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wottlichr^ranzZunk in Hersfeld.» Zernfprecher Nr. 8 j Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hers/

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Nr. 51

Sonnabend, den 1. Mär; 1930

80. Jahrgang

Um Moldenhauers Plan

(Von unserem finanzpolitischen Mitarbeiter)

Die Schwierigkeiten, die sich dem Finanzplan des Reichsfinanzministers Moldenhauer entgegenstellen, dauerten am Freitag mit unverminderter Stärke fort. Wenn auch gesagt werden kann, daß besonders im Reichskabinett ein fester Wille, zu einer Annäherung zu gelangen, von Anfang an bestand, so läßt sich doch immer noch nicht überblicken, ob eine Verständigung erzielt wird. Die Hal­tung der Parteien ist bekannt Das Zentrum fordert, die Klärung der Finanzfragen vor der dritten Lesung des Joungplanes, die Sozialdemokratie verlangt direkte Steuern bezw. als Ausgleich für das Bukett der indirekten Steuern des Moldenhauerschen Steuerplanes das Not - o p f e r für die Arbeitslosenversicherung, das als Sonder- steuer aller Festbesoldeten gedacht ist Von der Presse ist vom Reuhssinanzminister in den letzten Tagen immer wie­der verlangt worden, daß er in dem Widerstreit der Partei- gegensätze nun endlich die Führung ergreife. Das „Landgraf, werde hart!" mag dem Minister in diesen Tagen oftmals in den Ohren geklungen haben. Wie schwierig es aber in der heutigen Zeit für einen Finanz­minister ist, Ordnung in das Chaos der Finanzen zu brin­gen und den Etat zu balanzieren, leuchtet ohne weiteres ein, wenn man sich noch einmal die Einzelheiten des Mol­denhauerschen Finanzplanes vergegenwärtigt.

Der Plan sieht bekanntlich ein Doppeltes vor: die Ab­deckung der nicht fundierten schwebenden Schuld und die Ent­lastung der Wirtschaft von dem Ueberdruck der Steuern. Eines ist ohne das andere nicht denkbar. Ein Finanzplan, der lediglich die Sanierung der Kassen läge vorsähe, würde Stückwerk sein und jene entscheidenden Wirkungen nicht hervorrufen können, die in einer Belebung des Ar- beitsmarktes durch eine Wirtschaft bestehen, die sich wieder rühren kann. Die Entlastung der Steuern wiederum hat die Sanierung der Kassenlage zur absoluten Voraussetzung.

Durch das bereits im Dezember verabschiedete Gesetz zur außerordentlichen Tilgung der Schulden müssen 450 Millionen Mark kurzfristiger Anleihen zur Sanierung der Kassenlage abgeüeckt werden. Rechnet man dazu noch das verbliebene Defizit des Jahres 1928 mit 154 Millionen, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen jetzt abgedeckt wer­den müssen, so sind 600 Millionen Mark erforderlich. Das würde dann die sogenannte und oft erörterte „große D e ck u n g" sein. Für eine solche „große Deckung" sprechen zweifellos mancherlei Gründe. Rein theoretisch gesehen, hat die große Deckung u. a. den Vorzug, daß sie die Möglich­keiten der Steuersenkung für das Jahr 1931 unter Um­ständen vergrößern könnte. Aber die lebendige Praxis hat mit Schwierigkeiten politischer und finanzieller Natur zu rechnen: sie hängt nicht nur von der Zustimmung der Par­teien, sondern auch von der M ö g l i ch k e it einer erhöhten Lastenaufbringung im Jahre 1930 ab. Praktisch dürfte sich deshalb die Reichsregierung auf die sogenannte „kleine Deckung" beschränken, die nur die Tilgung eines Betrages von 450 Millionen Mark vorsieht, die sich aus dem Defizit des Jahres 1928 und dem um diese 154 Millionen Mark verringerten Betrag des Schachtschen Schuldentilgungsge- setzes vom Dezember 1929 zusammensetzen.

Auch dieser Betrag kann vermindert werden, wenn wenigstens ein Teil dieser 450 Millionen Mark nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch Ersparnisse gedeckt wird. Die Möglichkeiten, Ersparnisse zu machen, sind aber leider nicht so groß, wie vielfach angenommen wird. Betrachtet man z. B. den jetzt erst vollständig zu übersehenden Etat von 1929, so ergeben sich folgende Tatsachen: Der ganze Haushaltsplan von 1929 erfordert mit der Nachtragsvor­lage ein Soll von rund 10 837 Millionen. Wäre es mög­lich, auch nur 5 Prozent einzusparen, so würde der so ge­wonnene Betrag von 542 Millionen ausreichen nicht nur für die „kleine Deckung" von 450 Millionen, sondern auch die „große Deckung" wäre nahezu erreicht. Es fehlten nur noch 62 Millionen Mark, die leicht aufzubringen wären

Aber wie liegen die Dinge? Von dem gesamten Soll in Höhe von 10 837 Millionen entfallen auf die inneren und äußeren Kriegslasten schon allein 3921,5 Millionen, auf die Ueberweisungen an die Länder und Gemeinden 3481,9 Millionen, auf die Verzinsung und Tilgung der gro­ßen Reichsschuld und auf die Kosten der Finanzverwalt:'ng selbst, d. h. ihres auch in den Ländern tätigen Apparats einschließlich der Pensionen für die Finanzverwaltungen 994 Millionen, sodaß für das Reich selbst nur rund 2,4 Milli­arden verbleiben. Hiervon 5 Prozent ergeben nur 120 Milli­onen.

Zu berücksichtigen ist in jedem Falle, daß dem Finanz­minister die Vollmachten zur Durchführung seiner Er­sparnisabsichten fehlen. Er hat weder das Recht noch die Mach t, eine Einschränkung des öffentlichen Aufgaben- kreises oder des Behördenapparates vorzunehmen, auch wenn hinter dieser Absicht der überwiegende Wille der Na­tion stünde. Er ist und bleibt angewiesen auf das Verständ­nis und die Mitwirkung aller in Betracht kommenden ver­fassungsmäßigen Instanzen, insbesondere des Reichstages und der gesamten Reichsregierung. Da aber, auch von den genannten 2,4 Milliarden ein großer Teil der Ausgaben zwangsläufig ist, insofern es sich um ge­setzlich festgelegte Ausgaben (Gehälter, Pensionen, Ren­ten, erteilte Aufträge usw.) handelt, so wird sich ein wirk­licher Abbau der Ausgabenwirtschaft nur durch ein auf lange Sicht berechnetes „Ausgabensenkungsge- | e 6" erreichen lassen. Daß ein Finanzminister. der seine

Zmeimimstw Grzesliiski imMgttreten

Rücktritt

des prMWeu Ännenminifterr

Sein Nachfolger Oberpräsident Dr. Waenkig

Berlin, 28. Februar

Der preußische Minister des Innern G r z e s i n s k i ist wegen seines stark angegriffenen Gesundheitszustandes zu­rückgetreten. An seine Stelle ernannte der preußische Mi­nisterpräsident den bisherigen Oberpräsidenten der Provinz Sachsen, Prof. Dr. W a e n k ig.

Wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, ist der Hauptgrund für den Rücktritt des preußischen Innen­ministers neben seiner Krankheit der Konflikt, der sich aus der Haltung der Demokraten zum kommunistischen Miß­trauensvotum ergeben hat. Die interfraktionellen Besprechun­gen, die Ministerpräsident Dr. Braun am Donnerstag abge­halten hak, haben zu einer Einigung geführt. Es war ver­einbart worden, daß die offenen Oberpräsidenten- und Re­gierungsstellen mit Männern besetzt werden sollten, die den Koalitionsparteien angehören. Namentlich in der Frage der Besetzung des Stettiner Oberpräsidentenpostens ist der Ministerpräsident den Demokraten entgegengekommen. Mi­nister Grzesinski hatte aber offenbar der Deutschen Volks- partei bereits Zugeständnisse gemacht, von denen er nicht wieder abgehen konnte. Er war nämlich der Ansicht, daß er die Deutsche Volkspartei für die Durchführung seiner Verwalkungsreform brauchte und dürfte dem Ministerprä­siden len hiervon auch Mitteilung gemacht haben. Dieser

InWlm Win tofdjofi angenommen

Annahme der Aonns-Blanes und der LiamdatiWradwmmen

Zentrum und Bayerische Volksparkei enthalten sich der Stimme

Berlin, 28. Februar

In den Vereinigten Reichstagsausschüssen für den Zoungplan wurden am Freitag die Abstimmungen vorge­nommen. Vor Beginn der Abstimmungen nahm der Zen-

trumsabgeordneke Dr. B r ü n i n g das Work zu einer Er- I klärung, in der es heißt: Die Zentrumspartei hak schon | früher ihre Stellungnahme mehrfach dahin ausgesprochen, daß für sie die Sanierung der Kassenlage und damit die Sicherung unserer Finanzpolitik für die Zukunft ein inte­grierender Bestandteil der zur Zeit zur Entscheidung stehen­den Fragen darstelle. Sie erkennt dankbar an, daß der Reichskanzler in Zusammenarbeit mit dem Kabinett Schritte zur Erreichung dieses Zieles eingeleitet hak und die Zen- krumsfraktion hofft, daß sie zur dritten Lesung zu einem tragbaren Ergebnis führen werden. Diese Arbeiten haben jedoch noch nicht zu einem gesicherten Ergebnis geführt. Unter diesen Umständen sieht sich die Ze n- krumsfraktion gezwungen, sich bei der po­sitiven Abstimmung der Stimme zu enthal- t e n.

Auch Abg. Leicht von der Bayerischen ''olkspartei gab eine kurze Erklärung ab des Inhalts, daß wkryiige po­litische Fragen nicht als genügend geklärt erscheinen, so daß sich die Bayerische Volkspartei im Augenblick der Stimme

enthalten müsse.

Beide Erklärungen wurden von der Rechten mit Bra- der Linken mit Hört-Hört ausgenommen.

vorufen, von

Die nun folgende Abstimmung ergab nach Ablehnung

Aufgabe ernst nimmt, ein solches Gesetz änftreben muß, liegt auf der Hand.

Wie verteilen sich nun die 2,4 Milliarden: Etwas über die Hälfte ist erforderlich für soziale Zwecke, also So­zialversicherung, Sonderleistungen aus der Lohnsteuer, Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenfürsorge, Wohnung und Siedlung, Kleinrentner. Die andere Hälfte verteilt sich auf die Wehrmacht, das Gesundheitswesen, auf wirtschaftliche, kulturelle und polizei­liche Zwecke sowie für alle sonstigen Ausgaben einschließ­lich des Auswärtigen mit allen Missionen, ferner auf alle übrigen Verwaltungszweige wie Reichspräsidentschaft, Reichskanzler, Parlamente, Reichsministerien, Statistisches Amt, Postabfindung, Beamtenfürsorge und die Zivilpen- sionen außerhalb der Finanzverwaltung.

Die Pläne des Reichsfinanzministers Moldenhauer fordern nun die gesetzliche Begrenzung der Aus­gaben für 1930 und die gesetzliche S i ch er u n g und F e ft= legung der Steuersenkung für 1931. In dieser Form suchen sie das eingangs aufgestellte Ziel der Sanie­rung der Kassenlage mit der Entlastung der Wirtschaft zur Belebung des Arbeitsmarktes miteinander zu verbinden und zu erreichen. Das schwierigste Problem ist hierbei für beide Zwecke die notwendige Reform des Steuerwesens, da die un­umgänglich notwendige Sanierung der Kassenlage die Er­schließung neuer Einnahmequellen für das Reich, fordert, weil, wie daraeleat, auch die „kleine Deckuna" n i ch t allein

war jedoch der Ansicht, daß die Deutsche Volkspartei doch nur zufriedenzustellen sei, wenn sie in die Regierung selbst hineinkomme. Aus diesem Gegensatz heraus, hat sich der preußische Innenminister zum Rücktritt entschlossen.

Minister Grzesinski teilte seinen Rücktritt dem preußi­schen Ministerpräsidenten in einem Schreiben vom 27. 2. mit. Er erklärt darin u. a., daß fein Gesundheitszustand ein sofortiges und längeres Ausspannen erforderlich mache, daß andererseits die vor ihrem Abschluß stehenden Reform­arbeiten eine volle Arbeitskraft erforderten, die er im Augenblick nicht besitze. Ministerpräsident Dr. Braun hat in einem Schreiben mit Bedauern von feinern Rücktritt Kenntnis genommen und ihm in einem herzlich gehaltenen Schreiben Dank und Anerkennung des preußischen Staats- ministeriums ausgesprochen. Er hebt darin die Sachkcknde, Hingabe und Tatkraft des zurückgetretenen Ministers wie auch seine politische Begabung und starke Energie hervor, die es ermöglicht hätten, das von ihm in Angriff genom­mene Reformwerk bisher erfolgreich durchzuführen.

Der neue preußische Innenminister Dr. W a e n t i g steht im 50. Lebensjahre. Er wurde in Zwickau geboren, studierte Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre und wirkte als akademischer Lehrer zuerst als Privatdozent in Marburg, dann als ordentlicher Professor in Greifswald, in Münster i. W., in Halle und Tokio. Er gehört der Sozialdemokrati­schen Partei und seit 1921 dem preußischen Landtag bzw. der verfassungsgebenden preußischen Landesversammlung an. Seit 1927 steht er der Provinz Sachsen als Oberprü- sident vor.

aller Aenoerungsantrüge Die Annahme des Zoung-

planes mit 29 g e g e n 23 Stimmen. Für den Zoung- plan stimmten die Sozialdemokraten, die Demokraten und die Deutsche Votkspartei, gegen den Plan die Dentschnatio- nalen, di^ ChristUch^ÄaMnaley,, die Wirtschastspartei und die Kommunisten, der Stimme enthielten sich Zentrum und Bayerische Volkspartei. Die Liquidationsabkom- m e n einschließlich des deutsch - polnischen wurden mit 28 gegen 24 Stimmen angenommen; der volksparteiliche Abg. Dr. Schnee stimmte mit der Opposition gegen die Ab­kommen.

In Verbindung mit dem Liquidationsabkommen wurde ein Antrag mit 34 gegen 27 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten' angenommen, nach welchem der Ar­tikel 3 der Liquidationsvorlage eine Fassung erhält, die u. a. bestimmt: Reichsangehörige, die durch die deutsch-polnische Uebereinkunft einen* unmittelbaren Vermögensnachteil er­leiden, erhalten eine angemessene Entschädigung. Bei der Festsetzung der Entschädigungen dürfen die Beschädigten nicht schlechter gestellt werden, als wenn die Entschädigung nach den Grundsätzen festgesetzt worden wäre, nach denen der deutsch-polnische gemischte Schiedsgerichtshof oder der Ständige Internationale Gerichtshof im Haag die Entschä­digung voraussichtlich festgestellt haben würde. Ferner wird die Reichsregierung ersucht, den aus Polen verdrängten entschädigungsberechtigten Landwirten die Aufrechterhaltung

tschädigungsberechtigten Landwirten die Aufrechterhaltung rer landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland bis zur

ihrer landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland bis zur nächsten Ernte und sofortige Zahlung von Vorschüssen auf die zukünftige Schlußentschädigung zu ermöglichen sowie auch den aus Polen verdrängten und entschädigungsberech­tigten kleinen und mittleren Existenzen, insbesondere Hand­

werkern, Gewerbetreibenden und kleinen Industriellen, durch Kreditgewährung auf die spätere Schlußentschädigung so­wie durch Steuererleichterung den Neuaufbau ihrer Stiftenden usw in Deutschland zu ermöglichen.

auf dem Wege der Ausgabenbeschränkung zu erreichen ist. Jede neue Erhöhung der direkten Steuern würde das Hauptziel, die Entlastung der Wirtschaft und die Ankurbelung des Arbeitsmarktes, gefährden. Aus diesem Grunde hat der Minister geglaubt, nur indirekte Steuern und Zölle auf entbehrliche Verbrauchsgüter vor- schlagen zu können.

Eine sofortige Entlastung der produktiven Wirtschaft soll durch den Fortfall der Rentenbankzinsen für die Landwirtschaft und durch die Ermäßigung des Indu­strieaufkommens um 50 Millionen angebahnt werden. Der gänzliche Fortfall des von der Landwirtschaft aufgebrachten Teiles der Rentenbankzinsen würde eine sofortige Steuer- entlastung von 20 bis 25 Prozent für die Landwirtschaft bedeuten.

Das sind im großen und ganzen die Finanzprobleme, die den Plänen Moldenhauers zugrundeliegen und die Reichsregierung wie die Parteien beschäftigen. Es liegt je­doch auf der Hand, daß ein durchschlagender Erfolg in jedem Falle erst gesichert ist, wenn die S p a r p o l i t i k des Reiches von den Ländern und den Gemeinden in ihrem Bereich in positivster Weise unter stützt wird.