HersfelSerTageblatt

Reisfelder Kreisblatt M---MW

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Nr. 78 Mittwoch, den 2. April 1930

80. Jahrgang

Wemi Stiining oor dem ReiGlag

Die Stellungnahme der Deutschnationalen entscheidet über das Schicksal des Reichstages

Brüning vor dem Reichstag

Schnelle Arbeit — oder Auslösung

# Berlin. 1. April.

Die Regierung Brüning hat am Dienstag ihr Arbeits- programm dem Reichstag vorgelegt, sofern man bei diesem kurzen Exposee überhaupt von einem Programm sprechen kann. Der Regierungserklärung sah man bei allen Frak­tionen, aber auch in allen inner- und außenpolitischen Krei­sen, und nicht zuletzt in diplomatischen Kreisen, mit größter Spannung entgegen. Der dem neuen Kanzler, Dr. Brü­ning, vom Reichspräsidenten gewordene Auftrag, brächte es mit sich, daß die Erklärung nur im Schoß des Kabinetts entstanden ist und formuliert wurde, ohne daß die Frak­tionen Gelegenheit hatten, auf ihre Gestaltung irgendwelchen Einfluß zu gewinnen. Daraus erklärt sich, daß der Reichs­tag das Regierungsprogramm am Dienstag lediglich zur Kenntnis nahm, die Aussprache aber auf Mittwoch und Donnerstag verschob. Bis zu dieser Aussprache werden die Fraktionen Gelegenheit haben, sich mit ihrem Inhalt ver­traut zu machen und ihre Stellung hierzu festzulegen. Daß man in den Oppositionsparteien diesmal besonders kritisch sein wird, ergibt sich einmal aus der Tatsache, daß die So- zialdemokraten nach ihrem nicht ganz logischen Austritt aus der Regierung Agitationsstoff für einen etwaigen Wahlkampf brauchen, zum anderen dadurch, daß die etwas nach rechts orientierte neue Regierung vorerst eine parla­mentarische Mehrheit nicht aufzuweisen hat.

Der Kanzler hat gleich zu Beginy seiner Ausführungen darauf hingewiesen, daß jetzt ö^ letzte Versuch "gemacht würde, IM Lösung der für das Reich lebens- notroenbigen Aufgaben „mit diefemReichstag durch- zuführen". Diese Feststellung ist deutlich genug — sollte sich der Reichstag den Erfordernissen des Reiches versagen, ist seine Auflösung unausbleiblich. Das Auflösungsdekret des Reichspräsidenten dürfte sich bereits in den Händen des Kanzlers befinden.

Wie erwartet wurde, enthielt die Erklärung keine Einzelheiten des Regierungsprogramms, sondern nur Richt­linien, die aber deutlich die Absichten der neuen Regierung abzeichnen. Was der Kanzler über die deutsche Außen­politik sagte, läßt erkennen, daß die Widerstände, die sich bei der Bildung der Regierung gegen Dr. Curtius zeigten, beseitigt worden sind; es wird von einer organischen Wei­terentwicklung der bisherigen Außenpolitik, von der loyalen Durchführung der internationalen Vereinbarungen, anderer­seits aber von der „Klärung und dem weiteren Ausbau unseres Verhältnisses zu allen Staaten gesprochen, zu denen wir in freundschaftlichen, vertraglichen und wirtschaftlichen Beziehungen stehen". Die Regierung bekennt sich also zu der Rechtsgültigkeit der Haager Abmachungen, erstrebt andererseits aber Polen gegenüber jene Klärung, die von fast allen Parteien für notwendig angesehen wird.

Im übrigen verweist die Erklärung auf die Dringlich­keit der Sanierung der Finanzen und eines Sparprogramms und auf die Erweiterung des Dietrichschen Agrarprogramms, insbesondere durch eine Umschuldungsaktion. Die Kürze, der vom Reichskanzler mit fester Stimme vorgetragenen Erklärung, die Einzelheiten durchaus vermied, erlaubte es, alle Schwierigkeiten vorläufig zu umgehen und abzuwarten, ob sich die am Dienstag im Reichstag sehr lebhaft behaupte­ten und von anderer Seite ebenso lebhaft bestrittenen Ge­rüchte von einer bevorstehenden Schwenkung der Deutschnationalen zugunsten der Regierung be­wahrheiten werden. Festzustehen scheint vorläufig, daß ge­wisse Landesverbände der Deutschnationalen im agra­rischen Osten unbedingt auf die Schwenkung drängen; sicher ist ferner, daß der Vorstand des Reichslandbundes am Mittwochvormittag um 10 Uhr versammelt sein wird. Man hatte jedenfalls am Dienstag in parlamentarischen Kreisen den Eindruck, daß die Aussichten für die Regierung sich er­heblich verbessert haben, aber es würde durchaus zu weit gehen, wollte man nach dem Vorbild mancher optimistischer Stimmungsmacher jetzt schon mit einr Umschwenkung der deutschnationalen Gesamtfraktion als einer sicheren Tatsache rechnen. Die Entscheidung, die übrigens nach der Absicht der Regierung womöglich noch am Mittwochabend fallen soll, wird vielmehr ziemlich bis zum letzten Augenblick un­gewiß bleiben. *

Die Bänke der Abgeordneten, die Diplomatenloge und die Tribünen waren dicht besetzt, als Präsident Löbe am Dienstag nachmittag die Sitzung mit der Mitteilung er­öffnete, daß die Abgeordneten Dr. Wunderlich (DVP.) und Schiele (Dnt.) ihre Reichstagsmandate niedergelegt haben.

Als Reichskanzler Brüning zur

Erklärung der Reichsregierung das Wort ergriff, begrüßten ihn die Kommunisten mit dem Zuruf „Hungerkaizler". Der Reichskanzler führte u. a. aus:

Das neue Reichskabinelt ist entsprechend dem mit vorn

Reichspräsidenten erteilten Auftrag an keine Aoälrfion ge­bunden. Das Kabinett ist gebildet mit dem Zweck, die nach allgemeiner Auffassung für das Reich lebensnotwendigen Aufgaben in kürzester Frist zu lösen.

Es wird der letzte Versuch sein, die Lösung mit diesem Reichstag durchzuführen.

Einen Aufschub der lebensnotwendigen Arbeiten kann nie­mand verantworten. Die Stunde fordert schnelles Handeln. Die neue Regierung wird Deutschlands Lebensinteressen in organischer Weiterentwicklung der bisherigen Außenpolitik aktiv vertreten. Rationales Selbstbewußtsein, Vertrauen in die innere Kraft des Volkes sind die Grundlagen, ebenso wie die Erkenntnis, daß der Wiederaufstieg Deutschlands nur in friedlichem Zusammenwirken mit allen Völkern er­reichbar ist.

Loyale Durchführung der internationalen Vereinbarungen,

Klärung und weiterer Ausbau unseres Verhältnisses zu allen Staaten, zu denen wir in freundschaftlichen, vertrag­lichen und wirtschaftlichen Beziehungen stehen, Förderung internationaler Zusammenarbeit, insbesondere auf wirt­schaftlichem Gebiet, zur Erleichterung der schwierigen Lage der eigenen, mit der Weltwirtschaft eng verknüpften Wirt­schaft, das sind die Grundlagen dieser Außenpolitik. End­ziel ist und bleibt ein wirtschaftlich gesundes, ein politisch freies und gleichberechtigtes Deutschland, das seinen Wie­deraufbau m Schutze des Friedens vollenden kann und das ein unentbehrlicher Faktor in der Staatengemeinschaft sein muß. Besonders herzlich in dieser Stunde gedenkt die Reichsregierung der Rheinlande, deren endliche Befreiung von der Besetzung unmittelbar bevorsteht. Alsbaldige Rück- gUeberimg des ©aurgebiet» zur Vollendung des begonne­nen Befreiungswerles ist das Ziel der von der Reichs- regiernug tatkräftig zu fördernden Verhandlungen.

Innenpolitisch gibt unsere Lage angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Notstände und der mit ihnen verbun­denen radikalen Strömungen Anlaß zu besonderer Wach­samkeit.

Erbitterte Kämpfe um außenpolitische Fragen haben das deutsche Volk zerrissen. Räch der Entscheidung dieser Kämpfe wollen wir das Werk der Versöhnung in Angriff nehmen.

Alle infolge der langjährigen Verhandlungen über den Noungplan noch nicht erledigten finanziellen und wirtschaft­lichen Maßnahmen müssen sofort durchgeführt werden. Sa- nierung der Finanz- und Kassenlage, Unterühuna der Län­der und Gemeinden in ihrer schwierigen finanziellen Lage ist das Dringendste.

Die Reichsregierung übernimmt das zu dem Haus­haltsplan gehörige Deckungsprogramm. Reue Steuerlasten zur Sanierung der Kassenlage sind nur tragbar, wenn sie im Rahmen eines auf weite Sicht gestellten, Schritt für Schritt durchzuführenden Gesamtprogramms stehen. Ein­gehende Sparvorschläge auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens werden in kürzester Frist seitens der Reichsregie­rung den zuständigen Körperschaften unterbreitet werden. Diese Sparmaßnahmen sollen nicht von einem antisozialen Geist getragen sein. Die Regierung ist von ernster Sorge erfüllt über die Notlage des gewerblichen Mit­te l st a n d e s; sie wird alle Kräfte einsetzen, dem Art. 164 der Reichsverfassung entsprechend den gewerblichen Mittel­stand in Landwirtschaft, Handel und Gewerbe zu fördern, vor Ueberlastung und Aussaugung zu schützen.

Die Notwendigkeit einer planmäßigen, auf Wirtschaft­lichkeit und Ersparnisse gerichteten Vereinfachung auf allen Gebieten der öffentlichen Verwaltung schafft die Garantie und die Voraussetzung für die Westerverfolgung der So­zialpolitik, die als eine staatliche Notwendigkeit von der neuen Reichsregierung unbedingt anerkannt wird. Finan­zielle, soziale und wirrschaftliche Aufgaben müssen von ein­heitlichen Gesichtspunkten aus angefaßt werden.

Gerade von diesem Standpunkt aus ist das Rettungs- werk unserer in schwerstem Ringen um die Existenz kämpfenden Landwirtschaft vordringlich.

Die Agrarkrise hat in besonders bedrohten Landesteilen den Ehapakter einer allgemeinen Volks- und Staats- krife angenommen.

Die Landwirtschaft hat, wie jeder andere Stand, der un­verschuldet ins Elend und in Lebensgefahr geraten ist, das Recht auf die Hilfe des Staates. Stützung und Wiederbe­lebung der ländlichen Wirtschaft ist das wirksamste Mittel zur Drosselung der Landflucht und zur Schaffung neuer Ab­satz- und Arbeitsmöglichkeiten für Gewerbe und Arbeiter­schaft. Von hier aus muß der Druck auf den Arbeitsmarkt und die ständige Bedrohung der Lebenshaltung des deut­schen Volkes beseitigt werden.

Deshalb ist die Regierung entschlossen, ein umfassendes und durchgreifendes Hilfsprogramm für die Landwirt­schaft schleunigst zu verwirklichen. Sie scheut dabei an­gesichts der ernsten Lage nicht vor außergewöhnlichen Mitteln zurück.

Die Reichsregierung ist davon überzeugt, daß nur auf die­sem Wege der drohende Zusammenbruch der Landwirtschaft

aufzuhasten, eine wesentliche Besserung der gegenwärtigen Krise und dadurch eine Wendung der Lage dieses Berufs­standes herbeeizuführen ist. Diese Maßnahmen schaffen allein nicht die Gewähr, um das deutsche Volkstum in der Ostmark wieder fester mit seiner Heimat und seiner Scholle zu ver­binden. Durchgreifende und umfassende Ost Hilfe, Zug um Zug mit dem allgemeinen Agrarprogramm, ist hier eine besondere Notwendigkeit Umschuldvng und Entschuldung, Zins- und Lastensenkung, Ordnung und Kreditverhältnisse stehen im Vordergründe. Festigung und Erhaltung der bestehenden wirtschaftlichen Betriebe schaffen erst die Mög­lichkeit einer zielbewußten Bauern- und Arbeitersiedlung. Zur Deckung dieser notwendig werdenden Ausgaben wird die Reichsregierung ohne den Steuerzahler neu zu belasten, eine besondere Borlage unterbreiten.

Die Reichsregierung wird an diesen Vorschlägen und an ihrer schnellsten Durchführung unter allen Umständen sest- halten. Sie ist gewillt und in der Lage, alle verfassungs­mäßigen Mittel hierfür einzusehen. Das Werk des ver­söhnenden Ausgleichs zwischen den einzelnen Berufsständen und Schichten der Bevölkerung verträgt keinen Äerzug. Diesen Gedanken muß auch der Reichstag in seiner Stellung­nahme zur neuen Reichsregierung Rechnung tragen. Par­teipolitische Erwägungen müssen in dieser Stunde in den Hintergrund treten.

Die Regierungserklärung wurde von den Regierungs­parteien mit Beifall ausgenommen.

Präsident Löbe teilte mit, daß von den Abgeordneten Stoecker (Komm.) und Gen. der Antrag eingegangen ist: Die Reichsregierung besitzt nicht das Vertrauen des Reichs­tages. Auch von den Sozialdemokraten ist ein Miß­trauensvotum, das mit keiner Begründung vorge­sehen ist, eingegangen.

Das Haus beschließt mit großer Mehrheit, die Sitzung am Mittwoch um 12 Uhr zu beginnen.

Verständigung über die

Arbeitslosenverstchernntz?

Berlin, 2. April. Wie aus parlamentarischen Kreisen verlautet, sind die Regierungsparteien in Uebereinstimmung mit dem Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald und Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer übereinge- kommen, daß die endgültigeRegelung der Arbeits­losenversicherung noch vor der Sommerpause des Reichstages erledigt wird.

Dr. Dorpmüller über Reichsbahnfragen

Für gesunde Finanzen. — Ein schwacher Trost.

Düsseldorf, 2. April. Generaldirektor Dr. Dorpmül - l e r machte gestern abend vor dem Düsseldorfer Industrie- klub bemerkenswerte Ausführungen über aktuelle Reichs­bahnfragen. Zunächst beschäftigte er sich mit der U in - stellung der Reparationsverpflichtungen Deutschlands vom Dawesplan auf den Houngplan und er­klärte, bei dieser Umstellung habe die Reichsbahn schlecht abgeschnitten. Den Vorteil allerdings habe der Poungplan gebracht, daß Deutschland von der Kontrolle der Ausländer befreit werde. Die Reichsbahn habe eine Entwicklung ge­nommen, wie sie in anderen Ländern bereits seit Anfang dieses Jahrhunderts vor sich gegangen sei. Die Autono - mie der Reichsbahn, wie der Zoungplan sie festlegt, sei stark umgrenzt. Die Aufsichtsrechte des Rei­ches seien so weitgehend, daß sie insbesondere das große Gebiet der Einnahme- und Ausgabewirtschaft stark beein­flussen und auch der Reichstag habe vor allem durch das Er- nennungsrecht der Reichsregierung für die Verwaltungsmit- glieder immer noch einen weitgehenden Einfluß. Ueber- Haupt sei ein Mißbrauch der Selbständigkeit der Reichsbahn ausgeschlossen, weil die Verwaltung des großen Reichsunter­nehmens niemals gegen die öffentliche Meinung angehen könne.

Generaldirektor Dr. Dorpmüller kam sodann auf den verhängnisvollen Einfluß der Arbeits- drosselungen und sonstigen Einschränkungen zu spre­chen. Er erörterte die Frage der bevorstehenden Tarif­erhöhungen in bezug auf den Personen- wie auf den Güterverkehr. Der Teil des Personenverkehrs, der bei der letzten Tariferhöhung erfaßt wurde, soll zunächst nicht weiter belastet werden. Sehr eingehend beschäftigte sich der Redner mit den Ausgaben der Reichsbahn. Der Etat der Bahn werde insbesondere durch die Gehälter und Löhne belastet. Die Ausgaben für das Perso - n a l seien von der Gründung der Gesellschaft an bis jetzt um rund 750 Millionen Mark im Jahre gestiegen, die Einnahmen im gleichen Zeitraum nur um 700 Millonen Mark.

Die Aufrechterhaltung der sogenannten Leistungs - z u l a g e n erklärt Dr. Dorpmüller für unbedingt erforder­lich. Die Reichsbahn habe das Recht, in jedem Jahre 65 Millionen Mark für Leistungszulagen auszugeben, ist aber bis jetzt noch niemals über 27 Millionen Mark hinausge­gangen.

Unter allen Umständen ist die Finanzwirtschaft gesund zu erhalten. Der Ernst der Lage ergibt sich daraus, daß in den Monaten des Jahres 1930 die Betriebsein­nahmen dauernd zurückgeangen sind, und zwar bereits um mehr als 10 0 Millionen Mark im Vergleich zum Vorjahre. Dr. Dorpmüller schloß mit den Worten: „Der einzige Trost, der uns bleibt, ist der, daß wir schon durch schlimmere Zeiten durchgekommen sind."