hersfelöerTageblatt

KMigenprek: Bit einspaltige Pelltzeile ISPsennig, Sir Rekiamezeile 50 Pfennig. (GrunSschrist Korpus). Bei Wiederholungen wirS rin entspreckenSer Preis- Nachlaß gewährt. ♦ Zür Sir Schrtstleitung verant­wortlich : Zranz Zunk in Hersfelö. ♦ Zernfprecher Nr. 8

Hersfelöer Kreisblatt

Nr. 7g

yersferoer ^rersoma *^&^

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö ^ §unks Buchöruckerel in yrvsfrlS, Mitgl^eS^r m *♦♦»♦»♦« I »♦♦HU -- —

mit bea Beilagen: IllaSrterteS Anterhattuagsblalt / Nach Seterabenö / Herb aaS Scholle / ‘Unterbaltnna naß Wulk» Beledeuag nnb Kur,weil / Wirtschaftliche Äaae-traaea ^^

Donnerstag, den 3. April 1930

1.50 j

S I

80. Jahrgang

Aufmarsch Ver Parteien

Sozialdsmokratische Kritik ■ Demokratische Bedenken - Rückhaltlose Unterstützung durch Ientrum und Volkspartei - Noch keine Entscheidung der Deutschnationalen

Vor der Entscheidung

# Berlin, 2. April.

An der Reichstagssitzung vom Mittwoch, die unter un­geheurer Anteilnahme des Publikums vor sich ging, war neben der scharfen Oppositionsrede des Sozialdemokraten Dr. B r e i t f ch e i d vor allem die Tatsache bemerkenswert, daß die zweite große Partei, von der man unter Umständen oppositionelle Aeußerungen zu erwarten hatte, nämlich die Deutschnationalen, sich vollkommen in Schweigen hüllte. Der Grund dafür liegt darin, daß innerhalb der deutsch- nationalon Fraktion schwerwiegende Dif­ferenzen über die Haltung zur Regierung bestehen, die durch den am Mittwochvormittag vom Hauptausschuß des Reichslandbundes einstimmig gefaßten Beschluß, die Be­teiligung Schieles an der Reichsregierung zu billigen, nur noch vermißt wurden. Alle Vorhersagen über den endgülti­gen Ausgang der Kämpfe im Reichstag schweben vorläufig in der Luft und die in der Presse angegebenen Ziffern über die Kräfteverhältnisse innerhalb der deutschnationalen Frak­tion nicht minder, schon deswegen, weil innerhalb dieser Fraktion bisher überhaupt keine Abstimmung stattgefunden hat. 3m ganzen galt es im Laufe des Mittwoch als nicht unwahrscheinlich, daß die Regierung bei der Abstimmung am Donnerstag eine Mehrheit erhalten wird. Keineswegs war dies aber auch nur mit annähernder Sicherheit festzu­stellen. Sicher war nur, daß die Regierung entgegen allen umlaufenden Gerüchten entschlossen ist, diese Mehrheit nicht durch neue Zugeständnisse, z. B7 auf agrarischem Gebiet zu erkaufen, die sie nicht einlösen könnte.

Voraussichtlich wird am Donnerstag der Reichskanzler Dr. Drünnlg nochmals das Wort nehmen,"»,« aus die An- griffsrede des Abgeordneten Dr. Sreitscheid zu antworten, insbesondere auf die von dem sozialdemokratischen Redner sehr scharf vorgetragenen Bedenken gegen eine allzu aus­gedehnte Anwendung des Artikels 48 der Reichsverfassung, Bedenken, die auch bei den Mittelparteien zum Teil sehr stark vorhanden sind, weniger vielleicht wegen der Finanz­maßnahmen als im Hinblick auf die Agrarvorlagen. All­mählich scheint sich am Horizont das Objekt des kommen­den Kampfes deutlicher abzuzeichnen. Wenn durch die Hal­tung der Deutschnationalen oder eines Teils ihrer Fraktion die Regierung in der Minderheit bleibt, so würdee sie den Kampf auf der einen Seite gegen die zu führen haben, die die Verwirklichung ihres Agrarprogramms verhindert haben. Sie würde ihn aber auf der anderen Seite auch mit den Parteien führen müssen, die die oben erwähnten Be­denken wegen eines durch eine zu weitgehende Anwendung des Artikels 48 erfolgenden stillschweigenden Umbaues der deutschen Verfassungsverhältnisse hegen.

Die ParlamentsdebaLte

Die Aussprache über die Regierungserklärung wurde in der Mittwochsitzung des Reichstages vor stark besetztem Hause von dem Sozialdemokraten Dr. B r e i t s ch e i d er­wähnt. Er erklärte, die Sozialdemokratie habe 1% Jahre in der Großen Koalition Opfer gebracht. Es könne der Zeitpunkt kommen, wo dieselben Erwägungen, die für die Sozialdemokraten 1% Jahre lang bestimmend waren, wie­derum Geltung gewinnen. Die Sozialdemokratie als größte Partei des jetzigen Reichstags und auch als größte Parkei des nächsten Reichstags werde wie in der Vergangenheit so auch in der Zukunft immer bereit sein, eine Mitverant­wortung zu übernehmen, solange sie es mit den von ihr verfochtenen Ideen und mit den von ihr vertretenen Schich­ten für vereinbar halten könne. Ganz verfehlt sei die An­nahme, daß der Bruch der Koalition geschehen sei wegen der Bagatelle von 70 Millionen, die zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung fehlten. Der Zentrumspartei sei der Vorwurf nicht zu ersparen, daß sie selbst den Weg ver­lassen habe, den kurz vorher ihr Führer Dr. Brüning in Köln der Volkspartei gegenüber mit großem Nachdruck als den Weg des Zentrums bezeichnet hatte. Die Sozialdemo­kratie habe eine solche Politik nicht mitmachen können, und so sei es zum Sturz der bisherigen Regierung gekommen. Der jetzige Ernährungsminister Schiele habe erst vor kurzem sich für das Programm der Grünen Front ausgesprochen. An wirklichem Preisschutz der Landwirtschaft habe kein Ka­binett so viel geleistet wie das letzte Kabinett Müller. Tre- viranus, der jetzige Minister für die besetzten Gebiete, habe alles getan, um die Befreiung des Rheinlandes zu ver­hindern. Drei Herren, die Gegner der Notifizierung des Noung-Planes waren, säßen jetzt in der Regierung. Die Voraussetzung zur Anwendung des Artikels 48 liege nicht vor. Werde der Artikel 48 dennoch angewandt, so wäre das ein Verfassungsbruch, gegen den sich die Arbeiterschaft zur Wehr setzen werde. Für manche kreise sei Artikel 48 nur der Anfang zur Diktatur.

Die Sozialdemokratie spreche der Regierung ihr Miß­trauen aus in voller Kenntnis der Konsequenzen.

Abg. Esser (Ztr.) gab eine Erklärung ab, in der das Zentrum die in der Regierungserklärung enthaltenen Grundsätze billigt und die beabsichtigten Maßnahmen be­grüßt. Die Partei erwarte die Lösung im vollen Einver­

ständnis mit dem Reichskanzler auf dem Wege der parla­mentarischen Gesetzgebung. Das Zentrum habe sich bis zum letzten Augenblick bemüht, die positive Zusammenarbeit in der Großen Koalition zu erhalten. Die durch den Rücktritt der letzten Reichsregierung geschaffene Lage erfordere gebie­terisch ein entschlossenes, über allen Parteierwägungen stehendes Handeln.

Abg. Dr. Scholz (D. Vp.) begrüßte in erster Linie die Erklärung der Regierung, daß die Außenpolitik in den bisherigen bewährten Bahnen fortgeführt werden solle. Dies werde dadurch gewährleistet, daß ihre Führung in den gleichen Händen geblieben ist. Die Deutsche Volksparkei billige die Vorlegung eines umfassenden Sanierungsvro- gramms und das Bekenntnis zur rücksichtslosen Sparsam­keit, die auf allen Gebieten, auch bei der Arbeitslosenver­sicherung, angewandt werden müsse. Die Gesundung der Finanzen und der Wirtschaft werde das beste Fundament der Sozialgesetzgebung und ihrer Weiterentwicklung bilden müssen. Die Deutsche Volkspartei werde auch an allen Maß­nahmen zur Förderung der Landwirtschaft bereitwilligst mitwirken. In der Fürsorge für den Osten sehe sie eine der wichtigsten staatspolitischen Aufgaben. Auch die große Aufgabe der Reichsreform müsse in den Rahmen der Spar- samkeitsaktion einbezogen werden. Die Regierung dürfe bei der Durchführung ihres Gesamtprogramms auf die tat­kräftige Mitarbeit der Deutschen Volkspartei vertrauen.

Abg. P i e ck (Komm.) sagte der Regierung schärfsten Kampf an.

Abg. D r e w i tz (W. P.) gab eine Erklärung ab, in der es heißt: Uy? in letzter Stunde die schweren Gefahren für Lnndrolrtschchl unb MNi-lsi-nd und dannt für die Ra­tion zu bannen, nahm der Reichspräsident meitgsyenoen Einfluß auf die Bildung und Zielsetzung des neuen Ka­binetts. Wir sind erfüllt von Dankbarkeit gegen den greifen Heerführer, von Vertrauen zum Volksführer Hindenburg. Neben dem Verantwortungsbewußtsein für Staat und Wirt­schaft war es in erster Linie dieses Vertrauen zum Reichspräsidenten, das die Wirtschaftspartei veranlaßt hat, einen Minister für das Hindenburg-Kabinett zur Verfügung zu stellen.

Abg. Meyer- Berlin (Dem.) wies in einer Erklärung darauf hin, daß die Einigung an den Sozialdemokraten gescheitert sei. Dem neuen Kabinett stehe die Demokratie mit Bedenken und Sorgen gegenüber. Wenn sie in diesem Augenblick zurückgestellt würden, so geschehe es, weil nichts unversucht bleiben dürfe zur Vermeidung einer Staalskrise. Die Demokraten würden deshalb der Aufnahme der Tätig­keit des neuen Kabinetts fefn Hindernis in den Weg legen. Sie werden seine Handlungen abwarten und von Fall zu Falk ihre Haltung einrichten.

Abg. H ü l s e r gab für die Volkskonservative Vereini­gung und den Christlichsozialen Volksdienst eine Erklärung ab, in der es begrüßt wird, daß der Reichskanzler eine koa- litionsmäßige Gebundenheit der neuen Regierung ausdrück­lich abgelehnt habe. Der Weg zur inneren Einigung der Ration könne nur durch Ueberwindung des überwuchernden und zersetzenden Parteigeistes frei gemacht werden.

Abg. Leicht (Bayr. Vp.) erklärte, in der Förderung • von Landwirtschaft und Mittelstand werde die Bayerische Volkspartei die Regierung nach jeder Richtung unterstützen. Seine Partei werde die Mißtrauensanträge ablehnen.

Abg. Schlange (Christlichnat. Bauernp.) sagte, das neue Kabinett könne man als Reparationskabinett der Mül- lerschen Unterlassung bezeichnen. Das Volk wolle heute keine langatmigen Programms und Vertröstungen, es will nüch­terne, harte Tatsachenarbeit sehen. Die nächste Ernte sei das Schicksal der Landwirtschaft. Wer Schieles Arbeit Hin­dere, müsse als Schädling der Landwirtschaft gebrandmarkt werden. Millionen Menschen schöpften im Hinblick auf den neuen Minister Schiele wieder Hoffnung. Die Partei­politik habe ihren Kurswert verloren.

Abg. Dr. Fehr (Deut. Bauernp.) forderte, daß in der Handelspolitik das System der Meistbegünstigung dem Ver­tragsgrundsatz de' Gegenseitigkeit weichen müsse. Wenn die Regierung an dem ursprünglichen Deckungsplan festhalte, könne den Ländern und Gemeinden nicht geholfen werden.

Abg. Alpers (Deutsch-Hannov) erklärte, seine Par­tei stimme im großen und ganzen der Regierungserklärung zu.Sie lehne die Mißtrauensanträge ab.

Gegen 4 Uhr wurde die Weiterberatung auf Donners­tag, 11 Uhr, vertagt.

Das Auflösungsdekret unterzeichnet.

Notvorlagen fertiggestellt.

Reichskanzler Dr. B r ü n i n g ist mit allen not- wendigen Maßnahmen gewappnet, um den Gang der Reichsgeschäfte weiter in Ordnung zu halten, falls sein Kabinett durch ein Mißtrauensvotum gestürzt werden sollte. Reichspräsident von Hindenburg hat die Auf - l ö s u n g s o r d c r für den Reichstag bereits ausgefertigt; sie befindet sich auch schon in den Händen des Reichs­kanzlers. Außerdem sind alle Vorkehrungen getroffen, um

Die Ausreise der deutschen $Mfe

zu Der mehrmonatigen Mmelmeer-Ausbildungsrelse. Die Ausnahme zeigt die Linienschiffe „Schleswig-Hol­stein" (vorn), das Flaggschiff des G-schwadersührers Oldekop, und „Hessen" im Nord-Ostsee-Kanal beim Passieren der Rendsburger Eisenbahnbrücke auf dem Wege von Kiel zum Sammelpunkt des gesamten Geschwaders in der Nordsee.

aus Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung die not- wendigen Verordnungen ergehen zu lassen. Die Notvor- lagen sind im wesentlichen fertiggestellt.

Annahme der Mihtranenrootnmr?

Berlin, 2. April.

Der Börfencourier teilt mit: Die Deukschnatonalen haben über ihre Haltung abgestimmt. Dabei ergaben sich 37 Stimmen für das Mißtrauensvotum, 18 Stimmen oa- gegen, acht Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten.

Man macht sich in Regierungskreisen darauf gefaßt, daß das Mißtrauensvotum angenommen und der

3n diesem Fall wird Reichskanzler Brüning eine Erklärung abgeben, daß der Artikel 48 nur auf verfassungsmäßiger Grundlage angewendet werden würde und daß bei allen Verordnungen und Erlassen auf Grund dieses Artikels vor­her die verfassungsmäßige Zulässigkeit geprüft werde.

Attoelle Forderungen der Fndultrie

Berlin, 3. April.

Präsidium und Vorstand desReichsverbandesder Deutschen Industrie hielten unter dem Vorsitz von Geheimrat Dr. C. D u i s b e r g ihre Sitzungen ab. ‘ Ein­gehend wurden die aktuellen handelspolitischen Fragen er­örtert, wobei einmütig zum Ausdruck cam, daß für Deutsch­land nur eine Handelspolitik möglich ist, die die Notwendig­keit der Erweiterung der Ausfuhr und den Schutz der in­ländischen Erzeugung gleichmäßig berücksichtige. Möge auch die Gegenwart wegen der außerordentlich gefährdeten Lage der Landwirtschaft weitgehende Notmaßnahmen erforderlich machen, so sei doch allen Vorschlägen zu widersprechen, die das System der deutschen Handelsoertragspolitik erschüttern könnten.

3m Vordergründe der Hilfsmaßnahmen für die Land- wirtschaft müßten jetzt stehen: die Förderung von tech­nischen Verbesserungen, um die Erzeugung zu verbilligen und zu verbessern, und die Durchführung von Reformen in der Absatzorganisation.

Im Anschluß an die Erörterung des bei der Ständigen Tarifkommission gestellten Antrages auf organische Neuord­nung der Stückguttarife im Zusammenhang mit einer etwai­gen allgemeinen Erhöhung der Gütertarife wurde folgende Entschließung gefaßt:

„Der Vorstand des Reichsverbandes der Deutschen In­dustrie steht in Uebereinstimmung mit der Auffassung des Ausschusses der Verkehrsinteressenten bei der Ständigen Tarifkommission auf dem Standpunkt, daß

die von der Deutschen Reichsbahn geplante Erhöhung der Wagenladungstarife für alle Kreise der Wirtschaft eine nicht erträgliche Reubelastung

bedeutet. Er hält es für erforderlich, daß vor einer Güter­tariferhöhung alle anderen Möglichkeiten einer Erleichterung der finanziellen Lage der Reichsbahn erschöpft werden müssen."

Geheimrat K a st l berichtete über die finanzpolitische Lage. Er beschäftigte sich in großen Zügen mit den be­kanntgewordenen Regierungsentwürfen und betonte, daß die Industrie auf die gesetzliche Festlegung der Steuersenkungen, die vom nächsten Etatsjahre ab eintreten sollen, das aller- stärkste Gewicht legen müsse. Im Vordergrund müsse dabei eine wesentliche Herabsetzung der Gewerbesteuer stehen. Im Zusammenhang damit kam Geheimrat Kastl auf die kom­munale Haushaltswirtschaft und die Finanzausgleichs­probleme zu sprechen. Er betonte dabei, die Notwendigkeit einer einheitlichen Finanzpolitik von Reich, Ländern und Gemeinden unter Führung des Reichs.

Am Mittwoch lief auf der Werft des Bremer Vulkan in Vegesack der Schnellfrachtdampfer „ S t a ß f u r t" vom Stapel. Er ist für den Hapagschnellfrachtdienst nach Austra­lien bestimmt. Das Schiff ist 7200 Tonnen groß.