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Hersfelöer Kreisblatt

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Nr. 40

Dienstag, den 18. Februar 1930

80. Jahrgang

MM der srmMchn

Die Regierung mit fünf Stimmen in der Minderheit. Das Rückkrittsgesuch angenommen.

Paris, 18. Februar. Die Kammer setzte am Montag die Beratung des Einnahmebudget fort. Beim Artikel 2, der eine Herabsetzung der Grundstückssteuer vorsieht, be> antragte Finanzminister C h e r o n die Abtrennung dieses Artikels mit der Begründung, daß feine Aufrechterhaltung einen Einnahmeausfall von 50 Millionen Franc im Gefolge haben würde und stellte im Namen der Regierung die Ver- trauensfrage. Er wies bei dieser Gelegenheit darauf hin, daß die Regierung über die bereits bewilligten Steuerer­leichterungen nicht hinausgehen könne.

Bei der Weiterberatung forderte C h e r o n die Ab­trennung des Artikels 3 C und stellte wieder die Vertrauens­frage. Dieser Artikel ist auf den der Marin-Gruppe ange­hörenden Abgeordneten Denais zurückzuführen und sieht eine Pauschalermäßigung der Steuern auf industriellem Gebiet sowie einen Handelsgewinn für die im Geschäft ihres Man­nes arbeitende Frau vor. Der Finanzminister wandte sich gegen diesen Artikel 3 C, da er 60 Millionen Franc Minder­einnahme zur Folge hätte, indem er hinzufügte, daß er sich weigere, eine Abenteurerpolitik zuzulassen.

Der Finanzausschuß-Vorsitzende M a l v y (Radikal) er­klärte, daß dieser Artikel etwa 800 000 Kaufleute interessiere und das Budgetgleichgewicht nicht gefährde. Er forderte die Angeordneten auf, gegen die verlangte Abtrennung des Ar­

Süsenbers beim ReichsvrWdeates

Berlin, 17. Februar

Reichspräsident von Hindenburg empfing heute vormittag den ersten Vorsitzenden der Deutschnationalcn Volkspartei, Geheimrat. Dr. Hugenberg, sowie den -..MrfMv^o. der

Oberfohren. Beide trugen dem Reichspräsidenten ihre Auffassungen über die haager Abkommen, insbesondere ihre Bedenken bezüglich des polnischen Liquidation v- a b ko m m e n s, der sogenannten Sanktionsklausel und der Richtbehandlung der S a a r f r a g e vor und wiesen aus die ihrer Auffassung nach untragbare Höhe der dem deutschen Volke erwachsenden Lasten hin. Der Reichspräsi­dent nahm die Darlegungen der beiden Oppositionsführer mit Aufmerksamkeit entgegen und erklärte, sich seine Be- f hluf-f lfung bis zur Beendigung der varl. mentarstche t Verhandlungen vorbehalten zu müssen.

Wie von unterrichteter Seite hierzu noch mitgeteilt wird, sind weitere Empfänge der Parteiführer durch den Reichspräsident,, im Zusammenhang mit der Erledigung der Bounggeterze nicht vorgesehen. Reichspräsident von Hin- denburg hat bereits den Führer der Zentrumsfraktion, Dr. B r ü n i n g. und den Parteivorsitzenden der D V P., Dr. Schatz zum Po. trag empfangen Beide Abgeordnete ha ben ihren Antrütsbesuch als neugewählte Fraktions- und Parteiführer dazu benutzt, um den Reichspräsidenten über die Haltung ihrer Parteien zu den Haager Vereinbarungen zu unterrichten.

Verabschiedung der Poung-Gesetze verzögert?

Zentrum und Sozialdemokraten machen Schwierigkeiten

* Berlin, 18. Februar.

Die neue Woche fängt mit dem Eindruck an, daß die Ausschußveihandlungen über den Doung- Plan sehr °a g ! am vorwärtsschreiten — der Vorsitzende, der ioz^ch.-mokrutische Abgeordnete Heimann, hat sich zu einer Mahnung our Beschleunigung der Beratun­gen veranlaßt gesehen — und daß die Parteiverhandlun­gen über die Finanzen völlig ins Stocken zu geraten drohen. Die für Montag mittag anberaumt gewesene Sonderbe- sprechung der iozialpvlilijchen Referenten der Regierungs­parteien ist wieder abgesagt worden: infolgedessen ill auch die am späten Nachmittag abgehaltene Parteiführer- besprechung, wenigstens soweit die Arbeitslosenversicherung in Frage steht, kaum weitergekommen. Der Reichsfinanz, minister ist durch die Teilnahme un den Beratungen bet Vereinigten Ausschüsse über den Young-Plan so stark fest, gelegt, daß ihm in diesen Tagen wenig Zeit für interfrak­tionelle Besprechungen übrig bleibt.

Unter Berücksichtigung aller dieser Umstände rechnet man damit, daß der Reichstag den Poung-Plan schon des­halb nicht, wie geplant war, bis zum 22. d. M. verabschieden kann, weil das Zentrum nach wie vor auf der vorherigen Verständigung über die Sanierungsfragen beharrt. Dazu kommt starker sozialdemokratischer Widerstand namentlich gegen die beabsichtigte völlige Herausnahme der Arbeits­losenversicherung aus dem Etat; dazu treten weiter Schwie­rigkeiten gegenüber dem neuen oder neuesten Vorschlag, im Jahre 1930 150 Millionen Mark, im Jahre 1931 gegebenen­falls weitere 100 Millionen Mark von den beiden Sozialver­sicherungen durch Verkauf von Reichsbahnvorzugsaktien zu gewinnen, sowie gegen den Gedanken, diesen Verkauf da­durch zu entwerten, daß man dem Reich ein Rückkaufsrecht gibt Man rechnet bei den beiden Versicherungen (Jnvali- ditäts- und Angestelltenoersicherung), daß beide zusammen im Etatsjahr 1930 an flüssigen Mitteln höchstens 100, im Etatsiabr 1931 nur 70 Millionen aufbrinaen könnten:

tikels zu stimmen, zumal es sich nicht um eine politische Frage handele. Außerdem sei der Antrag durch einen Abgeord­neten der Marin-Gruppe eingebracht und vom Finanzaus­schuß befürwortet worden.

Bei der dann folgenden Abstimmung lehnte die Kammer die Abtrennung des Artikels 3 6 mit 286 gegen 281 Stim­men ab, so daß die Regierung mit fünf Stimmen in der Minderheit blieb. Finanzminister Lheron und Justizmini­ster Lucien Hubert verließen die Kammer, während man den Ruf hörte: „Es lebe Tardieu!"

Räch einer kurzen Beratung im Sammergebäude be- gaben sich die Kabinettsmitglieder zum Ministerpräsidenten Tardieu, den Lheron und Maginot über die Ereignisse, die sich in der Kammer abgespielt haben, unterrichteten. Dar­auf verfaßte Tardieu das Demissionsschreiben und gegen 9.30 Uhr (französischer Zeit) begaben sich sämtliche in Paris anwesende Minister ins Elysee, wo sie dem Präsidenten der Republik das Demissionsschreiben des gesamten Kabinetts überreichten.

Der Präsident der Republik, D o u m e r g u e, hak das Demissionsgesuch angenommen. Die Minister führen die Amlsgeschäfte vorläufig weiter.

man sträubt sich auch gegen ein Rückkaufsrecht des Reiches, dem man nur ein Verkaufsrecht zugestehen will. Der Wider­stand gegen den in der Parteiführerbesprechung am Freitag abend erörterten Plan beschränkt sich nicht auf die sozial­demokratischen Kreise, er findet auch bei den christlichen Gewerkschaften Unterstützung. Das Ergebnis ist, daß sich alles verzögert und versteift.

Vertrauliche Ausschuhberalungen

In der Montagsitzung der Vereinigten Reichstags- ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und für den Reichshaushalt wurden die Verhandlungen, soweit sie sich auf die Moratoriumsfrage und die Schutz- k l a u s el beziehen, für vollständig vertraulich erklärt. Dieser Beschluß wurde aus Antrag des Zentrumsabgeordneten Dr. B r ü n i n g gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Kommunisten gefaßt.

eueres

Bisher über 70 Verletzte geborgen.

London, 18. Februar. Bei Ruth er Elon, in der Rähe von Glasgow, ereignete sich Montag abend ein folgen­schweres Eisenbahnunglück. 3n dem dichten Nebel, der über der Gegend lag, ist ein Zug auf einen Vorzug aufgefahren. Nach Mittellungen der an den Bergungsarbeiten Beteiligten wurden etwa 70 Fahrgäste unter den Trümmern der zerstör­ten Wagen begraben und verletzt. Die Verwundeten wurden so schnell wie möglich teils durch Kraftwagen, teils in einem Sonderzug in die benachbarten Krankenhäuser geschafft. Weitere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

Todesopfer der Kälte in Amerika

Rew Pork, 18. Februar. Die ungewöhnliche Kälte­welle in den Oststaaten dauert unvermindert an. Aus Neu - England, wo Temperaturen von 22 bis 34 Grad unter Null gemessen wurden, werden zehn Todesfälle gemeldet. SaranaeLakeim Staate New Vork hat eine Tempera­tur von 37 Grad, Tupper Lake im Staate New Dort von 40 Grad unter Null, Aus Capemayim Staate New

Kinruriehum DeutWanbr zur

Flottenlonserenz?

Berlin, 18. Februar. (Eig. Meld.)

Nach hier vorliegenden Meldungen aus London sind Er­örterungen darüber, ob Deutschland zur Flottenkonferenz hinzugezogen werden solle oder nicht, in den letzten Tagen wiederaufgelebt. „Daily Rews" erheben die Forderung auf Hinzuziehung Deutschlands. Als Grund wird an­gegeben, daß Frankreich den Bau des deutschen Panzer­kreuzers A benutze, um die Rotwendigkeit des Baues wei­terer Schlachtschiffe als Gegengewicht gegen diesen Schiffs- typ zu betonen. Es müsse also in London der Mut aufge­bracht werden, auch Deutschland einzuladen, damit man^u einer Beschränkung des größten Schiffstyps auf 10 000 Tonnen käme. Das französische verlangen, weitere Schlacht­schiffe zu bauen, gefährde die ganze Konferenz, da alle ande­ren Staaten hinter Frankreich nicht zurückstehen könnten.

„Observer" behauptet, der „einzige Ausweg" wäre, die Deutschen einzuladen und mit ihnen über das Ein stellen des Panzerschifsbaues zu verhan- deln. Deutschland würde wahrscheinlich darauf eingehen, bis zur Revisionskonferenz 1935 keine Varnerickisssbauken ein-

BreuBtns Wahlgesetz versaülmgsmWg

Leipzig, 17. Februar.

In der Verfassungsstreitsache des völkisch-nationalen Blocks und der Volksrechtspartei gegen das Land Preußen auf Feststellung der Versassungswidrigkeit von Bestimmun­gen des preußischen Landeswahlgesetzes wurde am Mon­tag mittag vom Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich die Entscheidung verkündet. Sie ging dahin, daß die Klageankräge zurückgewiesen und damit die Verfassungs- mäßigkeit des preußischen Wahlgesetzes anerkannt wurde.

Aus der Begründung zur Entscheidung des Staatsge­richtshofes ist u. a. folgendes Wesentliche hervorzuheben: Die Klage war abzuweisen, weil die als verfassungswidrig be­zeichnete Bestimmung des Landeswahlgesetzes mit den ent­sprechenden Vorschriften des Reichswahlgesetzes genau über- einffimmt. Dieses ist aber als verfassungsmäßig zustande ge­kommen anzuerkennen. Die Abweichung vom Gleichheits- arundsatze, die in verschiedenen Paragraphen des Reichs­wahlgesetzes enthalten ist, findet ihre verfassungsrechtlich aus­reichende und daher vom Staatsgerichtshof zu beachtende Grundlage in Absatz 2 des Artikels 22 der Reichsverfassung, nach welchem das Reichswahlgesetz das nähere bestimmt. Der Verfassungsgesetzgeber hat also dem ordentlichen Gesetzgeber die Befugnis übertragen, das Erforderliche zu bestimmen. Die in Absatz 1 des Artikels 22 der Reichsverfassung aufge­stellten Grundsätze sollen im Rahmen der Verhältniswahl verwirklicht werden, bei deren Ausgestaltung nichkBloß jeder einzelne von ihnen für sich allein zu berücksichtigen ist, son­dern miteinander und jeder mit den Grundsätzen des vom Gesetzgeber angenommenen besonderen Verhältniwahlver- sahrens. Die Erfüllung der dem Gesetzgeber vom Ver- fassunasgesetzaeber übertragenen Ausgabe ist nur möalich. wenn dem Wahlgesetz ein gewisser Spielraum bei der Durchführung der großen Wahl- g r u n d s ä tz.e gewährt wird, wenn es von ihnen nötigen­falls auch abweichen darf. Eine starre Bindung kann die Verfassung nicht bezweckt haben, auch nicht hinsichtlich des Grundsatzes der Wahlgleichheit Es handelt sich auch um keinen logisch mathematischen Begriff, sondern um einen Rechtsbegriff, weshalb Abstufungen und Uebergänge mög­lich und denkbar sind.

in England

Jersey wird gemelvet, Satz vier Mann von Der Besatzung eines im Sturme untergegangenen Kohlenschiffes in dem treibenden Rettungsboot erfroren aufgefunden sind, nachdem die ganze Nacht nach ihnen gesucht worden war.

9 Menschen beim Eirsischen erfreuten

Memel, 17. Februar.

Ein schweres Unglück hak sich gestern auf dem Plaleliai- See etwa 30 Kilometer von Likauifch-Krokkingen entfernt, ereignet. Am frühen Morgen war eine Anzahl Fischer aus Plateliai und der Umgegend mit Schlitten auf den vereisten See hinausgefahren, um dort zu fischen. Gegen 5 Uhr nach­mittags kehrten zwei aneinandergebundene Schlitten, die von einem Pferd gezogen wurden, über das Eis zurück. Aus den beiden Schlitten befanden sich insgesamt 20 Personen. In der Mitte des Sees brach der erste Schlitten ein und riß den zweiten mit sich in die Tiefe. Mit großer Mühe gelang es einem der Fischer, sich zu retten und noch einen zweiten aus dem Wasser zu ziehen, der im nächsten Dorf Hilfe holte. Insgesamt konnten elf Personen gerettet werden. Acht Männer und eine Frau sind ertrunken.

zustellen. Dann würde auch Frankreich nur ein einziges neus Panzerschiff bauen.

In maßgebenden Berliner politischen Kreisen be­wahrt man ebenso wie bei den früheren Versuchen, das voll­ständig abgerüstete Deutschland in die Verhandlungen über die Riejenflotten der anderen Mächte hineinzuziehen, größte Zurückhaltung Man weist hier darauf hin, daß nach den Versailler Bestimmungen der für Deutschland größte Schiffstyp in dem 10 000 Tonnen-Kreuzer liege, daß also Frankreich nicht den mindesten Anlaß hat, seine Schlacht- schifforderungen mit den deutschen Marine-„Rüstungen" zu begründen, zumal Deutschland nicht einmal imstande ist, infolge seiner schwierigen Finanzlage die im Versailler Ver­trag ihm auferlegte Flottenstärke aufrechtzuerhalten.

Die Unmöglichkeit des Zustandekommens eines politi­schen Sicherungsvertrages, wie ihn Frankreich fordert, ver­leitet wieder einmal die englische Oeffentlichkeit dazu, aus Kosten Deutschlands nach berühmtem Borbild (siehe Snow- den) einen Ausgleich zu suchen.

London, 18. Februar. Am Montag prüften die Sach­verständigen der Seeabrüstungskonferenz die Frage der Großkampfschiffe, ohne jedoch zu einer Entscheidung zu ge­langen. In zuständigen britischen Kreisen wird die Mel­dung, daß die Zuziehung Deutschlands wegen des „Westen- taschen-Panzerschiffes" geplant werde, kategorisch dementiert.