Keine LinuiLation, sonder« Anwendung! der „Borlansrrechter"
Schneidemühl, 19. Februar.
Das deutsch-polnische Liquidationsabkommen soll das formale Liquidationsrecht von Versailles für den noch verbliebenen Rest der ltquidationsfähigen deutschen Güter in Polen beseitigen, desgleichen mit gewissen Einschränkungen das Wiederkaufsrecht bei Rentengütern, soweit es sich um Erbfälle im nächsten Verwandtenkreise handelt. Bestehen bleibt das Wiederkaufsrecht in anderen Fällen. Ferner bleibt das Vorkaufsrecht aufrecht erhalten sowie die bisherige Methode der Agrarreform, die zur Entdeutfchung benutzt wird. Alle diese Beschränkungen des Eigentums oder des Eigentumserwerbs sollen einen rein wirtschaftlichen Charakter haben. Sobald sie einen Landwirt treffen, nur weil er Deutscher ist, widersprechen sie dem in der polnischen Verfassung verankerten Grundsatz der Gleichberechtigung aller Bürger sowie dem Minderheitenschutz- vertrag.
Der deutsche Landwirt Schreiber-Plötzig hat den Befehl erhalten, bis zum 1. Mai sein Grundstück zu räumen. Von polnischer amtlicher Seite wird zum Fall Schreiber erklärt, daß Schreiber nicht liquidiert worden sei, daß vielmehr gegen ihn das Vorkaufsrecht angewandt worden ist. Die polnische Regierung will damit erklären, daß der Fall Schreiber das deutsch-polnische Liquidationsabkommen nicht unmittelbar berührt. In Wahrheit ist der Fall Schreiber ein noch viel schlimmeres Beispiel für die brutale Ent- deutschungspolitik der polnischen Regierung. Schreiber war 1918 Ansiedler, seine Ansiedlung wurde annulliert. Als der Ständige Internationale Gerichtshof im Haag und danach der Völkerbundsrat die Recbtsgülligkeit der Annulla- tionen verneint holte, stellte der Vertreter Großbritanniens, Lord Parmoor, in der Sitzung des Völkerbundsrates vorn 15. März 1924 an den Vertreter Polens die Frage, ob die annullierten Ansiedler das Recht hätten, in Polen Grundbesitz zu erwerben Die Frage wurde bejaht. Trotz dieser vor'dem Völkerbundsrat gegebenen Zusage soll der deutsche Landwirt Schreiber ein zweites Mal von Haus und Hof gejagt werden!
Der deutsch - polnische
Roigeuervoktvertkag
Berlin, 20. Februar.
Wie bereits mitgeteilt, hat das Abkommen über die gemeinsame Regelung der Roggenausfuhr aus Deutschland und Polen, das von den Delegationsführern am 16. Februar 1930 paraphiert worden war, nunmehr die Zustimmung der beiderseitigen Regierungen gefunden.
Durch den Vertrag soll im Interesse der deutschen und polnischen Landwirtschaft der bisherige Zustand beseitigt werden, daß sich der Getreideexport beider Länder auf den Auslandsmärkten gegenseitig unterbietet und dadurch eine immer weitere Senkung des an sich schon ungenügenden Roggenpreises herbeiführt. Um eine möglichst gute Verwertung des Roggens zu erreichen, sieht der Vertrag eine Kontingentierung der Ausfuhr unter Innehaltung von Mindestpreisen und die Gründung einer deutsch-polnischen Kommission für diese Ausfuhrregelung vor. Zur Durchführung der geschäftlichen Tätigkeit der Kommission wird eine G e • j ellschaft mit beschränkter Haftung errichtet Ihre Gesellschafter sind zunächst als Treuhänder die polnische Staatliche G e t r e i d e st e l l e für den polnischen Anteil und die Deutsche Getreide-Handels- C e s e l l s ch a s t für den deutschen Anteil. Hierbei haben sich beide Regierungen vorbehalten, eine andere geeignete Stelle als Treuhänder für den Anteil ihres Landes zu be- nennen und eine Unlerverteilung des Anteils vorzunehmen. Der Sitz der Kommission soll nach der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit bestimmt werden: er befindet sich zunächst in Ber- lm Die Regierungen haben sich verpflichtet deutsche Ein- fubrjd)eine oder polnische Ausfuhrscheine für die Dauer des B t träges nur noch für solche Roggenausfuhrmengen zu er« h 'en, die durch die Vermittlung der deutsch-polnischen Komin ssion verkauft werden. Dabei haben sie sich vorbehalten, in welcher Weise sie ihren Getreidehandel in den Verkehr mst dieser Kommission einschalten wollen.
Die von beiden Staaten nach den nordischen Landern auszuführende Roggenmenge soll auf Deutschland und Polen im Verhältnis von 3 :2 auf» geteilt werden Die deutsch-polnische Kommission verteilt diese Quoten auf den Roggenausfuhrhandel beider Länder.
Die deutsch-polnische Kommission setzt ferner M i n d e st- preise für die Ausfuhr des Roggens je nach der Markt- läge fest, um eine möglichst günstige Verwertung des Rog- gens im Auslande zu ermöglichen.
Dieses Abkommen ist zunächst für die Zeit bis zum 1 Juli 1930 abgeschlossen worden. Für den Fall, daß die gegenwärtigen Voraussetzungen jortsallen sollten, auf denen das Abkommen beruht, sind gewisse Kündigungsmöglich- keiten vorgesehen Beide Regierungen gehen aber davon aus, daß das Abkommen, falls es sich bewahrt, verlängert werden soll , , ,
Im einzelnen ist zu dem Vertrage noch folgendes zu be« merken- Der nach dem deutsch-polnischen Abkommen auf Deutschland entfallende Anteil an der Roggenaussuhr soll aus die landwirtschaftlichen Genossenschaften, den freien Getreidehandel und auf die Deutsche Getreide-Handels-Gesell- ichaft und die Getreide-Industrie und -Kommissions-A -G unterverteilt werden Die Festsetzung der Quoten für die genannten Gruppen bleibt Vorbehalten: sie soll jedoch auf Grund der bisherigen tatsächlichen Anteile an der deutschen Roggenaussuhr aus Deutschland erfolgen, wobei das Ge- treiädewirtfchaftsjahr 1929/30 außer Ansatz bleibt.
Die Reichsregierung wird den von ihr ernannten Mit- aNodern der deutsch-polnischen Kommission die Anweisung erteilen, dafür zu sorgen, daß der freie Handel im Rahmen seiner Quote auch tatsächlich für die Durchführung der Aus- fuhr herangezogen wird.
Die deutschen Mitglieder der deutsch-polnischen Kommission werden ferner angewiesen werden, dahin zu wirken, daß die Kommission keine Ausfuhrgeschäfte für eigene Rech- nunq vornimmt.
Wie wir ferner hören, ist beabsichtigt, als Vertreter der Deutschen Regierung u. a. den Präsidenten der Spitzenorga- nisation des deutschen Getreidehandels, Kommerzienrat Zie- lenziger, in die Kommission zu entsenden. Damit dürfte die Gewähr dafür gegeben fein, daß allen berechtigten An- sprüchen des deutschen Getreidehandels hinreichend Rechnung getragen wird.
Aus der Heimat.
Für diese Rubrik sind Mitteilungen lokalen 3nterelles aus dem beferkreile stets erwünscht und werden auf Wunidi bezahlt.
* In der Preuß.-Südd. Klaffenlotterie wurden folgende Gewinne gezogen : In der Montag-Vormittags- Ziehung: 10 000 RM.'auf Nr. 108576, 3000 RM. auf Nr. 294125 322083, 2000 RM. auf Nr. 16188 54774 112030 205960 248157 289181. (Ohne Gewähr).
Hersfeld Am Freitag den 21. d. Mts., abends 8 Uhr, findet im Saale^ des Hotel; Stern von feiten des Zwecksparverbandes für Eigenheime ein öffentlicher Vortrag über Eigenheimbau und Besitzentschuldung sdurch Bausparkassen statt. In diesem Vortrage werden die Zwecke undiZiele dieses Verbandes und seine Einrichtungen, sowie alle Finanzierungsmöglichkeiten eingehend^ dargelegt werden. — Alles nähere siehe heutige Anzeige!
Hersf«ld. Da die Unterstellmöglichkeiten der Postomnibuffe auf dem Hersfelder Posthof bei weitem nicht mehrssausreichen, ist der^Bau einer geräumigen, neuzeitlichen Anfordungen entsprechenden A u t o h a l l e geplant, die bis zum HerbstWertiggestellt werden soll. Die alte Halle soll abgeriffen^werden.
Hersfeld. (Wie w i r d d a s W e t t e r?) Das Hochdruckgebiet, das zurzeit mit seinem Kern über Südskandinavien lagert, wird durch die Wirbeltätigkeit im Norden und Süden abgebaut, ^beherrscht jedoch noch immer die Witterung fast ganz Deutschlands. Dabei kommt jedoch trotz Ostströmung keine Luft aus kälteren Gegenden zu uns, so daß die Temperaturen in der Hauptsache durch die Ein- und Ausstrahlung bedingt sind. Eine rasche Aenderung der zurzeit herrschenden Witterungsverhältnisse ist noch nicht wahrscheinlich. — Vorhersage bis FreitagMbend: Stellenweise leichte Nebelbildung und vorübergehend auch Aufkommen von Bewölkung, trocken, östliche Winde.
Kassel. Vor dem Erweiterten Schöffengericht begann am Mittwoch die Verhandlung gegen den Bankier Hans F. Herzog und den am Tage vorher freigesprochenen Prokuristen W. Feindt, die unter der Anklage des Depotvergehens und -Verbrechens bzw. der Beihilfe hierzu stehen. In dieser Verhandlung wird der ganze mit dem Zusammenbruch des Bankhauses Andree und Herzog zusammenhängende Fragenkomplex vor aller Oeffentlich- feit behandelt werden.
Marburg. Der Hauptausschuß des Preußischen Landtages hat einen Antrag auf Einstellung von 400 000 Mk. als erste Baurate für die Universitäts- frauenklinik in Marburg angenommen.
Gießen (Lahn). Das zweieinhalbjährige Kind einer hiesigen Familie riß beim Spielen einen Topf mit kochendem Wasser vom Küchenherd herab. Das bedauernswerte Kind erlitt dabei so schwere Verbrennungen an Armen und Beinen, daß es in die hiesige Klinik übergeführt werden mußte.KDort liegt es in lebensgefährlichem Zustand darnieder.
Worbis. Der fünfjährige Sohn des Landwirts Josef Osburg in Berterode wurde von einem Radfahrer derart angefahren, daß er schon in der folgenden Nacht gestorben ist.
Oberbeisheim. Am Sonntag abend bestieg in Remsfeld der bei Stellmachermeister Nierenköther in Oberbeisheim als Lehrling beschäftigte Karl Kühle aus Ellingshausen den Abendzug nach 'Malsfeld ohne im Besitz einer Fahrkarte zu sein. Wahrscheinlich um sich der Kontrolle zu entziehen, sprang er in voller Fahrt ab. Man fand K. mit einer klaffenden Stirnwunde, eingedrücktem Nasenbein und Schnittwunden an der Lippe. Die Verletzungen sind erheblich doch scheint Lebensgefahr nicht zu bestehen. Das leichtsinnige Handeln hätte aber auch ebenso das Leben kosten können.
Sand (Kreis Wolshagen) In der Nacht zum Mittwoch brach im Hause der Witwe Gries ein Feuer aus, das sich infolge des starken Windes sehr schnell ausdehnte. Das Haus der Witwe, das in einer sehr engen Gasse liegt, wurde ein Raub der Flammen, desgleichen sieben weitere Gebäude, die rechts und links vom Brandherd liegen. Das Vieh konnte zum größten Teil gerettet werden. Die Löscharbeiten gestalteten sich äußerst schwierig, da in der engen Gaffe schlecht an die brennenden Häuser heranzukommen war. Noch am Mittag war die Feuerwehr mit der Löschung des Riesenbrandes beschäftigt. Ueber die Entstehungsursache ist noch, nichts Bestimmtes bekannt, doch nimmt man Brandstiftung an.
Bad Sooden-Allendorf. Eine Kohlengasver- giftung erlitten die Eheleute Weichensteller W. in Oberrieden. Sie hatten einen neuen Füllofen aufstellen lassen, und infolge einer fehlerhaften Einstellung waren Kohlengase aus dem Ofen entwichen und aus dem Wohnzimmer in das Schlafzimmer eingedrungen. Der Mann wachte noch rechtzeitig auf, wurde aber sofort von einem starken Schwindelanfall betroffen. Er konnte noch Angehörige zur Hilfe herbeirufen. Bei der Frau war bereits Bewußtlosigkeit eingetreten. Es wurde sofort ein Arzt herbeigerufen, dem es gelang, die Vergiftungserscheinungen zu beseitigen; doch liegen beide Eheleute noch schwer krank an den Folgen der Vergiftung darnieder.
Göttingen. Ein Zwischenfall Hut sich vor dem Göttinger Wohlfahrtsamt in der Brückenstraße abgespielt, dort erschienen drei Arbeitslose am Maschmühlenweg- wohnhaft, mit Beil und Säge bewaffnet und begannen einen Baum niederzulegen. Weil ihnen das Wohlfahrtsamt keine Feuerung hatte bewilligen wollen, glaubten sie durch diese Gewaltmethode einen Druck ausüben zu können. Sie hatten schon ein tüchtiges Stück gesägt, als Beamte des Wohlfahrtsamtes aufmerksam wurden und sie bei der Arbeit störten. Sie weigerten sich aber das Grundstück zu verlassen und es mußten erst zwei Polizeibeamte geholt werden, die die Attentäter zur
Raison brachten. Der angesägteDaum steht noch, wird aber wahrscheinlich eingehen.
MunitionrdepotL in Athen exolodiert
Neun Todesopfer — Dreizehn Schwerverletzte
Athen, 19. Februar.
Beim Abladen von Munition in einem Munitionsdepot explodierten Kisten mit Granaten, die umgeiaUen waren. Die neun mit dem Abladen beschäftigten Soldaten und Arbeiterinnen wurden getötet, ferner wurden ein Major, ein Hauptmann, ein Leutnant und etwa zehn Soldaten und Arbeiterinnen schwer verletzt.
Durch den Brand, der im Anschluß an die Explosion ausbrach, wurden drei Muinitionsdepots vollkommen zerstört. Der Schaden ist sehr groß.
Las Explofionrungliitk in New Ferse«
Newyork, 19 Februar.
Zu der Katastrophe in der Alkoholraffinerie der Standard Oil Lompagny in Linden (New Jersey) wird gemeldet, daß das Unglück dadurch eine große Ausdehnung an- nahm, daß von der Explosion der Gashochdruckleitung auch ein Alkoholkessel erfaßt wurde. Die aus der Hochdruckleitung entwichenen Dämpfe entzündeten sich an einem offenen Schmiedefeuer. Durch die Explosion des Alkoholkessels breitete sich ein wahres Flammenmeer nach allen Seiten aus. Die Folaen wurden dadurck) erhöht, daß im Augenblick der Explosion Schichtwechsel stattsand, wodurch eine besonders große Menschenansammlung erfolgte. Die unversehrt entkommenen Augenzeugen der Katastrophe berichten, daß insgesamt drei Explosionen kurz hintereinander erfolgten. Die Alkoholdämpse zerstäubten sich nach allen Richtungen und entzündeten sich, so daß die Flammen wie feurige Schlangen den Raum durchzuckten. Die im Raum befindlichen Personen konnten nur durch einen reinen Zufall das Freie gewinnen. Sie waren aber durch die Flammen so geblendet, daß sie in die Stacheldrahtzäune liesen, die das Fabrikgelände umgeben.
Die Ursache der Explosion konnte bisher nicht ermittelt werden. Von den Behörden ist eine Untersuchung eingeleitet, um festzustellen, ob ein schuldhaftes Versehen seitens der Betriebsleitung in Frage kommt. Die Zahl der verletzten wurde zuletzt mit 64 angegeben. Bei der Mehrzahl von ihnen sind die Brandwunden so schwer, daß sie kaum mit dem Leben davonkommen werden. Die meisten von ihnen dürften aber ihr Augenlicht verloren haben. Die bisher genannte Zahl der Toten schwankt zwischen 4 und 10; 14 der Verletzten wurden bereits als hoffnungslos aufgegeben. Durch den Luftdruck der Explosion wurden etwa 25 Arbeiter von dem Gerüst eines in der Nähe aufgeführten Neubaues heruntergeschleudert.
Bisher zehn Todesopfer in Elizabeth
Elizabeth (New Jersey), 20. Februar Die Zahl der bei der Explosionskatastrophe in Elizabeth ums Leben gekommenen Personen hat sich auf zehn erhöht. Von den Verletzten dürften noch neun weitere kaum mit dem Leben davonkommen,.bei einigen zwanzig fürchten die Aerzte unheilbare Erblindung.
Die behördliche Untersuchung bestätigt die bisherige Annahme, daß die Explosion auf die
Entzündung von Raphkagasdämpfen zurückzuführen ist, die aus der Alkoholdestillationsanlage entwichen und bereits eine halbe Stunde vor der Explosion sich bemerkbar machten. Die Explosion fand statt bevor es gelang, die Gasentweichung abzüstoppen.
Fünf Todesopfer auf einer Kaligrube
Mülhausen (Elsaß), 20. Februar. In der staatlichen Kaligrube M i t t e n h e i m bei Mülhausen rissen beim Ausprobieren einer neuen Fördermaschine, bei der zwei Ingenieure, ein Monteur und drei Bergarbeiter beschäftigt waren, plötzlich die Drahtseile. Die Decke des Schachtes, an der sie befestigt waren, fiel herunter und begrub die beiden Ingenieure, den Monteur und zwei Arbeiter unter sich.
Todesurteil wegen dreifachen Raubmordes
Prag, 20. Februar. Vor den Präger Geschworenen hatte sich der 34 Jahre alte Maschinenmonteur Rudolf S k a l s k y unter der Anklage des dreifachen Raubmordes zu verantworten. Skalfky, der damals arbeitslos war und Not litt, hat im Jahre 1927 in L o u v r e s, in der Nähe von Paris, drei junge Tfchechoflowaken, die eine Reife durch Frankreich unternahmen, kennengelernt und sich mit ihnen angebiedert. Als sie sich einmal auf einem gemeinsamen Ausflug auf freiem Felde zur Ruhe niederlegten, nahm er diese Gelegenheit wahr, um seine drei Landsleute zu ermorden und zu berauben. Skalsky wurde des dreifachen Mordes für schuldig erkannt und zum Tode durch den Strang verurteilt.
FalsWetdoerSocht gegen einen
Bürgermeister
Frankfurt a. O., 19. Februar.
Das KamMrgericht in Berlin hat die Gubener Staatsanwaltschaft angewiesen, gegen den Bürgermeister der Stadt Schwiebus. Dr. Klawieter, Anklage wegen fahrlässigen Falscheides zu erheben. Er'wurde zunächst von seinem Dienst beurlaubt. Im Zusammenhang mit dieser Maßnahme mürbe die Suspension des früheren Schwiebuser Polizeikomnussars Droste aufgehoben, die auf Grund eines aus Veranlussuno des Bürgermeisters gegen ihn eingeleiteten Disziplinarverfahrens erfolgt war. Danach sollte Droste unter Ausnutzung seiner Dienststellung Untergebene davon abgehalten haben, Anzeigen gegen ihn zu er« stottert, während er eine Reihe von Anzeigen gegen den Bürgermeister erhoben hatte. Auf Grund des gegen ihn ergangenen Disziplinarurteils erb Niete Droste bei der Staatsanwaltschaft in Guben Anzeige, der jedoch nicht Folge gegeben wurde. Auf Grund von Beschwerden hat schließlich das Kammergericht die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung angewiesen.