hersfelöerTageblatt

Hersfelöer Kreisblatt s^MZWM

Amtlicher Anzeiger für -en Kreis HersfelS ^Zunks Bu^druckerei In stersstlö, Mltglleü öesvDZV^

mit des Bellaas«: Illustriertes Auterhaltuagsblatt / Nach UeisesdetrS / Herb unS G Holle / AuterdaltuLS qb6 MM« BelebroaZ usb Kurzweil / WirElÄaftliche Lagesirsgea

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Anzeigenpreis: Die einspaltige Petttzetle 15 Pfennig, die Neklamezeile 50 Pfennig. (GrunSschrist Korpus). Bei Wiederholungen wird ein entsprechender Preis­nachlaß gewährt. ♦ Zür die Schristleitung verant- wörtlich: Kranz Kunk in hersfelü. ♦ Kernsprecher Nr. 8

Nr. 42 Mittwoch, den 1g. Februar 1930 80. Jahrgang

Notopfer für die Arbeitslosen?

Die Beschlüsse der Reichsregierung

Einigung vorläufig über die Ausgaben

Berlin, 18. Februar. (Eig. Meldg.)

Das Reichskabinett hat von Montag abend 7 Uhr bis Dienstag früh 1 15 Uhr den ordentlichen Haushalt für 1930 von der"A usgabenfeiteher — ziemlich abschließend — durchgeprüst. Die Einnahmeseite, also die D e ck u n g s f r a g e , ist noch offen. Der vielgenannte PanzerkreuzerB wird in diesem Etat überhaupt nicht erscheinen, dafür hat der Reichswehrminister aber an Mitteln für Gerätebeschaffung und für die in den letzten Jahren aus Geldmangel stark vernachlässigten größeren Truppen­übungen der Reichswehr erhebliche Beträge durchgesetzt, so daß der Haushalt im ganzen um rund 30 Millionen Mark über dem letzten Ansatz abschließen dürfte. Freilich gilt hier wie im folgenden, daß es sich vorerst nur um die Beschlüsse des Kabinetts handelt, die vom Reichstag noch nach der einen oder anderen Seite hin korrigiert werden können. Die Beiträge des Reiches für die W o ch e n h i l f e find nicht, wie einzelne Blätter angekündigt hatten, gestrichen, aber sie sind stark gekürzt worden. Für die I n v a l i d e n - Versicherung sollten aus den Mehreinnahmen an Zöl­len im Laufe von fünf Rechnungsjahren zusammen 40 Mil­lionen Mark zur Verfügung gestellt werden. Die Summe ist unverändert geblieben, aber auf einen etwas längeren Zeitraum verteilt worden, so daß der Etat der einzelnen Rechnungsjahre weniger stark belastet wird. Zu den noch offen stehenden Fragen gehört die Aufrechterhaltung der werteschaffendenErwerbslosenfürsorge. Es ist noch unentschieden, ob man die nötigen Mittel an an­deren Stellen des Etats einsparen oder durch private Dar­lehen ausbringen soll. Die Grenzfonds für den Westen und für den O st e n sind gleichmäßig mit je tuurue'H»- während die gleiche Gesamtsumme von 40 Millionen Mark ursprünglich im Ver­hältnis 23 :17 verteilt werden sollte. Eine größere Senkung der Ausgaben ist du^ch diesen Kabinettsbeschluß nicht erreicht worden. Von einer Finanzreform größeren Stils kann schon aus dem Grunde nicht mehr gesprochen werden. Bekannt­lich beabsichtigte Minister Moldenhauer eine Ausgaben- senkung im Betrage von etwa 90 Millionen.

Was die Frage der Arbeitslosenversicherung anbelangt, so beharrt man auf sozialdemokratischer Seite dabei, daß die Reichsanstalt durch Beitragserhöhung in den Stand gesetzt werden müsse, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Das jetzige Defizit soll durch ein Rotopfer aller Fest besol­deten gedeckt werden, die über 8000 Mark Jahreseinkom­men haben.' Die erheblichen Meinungsverschiedenheiten zwi­schen dem Reichsfinanz - und dem Reichsarbeits- m i n i ft e r find noch nicht aus dem Wege geräumt.

In den Verhandlungen zwischen den Sozialpoliti- k e r n der Regierunaspnrteien in der Frage der Arbeits­losenversicherung ist noch kein nennenswerter Fortschritt er­zielt worden. Alle Parteien sind jedoch bemüht, einen Aus­gleich zu finden. Trotzdem aber hat es den Anschein, als ob, da auch die Verabschiedung des Aon planes durch den Beschluß des Aeltestenrates nochmals - - schoben worden ist, die Lage im nche nachgerade ein k ! e n h a f t e s Aus­sehen erho1 würde.

Bor der Krise?

In der Abendausgabe des „V o r w ä r t s" wird die offiziöse Mitteilung, daß die Beratungen des Reichskabinetts

WiÄn gegen die

Liedlnecht-Kms polizeilich besetzt

Berlin, 18. Februar

Die Berliner Polizei hat am Dienstag eine große Ak­tion gegen die kommunistische Zentrale, das Karl Lieb­knecht-Haus am Bülowplatz, in dem sich auch die Re­daktion der „R o t e n F a h ne“ befindet, unternommen. Ein großes Kommando von Schutzpolizei besetzte alle Räume und Ausgänge, während durch die Kriminalpolizei die Durchsuchung erfolgte, die sich auch auf die Redaktionsräume der „Roten Fahne" erstreckte.

Wie wir erfahren, handelt es sich um eine Maßnahme, die auf Grund einer Verfügung des 4. S k ra f s e n a t s des Reichsgerichts vom 5. Februar wegen Vorbereitung zum Hochverrat in die Wege geleitet worden ist; sie geht also nicht unmittelbar von der Polizei aus. Der Strafsenat des Reichsgerichts hat die Maßnahme angeordnet, damit fest- gestellt werden kann, ob die kommunistischen Flugschriften: „Was müssen wir Polizeibeamte jetzt tun?" und „Polizei- beamte als Opfer des Zoungplans" im Karl-Liebknechk- Haus hergestellt werden.

Die Durchsuchung des Liebknecht-Hauses am Bülow- Platz hatte eine große Menschenmenge angelockt. Als die Aktion der Polizei im Arbeitsnachweis in der Gormann-

„in allen wesentlichen Punkten zu einer Einigung geführt haben", als unrichtig bezeichnet. Die Einigung sei nur erzielt worden über den Etat des Verkehrsministeriums und den der Reichswehr. Seine Einigung fei dagegen über die Ausgabenanjätze im Sozialetat erzielt worden. Durch die Mehrheitsbeschlüsse des Kabinetts dürfte kaum das letzte Wort in dieser Sache gesprochen worden sein. Weiter tadelt der „Vorwärts", daß die Ausgaben für die W o ch e n h i l f e von 2ö Millionen auf 15 Millionen ermäßigt worden seien und daß von den 40 Millionen für die Zwecke der Jnvalidenveriorgung 20 Millionen ge - strichen und in den Etat 1936 eingesetzt wurden, ferner, daß es bei den Kapitalabfindungen für Kriegsbeschädigte bei der unzulänglichen Summe von 63 Millionen bleibe.. Alle diese Entscheidungen, so betont das Blatt, seien gegen den entschiedenen Widerstand des Reichsarbeitsministers Wisset! getroffen worden, der es ausdrücklich abgelehnt habe, diese gegen den Widerstand der sozialdemokratischen Kabinetts­mitglieder zustande gekommenen Beschlüsse des Kabinetts zu vertreten. Damit sei eine außerordentlich ernste Lage ge­schaffen.

ReichstasMlmmMritt am Montag

Berlin, 18. Februar

Der Ae l k e st e n r a t des Reichstages hat beschlossen, die n ä ch st e Reichstagssitzung auf Montag nachmittag einzuberufen. Auf ihre Tagesordnung wird nur die Ver­längerung der Mieterfchutzgeletze kommen, während die zweite Lesung der Zounggejetze frühestens am Dienstag, wahrscheinlich aber erst am Mittwoch nächster Woche, beginnen soll. Die Vereinigten Ausschüsse für den Reichs- Haushalt und für auswärtige Angelegenheiten wollen ihre Beratung der Vounggefetze womöglich am 5 g n n a,b e n o adschthMW^nöngenfatts aber auch noch den Montag dazu benutzen.

Der A.D.G.B. für ein Reichsnotopfer

Entschließungen zur Arbeitslosenunterstützung und Finanzlage.

Berlin, 19. Februar. Der Ausschuß des Allg. Deutschen Gewerkschaftsbundes bezeichnet in einer einstimmig ange­nommenen Entschließung zur Frage der Arbeitslosen­unterstützung es als eine Verpflichtung des Reiches, den allein auf ihrer Hände Arbeit Angewiesenen in Zeiten höchster wirtschaftlicher Not beizustehen. Diese Verpflichtung auf die aus Beiträgen aufgesammelten Rücklagen anderer Versicherungsträger abzuwälzen, weise der Bundesausschuh mit aller Entschiedenheit zurück. Weiter lehnt die Ent­schließung die Herabsetzung der für Notstandsarbeiten im Reichsetat bereitzustellenden Mittel entschieden ab.

In einer zweiten Entschließung zur Finanzlage wird gegen die immer wiederkehrenden Versuche sozialfeindlicher Kreise, unter Berufung auf die gegenwärtige Finanznot de^ Reiches, den Staat von seinen sozialen Verpflichtungen zu entbinden und damit die sozialen Einrichtungen zu verkrüp­peln, protestiert.

Zur Behebung der gegenwärtigen Finanznot des Reiches, wie zur Sicherstellung der Mittel für feine sozialen Verpflichtungen soll ein prozentual festzusetzender Anteil als Rotopfer aller Besitz- Einkommen-Steuerpflichtigen erhoben werden.

stratze bekannt wurde, strömten die Massen der Erwerbs­losen, zu denen sich viele Passanten gesellten, vor das Lieb­knecht-Haus. Die Polizei hatte durch zahlreiche Mannschaf­ten Vorsorge getroffen und ging zur Räumung des Platzes und der nebenliegenden Zugangsstraßen über. Jedoch sam­melten sich immer wieder kleinere Trupps, die durch Rot- front-Rufe und Lärmen gegen die Polizei Stellung nahmen. Ueberall gab es kleinere Reibereien. Die Polizei machte wiederholt vom Gummiknüppel Gebrauch. In den Nach- darftraßen zum Bülow-Platz, wie Grenadierstraße, Linien- Kraße, Hankestraße, Hirtenstraße, Schendelgasse usw. sam­melten sich die Demonstranten immer wieder und flüchteten zum Teil bei Vorgehen der Polizei in die Hausflure.Besonders widerspenstige Demonstranten wurden von der Polizei fest­gestellt.

Gegen %2 Uhr war die Durchsuchungsaktion der Kri­minalpolizei beendet. Die Kriminalpolizei hatte zwei Lastkraftwagen mit beschlagnahmten S ch r i f t st ü ck e n beladen, die unter Bedeckung jiacf) dem Polizeipräsidium geschafft wurden. Beim Abrücken der Polizei sammelten sich wiederum große Menschenmengen an, die mit „Nieder"- und „Rot-Fron.'Rufen" eine nochmalige Säuberungsaktion notwendig machten. Dabei kam es in den Nebenstraßen des Bülow-Platzes zu Widersetzlichkeiten. So gelang es in der Linienstraße der Menge, einen Polizei­beamten von feinem Trupp abzudrängen. Als die Menge gegen ihn vorging, und ihm bereits den Tschako vom Kopfe geschlagen hatte, zog der Beamte seinen Revolver und feuerte einen Schreckschuß ab. Darauf hinzueilende Beamte befreiten ihren Kameraden.

Gesandter Dr. Köster gestorben

Belgrad, 19. Februar. Der deutsche Gesandte Dr. Köster, der an einer Blinddarmentzündung erkrankt war, verstarb Dienstag, 19.20 Uhr im 46. Lebensjahr. Der Zu­stand des Gesandten hatte sich in den Rachmittagsskunden rasch verschlimmert. Das Herz begann gegen 18 Uhr völlig zu versagen. Am Totenbett befanden sich die Gattin des Ge­sandten, Pros. Wenkebach und die anderen behandelnden Aerzte.

K ö st e r, zunächst Privatdozent, war während des Krie­ges als Kxiegsberichterftatter an verschiedenen Fronten tä­tig. Bei Kriegsende wurde der junge begabte Schriftsteller Abgeordneter bei der ersten Reichstagswahl und Mitarbeiter in der Reichskanzlei, dann Staatskommissar für die Abstim­mung in Schleswig-Holstein. Im März 1920 berief ihn Her­mann Müller als A u ß e n m i n i st e r in sein Kabinett. In dieser Eigenschaft gehörte Köster der Regierung nur drei Monate an. Nach dem Sturz der Regierung Hermann Mül­ler übernahm Köster im Oktober des gleichen Jahres das Reichsministerium des Innern bis zum November 1922. Nach seinem Rücktritt wurde Köster zum Gesandten in Riga er­nannt und verblieb auf diesem Posten fast sechs Jahre. Im Juli übernahm er den außerordentlich wichtigen Gesandten­posten in Belgrad, auf dem er gleichfalls mit schönem Er­folge wirkte.

Metiernnislhiri in Wen

Rationalsozialistischer Mißkrauensanlrag angenommen

Dresden, 18. Februar.

Der Sächsische Landtag nahm in seiner Vollsitzung am Dienstag nach mehr als vierstündiger Aussprache die Ab­stimmung über die gegen das Kabinett Bünger eingebrachte RUßtrauensanträge vor. Für den kommunistischen Wiß- trauensantrag stimmten 45, dagegen 42 Abgeordnete bei neun SHm»eathaUMge». Der Antrag ist damit abgelehnt, da die erforderliche RUndeskzahl von 49 nicht erreicht ist. Hierauf wurde die Abstimmung über den nationalsozialisti­schen Mißtrauensantrag vorgenommen. Für diesen stimm­ten 63, dagegen 24 Abgeordnete bei neun Enthaltungen. Landtagspräsident Weckel stellte fest, daß der nationalsozia­listische Rlißtrauensantrag angenommen und der Regierung Bünger damit das Vertrauen entzogen sei. Ministerpräsident Dr. Bünger erklärt hieraus den Rück­tritt der Gesamtregierung. Das Kabinett wird bis zur Bildung der neuen Regierung die Geschäfte weiker- führen.

Württembergs Regierung

MtMMWMWs

Leipzig, 18. Februar.

In dem Verfassungsstreit der Fraktion der Sozial­demokratischen Partei im württembergischen Landtag gegen das Land Württemberg und den würtkem- belgischen Landtag um die Versassungsmäßigkeit des seit dem 8. Juni 1928 bestehenden Kabinetts Dr. Bolz verkündete der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich folgende Entscheidung: „Die Anträge werden zurückge­wiesen".

Damit ist festgestellt, daß die Regierung Dr. Bolz auf verfassungsmäßige Weise zustande gekommen ist und sich zu Recht im Amte befindet.

Sonflitt im Berliner BolireivrWim«

Berlin, 18. Februar

Zwischen zwei der höchsten Beamten des Berliner Po­lizeipräsidiums ist ein Konflikt ausgebrochen, der vermutlich zu Veränderungen in den leitenden Posten führen wird. Es handelt es sich um Polizeivizepräsident Weiß und den Kommandeur der Schutzpolizei Heimannsberg. Es soll sich um persönliche Auseinandersetzungen handeln, die allerdings auch auf dienstliche Verhältnisse sich erstreck­ten. Die von dem Fachorgan der Polizeibeamten, der „Preußischen Polizeibeamten - Zeitung", verbreiteten Gerüchte über einen bevorstehenden Rücktritt des Kommandeurs Heimannsberg scheinen allerdings nichi zuzutreffen. Genaueres hierüber ist allerdings bisher noch nicht bekanntgeworden.

Sotelbrand in Amerika

Bisher fünf Todesopfer festgestellt

Rewyork, 18. Februar.'

Ein Großf^?er zerstörte, wie Associated preß melder das Hotel Galarineau in Maniwaki im Staate Quebec. Zwei dem Hotel benachbarte Gebäude wurden gleichfalls ein Raub der Flammen. Bei dem Brande kamen fünf per fönen ums Leben. Die Zahl der verletzten konalk «och nicht festgestellt werden.

Die Verlobung Prinzessin Jleana-Graf Hochberg rückgängig

Bukarest, 19. Februar. Zu den Gerüchten über eine Rückgängigmachung der Verlobung zwischen der Prinzessin I l e a n a und dem Grafen H o ch b e r g wird hier in einer Weise Stellung genommen, daß diese im Ausland verbreite­ten Nachrichten im wesentlichen der Wahrheit entsprechen dürften. Wenn auch offiziell die Verlobung noch fortbesteht so scheint doch mit ihrer Aufhebung in kürzester Frist zu rech­nen zu sein.