kersfel-erTageblatt

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Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher/luzeiger für den Kreis Hersfelö

mir des Beilage»: IllaErtertes Aaterhaltaagsblatt / Nach AetrrabeoS / derb oaS Grdollr / Aalerdattova naß Wissen Belehrung and Knrrweil / WirtfidattliKe Tagesfroaea

Nr. 69

fErstes Blatt)

Sonnabend, den 22. Mär; 1930

80. Jahrgang

Forderungen junger Politiker

Zum Mannheimer Parteitag der D. V. P.

Der Führer der Reichsgemeinschaft junger, Volkspar- teiler, Frank G l a tz e l, Esfen-Ruhr, veröffentlicht zum Mannheimer Parteitag der Deutschen Volkspartei im „Po­litisch-gewerkschaftlichen Zeitungsdienst" einen längeren Auf­satz, der zum Teil sehr beachtenswerte Gedanken über die politischen Strömungen junger Politiker enthält. Der Auf­satz geht von der zunehmenden Zersplitterung der Bürger­lichen Parteien aus und der Vielzahl dieser Parteien, „die zwar mehr oder weniger zur Mitverantwortung lm Staat bereit, aber nicht in der Lage sind, mit großer politischer Parole um die Gefolgschaft des deutschen Volkes zu kämp- fen". Man sieht hier ein, daß es nicht so bleiben kann, aber mit welcher Kräftegruppierung man einen anderen Zustand zu schaffen hat, darüber sei vorläufig noch keine genügende Klarheit. Nach Auffassung des Verfassers sind die Haupt­probleme:

1. der Mangel der Führungsautorität im Staat,

2. die Zersplitterung der politischen Parole der tra­ditionellen Parteien und

3. die grundsätzlich falsche Einstellung der Wähler- schast zur nationalen Selbstverwaltung, d. h. zur deutschen Republik.

Er führt hierzu u. a. aus: Ein Ausweg kann nach un­serer Meinung nur geschaffen werden, wenn es gelingt, eine große und starke politische Gruppe zu schassen, die die alte parteipolitische Gegensätzlichkeit der Parteien der Mitte aus- zuschalten und positiv den Nationalismus zum Inhalt der Sammelparole derjenigen Kräfte macht, die weder klassen­mäßig noch revolutionär denken. Ebenso müssen konfessio­nelle und interessenpolitisch enge Gesichtspunkte ausgeschal- tet werden.

Wir betonen jedoch ausdrücklich, daß rein formale Lö­sungen parteipolitischer Fusionierung, etwa Pläne einer bloßen parlamentarischen Arbeitsgemeinschaft unzureichend sind, da sie nicht in der Bevölkerung und in der jungen Ge­neration das Vertrauen schassen können, daß neue Kräfte zum Durchbruch gekommen sind Für die Durchsetzung einer neuen Parole wird aljo unter allen Unrstä r»n die Sin- ichaltung neuer Menschen in die politijche Machtgruppierung erforderlich sein.

Die Ueberwindung der Vertrauenskrise des Parlamen­tarismus unserer bürgerlichen Parteien setzt voraus, daß man a.. dem Willen, ehrlich und kämpferisch die Unklar­heiten und Mangel des heutigen Zustandes zu überwinden, glauben kann. Daher müssen die tieferen Gründe der Un­zufriedenheit erfaßt werden. Aus ihnen ergeben sich die Fol­

gerungen:

1. Der Staat als nationale Selbstverwaltung muß klar bejaht werden und als Instrument nationaler Freiheit auch dem Fühlen der aktiven Nationalisten nahe gebracht wer­den Halbheit gegenüber der Republik ist unmöglich. Der Volksstaat als Nationalstaat ist nicht nur Voraussetzung, sondern auch Ausgabe. In diesem Staat müssen klare Füh- rungsverhältnisse geschaffenw erden, was sich sowohl auf die Stellung des Reichspräsidenten, als auch auf die Stellung bezieht. Die Parole lautet hier: Reichsreform.

2. Die Umwandlung der sozialen Struktur des Volkes bedingt, daß die neue politische Gruppe die Reste besitzbür- gerlichen Denkens abstreift. Sie kann nie ein Besitzbürger- block sein, sondern muß als Zusammenfassung aller Stände aus Grund ehrlicher Gemeinschaftsarbeit aufgefaßt werden. Nur so ist man in der Lage, mit Recht der Sozialdemokra-

tie entgegenzutreten.

3. Kulturpolitisch steht im Vordergrund der Kampf um die Schaffung der Vorbedingungen eines deutschen kultu­rellen Selbstbewußtseins, das heute vom Amerikanismus zersetzt und vom Osten unterhöhlt wird, während die für die nationale Kultur wichtigsten Generationen durch den Krieg dezimiert und namentlich im abhängigen und unab­hängigen Mittelstand um ihre wirtschaftliche Existenz zu kämpsen haben.

Somit strebt die Tendenz der Entwicklung zur großen Nationalpartei der Mitte. Alte Gegensätze sind dabei als überholt beiseite zu schieben. Je stärker die aktive Bewe­gung ist, desto weniger wird man sich auch mit dem Pro­blem der Uebermacht einer Parteibürokratie zu beschäftigen haben, deren negative Wirkungen doch nur das Spiegel­bild der heutigen Inaktivität und Stagnation der die be­treffenden Parteien tragenden Schichten sind.

Zu einer Gefahr für den Staat ist die Tatsache der. Ausschaltung der jungen politischen Generation geworden, die neben den wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch die gei­stigen und prinzipiellen Unklarheiten unserer gegenwärtigen politischen Frontbildung verursacht ist. Heute ist edoch d. Zeitpunkt gekommen, wo die junge Generation sich nächst der Literatur und Kunst auch in der Politik entsch offen ein- feht. So tauchte die besondere Frage aus, ob die neuen politischen Ideen der jungen Politiker, die in den bisheri­gen Ausführungen bereits in einigen Punkten bezeichnet wurden, überhaupt noch auf dem Wege über die alten Par­teien durchgefetzt werden können, oder ob der Weg einer politischen Neugründung gegeben sei. ,

Der Aufsatz fchließt mit einem „Appell an die junge Generation, den Reformkampf auf der ganzen Linie auf- zunehmen," an alle Politiker, „die Voraussetzung für eine Konzentration der Kräfte in einer Nationalpartei zu schaffen", und alle zum positiven Nationalismus drängenden Gruppen, insbesondere an die Volksnationale Bewegung, „alles zu tun, um weitere Zersplitterung unseres Partei­wesens zu vermeiden und mit zur Verfügung zu stehen für die Schaffung einer großen und starken Nationalpartei."

ier

Stntrinjs Antwort an Wringen

Untersuchung in Thüringen

Berlin, 21. März.

Der Reichsminister des Innern hat an das Thürin­gische Staatsministerium in Weimar folgendes Schreiben gerichtet: „Ihr Schreiben vom 20. März 1930, in dem Sie meine Anfrage vom 17. Februar 1930 beantworten und zu den Mitteilungen meines Schreibens vom 18. März 1930 Stellung nehmen, ist heute früh in meine Hände gelangt. Daß das letztgenannte Schreiben erst nach feiner Verbrei­tung durch Rundfunk und Presse bei Ihnen eingegangen ist, bedaure ich. Das Schreiben ist, wie der Stempel des Ein­lieferungsscheins ausweist, am 18. März von 20 bis 21 Uhr bei der Post aufgegeben, die Presse aber erst am 19. März mittags benachrichtigt worden. Die Verbreitung durch Rundfunk habe ich nicht veranlaßt.

Wenn Form und Inhalt meines Schreibens Sie außer­ordentlich befremdet haben, und wenn Sie mitteilen, daß ein derartiges Vorgehen bisher im Verkehr zwischen Reich und Ländern nicht üblich war, dann habe ich zu erwidern, daß mein Schreiben nur die einzig mögliche Antwort darstellte auf das Vorgehen, das von einem Mitglied des Thüringi- fchen Staatsministeriums beliebt wurde und das in der Tat bisher im Verkehr zwischen Reich und Ländern nicht üblich war. Meine Anfrage vom 17. Februar, die ich durchaus vertraulich behandelt habe, ist nicht nur veröffent­licht worden, sondern Staatsminister Frick hat in einer öffentlichen Versammlung dazu erklärt, daß ich auf eine Antwort warten könne. Es würde mich außerordent­lich befremden, wsnn Sie auch nur einen Augenblick dem Gedanken Raum gegeben hatten, daß die Reichsregierung sich eine derartige Behandlung gefallen lassen würde.

Daß ein Beschluß des Thüringischen Staatsministeri­ums, mein Schreiben vom 17. Februar nicht zu beantwor­ten, nicht vorlag, hätten Sie Ihrem Mitglied, Herrn Staats- mi.nster Frick, milleilen sollen, als Ihnen dessen Voilsver- sammlungsrede bekannt wurde. Meine Anfrage war an das Thüringische Staatsministerium und nicht an Herrn Frick gerichtet. Und wenn Herr Frick der Beschlußfassung des Staatsministeriums — wie er es getan — Vorgriff, dann lag es bei Ihnen, Herrn Frick gegenüber das Erfor­derliche zu veranlassen. Mir ist nicht bekanntgeworden, daß Sie Herrn Frick über die Sachlage belehrt haben und dar­um haben Sie mich in die Zwangslage gebracht, das Thü­ringische Staatsminsterium mit Herrn Frick zu identifi­zieren.

Durch die Mitteilung Ihrer Feststellung über den Bund „Adler und Falken", mit der meine Anfrage vom 17. Fe-

Der Parteitag der Deutschen Pollsoariei

Mannheim, 21. März.

Am Freitagvormittag begann die Reichsparteitagung der Deutschen Volkspartei mit der Sitzung des Zentralvor- standes. Die Tagung ist außerordentlich zahlreich besucht. Auch die Reichsminister Curtius, der seinen Erholungsur­laub in Locarno unterbrochen hat, und Moldenhauer sind nach Mannheim gekommen.

Im Vordergründe der Sitzung des Zentralvorstandes standen die großen Finanz- und Wirtschaftsprobleme. Sie nahmen den Hauptraum in dem großangelegten Referat ein, mit dem der Parteiführer Dr. Scholz die Zentralvor- standssitzung eröffnete. Die Finanz- und Wirtschaftssanie- rung soll in Uebereinstimmung mit dem Programm des Reichsfinanzministers in zwei Etappen durchgeführt werden: in der Sanierung der Reichsfinanzen, die in diesem Jahre zustande gebracht werden muß, und in der steuerlichen Ent­lastung der Wirtschaft, die in erster Linie der Neubildung von Kapital dienen soll. Es ist anzunehmen, daß die Mann­heimer Beratungen sich im wesentlichen um dieses große Problem drehen werden, da es auf das engste mit der innerpolitischen Frage zusammenhängt, die in den letzten Wochen im Vordergründe stand: der Aufrechterhaltung der großen Koalition im Reich. Eine weitere interessante Frage, die auf der Tagung zweifellos zur Sprache kommen wird, ist der Konflik zwischen Thüringen und dem Reich, Er ist für die Deutsche Volkspartei naturgemäß besonders delikat, weil sie sowohl in der Reichsregierung wie auch in der Thüringischen Staatsregierung vertreten ist.

Neben diesen akuten Fragen, die vor allem an der Zentralvorstandssitzung besprochen wurden, wird der eigent­liche Parteitag am Sonnabend die politische Linie der Deutschen Volksparte tauf weite Sicht behandeln. Es ist wahrscheinlich, daß die Führung der Deutschen Volkspartei den Versuch machen wird, bet- Sammlungsbewegung in der Mitte einen neuen Impuls zu geben, und damit die Entwicklung unseres Parteilebens weiter vorwärts zu treiben.

Wie die „Frankfurter Zeitung" erfahren haben will, sind als deutsche Vertreter im Verwaltungsrat der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich neben dem neuen Reichsbankpräsidenten Dr. L u t h e r die Herren Melchior und Poensgen in Aussicht genommen.

vruar in Der Form nunmehr beantwortet ist, ist zugleich der übliche amtliche Verkehr zwischen dem Thüringischen Staatsministerium und meiner Amtsstelle wiederherge- stellt. Soweit im Rest des laufenden Ltaksjahres für Thü­ringen noch Fondsmittel in Betracht kamen, können Zah­lungen jedoch nicht mehr geleistet werden, da über die be­treffenden Fonds inzwischen restlos verfügt worden ist. Ob und inwieweit im nächsten Etatsjahr Mittel aus Fonds mei­nes Ministeriums zur Verfügung gestellt werden können, ist von der Beschlußfassung der gesetzgebenden Körperschaf­ten und der weiteren politischen Entwicklung abhängig.

Was die Frage angeht, ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Reichszuschusses für Polizeizwecke von Seiten des Thüringischen Skaatsministeriums noch vorlie­gen, so erkläre ich mich damit einverstanden, Untersuchungen zur Klärung dieser Frage anzustellen.

Als meinen Beauftragten zur Mitwirkung an dieser Untersuchung nach Ziffer 1, 7 der Grundsätze benenne ich den Ministerialdirektor Menzel, den Leiter der zuständigen Abteilung im Reichsministerium des Innern, den Sie von der Anberaumung eines Termins für den Beginn der Un­tersuchungen gefälligst benachrichtigen wollen. Bis zum Ab­schluß der Untersuchungen bleibt es selbstverständlich bei der in meinem Schreiben vom 18. März mitgekeilten Anord­nung.

Auf die Ausführungen im Schlußabsatz Ihres Schrei­bens einzugehen, liegt für mich um so weniger Anlaß vor, als die von Ihnen erwähnten Pressenachrichten meine Ent­schließungen nicht veranlaßt haben, gez. S e v e r i n g.

Zur Antwort des

Aeichsinnenmiursters

Weimar, 22. März. Die bereits am Freitag mittag durch Rundfunk veröffentlichte Antwort des Reichsinnenministers S e v e r i n g auf das Schreiben der Thüringischen Regie­rung war ms zum Abend noch nicht in Die Hände der Thü­ringischen Regierung gelangt. Es hat sich also hier wiederum dieselbe Erscheinung gezeigt, wie bei der ersten Antwort des Reichsinnenministers, die bekanntlich auch erst an die amt­lichen Stellen gelangte, nachdem schon am Tage vorher die Oeffentlichkeit durch Wiedergabe des vollen Wortlautes dar­über unterrichtet war.

Wie zuverlässig verlautet, wird die nächste Kabinetts- sitzung der Thüringischen Regierung erst am Mittwoch näch­ster Woche stattfinden. Daher wird kaum vor diesem Termin irgendekwas über die Stellungnahme der Thüringischen Re­gierung zu dem letzten Schreiben des Reichsinnenministers : bekannt werden.

Wsemeiae; Fiasko in London?

Der letzte Ausweg

Paris, 21. März

In der französischen Hauptstadt ist der Pessimis­mus hinsichtlich des weiteren Verlaufs der Londoner Flottenkonferenz ständig im Wachsen begriffen, besonders als bekannt wurde, daß auch die Minister D u m e s n i l und P i e t r t die Konferenz verlassen haben. Man glaubt in Paris nicht mehr daran, daß Tardieu und Briand noch einmal nach London reifen werden.

„Petit Parisien" nennt als einzigen Aus­weg die bereits seit längerem vorgeschlagene Stabili­sierung der Stärke der fünf großen Flotten bis 1935 oder 1936. Man könnte, so erklärt das Blatt, versuchen, für jede auf der Konferenz vertretene Macht ein Flottenbau- programm derart aufzustellen, daß das gegenwärtig zwischen den Seestreitkräften dieser Mächte bestehende Kräftever­hältnis bis 1926 aufrechterhalten würde. Ange­sichts der kurzen Laufzeit einer derartigen Vereinbarung müßte es möglich fein, sich zu einigen. Die französisch-ita­lienischen Schwierigkeiten und die der japanischen Forde­rung würden dann vermieden, desgleichen ein Wettrüsten als Folge eines völligen Fiaskos der Konferenz. MacDo- nald wirft man in Paris vor, daß er sich in respektloser Weise über die französischen Verhandlungsmethoden ge­äußert haben soll. Man weist darauf hin, daß sogar Snow- den die Verhandlungsleitung der Konferenz durch MacDo- nald als unmöglich bezeichnet haben soll, weshalb es zu einem heftigen Zusammenstoß zwischen den beiden Staats­männern gekommen sei.

Uebrigens wird der Vorschlag. aus Festsetzung einer fünfjährigen Ruhepause im Kriegsschiffbau auch in Lon­don lebhaft erörtert.

Vor dem Ende der Flottenkonferenz

Die Koffer sind schon gepackt.

London, 22. März. Auf der Floktenkonferenz herrscht fiese Niedergeschlagenheit. Die französischen Delegierten ha­ben Anstalten getroffen, nach Paris zurückzukehren, nachdem sie Freitag abend mit Grandi eine Besprechung hatten. Wie bestimmt verlautet, werden Briand und Tardieu erst dann nach London zurückkehren, wenn neue Vorschläge ge­macht worden sind. ..«^^^■^^.^^.—^ ——