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Nr. 55

Donnerstag, den 6. Mär; 1930

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80. Jahrgang

Einigung über die ImNrsrmeii im Kabinett

Die Entscheidung des

Kabinetts gefallen

Kein Rotopfer — Beitragserhöhung für die Arbeikslosen- Versicherung

Berlin, 5. März. (Eig. Meldg.)

Räch schwierigen, wiederholt dicht an der Krise vorbei­führenden Beratungen ist es am Mittwoch gelungen, im Reichskabinett eine Lösung der umstrittenen Deckungspläne zu finden. Der Plan eines Rotopsers der Aestbesoldeten ist gefallen. Der für die Arbeitslosenver­sicherung erforderliche 100-Millionen-Sredit soll durch eine Erhöhung der Versicherungsbeiträge um H Prozent und durch die Heranziehung von 50 Millionen aus dem Reserve­fonds der Bank für die Indust cieobligakionen aufgebracht werden. Für 1931 wird bereits jetzt eine Steuersenkung bin- dend zugesichert.

Die letzten 24 Stunden sind von der Neichsregierung dazu benutzt worden, mit äußerster Anstrengung nachzu- holen, was seit langem versäumt oder mißglückt war. Nach­dem am Dienstag der demokratische Vermittlungsvorschlag eines einmaligen Zuschlages zur Einkommensteuer bei der Besprechung im volksparteilichen Fraktionsvorstand keinen Anklang gefunden hatte, konnte eine Einigung, wenn über­haupt, dann nur auf einem Wege gesucht werden, der sich auf dem äußerst schmalen Streifen hinziehen müßte, der zwischen der volksparteilichen Ablehnung der Erhöhung einer Besitzsteuer und der sozialdemokratischen Forderung einer Besitzbelastung lag. Dieses Kunststück ist geglückt, so- welt das Kabinett in Frage commt. Das Wort haben nun wieder die Parteien; diese werden ichlteßlich mit sauren Mienen zustimmen, wahrscheinlich mit Vorbehalten und Veränderungen aller Art. Aber keine dürfte zuletzt wagen, jetzt noch die Verantwortung für das Scheitern der Ver­ständigung zu übernehmen.

Die etwa noch vorhandene Gefahr droht auch nicht von einer einzelnen Partei, sie wäre nur dann ernst zu nehmen, wenn mehrere der Regierungsparteien — sei es auch aus entgegengesetzten Gründen — gleichzeitig auf das Scheitern hinarbeiten würden. Nachdem sich das Kabinett aber ge­einigt hat, ist diese Gefahr gering geworden. Da die Fik­tionen der Koalition ihre Entscheidungen teilweise erst Don­nerstagvormittag treffen, wird eine formelle Entscheidung aller Parteien erst am Donnerstagmittag vorliegen. Dann tritt sofort der Reichstag zur zweiten Beratung der Young- Gesetze zusammen. Wenn das Zentrum durch die am Mitt­wochmittag erreichte Einigung im Kabinett seine Forderung auf vorherige Verständigung über die Finanzfrage als er­füllt ansieht, entfällt auch jeder Grund für eine Hinaus­schiebung dieser zweiten Beratung. Der Druck der nahen dritten Lesung wird das seine tun, um die etwa bei der einen oder anderen Partei noch vorhandenen Wünsche nach neuen Weiterungen im Keime zu ersticken. Dazu treten sehr ernste Erwägungen der Außenpolitik, die es nahelegen, den Young-Plan endlich wenigstens auf deutscher Seite unter Dach zu bringen. Die Entscheidung des Kabinetts ist ge­fallen. Die Parteien haben jetzt das Wort, aber nur noch für kurze Zeit.

Das Kernstück der Kompromißlösung ist von uns bereits angedeutet worden. Es läuft darauf hinaus, daß die Kre­dite für die Arbeitslosenversicherung durch eine Er­höhung der Beiträge um H Prozent und durch 50 Millionen aus dem Reservefonds derBankfürdieIndustrieobligationen auf­gebracht werden sollen. Sollte die Reichsanstalt nicht von sich aus die Beitragserhöhung beschließen, dann soll die Re­gierung durch eine entsprechende Gesetzesänderung bevoll­mächtigt sein, die Beitragserhöhung anzuberaumen. An der Heranziehung der Angestellten- und Invalidenversicherung durch Bereitstellung von 150 Millionen Eisenbahnvorzugs­aktien ändert sich nichts. Die für 1931 vorgesehene Steuer­senkung soll dadurch festgelegt werden, das jetzt schon verbindlich erklärt wird, daß der Etat für 1931 auf der Ausgabenseite nicht höher sein darf als der Etat 1930. Da­durch ergeben sich von vornherein Ersparnisse von m i n d e st e n s 450 M i l l i o n e n , die zur Senkung direk­ter Steuern verwendet werden sollen. Der Gedanke des Notopfers spielt, wie schon gemeldet, keine Rolle mehr.

Vor der Kabinettssitzung empfing der Reichspräsi­dent den Reichskanzler, der ihm über den Stand der Ver­handlungen und über die Grundzüge der neuen Vorschläge Bericht erstattete.

Der Existenzkampf der Landwirtschaft

Erneute Besprechungen mit der Grünen Front. — Das große

Roggenproblem.

Berlin, 6. März. Im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft wurden gestern in Fortsetzung der Be­sprechungen, die vor einiger Zeit zwischen dem Reichskanz­ler und dem Reichsminister für Ernährung und Landwirt­schaft einerseits und der Grünen Front andererseits statt- fanden, ausführlich über die Laae verhandelt, die sich durch

Die kommende Steuerreform.

Moldenhauer über das Kompromiß.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer gab Mittwoch abend vor einer Presseversammlung im Reichsfinanz­ministerium in Berlin einen ausführlichen überblick über die vom Reichskabinett verabschiedeten Steuer- und Finanz­probleme.

Der Minister sagte, daß bet seinem Amtsantritt mehrere wichtige Aufgaben zur Erledigung Vorgelegen hätten. Das erste Ziel wäre gewesen, den Etat für 1930 ohne Fehlbetrag aufzustellen, das zweite, eine Möglichkeit zur Abdeckung der schwebenden Schuld im Betrage von 450 Millionen Mark zu schaffen. Eine weitere Aufgabe sei die Entlastung der Wirt­schaft gewesen, die unter schwerer Depression steht. Im De­zember 1929 seien Hoffnungen auf Steuersenkungen erweckt worden. Diese Hoffnungen mußten zunächst, wenn auch nicht vernichtet, so doch zurückgestellt werden.

Dr. Moldenhauer gab dann eine Übersicht über die von ihm ausgearbeiteten Pläne zur Entlastung der Reichsfinanzen. Eine weitere Aufgabe sei die Entlastung der Länder und Gemeinden gewesen, an die man unbedingt denken mußte. Der Etat für 1930 war im Dezember in seinen Grund­zügen aufgestellt, womit es sich erklärt, warum nicht sofort schärfer an die Senkung der Ausgaben herangetreten werden konnte. Man kann einen aufgestellten Etat

nicht wahllos in den Ausgaben senken;

dazu bedarf es langer und gründlicher Vorbereitung.

Was nun die Steuerprojekte anbelangt, so hat man nach dem Vorschlag Moldenhauers die Erhöhung der Bi er­st euer auf 75 Prozent in Betracht gezogen, statt der schon von Hilferding vorgeschlagenen 50 Prozent. Eine zweite Steuer soll auf das Benzin und das Benzol gelegt wer­den, und zwar in Form eines Zolles.

Für den Liter Benzin soll in Zukunft 10 Pfennig statt bisher 6 Pfennig gegeben werden. Ein Benzolzoll bestand bisher nicht; dieser soll in Zukunft 6 Pfennig betragen. Für diese Belastung will man eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer vornehmen, um die Erhöhung des Betriebsstoffzolles einige*- matzen au§zugleiÄ)en.

Die Kaffee-und Teezollerhöhung ist auf Grund einer alten Ermächtigung erfolgt. Eine weitere indirekte Steuer soll auf Mineralwässer gelegt werden und 40 Millionen Mark ein­bringen. Diese werden den Ländern überwiesen zur Ver­teilung an diejenigen Gemeinden, die unter ihrem Fürsorge- etat bei der jetzigen schweren Zeit besonders leiden.

Was nun den heute beschlossenen Kompromiß anbetrifft, so werden 50 Millionen Mark von der Jndustriebelastung aus ihren Reserven genommen. Aus Verkürzung der Stun­dungsfristen für unsere Zahlungen kommen weitere 30 Mil­lionen Mark heraus. Im ganzen werden also zur Abdeckung 475 Millionen Mark einkommen, von denen 305 auf das Reich und 170 Millionen Mark auf die Länder entfallen, einschließ­lich der 40 Millionen aus der Mineralwassersteuer.

Diesen Vorschlägen standen natürlich starke Widerstände gegenüber, besonders wurde der weitere Vorschlag zu einer Reform, d. h. Kürzung der Beträge für die Arbeitslosigkeit stark umstritten.

Die bekannten Vorschläge, durch ein Notopfer des Be­sitzes, d. h. eines Teiles der Fcstbcsoldeten, andererseits der gesamten Einkommensteuerpflichtigen, konnte Dr. Molden­hauer nach seiner Aussage nicht unterstützen.

Die Kapitalflucht

ist eines derjenigen Übel, unter dem wir bei einer starken Einkommensteuer leiden. Kapitalansammlung ist aber not­wendig, weil dadurch nur im Ernst die Arbeitslosigkeit be­kämpft werden kann. Im Hintergründe steht natürlich eine allgemeine und grundlegende Reform der Arbeitslosigkeits- versorgung. Diese Reform bedingt aber längere Vorbereitung. Es ist unmöglich, sie bis zum 1. April durchzuführen. Bis zum 1. April ist es aber notwendig, die neuen Gesetze in Kraft treten zu lassen. Auch mit dem Artikel 48 der Ver­fassung kann in diesem Augenblick nicht gearbeitet werden.

Der Minister gab dann einen Überblick über das heute bekanntgewordene Kompromiß im Reichstage:

In bezug aus die Arbeitslosenversicherung soll dem Vor­stände der Reichsanstalt das Recht gegeben werden, bei Not­wendigkeit weitere Reformen anzuregen und unter Umständen bis zu 4 Prozent Beitragshöhe zu gehen. Diese Vorschläge hat er der Regierung zu unterbreiten und die gesetzliche Wirkung abzuwarten. Das Programm und die Gesetze hat Reichs­minister Moldenhauer, wie er sagt, schon unterschrieben, und sie sind dem Reichsrat zugegangen. Was die Steuersenkung für 1931 anbetrifft, so ist eine Senkung der Einkommensteuer von 12,5 Prozent in Aussicht genommen. Die im Hilfer- dingschen Vorschlag erwähnte Lohnsteuerrückzahlung soll in Zukunft wegfallen; sie hat 60 Millionen erfordert, davon ent- fielen allein 15 Millionen auf die schwierige Verwaltung. Diese 60 Millionen sollen in Zukunft nicht mehr zurückgezahlt, dafür aber der Arl eitslosenversicherung als Pauschbetrag von der Regierung überwiesen werden.

Man fragt nach der

Steuervereinheitlichung.

Diese ist nicht ausgegeben, aber bedarf natürlich großer Vor­bereitungen. Der jetzige Etat und die Steuersenkung für die Zukunft sind nicht als Illusion zu betrachten. Die Regierung ist fest entschlossen sie durchzuführen, und will alles daran setzen, auf dem Wege, den sie als richtig erkannt hat, zu verbleiben.

den ungeheuren Preissturz für zahlreiche landwirtschaftliche Erzeugnisse am Weltmarkt ergeben hat.

Die Hauptsorge bildet nach wie vor das Roggenproblem. Verschiedene Vorschläge wurden gemacht, dieses Problem durch- Ausräumung aller den Roggenpreis ungünstig beein­flussenden Momente zu lösen.

Dann erörterte man die immer noch wachsende Notlage der landwirtschaftlichen Produktion in ihrem ganzen Um­fange. Eine Reihe positiver Vorschläge sollen als Grundlage für fernere^Verhandlungen dienen.

TsrdieuL RegierungrerNärmig

Paris, 5. März.

Kammer und Senat traten am Mittwoch zur Entgegen­nahme der Regierungserklärung Tardieus zusammen. Die Erklärung begann mit der Feststellung, daß die Regierung an das im ersten Kabinett Tardieu begonnene und durch die Regierungskrise unterbrochene Werk unter Berücksichtigung der durch den Gang der Ereignisse notwendigen Abände­rungen anzuknüpfen gedenke. Auf dem Gebiete der allge­meinen Politik mache die Regierung die Vorschläge, die während der Krise als Grundlage eines Burgfriedenska­binetts betrachtet worden seien, nämlich: Verabschiedung des Budgets, Fortführung und Beendigung der internationalen Verhandlungen betreffs die Seeabrüstungskonfe­renz, die Inkraftsetzung des Poung-Planes, den 3 o W f r i e b e n und die Ratifizierung der Schiedsgerichtsabkommen, im Anschluß daran Inangriffnahme der Finanz- und Steuerreform, Verabschie­dung der Sozialversicherungsgesetzgebung und ihre Inkraft­setzung am 1. Juli und schließlich die Verabschiedung der Amnestievorlage, die vorbehaltlich der nationalen Sicherheit eine Erweiterung erfahren könne. Einheit und KontinuitätderfranzösischenAußenpolitik brauchten nicht betont zu werden.

Vertrauensvotum für Tardieu

Schärfste Kampfansage der Radikalen.

I Die Kammer hak mit 316 gegen 236 Stimmen dem Äa- binett Tardieu das Vertrauen ausgesprochen.

Paris, 6. März. Im weiteren Verlauf der großen Aussprache in der französischen Kammer kritisiertc r sozia­listische Abgeordnete Frossard mit scharfer I sse jeden einzelnen Minister^der neuen Regierung. Wohl könne man/ so sagte er am Schluß seiner Rede, ohne die Sozialisten regieren, aber niemals gegen sie.

Der Abgeordnete D a l i m i e c kündigte an, daß die Ra­dikalen gegen bau KaHnrti Kardieu ;tirn-»sr. werden, -well es nicht die Unterstützung der Sozi^listen erhalte.

Darauf nahm

Ministerpräsident Tardieu

das Wort. Er gab einen Rückblick über die Bildung sei­nes neuen Kabinetts. Die gegenwärtige Mehrheit der Kam- Wer habe keine Veranlassung, sich unter das Zepter einer Minderheit zu stellen. In der Republik bestimme die Zahl das Gesetz. Gemäß dieser Regel werde er sein „verfassungs­mäßiges Handwerk" ausüben. In Ausführung des vom Lande 1928 zum Ausdruck gebrachten Willens erfülle die Regierung ihre Pflicht, indem sie dem Parlament ein Ar- bsitsprogramm unterbreite. Da das Burgfriedensangebot abgelehnt worden sei, werde sich die Regierung allein an die Durchführung dieses Programms machen. Wenn das Werk beendet sei, dann werde man wieder miteinander verhandeln.

Die Ausführungen des kommunistischen Abgeordneten C a ch i n, der nach Tardieu sprach, gipfelten in einer Auf­forderung zum Klassenkampf.

Alsdann erklärte der Vorsitzende der radikalen Kammer- franktion, H e r r i o t, u. a., das jetzige Kabinett sei ein aus­gesprochen politisches. Es entspreche nicht dem Wunsche Tardieu, der ein Burgfriedenskabinett habe bilden wollen? Aeußerst bedenklich sei auch die Finanz-, Sozial- und Laien-^ politik des neuen Kabinetts. Die radikale Fraktion werde jedenfalls der Regierung das Vertrauen versagen.

Trotz wiederholter Rufe nach Schluß der Debatte ober Vertagung auf die Nacht wurde die Sitzung fortgesetzt.

Der sozialistische Abgeordnete N e n a u d e l sagte int Kamen seiner Partei der Regierung Tardieu den schärfsten' Kampf an.

Der Abgeordntee F r a n k l i n - B o u i l l o n begrün-, bete darauf die Zustimmung seiner Fraktion zur Regierung?

Vor Adschlotz der Ssodelsverttages mit Polen?

Warschau, 5. März.

Nach Warschauer Bättermeldungen M am Freitag der deutsch-polnische Handelsvertrag um- - 'cidmet werden, nach­dem die Verhandlungen bis auf tatest geringen Rest zum Abschluß gebracht worden sind.

Es handelt sich um einen sogen kleinen" Han­delsvertrag, der zunächst nur für ein Jahr gelten soll, im Falle der Richtkündigung aber automatisch weiter­läuft. Er umfaßt ziemlich alle Materien, die auch in einem Normalvertrag geregelt werden, mit Ausnahme spezieller Zollbindungen, an deren Stelle bis gegenseitige Meistbe­günstigung tritt. Es wird behauptet, daß alle Streitfragen über Niederlassungsrecht, polnstu/es Kohlen- und Schweine­kontingent usw. jetzt aufgeräumt sind. Offengeblieben soll angeblich noch die Frage des Anteils Der deutschen Schiff- fahrtsgesellschaften an dem polnischen Auswandererverkehr sein. Einzelheiten, besonders in der Frage des Kohlen- und Schweinekontingents, werden noch nicht mitgeteilt. In War­schau bemüht man sich aber, festzustellen, daß mit Inkraft­setzung des deutsch-polnischen Handelsvertrages eine erheb­liche Vermehrung der deutschen Einfuhr zu erwarten sei.

Von deutscher unterrichteter Seite wird dazu mitgeteilt, daß zwar die Verhandlungen in die Schlußphase gerückt sind, der Abschlußtermin im gegenwärtigen Augenblick aber noch nicht feststehe.