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Nr. SI (Erstes Vlatl) Sonnabend, den 5. April 1930

80. Jahrgang

SWmge RiMMhMrnizeii

Moldenhauers Deckungsvortage vor dem Steuerausschutz des Reichstages

Seingsnrlege eingebracht

Berlin, 4. April.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer hat am Freilag im Steuerausschuß des Reichstages die Deckungsvorlage eingebracht. Er bat um ein Ermächtigungs­gesetz, um im gegebenen Zeitpunkt die Sapitalertragssteuer aufzuheben und die Kapitalverkehrssteuer zu senken, damit das notwendige Einfließen ausländischer Kapitalien erleich­tert wird. Der Minister bat, die Vorlagen möglichst schnell zu verabschieden. Sie müßten noch vor der Osterpause er­ledigt werden, weil sonst die in der Sanierung befindliche Kassenlage r derum gefährdet werde. Die Deckungsvor­lage hätte die Aufgabe, das Defizit des Etats 1930 auszu- füllen. Das Defizit fei auf etwa 292 Millionen Mark be­rechnet gewesen. Es habe sich aber ergeben, daß es etwas höher sein werde, es würde etwa 304 bis 315 Millionen Mark betragen. Aus der Biersteuer würde ein Mehr von 240 Millionen Mark erwartet, wovon 150 Millionen an das Reich und 90 Millionen an die Länder fallen. Der erhöhte Kaffee- und Teszoll bringe 55 Millionen, der Benzin- und Benzollzoll 65 Millionen, wovon 25 Millionen an das Reich und 40 an die Länder fallen sollen. Die Steuer aus der inländischen Benzin- und Benzolproduktion würde eine Ein­nahme von 16 Millionen Mark ergeben. Aus der Industrie- belastung sollen dem Etat selbst 50 Millionen zufließen. Weitere 50 Millionen sollen für den Rotstock der Arbeits­losenversicherung verwendet werden. Schließlich soll noch die Mineralwassersteuer 40 Millionen bringen. Alle diese Vorlagen ergäben für das Reich ein Aufkommen von 326 Millionen. Auf die Länder entfielen 160 Millionen, davon auf die Gemeinden 40 Millionen. Der Ausfall infolge spä­teren Inkrafttretens der Gesetze betrage 22 Millionen, so daß die auskommenden 304 Millionen dem oben angeführ-

Der ®raW«M - zu 5« ZariigleHeg der Reichsbahn

Berlin, 4. April.

Der Verkehrsausschuß des Reichsverbandes des Deut­schen Groß- und Ueberseehandels e. V. beschäftigte sich in seiner letzten Sitzung u. a: mit der Frage der Neuregelung des Stückgutverkehrs und der von der Reichsbahn oorge- schlagenen Maßnahme zur Durchführung einer Tarif­erhöhung sowie mit der Frage der Beziehungen zwischen Eisenbahn und Kraftwagen. Er brächte seine Stellungnahme zu diesen Fragen in einer Entschließung zum Ausdruck, in der in Anerkennung der wenig übersichtlichen Lage der Finanzen der Reichsbahn und im Hinblick auf den in den letzten Monaten eingetretenen Verkehrsrückgang der Ver­kehrsausschuß des RDGUe. trotz starker Bedenken der Neu­ordnung der Stückguttarife und des Expreßguttarifes zu- stimmt. Diese Zustimmung geschieht allerdings unter der Voraussetzung, daß die Reichsbahn ihre Absichten, eine all­gemeine Tariferhöhung zur Erzielung der von ihr für er­forderlich gehaltenen Mehreinnahmen durchzuführen, end­gültig aufgibt. Gegen jede Erhöhung der Eisenbahntarife im Güter -und Personenverkehr müsse mit aller Schärfe Einspruch erhoben werden. Im besonderen würden die Tariferhöhungsvorschläge der Reichsbahn für Massengüter der unteren Tarifklassen untragbar sein. Eine finanzielle Entlastung der Reichsbahn müsse auf anderem Wege her­beigeführt werden. Vor allem müßten Ersparnisse durch innere Reformen, besonders auf personellem Gebiet, an­gestrebt werden. Es müsse weiter beschleunigt auf eine organische Zusammenarbeit zwischen Eisenbahn und Kraft­wagen hingewirkt und eine rationellere Zusammenarbeit zwischen Post und Eisenbahn erreicht werden. Es wird endlich empfohlen, die seinerzeit nicht abgeschlossenen Arbei­ten zu einer systematischen Reform des Gütertarifsystems von neuem aufzubauen.

Stetige Mitglieder der Zadlmgrdanl

Berlin, 5. April.

Die Reichsbank teilt mit: Nach der Satzung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, B.I.Z., hat der Reichsbankpräsident als Mitglieder des Verwaltungsrats der Bank einen Vertreter der Finanz- und der Industrie oder des Handels und einen weiteren deutschen, der Industrie oder Handel vertritt, zu ernennen. Außerdem ist von Amts wegen Mitglied des Verwaltungsrats der Reichsbankprä­sident selbst. Nachdem die Auswahl der Vertreter mit Rück­sicht auf den bevorstehenden Wechsel im Amt des Reichs­bankpräsidenten bisher ausgesetzt war, hat Reichsbankprä­sident Dr Luther am Tage seines Amtsantritts Herrn Dr. Karl Melchior in Hamburg und Herrn Kommerzienrat Dr. Paul R e u f ch, Oberhausen (Rheinland), zu Mitgliedern des Verwaltungsrats berufen. Zum Stellvertreter des Ver­waltungsrats der B.J.Z. hat der Reichsbankpräsident Herrn Geh. Finanzrat Dr. Bocke, Mitglied des ReichsbankdireZ- toriums, ernannt.

Abgeordneter Dr. Rademacher (Dnt.) erklärte u. a., die vorliegenden Gesetzentwürfe bildeten kein organisches Ganzes. Es fehle das Gesetz über die Ausgleichssteuer für Benzin und Benzol, das Gesetz über den Finanzausgleich usw. Abgeordneter Dr. Hertz (Soz.) fragte die Reichs­regierung. ob sie noch an ihrer Absicht festhalte, daß jetzt nicht nur Steuererhöhungen zum Ausgleich des Etats und zur Sanierung der Reichskasse vorgenommen werden, son­dern daß dies nur der erste Schritt sein solle auf dem Wege zum Ziel, mit der Finanzgesundung auch die Wirtschafts­belebung und -gesundung zu verbinden. Offenbar solle der Reichstag auf die Beratung der ausstehenden Vorlagen ver­zichten. Das Finanzprogramm fei aber in allen seinen Teilen ein Ganzes. Nach dem Regierungsprogramm und nach den Forderungen der Regierungsparteien für die Ost- Hilfe und die Agrarhilfe müsse mit erheblichen Mehraus­gaben gerechnet werden.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer erklärte hierzu, augenblicklich könne er Einzelheiten über Ostpro­gramme und Agrarvorlagen nicht angeben. Er könne aber erklären, daß durch die neuen Vorschläge der Etatansatz nicht gestört werde, vordringlicher als der Erlaß der Be- sörderungssieuern in Höhe von 100 bis 150 Millionen Mark gegenüber der Reichsbahn fei ihm die Senkung der Real- steuern und der Einkommensteuer erschienen. Er habe die Hoffnung, daß es trotzdem gelingen werde, eine Tarif­erhöhung zu vermeiden. Die Verlagerung der direkten Steuern auf die indirekten sei schon im Programm der vorigen Regierung und Hilferdings enthalten gewesen. Bei der Kapitalflucht müsse man mit außerordentlich hohen Be­trägen rechnen. Und um diesem darin zum Ausdruck kom­menden Pessimismus entgegenzutreten und die schwere Be­lastung des Gewerbes zu mildern, habe man die direkten Steuern abzubauen und die indirekten zu erhöhen beschlos­sen. Die Verhandlungen des Ausschusses werden am Sonn- auvnb juiiyeltöV f

Politische Forderungen der 3nd»strie

Düsseldorf, 4. April. (Eig. Meldg.)

Am Freitag tagte der „Verein zur Wahrung der ge­meinsamen Interessen im Rheinland und Westfalen", der sogenannte Langnamoerein, in Düsseldorf., Mehr als 1000 Teilnehmer dieser Spitzenorganisation der rheinisch­westfälischen Wirtschaft hatten sich eingefunden. Nach einer Eröffnungsansprache des Vorsitzenden Dr. Fritz Sprin - g o r u m - Dortmund, der insbesondere die Forderung auf- stellte, daß die Finanzreform nicht durch die Entfesselung neuer Arbeitskämpfe illusorisch gemacht werden dürfe, sprach der Geschäftsführer des Langnamvereins, Dr. Schlenker. Er betonte u. a., die Arbeit des Vereins müsse mehr vom Schreibtisch und Sitzungszimmer weg in die eigentliche Kampfbahn des öffentlichen Lebens gelegt wer­den. Politik könne nun einmal nur durch Politik über­wunden werden. Vielleicht sollten die größten Unterneh­mungen neben dem kaufmännischen und technischen Di­rektor noch einen politischen Direktor erhalten.

Den dritten Vortrag über „Ersparnisse im öffentlichen Haushalt" hielt Ministerialdirektor Dr. Brecht. Der Reichshaushall für 1930 fei, abgesehen von der noch offenen Frage der Arbeitslosenversicherung, finanz- technisch solide aufgebaut. Große Ersparnisse bringe er aber nicht. Die Hoffnung auf ein besseres Saldo für 1931 sei bisher erst in Höhe von rund 100 bis 150 Millionen fun­diert. Man müsse sich nach und nach mit der Erhöhung der Arbeitslosenbeiträge um 54 Prozent befreunden. Durch Reform allein könne man die Erhöhung der Deckung nicht ersetzen. Verschiebung auf die Wohlfahrtspflege der Ge­meinden sei keine Ersparnis, sondern ergebe nur neue Ver­wirrung und Erhöhung der Realsteuern. Nach dem Spar­programm auf lange Sicht, das der Redner eingehend ent­wickelte, müsse die große Reichsreform möglichst schnell kommen.

Nach Dr. Brecht sprach Geheimrat W i e l a n d , der darauf hinwies, daß die Vorschläge des Reichsverbandes der Deutschen Industrie mit dem Schlagwort: „Man solle einen Spardiktator schaffen", unbeachtet geblieben seien. Es müsse . eine neutrale Stelle geschaffen werden, die den Haushalt dauernd bearbeite und Einblick in die einzelnen Ressorts habe.

Die Tagung wurde mit einem Schlußwort von Ge­neraldirektor Dr. S i l v e r b e r g beendet. Auch seiner An­sicht nach habe tatsächlich die Wirtschaft in der Politik ver- , sagt. Es habe jemand einmal das Wort geprägt: „Wirt­schaft ist Schicksal." Arbeit schaffen, fei Ausgabe des Unter- I nehmertums, nicht die der öffentlichen Hand. Das Neben­einander der Bürokratie von Reich, Ländern und Gemein­den liege in dem Drängen des Reiches nach Exekutive be­gründet' Man müsse dahin kommen, die Reichsgesetzgebung und Exekutive zusammenzufassen.

Die „Europa" ist am Freitagmittag um 1.40 Uhr auf her Reede von Bremerhaven eingetroffen und legte am Pier an, wo um 2.15 Uhr die Landung der Passagiere erfolgte.

Nie schwedische Königin gestorben.

Königin Viktoria von Schweden ist in Rom am Frei­tag um 19 Uhr infolge eines Herzschlages gestorben.

Die Nachricht vom Tode der Königin hat in Stock­holm tiefe Trauer ausgelöst. Der Rundfunk stellte sofort seine Darbietungen ein. Alle Theatervorstellungen sind abgesagt worden.

Königin Viktoria von Schweden. I

Königin Viktoria von Schweden wurde am 7. August 1862 geboren. Sie war bekanntlich eine badische Prinzessin und Enkelin Kaiser Wilhelms I. Am 20. Sep­tember 1881 fand ihre Vermählung mit König Gustav V. statt. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird dte Königin in der Riddar- holskirchein Stockholm^ betgesetzt werden, wo bereits acht täte Ruhe gesunden h. bru. Königin Viktorlawar fett Zähren schwer krank und verbrachte die letzte Zeit des Klimas wegen fast ausschließlich in Rom.

Das Frühstück der Seedelegierten

Das Suchen nach einer Sicherheilsformel für Frankreich Beratungen über die technischen Punkte.

London, 5. April. Das Hauptereignis des gestrigen Tages der Seemächtekonferenz war das Frühstück im Ela- ridge-Hotel, an dem MacDonald, Henderson, B r i a n d und V a n s i t t a r t teilnahmen. Zweck der Zu­sammenkunft war die Erörterung der Sicherheilsformel für Frankreich. Die Tatsache, daß diese Erörterungen immer noch fortgesetzt werden, scheint zu beweisen, daß die Suche nach dieser Formel trotz aller bisherigen Mißerfolge immer noch nicht aufgegeben worden.ist.

Nach Schluß der Besprechungen hatte MacDonald im Ritz-Hotel eine Unterredung mit Stimson. Die po­litische Erörterung wird heute um 11 Uhr im St. James- Palast fortgesetzt.

Eine Sitzung der Sachverständigen der amerikanischen britischen und japanischen Delegation erörterte die technischen Punkte, die sich aus dem von den drei Mächten erzielten Abkommen ergeben. Es wurde dabei eingehend der Wunsch Japans erörtert, Unterseeboote vor Ablauf ihrer Lebens­dauer zu verschrotten, um die japanischen Werften durch den Bau neuer Unterseeboote beschäftigt zu halten. Amerika ist an dieser Seite des Problems nicht besonders interessiert denn sein Programm genügt, um seine Werften beschäftigt zu halten. Großbritannien ist in sehr ähnlicher Lage wie Japan, und die Frage wird erörtert, ob nicht die Lebens­dauer der Kreuzer mit sechszölligen Geschützen gekürzt wer­den und man nicht neue Kreuzer früher als ursprünglich be­absichtigt war, auf Kiel legen könnte.

Eine Entente ohne Frankreich?

London, 5. April. In den Kreisen der amerikanischen Delegation besteht, wie man zu wissen glaubt, die Hoffnung, doch noch zu einem effektiven Fünfmächteabkommen zu gelangen, das virtuell bereits aufgegeben fei.

Man denkt, die Seemächtekonferenz. werde mit einer Entente zwischen Großbritannien, Amerika und Japan enden, über gewisse Punkte von untergeordneter Bedeutung werde man jedoch zu einem Fünfmächtepakt kommen.

Die Nankingregierung auf dem Rückzüge

Die Extremisten rüsten zu neuen Taten.

Schanghai, 5. April. Nachrichten aus Nanking zu­folge, die offiziellen Charakter haben sollen, ist der allge­meine Rückzug der Regierungsstreitkräfte und die Auf­gabe der Provinz Schantung bekanntgegeben worden. Die Nordtruppen rücken mit außerordentlicher Schnelligkeit vor. 30 000 Mann der Bedeckungstruppen von Nanking hätten gemeutert und feien zu den Aufständischen übergegangen. Außerdem werde bekannt, daß Tschang- süliang, der Herr der Mandschurei, dem Nanking 10 Mil­lionen Dollar für feine Unterstützung geboten hatte, erklärte, er habe nichts erhalten und werde deshalb den Nordchinesen gegenüber wohlwollende Neutralität beobachten. In Schang­hai sei man pessimistisch. Man rechne dort mit dem Auf­kommen der Extremisten und mit Unruhen. ,