HersfelüerTageblatt

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Nr. 75 (Erstes Mich

Sonnabend, den 29. Mär; 1930

80. Jahrgang

Mitte bildet Reglems der Mitte

Jr.Ariining • mit her Stahinetttbilhung betraut Die Deutschnationalen lehnen ab. — Absage der Sozial- demokratie.

Berlin, 28. März. (Eig. Meld.)

Der Reichspräsident von Hindenburg empfing am Frei­tag vormittag den Abg. Dr. Brüning und erteilte ihm den Auftrag zur Neubildung der Reichsregierung. Hierbei brächte der Reichspräsident zum Ausdruck, daß es angesichts der schwierigen Lage nicht zweckmäßig erscheine, die künftige Reichsregierung auf einer koalitionsmäßigen Bindung auf- zubauen. Dr. Brüning hat den ihm in dieser Form erteilten Auftrag angenommen.

Außerdem empfing der Reichspräsident den Reichstags- präsidenten Lobe zu einer Besprechung der durch den Ge- famtrücktritt der Reichsregierung entstandenen politischen Lage.

Am Freitagnachmittag hielt der mit der Kabinettsbil­dung beauftragte Führer der Zentrumsfraktion des Reichs­tages, Dr. Brüning, eine Reihe von Besprechungen ab, u. a. mit Reichskanzler Müller, den Abg. Breit- scheid, Treviranus, dem Vorsitzenden der Christlich­nationalen Arbeitsgemeinschaft, und Schiele. Ferner konferierte Brüning noch mit Reichswehrminister Groe- n s r und Reichsernährungsminister Dietrich.

Zu parlamentarischen Kreisen wurde bekannt, daß Brüning dem Abg. Schiele das E rnäh rungsmini­st s r i u m angeboten hak. Schiele behielt sich seine Stel­lungnahme vor. Während die Christlichnationale Arbeits­gemeinschaft einschließlich der Bauerngruppe das neuzubil- dende Kabinett ohne Koalitionsbindung zu unterstützen be­

reit ist, hat sich die d e u t s ch n a i >o n a 1 e Reichstagsfrak- Frenagntzung gegen eine Beteiligung an der rungskoalition und auch gegen einen Eintritt

"»» >" .y.c^miugjigung^ neuen Regierungskoalition , „ „

Schieles in das Kabinett ausgesprochen. Die deukschnatio- nale Fraktion sieht einer Erklärung zufolge die einzige Möglichkeit zur Klärung der Lage in einer P a r l a - mentsauslöfung und der Anberaumung von Neu­wahlen. Bis zum Bekanntwerden der Stellungnahme der Deutschnationalen beurteilte man im Reichstag die Aus­sichten Dr. Brünings recht optimistisch.

Auch bei der Sozial demokratie hak sich Dr. Brüning am Freitag eine Absage geholt. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion Breitscheid ant­wortete auf die Frage Brünings, ob die Sozialdemokraten nicht doch noch das Zentrumskompromiß in der Frage der Arbeitslosenversicherung billigen würden, verneinend.

8er ReiArprWdest besucht »i«

Mainz, 27. März.

Die Stadt Mainz hatte den Reichspräsidenten ein= geladen, an der Befreiungsfeier für die besetzten Gebiete teilzunehmen. Der Reichspräsident ließ dem Oberbürger­meister mitteilen, daß er bereit sei, anläßlich seiner Reise durch das befreite Gebiet auch der Stadt Mainz einen Be­such abzustatten. Er stellte dabei mit Genugtuung fest, daß die Stadt Mainz die Befreiungsfeier in einem dem Ernst der Zeit entsprechenden Rahmen abhalten wolle.

Suhenborff gegen hindeMra

München, 28. März.

Unter der Ueberschrift „Herr Paul von Hindenburg" veröffentlicht Ludendorff in seiner „Volkswarte" einen äußerst gehässigen Artikel gegen den Reichspräsidenten von Hindenburg. Er erklärt darin u. a., Hindenburg sei ein ganz anderer Mensch, als er dem deutschen Volke hingestellt wor­den sei; ein ganz andrer nach Geist, Herz und Charakter. Er habe nach den Gesetzen des alten Heeres das Recht verwirkt, das feldgraue Soldatenkleid des alten Heeres zu tragen. — Die gehässigen Vorwürfe Ludendorffs gegen den greifen Hindenburg haben in weitesten politischen Kreisen stärksten Unwillen erregt, da sie jedes sachliche Maß vermissen lassen. In einer offiziösen Auslassung der „Bayerischen Volkspar­tei-Korrespondenz" wird u. a. erklärt: „General Ludendorff erspart dem deutschen Volke in bezug auf seine eigene Person nichts. Der vom Dämon gepackte Mann versinkt immer mehr in eine geistige und moralische Auflösung, die, gemessen an dem, was einst der General für b~s iv tsche Volk bedeutete, mehr als niederschmetternd und erschütternd ist. Man hat in den letzten Jahren manche Aenß.rung Ludendorffs hin­nehmen müssen, bei der man sich sagen mußte: tiefer kann es nun wohl doch nicht mehr g. m Aber es ging noch tiefer. Das Unglaubliche ist jetzt geschehen: Ludendorff schmäht Hindenburg vor dem Deutschen Volke.

^ Berlin, 29. MÄz. Die Verhandlungen über die Regie­rungsbildung führten am Freitag abend noch zu keiner Ent­scheidung. Die Besprechung des Abg. Dr. Brüning mit dem Landbundpräsidenten Schiele dauerte etwa eine halbe Stunde. Schiele hat eine Reihe von Wünschen vorgetragen, die sich hauptsächlich auf die Landwirtschaftshilfe und die Po» litik gegenüber Polen beziehen. Eine Einigung konnte noch nicht erzielt werden. Die Verhandlungen wurden auf Sonn­abend vormittag vertagt.

Dr. S ch i e l e hat sich grundsätzlich zur Mitarbeit bereit- erklärt, aber hinzugefügt, daß sie nur für seine eigene Person gelte. Damit sind die Hoffnungen der Mittelparteien auf einen starken Zuwachs aus den Reihen der Deulschnationa- len nicht in Erfüllung gegangen. Man kann nun annehmen, daß Dr. Brüning am Sonnabend vormittag die sachlichen Unterlagen, die die Agrar- und Ostpolitik seines Kabinetts klären und daß namentlich die Ostpolitik zwischen Herrn Schiele und dem Reichsaußenminister C u r t i u s besprochen werden wird. Damit hat allerdings der erste Tag der Ver- ,Handlungen Dr. Brünings noch nicht zu einem Abschluß ge­führt. Neben der Hauptschwierigkeit, die mit dem Namen Schiele zusammenhängt, scheinen auch

im Zentrum Strömungen gegen Dr. Curtius zu bestehen. Dr. Scholz hat aber Herm Brüning auf das Bestimmteste erklärt, daß die Deutsch« Volkspartei an ihren beiden bisherigen Ministern festhalte, und zwar den Per­sonen wie den Aemtern nach. Auf der anderen Seite be­stehen auf der Seite der Deutschen Volkspartei anscheinend Hemmungen gegen ein Innenministerium Dr. Wirth. Dieser gilt aber als der aussichtsreichste Kandidat für dieses Ministerium.

Die Wirtschaftspartei hat sich unter der Bedingung be- reitertlürt, Professor B r e d t sür den Posten des Iustizmini- sters zur Mrfügung zu Wllen, daß Herr Schiele mitmacht. Für das Reichsarbeitsministerium galt in der Abendstunde der bishrige Reichsverkehrsminister Stegerwald als sicher. Später verlautete aber, daß Herr Stegerwald abge- lehn- habe. Dr. Dietrich wird dem neuen Kabinett aller Wahrscheinlichkeit nach angehören. Man nennt ihn für das Verkehrs- und das Reichswirtschaftsministerium. Ferner ist die Frage, in welcher Form die Christlich-Nationale Ar­beitsgemeinschaft im Kabinett vertreten sein wird, noch kei­neswegs beantwortet, wie überhaupt alle Ministerlisten, die in Form von Gerüchten im Reichstag herumgereicht werden, als Kombinationen zu werten sind.

Die Aussichten der Bemühungen Dr. Brünings werden auch weiterhin optimistisch beurteilt, wenn man auch am Ende des ersten Tages feststellen muß, daß sich mehr sachliche und personelle Schwierigkeiten gezeigt haben, als in politi­schen Kreisen heute früh noch erwartet wurden.

Die MWÄtte in her

IrmMAen Sammet

Paris, 28. März.

Die Kammer setzte am Freitag vormittag die Aussprache über die Notifizierung des Poung-Planes fort. Oberstleut­nant Fabry (Fraktion Maginot) erklärte, daß seine Frak­tion für den Doung-Plan stimmen werde. Tardieu habe im Haag für Frankreich vorteilhafte Abänderungen des

Poung-Plans durchgesetzt. Die vorz mung sei die Vorbedingung für d Poung-Planes gewesen.

^einlandräu- eitung des

Der Abg. Dubais (Fraktion Marin) klagte, der Poung-Plan gebe Frankreich nur ein Zehntel dessen, was ihm eigentlich zustehe.

Hierauf ergriff H e r r i o t das Wort. Er erklärte, er sei für internationale Sanktionen, die an die Stelle der natio­

nalen Sanktionen treten müßten. Niemand könne bestreiten, daß der DawesPlan vortrefflich gearbeitet habe. Er habe Frankreich in runden Ziffern 25 Milliarden Francs einge­bracht, und zwar ohne irgendeine diplomatische Schwierig­keit. Es sei jedenfalls ein seltsames Zusammentreffen, daß unter der Präsidentschaft Tardieus der Versailler Vertrag verstümmelt werde. Die Radikalen würden für die Ge­samtheit der Abkommen stimmen.

Paris, 29. März. In der Nachmittags-Sitzung bei französischen Kammer warf Abg. B e r g e r y Poincare vor, daß er, nachdem er 1923 den Plan Bonar Laws abgelehni habe,, ins Ruhrgebiet eingerückt fei. Die Annahme des Houngplanes sei das formelle Dementi einer nach vielen Mißerfolgen endlich ausgegebenen Politik gewesen.

Hier ruft Ministerpräsident Tardieu dazwischen: Die Politik, die Sie kritisiert haben, hat Dr. S t r e s e m a n n gezwungen, die seine zu ändern!

Der Abg. Tinguy du Pouet (Frakt. Marin« er­klärte, der Doungplan sei das einzige Mittel, das Frankreich habe, um sich eines Tages gegen die übertriebenen Ansprüche seiner ehemaligen Alliierten zu verteidigen.

Finanzmini st er Reynaud beschäftigte sich mir der Entwicklung der Reparätionsfrage vom Dawesplan bis zum Poungplan, wobei er von den Genfer Verhandlungen ausging. Er sprach von dem kranken Deutschen, den man mit zahlreichen, mit großen Machtbefugnissen ausgestatteten Wärtern umgeben habe. Nachdem diese strengen Zwangs­maßnahmen das erstrebte Ziel erreicht hätten, habe man dje

normalen Bezieyungen zwischen Deutschland und Frankreich wiederherstellen können. Im übrigen habe der Dawesplan auch schwache Seiten gehabt. Der Youngplan bringe auch Frankreich gewisse Vorteile. Die Gefahren, die die Inter­nationale Zahlungsbank in sich schließe, feien übertrieben worden. Die Kommerzialisierung des ungeschützten Teiles ,der deutschen Schuld sei jetzt gesichert. Die Abkommen vom Haag bildeten den Abschluß eines europäischen Rechsstreites. hierauf wurde die Weiterberatung auf Sonnabend vertagt.

KKHutschgesahr in Mein

München, 28. März.

In einem in der „M ü n ch e n e r P o st" veröffentlich­ten Aufruf, der die Möglichkeit eines Putsches in Bayern an* deutet, wird von amtlicher Seite eine Erklärung veröffent­licht, in der dieser Aufruf als eine unverantwortliche Gewissenlosigkeit bezeichnet und weiter gesagt wird, es seien auch nicht die geringsten Anzeichen für eine solche Gefahr in Bayern vorhanden. Der Alarmruf der „Münchener Post" sei jedoch geeignet, innerhalb und außer­halb Bayerns, im Reich und im Ausland falsche Eindrücke zu erwecken, völlig unbegründete Beunruhigung zu schaf­fen und dem Ansehen des Reiches und Bayerns schweren Schaden zu bereiten.

Waentigs Borlteihmg im Staatsrat

Berlin, 28. März.

Am Freitag stellte sich der preußische Minister des In­nern, Prof. Dr. W a e n t i g. dem preußischen Staatsrat vor. Der Minister führte u. a. aus:

„Es ist mir eine angenehme Pflicht, bei meiner ersten Verbindung mit dem Staatsrat Ihnen den aufrichtigen Dank der Staatsregieruna dafür aussprechen zu können, daß der Staatsrat bei der Beratung des Selbstverwal- tungsgesetzes für die Hauptstadt Berlin in seinen Dis­positionen den Wünschen der Staatsregierung so weitgehend enrgegengekommen ist. Besonders aber gilt mein Dank den Herren der beiden beteiligten Ausschüsse.

Ich weiß. daß die Mehrheit von Ihnen der Ansicht ist, daß es aus systematischen Gründen vorzuziehen gewesen wäre, das Berliner Gesetz nicht aus der allgemeinen Rege­lung des Selbstverwaltungsgesetzes vorwegzunehmen. Ge­wiß lassen sich für diese Auffassung gute Gründe anführen. Aber nach Meinung der preußischen Staatsregierung, die auch die meine ist, drängen die Verhältnisse in der Berliner Verwaltung auf eine sofortige' Neuregelung Die StaatS- regierung und ich besonders sind deshalb dem Staal^srat dankbar dafür, daß er ungeachtet feiner grundsätzlichen Auf­fassung die Beratung des Gesetzentwurfes im einzelnen durchgeführt hat. Die Beschlüsse Ihrer beiden Ausschüsse zu den einzelnen Vorschriften des Gesetzes ändern an dem grundsätzlichen Aufbau des Entwurfes Wesentliches nicht. Die Staatsregierung sieht sich daher in ihrer Ueberzeugung, daß sie mit diesem Entwurf den richtigen Weg geht. be­stärkt. Der Entwurf wird — Gesetz geworden — der Stadt Berlin die Möglichkeit geben, in eigener Verantwortung und mit den Mitteln der Selbstverwaltung die großen und schwierigen Aufgaben zu bewältigen, die die Größe und Eigenart dieser Stadt ihr stellen. Damit wird dem gemeinen Wohle gedient sein."

Ein Moratorium für den Osten

Berlin, 29. März. (Eig. Meldg.)

Eine deutschne>tionale Interpellation im Reichstag for­dert unter Hinweis auf den Zusammenbruch der Preise für landwirtfchaftliche Erzeugnisse schnellste und tatkräftioste Unterstützung der Landwirtschaft des deutschen Ostens. Der Gesamtverlust, den die deutsche Landwirtsckaft infolge der niedrigen Preise gegenüber dem Jahre 1913 erleidet, wird auf über ^ Milliarde Mark beziffert. Die Interpellation verlangt dann die Vorlage eines besonderen Notgesetzes, das dem Osten bis zur Wiedererlangung der Lebensgrundlage einen Zahlungsaufschub gewährt sowie ein Vergleichsver­fahren bei Zahlungsstockungen in landwirtschaftlichen Be­trieben gewährleistet, welches vor der Einleitung von Zwangsversteigerungen und anderen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung angewandt werden soll. Ferner wird die Bereitstellung von jährlich 200 Millionen Mark für den Osten gefordert, um eine Senkung der Zinsen auf Reichs- bankdiskont, die Schaffung eines Betriebserhaltungsfonds und die Fortsetzung der Ümschulduno z" ermöglichen.

Zahlreiche Todesurteile gegen Aufrührer

Hanoi (Jndochina), 29. März. Wegen der Aufstands­versuche in Aen-Vay sind von dem Strafausschuß 39 Todesurteile gefällt worden, ferner wurden 33 Personen zu lebenslänglicher, neun zu 20 Jahren und eine zu fünf Jahren Zwangsarbeit, und fünf Personen zur Deportation verur­teilt. Alle Veruteilten, mit Ausnahme eines einzigen, haben Gnadengesuche eingereicht.

Todesurteil wegen Raubmord

Saarbrücken, 29. März. Das Schwurgericht verurteilte den 27 Jahre alten Techniker Franz Rudolf Wagner aus S ch i f f w e i l e r wegen Mordes und Raubes zum Tode. Wagner hatte am 8. September v. I. den Straßenwalzen- Khrer Nikolaus Vorig erschossen, feiner Barschaft in Höhe M». etKLTM.Frcmken und seiner Taschenuhr beraubt. J