KersfelöerTageblaü

Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher /inzeiger für den kreis Hersfel-

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mit öen Beilagen: AllnErlertes Anterhalloagsblari / Nach UeLeZabenS / Herö nnS GÄvüe / Anlerdaltnag und Willen Delebrang and Knrrweil / WisElchallliche UEgssfragen

Nr. 30

Freitag, den 28. Februar 1930

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80. Jahrgang

Ergebnis der Woche

Kr. Kr. In ehrenvoller Feldschlacht — wie esjo schön auch im Parlamentskrieg heißt — fiel das französische Kabinett Chautemps schon bei seinem ersten Auf­treten in der Kammer. Was beweist das? Die Linke meint, das Ergebnis habe gezeigt, duß außenpolitisch der von Briand geleitete Kurs tatsächlich dem Willen der französi­schen Kammer entspreche. Die Rechte aber zieht mit einer gewissen Genugtuung aus dem Ergebnis den Schluß, daß in Frankreich eine ausgesprochene Linksregierung, wie sie Chautemps wollte, m t;i möglich sei. — So ganz recht hat Ce Rechte doch nicht. Im Grunde hätten die Parteigän­ger Tardieus dem Ministerium Chautemps ihre Zustimmung geben können. Aber es ist anzunehmen, daß Tardieu alles, was irgendwie zu ihm steht, in die Gegnerschaft zu Chau­temps hineingetrieben hat, damit es falle. Denn Tardieu hält sich allein für den einzigen Politiker, dem es möglich sein könnte, ein Kabinett der Konzentration zu bilden. Dieses Kabinett der Konzentration sei aber zur Zeit die Forderung der französischen Politik sowohl für die auswärtigen Fragen als auch für die inneren. Gerade die letzteren stehen augenblicklich in Frankreich zur Debatte, nachdem es Tardieu offenbar gelungen ist, die Mehrheit der französischen Kammer für seine Außenpolitik zu ge­winnen. In Frankreich streiten sich zur Zeit die Parteien um die Fragen der Steuersenkung und der Sozialpolitik. Genau wie in Deutschland. Nur daß wir armen Deutschen Steuersenkung möchten, weil es bald soweit mit uns sein wird, daß wir niemanden mehr haben, der noch Steuern zah­len kann. In Frankreich aber wird Steuersenkung verlangt, weil der Staat zuviel Geld hat. In Deutschland haben wir eine herrliche, vorbildliche Sozialpolitik getrieben, es er­hebt sich nur die Frage, ob wir diese menschenwürdigen Ein­richtungen noch weiter bezahlen können, nachdem die Gläu­bigermächte uns den letzten Groschen herausgepreßt haben. 3ii Frankreich kennt man solche segensreichen sozialen Ein­richtungen kaum. Das Volk verlangt sie nunmehr, da der -staat genug Geld hat und die Wirtschaft verdient. An diesem Kapital verlangt auch der Arme seinen Anteil. Also man sieht, der Streit in Frankreich neK. /m„Me glichen u- -Deutschland und doch: welch ungeheurer Un-- terschied!

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Ja, die Sozialpolitik, wofür die alles herhalten soll! Da haben nun die Statistiker ausgerechnet, daß in den letzten zehn Jahren die Kriminalität in Deutschland ganz gewaltig zugenommen hat. Flugs kommen einige super­kluge Parteileute und meinen, die Kriminalität könne nur durch Stärkung der sozialen Fürsorge wieder abgedämmt werden, und verlangen noch mehr soziale Einrichtungen. Leider ergibt sich aber bei näherem Zusehen, daß gerade in den letzten zehn Jahren, in Deutschland die höchsten Lei­stungen an sozialer Fürsorge zu verzeichnen sind. Im Ge­folge der sozialen Höherleistungen bewegte sich die wachsende Kriminalität. Die Tatsachen würden also eher beweisen, daß die Kriminalität mit den sozialen Lei­stungen wächst. Es müssen also andere Gründe gesucht werden für die wachsende Kriminalität. Die Arbeitslosig­keit? — Sicher hat sie manches, sogar vieles verschuldet. Aber die Arbeitslosigkeit wird nicht durch erhöhte Leistun­gen für die Arbeitslosen gebannt, sondern durch Schaf­fung von Arbeit und Arbeitsmöglichkeit. Diese sind nur zu schaffen durch Kapital. Das aber wird wieder von den begeistertsten Anhängern der Sozialpolitik bekämpft. Und doch wieder verlangen diese, daß Deutsch­land sich nochmals Kapital pumpen soll. Deutschland hat schon genug gepumpt. Ihm pumpt kaum jemand ohne feste Gewißheit, daß das Kapital auch zurückgezahlt wird. Und in dieser Frage sieht das Ausland bei aller Hochachtung vor deutscher Arbeitskraft doch sehr schief.

Was soll nun geschehen? Die sozialistische Presse hetzt gegen den Unternehmer. Sie wirft ihm vor, ein Auto zu besitzen, den Frauen Schmuck und schöne Kleider zu kau- hm . Abgesehen davon, daß heute ein Unternehmer kaum noch in der Lage ist, sich irgend einen entbehrlichen Luxus zu taufen, daß Luxus ganz wo anders getrieben wird als bei gewissenhaften Unternehmern, müssen wir fragen: soll denn der Bau von Automobilen eingschränkt werden? Was sollen dann die Arbeiter der Fabriken machen, die Autos, Motors, Gummireifen und alles, was zum Auto gehört, herstellen? Wer wird diese arbeitslos gewordenen Arbeiter denn bezahlen? — Der Staat! — Sut, aber der Staat kann nur zahlen, wenn möglichst viele Autos ge­baut werden. Möglichst viele Motore, möglichst viele Gummireifen hergestellt werden. Wie trübe steht es in den Gehirnen derer aus, die das Volk verhetzen wollen. Moch­ten sie doch lieber dem Volke klar machen, wie das W o h l- ergehen des einen an das Wohlergehen des anderen gebunden ist.

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Ein Grundsatz, der auch in der großen internationalen Politik feine Gültigkeit hat. Wenn es Frankreich allzugut gehen wird und Deutschland allzuschlecht, dann muß eines Tages ein Ausgleich kommen. Und so dürften in Frank­reich diejenigen Recht behalten, die für ihr Land eine Poli­tik der Verständigung mit Deutschland wünschen. Gerade wegen der wirtschaftlichen Konsequenzen, die eine bloße Machtpolitik für Frankreich herbeiführen könnte. Wenn Frankreich heute auch noch so herrlichen Zeiten enlgegen- zugehen glaubt, wenn es auch noch so stolz auf seine Brust­tasche klopfen kann, wenn einmal dort der Aounavlan

Vor der Entscheidung im Reich

Eine schwere Belaftungrorobe

Die Ausschußberatungen beendet

Berlin, 27. Februar

Das Reichskabinekt ist am Donnerstag vormittag um 10 Uhr im Reichslagsgebäude zu einer entscheidenden Beratung über die Finanzpläne des Ministers Molden- Hauer zusammengetreten. Die Sitzung erstreckte sich bis in den Bachmittag hinein. Reichskanzler Müller führte den Vorsitz. Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer entwickelte zunächst seine Pläne zur Deckung des Fehlbetrages im Reichshaushalt und zwar in der Form, wie sie bereits am Vortage bekannt waren. Am Nachmittag wurden die Be­ratungen fortgesetzt. Sie sollen im Laufe des Freitag be­endet werden.

Reichsaußenminister Dr. Lurtiu s war am Donners­tag von der Erkältung, die ihn am Mittwoch ans Bett ge­fesselt hatte, wieder genesen, so daß er an den Zoungplan- beratungen in den Vereinigten Ausschüssen teilnehmen konnte. Die Ausschüsse haben am Donnerstag ihre Bera­tungen abgeschlossen.

Die Abstimmung wurde aber auf Wunsch des Zen­trums, das am Abend in einer Fraktionssitzung noch zu einer Reihe von Fragen Stellung nehmen wollte, aus Freitag verschoben.

Bekanntlich gehen über die Steuerprojekte des Reichs­finanzministers die Meinungen innerhalb der Koalitions- parteien so stark auseinander, daß, je näher die Entschei­dung heranrückt, die Gerüchte sich immer mehr verdichten, daß er womöglich doch noch zum Bruch und zur Regie­rungskrise kommen werde. steckt. D e r J o u n g p l a n ist noch l a n g e k e i n G e l d. Es ist erst eine Verschreibung auf Geld, das aber zunächst einmal verdient werden muß Deutschland muß es ver­dienen. Wie aber, wenn Frankreichs und seiner Freunde Politik die Deutschen dieses Geld nicht verdienen lassen?

Wir können leicht den Poungplan unterschreiben. Aber seine Erfüllung ist nicht allein in unsere Hand gelegt, son­dern liegt auch bei den andern Alle Welt müßte sich im Grun­de darüber freuen, daß Deutschland die Frage seiner Unter­schrift so ernst und gewissenhaft prüft Deutschland will sich selbst zunächst einmal Rechenschaft über die Tragweite dieses Planes und seiner Verpflichtungen geben. Es wäre leicht­fertig, wollte es mit Hosianna!) Ja und Amen dazu sagen. Das fei auch denen in Deutschland gesagt, die eine end­gültige Entscheidung der deutschen Regierung garnicht ab­warten können Wir Heutigen sind auch verantwortlich denen gegenüber, die nach uns kommen. Ein Mann, der sein Leben auf Nichts gestellt hat, kann leicht über die Zu­kunft weggehen, mir aber sollen gute Väter unseres Staats- hauses sein. Und deshalb haben wir in dieser Notzeit die Pflicht, bei jeder verpflichtenden Unterschrift nochmals und nochmals zu überlegen.

Wer bildet die neue Regierung?

Vorläufig bemüht sich Tardieu noch.

Paris, 28. Februar. Tardieuhat am gestrigen Nach mittag feine Besprechungen fortgesetzt und eine ganze Reih, von Parlamentariern der verschiedensten Fraktionen emp­fangen, unter ihnen Painleve und Marin. Dieser er- klärte später auf die Frage, ob er und seine politischer Freunde dem Kabinett ihre Unterstützung angedeihen lasier würden, das sei selbstverständlich. Er betonte ferner, daß das Kabinett Tardieu sicher zustandekommen würde.

Tardieu erklärte am späten Abend, fern Kabinett werbt Sonntag bestimmt gebildet sein. Es wurde sich von seinem vorhergegangenen Kabinett durch die Zugehörigkeit vor mindestens fünf radikalen Ministern unterscheiden.

Der linksstehende „Soir" berichtet im Gegensatz hierzu, daß man in politischen Kreisen den Versuch Tardieus als aussichtslos betrachte. Man nenne bereits die Namen der Persönlichkeiten, die nach seinem Mißerfolg mit der Kabi­nettsbildung beauftragt werden könnten, und zwar die radi­kalen Senawren B e snard und S te eg und Senator L e b r u n, der der Fraktion Poincare angehört. 3m übri­gen tritt „Soir“ für ein Kabinett Briand ein.

Stimson ist noch optimistisch

London, 28. Februar. Die amerikanische Delegation aus der Flottenkonferenz hielt eine Zusammenkunft ab, in der u. a. betont wurde, daß Stimson und seine Kollegen keines­wegs die Hoffnung aufgegeben hätten, ein F ü n f m ä ch-be - abkommen zu erzielen. Ausdrücklich wurde betont, daß hinter dem Rücken der französischen Delegation nichts ge­schehen wird.

Ueberraschung in Genf

Genf, 28. Februar. Die Ablehnung des Zollwaffenstill- standes von französischer Seite stellte eine noch größere Ueberraschung dar, als die grundsätzliche Opposition Italiens in der vorigen Woche und führte gestern abend zu einer Zu-

Der Plan des Reichsfinänzministers sieht, wie gemel­det, die Autonomifierung der Reichsanstalt für Arbeitslosen­versicherung vor, die sich selbst darüber schlüssig werden soll, wie das den Betrag von 150 Millionen Mark übersteigende Defizit gedeckt werden kann, wobei ihr nur der Weg der Leistungsbeschränkung oder der Beitragserhöhung bleibt. Für 150 Millionen soll mit Hilfe der Vorzugsaktien der Reichsbahn in dieser Höhe ein Ausweg gefunden werden.

Am Donnerstag spitzte sich die Entscheidung in den schweren Meinungsverschiedenheiten immer mehr auf eine Frage zu: Notopfer oder nicht. Der schon so hart umstrittene Gedanke eines Notopfers für die Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung wurde, nachdem er von der Deutschen Volkspartei strikt abgelehnt worden war, vom Reichsfinanzminister nicht mehr in seinen Deckungsplan ausgenommen. Da nun der Finanzplan Moldenhauers lediglich indirekte, aber keine direkten Steuern enthält, machte sich sofort ein scharfer Widerstand bei den Sozial- demokraten geltend. Hier sieht man nämlich das Not­opfer als Ausgleich dafür an, daß das Deckungsprogramm Moldenhauers keine direkten Steuern aufweift. Seit Be­stehen des gegenwärtigen Reichskabinetts hat es keine so ernsten Meinungsverschiedenheiten gegeben wie sie am Donnerstag bestanden. Bekanntlich wird von der Zentrums­seite der Gedanke eines Notopfers bis zu einem gewissen Grade unterstützt, zumal Reichsverkehrsminister Sieger- w a l d sich in dieser Frage bereits ziemlich stark engagiert hat. Im Falle, daß der Gedanke des Notopfers durch- dringt, wäre mit einem Rücktritt Moldenhauers zu rech­nen und das Gespenst einer Regierungskrise erhebt drohend sein Haupt. Man weiß uicku. wie es gebannt werden soll

sammenkunft der Mitglieder des Präsidialbüros der Konfe­renz mit den hier anwesenden Mitgliedern des Wirtschafts­komitees des Völkerbundes. Man kam überein, den Unter­ausschuß, in dem die französische Erklärung abgegeben wor­den ist, heute zu einer kurzen Sitzung einzuberufen. Sie soll nur die rein formelle Zustimmung des Ausschusses zu einem Antrag des Vorsitzenden C o l i j n beringen, die Arbeiten dieses Ausschusses für einige Tage zu unterbrechen. Inzwi­schen soll in Privatbesprechungen nach einem Ausweg aus der Sackgasse gesucht werden, in der sich die Konferenz zu befinden scheint.

Schacht Mitglied des Verwaltungsrats der B.J.Z.

Rom, 28. Februar. Reichsbankpräsident Dr. Schacht teilte den Vertretern der deutschen Presse mit, daß die Unter- Zeichnung des Aonstituitionsaktes der Bank für Internatio­nalen Zahlungsausgleich und feine Ernennung zum Ver- waltungsratsmitglied erfolgt ist. Zwei weitere deutsche Ver­treter für den Verwaltungsrat sollen spätestens drei Tage nach der Ratifizierung des Poungplanes ernannt werden.

Mc. Garrah übernimmt die Leitung der B.J.Z.

Washington, 28. Februar. Mc. Garrah hat fein Amt als Präsident der New Parker Bundesreservebank nieder­gelegt, um die Leitung der Bank für Internationalen Zah­lungsausgleich zu übernehmen.

Mc. Garrah reift am Sonnabend nach Europa, um an der formellen Organisation der B.J.Z. teilzunehmen. Er erklärte, daß die Beziehungen zwischen der B.J.Z. und den amerikanischen Bundesreservebanken ungefähr so eng sein würden wie die Beziehungen zwischen den Bundesre­servebanken und der Bank von England oder der Bank von Frankreich, aber auch nicht enger.

MIlljer Schritt in Lissabon

Wegen des Transozeanverkehrs

Berlin, 27. Februar

Vor kurzem hat die amerikanische Regierung bei der portugiesischen Regierung Vorstellungen dagegen erhoben, daß Portugal das Monopol für den Transozeanverkchr nach Südamerika an eine französische Luftverkehrs­gesellschaft vergeben hat. Diesem Schritt hat sich, wie be­kannt wird, auch der deutsche Gesandte angeschlossen, da auch in Deutschland die einseitige Bevorzugung eines Staa­tes in einer so wichtigen internationalen Angelegenheit be­fremdet hat. Zu den Protesten bemerkt man in Lissabon, daß die französische Gesellschaft den Zuschlag erhielt, nach­dem ein internationaler Wettbewerb ausgeschrieben worden war.

Von deutscher zuständiger Stelle wird erklärt, daß es sich nicht um einen formellen Protest gehandelt habe, sondern nur um eine informatorische Rücksprache des deut­schen Gesandten mit dem Leiter des portugiesischen Außen- minifteriums. In Berliner maßgebenden Kreisen glaubt man, daß die portugiesische Regierung auf Grund der Vor­stellungen, die übrigens auch von spanischer Seite geplant sein sollen, noch eine Aenderung ihrer Luftverkehrspläne vornimrstt.