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Nr. 36

Mittwoch, den 12. Februar 1930

80. Jahrgang

Am Deutschlands Zukunft

Der Reichstag vor der Entscheidung über das Haager Abkommen

Dr. Curtius verteidigt die Arbeit der Legierung - Dr. Sugenberg führt persönlich die Opposition ins Treffen

Hochspannung!

-& Berlin, 11. Februar. (Eig. Meld.)

Der Kampf um die Younggesetze, um den „Neuen Plan und alles was mit ihm zufammenhängt, nicht zu­letzt um die Finanzpolitik des Reiches — hat begonnen. Eine der verantwortungsvollsten Entscheidungen der Nach­kriegszeit steht bevor. Eine große Spannung lastete gestern über dem Hause am Platz der Republik und allenthalben erhob sich die Frage: Wird die Verabschiedung des Ver­tragswertes vom Haag reibungslos sich vollziehen oder wird, was allerdings unwahrscheinlich ist, bei einzelnen Gesetzen, besonders der Liquidationsabkommen, die Mehr­heit gefährdet sein? Die Situation erinnert stark an die Augusttage des Jahres 1924, wo der Dawesplan im Hause der Volksvertretung zur Entscheidung vorlag und wo eben- falls die schärfsten parlamentarischen Kämpfe entbrannten. Ein Unterschied besteht nur darin, daß zum „Neuen Plan" eine Zweidrittelmehrheit nicht erforderlich ist, die bekannt­lich damals bei Nichtzustimmung der Hälfte der deutschna­tionalen Fraktion zu den Dawesgesetzen nicht erreicht wor­den wäre. Stimmen der Opposition werden also dies­mal nicht benötigt, um eine Notifizierung zu ermöglichen. Während 1924 sich das allgemeine Interesse auf die Hal­tung der Deutschnationalen, die damals in der Regierung saßen, konzentrierte, nimmt heute ebenfalls das Ver­halten der Regierungsparteien die allgemeine Auf­merksamkeit stark in Anspruch, zumal von der Opposition, die sich aus den Kommunisten, den Deutjchnatümalen und mWW.'!M •

'Ablehnung erwartet wird.

Unter,AL»--MoMrUngsparteien ist es besonders das Z e n tr u m, auf dessen Auftreten im Reichstag sich aller Augen richten werden. Der neuerliche Vorstoß des Zentrums zur sofortigen Klärung der finanzpolitischen Lage, der am Montag erfolgte, wurde vor Beginn der Reichstagssitzung in parlamentarischen Kreisen lebhaft kommentiert. Das Zen­trum verlangt nach wie vor eine gesetzlich gesicherte Sanie­rung der Reichskasse vor der Stellungnahme des Reichs­tages zum „Neuen Plan" in dritter Lesung Man sieht in Berliner politischen Kreisen in dem Schritt der drei Zen- trumsminister eine gewisse Milderung gegenüber der früheren Formulierung, die bekanntlich die gleich­zeitige Verabschiedung der Finanz- und Pounggesetze verlangte und nimmt an, daß in dieser Form der Wunsch des Zentrums auch bei den übrigen Parteien kaum auf nennenswerten Widerstand stoßen wird. Das Bestreben des Zentrums allerdings, einen A u s t r i t t der S o z i a l d e- mokraten aus der Regierungskoalition nach Verab­schiedung der Pounggesetze zu verhindern, geht auch aus dieser Aktion des Zentrums deutlich hervor. Die entstandene Kontroverse ist aber schon deshalb als ungefährlich anzu- sehen, weil das Zentrum feine Forderung nicht zur Ka­binettsfrage machen kann, da es ja eben den Wunsch hat, einen Bruch in der Regierungskoalition auch für die nächste Zeit zu vermeiden. Für den Kamps um die Younggefetze stehen insgesamt 14 Tage zur Verfügung, die nach allge­meiner Auffassung ausreichen werden, die bestehenden innerpolitischm Meinungsverschiedenheiten auszugleichen und die Vorbehalte aus den Reihen der Regierungs­koalition zu dem Haager Vertragswert zu erfüllen.

Ein großer Tag des Parlaments

Die Sitzung selbst begann pünktlich um 12 Uhr mittags mit allen Anzeichen eines sogen, „großen Tages".- Das Haus war außerordentlich stark besetzt, nur die T r i- b ü n e n wiesen einige Lücken auf. Das Reichskabinett war mit dem Kanzler an der Spitze erschienen, nur einer fehlte zu Beginn der Sitzung noch: Reichsfinanzminister Dr. M o ! d e n h a u e r, die für den Youngplan wichtigste Per­sönlichkeit. Moldenhauer hatte seit 10 Uhr vormittags Be­sprechungen mit den Etatssachverständigen der Regierungsparteien. Reichstagspräsident L ö b e widmete zunächst dem aus so tragische Weise aus dem Leben geschiede­nen sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Dr. Paul L e v i einen warmen Nachruf.

Dann ergriff Reichsaußenminister Dr. Surfing das Wort

Anfänglich herrschte vollkommene Stille im Hause. Kein Zeichen der Zustimmung oder des Mißfallens war bemerk- lar. Erst als der Minister die bevorstehende Räumung des besetzten Gebietes, die er als tue Lebensarbeit Strese- manns bezeichnete, erwähnte, wurde es lebhafter: Bei­fall in der Mitte, Unruhe rechts und links.

Rechtfertigung der Regierung

Der Minister erinnert an die Regierungserklärung, in der die Befreiung der befehlen Gebiete, eine befriedigende Regelung der Saarkraae und eine endgültige Regelung der

Reparlionsfrage als Ziele bezeichnet wurden. "Am Tnde eines anderthalbjährigen Ringens steht der feste Räumungs- termin am 30. Juni und ein neuer Reparationsplan, der eine erhebliche Lasienerleichlerung und wesentliche Ver­besserungen politischer und finanzieller Art mit sich bringt. Der Beginn der Saarverhandlungen hat sich durch die Neu- bildung der französischen Regierung verzögert. Wir führen diese Verhandlungen mit dem selbstverständlichen Ziel, sobald wie möglich, die restlose Rückgliederung des Saargebiets in die deutsche Souveränität zu erreichen. Besondere Genugtuung bereitete es Strese- mann, ^k s"~ ai-* s— ”»-*-->— - .....

daß das Ziel der Befreiung des noch besetzten Ge- -reicht werden konnte, ohne daß es zur Einrichtung eines Kontrollorgans gegenüber dem Rheinland gekommen wäre. Die viel angefochtenen Sanktionsbestimmungen be- sagen doch nur, daß selbst im äußersten Falle die Gläubi- germachte nicht das Recht haben, auf Grund einseitiger An­nahmen oder Behauptungen gegen Deutschland vorzugehen.

Viel schwieriger waren die Verhandlungen über die Reparationsregelung. In der Liquidationsfrage ist England mit seinen Dominions uns leider viel weniger entgegen- gekommen, als andere Mächte. Das Ergebnis der L i q u i- dationsoerhandlungen mit Polen ist in ge­radezu unbegreiflichem Maße e n t st e l l t worden. Es ist richtig, daß wir eine finanzielle Belastung aus dem Ver- Handlungsergebnis davontragen. Diese Belastung hält sich aber im Rahmen des Tragbaren und reicht nicht im ent-

biets erre

durch das Abkommen m

Ä erreicht, daß Polen auf

weitere Liquidationen und auf das Wiederkaufsrecht ver­zichtet. Der Minister erörtert "bann die Gründe, aus denen die Regierung dem Doungplan zugestimmt M.

Niemand kann angesichts der Unsicherheit der wirtschast- lichen Zukunstsentwicklung Henke voraussagen, ob wir immer in der Lage sein werden, diese schweren Verpflich­tungen zu erfüllen. Für die Entscheidung der Reichs- regierung war einzig und allein maßgebend, ob die Neu­regelung dem bestehenden Zustand gegenüber ein Fort­schritt ist oder nicht. Diese Frage muß die Reichsregie- rung bejahen.

Sie ist überzeugt, daß unter dem Poungplan bessere Garantien für die Aufrechterhaltung der deutschen Währung gegeben sind, als unter dem Dawesplan. Niemand denkt daran, sich des Verhandlungs- ergebniffes als eines Erfolges zu rühmen, aber weil es ein Fortschritt gegen früher ist. bitten wir um baldige Verab­schiedung des Vertragswertes.

Der Kampf der Parteien

Nachdem ein deutfchnationalsr Vertagungsantrag ab­gelehnt war, sprach

Abg. Dr. Breit scheid lSoz.): Mit dem Poungplan wird ein neues Kapitel unserer Geschichte eingeleitet. Bei einem Rückblick auf die Zeit seit dem Versailler Vertrag wird niemand leugnen können, daß der Weg vorwärts und aufwärts gegangen ist vom Diktat zum Vertrag. Von der einseitigen Forderung der anderen zur gegenseitigen Ver­einbarung, mit der wir allmählich eingerückt sind in die Linie der politischen Gleichberechtigung. Wir Sozialdemo- kraten haben niemals die Behauptung von der Alleinschuld Deutschlands am Kriege bejaht. Wir haben allerdings auch nicht behauptet, daß die deutschen Machthaber die einzig Unschuldigen am Ausbruch des Weltkrieges gewesen seien. Wenn wir den Versailler Vertrag unterschreiben mußten, so darum, weil sonst fremde Truppen weiter in Deutsch­land einmarschiert wären und weil unter diesem Druck die deutsche Einheit aufs schwerste gefährdet war. Wir hegen an der Vollständigkeit und Endgültigkeit des Youngplans sehr starke Zweifel, aber bei einer ehrlichen Prüfung kann keiner leugnen, daß er eine Besserung dem Dawesplan gegenüber bringt. Herr Schacht hat kein Recht zur Kritik, er ist selbst mitverantwortlich für die vielfach unklare Ab­fassung des Gutachtens der Sachverständigen.

Abg. Dr. H u g e n b c r g <Dnat.) tritt bann unter lau­ten, höhnischen Rufen der Kommunisten an das Rednerpult. Er erinnert daran, daß er in seiner letzten Reichstagsrede vor dem drohenden Ruhreinbruch gewarnt habe, der dann auch Wirklichkeit geworden sei.

Bei diesen Worten entsteht große Unruhe im Hause. Präsident Löbe weist den Abg. Stöhr (Nat.-Soz.) aus dem Saale. Der Lärm verstärkt sich. Erst nachdem der Präsident mehrere Ordnungsrufe erteilt und auch den Na­tionalsozialisten Dr. Goebbels aus dem Saale gewiesen hatte, trat wieder Ruhe ein. _ .

Hugenberg erklärte fortfahrend, daß der Entschluß, vor dem der Reichstag stehe, an die Daseinsgrundlagen des Volkes greife. Nicht nur feine Wohlfahrt und Gesundheit, sondern guck feine Freiheit und Einheit ständen auf dem

Spiele. Niemand in'Deutschland habe bisher die Erfüllbar­keit des Young-Planes behauptet. Auch das Ausland er­kenne feine Unerfüllbarfeit an. Trotzdem verlange es, er­mutigt durch den Unterwerfungswillen der Sozialdemo- kratie, nicht nur unsere Unterschrift, sondern auch die Sant- tionsklausel. Angesichts der Unerfüllbarkeit des Vertrages bedeute diese fast so viel, wie e ne Vollmacht zur Zerstörung des Reiches. Auch Herr Schacht hat es vor der Geschichte für notwendig befunden, die Mitverantwortung für diesen plan feierlich abzulehnen. Die große Frage dieser Woche ist, wer diese Verantwortung tragen will. Der Zustand un­seres Staates ist nicht mehr zu verschleiern. Wir sind mit­ten im Verfall und Kulturbolschewismus. Die Zersetzung von Staat und Wirtschaft hat erschütternde Formen ange­nommen. Alle Völker haben im Grunde das Interesse, das zu verhindern und dem deutschen Volke Raum zum Leben zu vergönen. Eine erfolgreiche deutsche Regierung kann nur auf dein Willen zur Freiheit und zur Kultur, also auf der Ablehnung dieses Paktes aufgebaut sein. Wer diesen Plan annirnmt, ist ungeeignet, führend an einer erfolgreichen deutschen Regierung der Zukunft mitzuwirken. Wir wollen und werden uns nicht dazu hergeben, unsererseits mit den Jolgen einer falschen auswärtigen Politik entweder die Lebenshaltung der breiten Massen des Volkes oder die ohne­hin lebensunfähige deutsche Wirtschaft zu belasten. Im Be­wußtsein unserer Verantwortung und der Stärke unserer Stellung richten wir in letzter Stunde an die Parteien, die nicht an die marxistische Erfüllungspolitik gekettet sind, noch-

üint<3 bt?. _^W

-Z«r—Ermiberung 'nimmt 1öMM UerchskMtzenniiiiTsker Dr. Lurtius nochmals das Wort: Der Abg. Dr. Hugen- berg hat an seine Reichstagsrede von 1923 erinnert. Ich kann wohl im Namen der überwältigenden Mehrheit des Hauses sagen: Dieser Ruhreinfall ist über uns gekommen wie ein n a m e n l o s e s U n a l ü ck. Er war aber auch ein ungeheures Unrecht, das nur möglich gewesen ist, weil der Versailler Vertrag die Anwendung des Sank- tionssystems in vollem Umfange ermöglichte. Abg. Hugen- berg hat damals keinen Weg zur Vermeidung des Ruhrein­bruchs zeigen können. Er erklärt heute, der Poung-Plan zerstöre die Freiheit und Einheit Deutschlands und die deutsche Kultur. Wir glauben, daß wir mit dem Poung- Plan der deutschen Freiheit, Einheit und Kultur dienen, nicht aber mit den Methoden, die Herr Dr. Hugenberg an- wendet.

Abg. Dr. Brüning (Ztr.): Wir wehren uns gegen jeden Versuch, ohne eigehende Durchberatung die vorlie­genden Gesetzentwürfe durchzupeitschen. Dem Dawes-Plan konnten wir freudiger zustimmen als dem vorliegenden Poung-Plan. Damals handelte es sich um die Sicherung unserer Währung und man erhoffte allgemein von dem Vertragsabschluß'eine Aera der friedlichen Verständigung mit unseren ehemaligen Gegnern. Die Zerreißungsklausel läßt alles vermissen, was man Locarnogeist nennen könnte. In der Saarfrage hat Frankreich durch seine Haltung nicht den Glauben an seinen VerständigungSwillen gestärkt.

Schmerzlich muhten wir feststellen, welche Schwierigkeiten uns England in der Liquidationsfrage macht. Beim P^' Abkommen haben wir den Eindruck, dah Deutschland große finanzielle Opfer auf sich nimmt, um dagegen ideelle Zu­geständnisse Polens einzutaufchen. Das Zentrum wird die­sem Abkommen nicht zusUmmen können, bevor ihm im Aus­schuß nicht bestimmte Auskünfte über einzelne Fragen ge­geben sind. Wir wünschen größere Sicherungen für die

Polen gemachten Zugeständnisse. .....

Wir können den Young-Plan-Gesetzen unmöglich in dritter Lesung zustimmen, wenn nicht vorher volle Klarheit über die finanziellen Konsequenzen des Doung-Planes ge­schaffen ist, wenn nicht vorher die deutsche Oeffentlichkeit darüber aufgeklärt ist und 'wenn nicht vorher daraus die gesetzgeberischen Konsequenzen gezogen sind. Es ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, wo in Klarheit und Wahrheit die Re­gierung dem Volke restlose Aufklärung über die Finanzlage

olen-

von

geben muß.

Abg. Thälmann (Komm.) bezeichnet den Poung- Plan als einen Sklavenvertrag, dem die Kommunisten nie- mals zustimmen würden. Die Kosten dieses Vertrages wolle man wieder dem arbeitenden Volk aufbürden.

Abg. Frhr. v. Rhein baden (D. Vp.) legt zunächst die grundsätzliche Einstellung seiner Partei zur Außenpolitik der letzten Jahre dar. Die Deutsche Volkspartei erblicke in dem vorliegenden Vertragswert den Abschluß der zweiten Nachkriegsepoche vom Herbst 1923 bis zum Beginn dieses Jahres. Das Ziel der in dieser Zeit ins­besondere von dem verstorbenen Reichsaußenminister Dr. Stresemann verfolgten Politik sei die Wiedergewinnung der territorialen Souveränität gewesen. Für den Rhein sei dieses Ziel spätestens Ende Juni des laufenden Jahres er­reicht und für die Saar fei es grundsätzlich in absehbarer Zeit gesichert. Gewiß seien insbesondere 1927 und 1928 er­hebliche Rückschläge und Enttäuschungen eingetreten, die zu­sammen mit der durch Parteihader und Zersplitterung ge-