhis für Indiens Unabhängigkeit insgesamt 69 Verhaftungen vorgenommen worden. Unter den Festge- genommenen befindet sich zwar Gandhis Sohn, aber der Führer der Bewegung selbst ist bisher unbehelligt geblieben. Die Regierung hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß eine Verhaftung des Hinduführers vor­läufig nicht in Frage kommen könne, da das von Gandhis Anhängern hergestellte Satz sich für den menschlichen Genuß nicht eigne und daher nicht als Ver­letzung des Salzmonopols der Regierung anzusehen sei.

Der Feldzug Gandhis wird nach englischer Auffassung stark beeinträchtigt durch die Tatsache, daß etwa 60 Mil­lionen Angehörige der niedrigsten Kaste, der sogen. Parias, Gandhi die Gefolgschaft verweigert haben. Die Führer der Parias haben beschlossen, Gandhi Widerstand zu leisten, weil er bisher ihren Forderungen in religiöser und sozialer Hinsicht zu geringe Beachtung geschenkt habe. In ausführ­lichen Meldungen englischer Sonderberichterstatter wird wei­ter festgestellt, daß Gundhi durch die Zurückhaltung der Re­gierung stark in die Defensive gedrängt worden sei.

In einzelner, Orten an der Küste, wo man nach dem Beispiel Gandhis ebenfalls mit der gesetzwidrigen Salzge­winnung begonnen hatte, wurde das Salz von der Polizei beschlagnahmt.

Gandhi hat einem Pressevertreter gegenüber erklärt, eine Unabhängigkeitserklärung Indiens brauche noch nicht die Beseitigung des englischen Heeres in Indien zu bedeuten. Er würde sich vor dem Vizekönig beugen, wenn die Salz­steuern abgeschafft würden.

Berhasinng eines Anarchisten

Berlin, 8. April.

Vor einigen Tagen wurde in Berlin der Schriftsteller und Druckereibesitzer Ernst Friedrich, Gründer des Anti- kriegsmuseums, verhaftet. Einer amtlichen Erklärung zu­folge, war Friedrich dringend verdächtig, kommunistische Zersetzungsschriften für die Polizei und Reichswehr, wie „Der Polizeibeamte", „Alarm!", „Polizeibeamte! Grenzbe- amte! Beamte des Reichswasserschutzes und der Bahn­polizei! Soldaten der Reichswehr!" und „An die Laterne!" usw. bis in die letzte Zeit hinein gedruckt zu haben. Bei der Durchsuchung seines Hauses wurde Beweismaterial da­für gefunden, daß er außer den vorbezeichneten Zersetzungs­schriften auch alle bisher erschienenen illegalen Nummern der Zeitung „Die Rote Front". Organ des aufgelösten Rot­frontkämpferbundes, gedruckt hat.

Friedrich wollte sich auf feiner Motojacht „Seeräuber" gerade nach Breslau begeben, als er festgenommen wurde. — Zwei andere Druckereien waren vor kurzer Zeit wegen der Herstellung von Zersetzungsschriften aufgehoben worden.

Adltnrr eines deutschen Poststugzeuges 3wei Todesopfer

* London, 7. April.

Das deutsche Post- und Frachkflugzeug „D 1649“ ist am Montagmorgen 4 Uhr in der Grafschaft Surrey in Eng­land abgestürzt. Dabei geriet es in Brand. Die beiden Insassen, der Flugzeugführer Karl W e s s e l und fein Me­chaniker k o n n e r t konnten nur noch als Leichen geborgen werden.

Ein Sonderflugzeug der Deutschen Lufthansa ist in Lon­don eingetroffen, um die Ursachen des tragischen Unglücks­falles nachzuprüfen. Das Flugzeug war soeben von dem Flugplatz Eroydon bei London abgeflogen. Bald darauf versuchte es, eine Notlandung vorzunehmen. Nessel und Konnerk waren 25 Jahre alt. Wessel galt als hervorragen­der Flieger, der längere Zeit die Strecke Berlin—Paris ge­flogen hatte.