HersfelöerTageblatt

♦ Anzeigenpreis: Die einspaltige Petitzeile 15 Pfennig, Sie Reklamezeile 50 Pfennig. (Grunöschrist Korpus).

■ Bei Wiederholungen wird ein entsprechender Preis­nachlaß gewährt. ❖ §«r die Schristleitung verant-

; wörtlich: Kranz Klink in Hersfelö. ❖ Kernsprecher Nr. 8 ;

tzersfelöer Kreisblatt

Amtlicher/inzeigee für -en Kreis Hersfelö

mit bm Beilagen: Illustriertes AaLerhattnugSblatt / Nach AeierahsaS / Herv and GLvUe / Anterhsttvaa aaS Wittev Belebruag aaS Karrwell / Wirtschaftliche TagesfraaeN

Nr. 32

Freitag, den 7. Februar 1930

80. Jahrgang

Schwieriger Elalsausgleich

Keine Erhöhung der Umsatzsteuer - Erhöhung der Zölle aus Kaffee und Tee? — Weitere Aurgabedroffelung

Um den Neichsetat 1930

lÄ Berlin, 7. Februar.

Die Oeffentlichkeit beschäftigt sich seit einigen Tagen eingehend mit der vermutlichen Gestaltung des Reichs­etats 1930. Die bisherigen Aeußerungen und Zahlenan- gaben des Reichsfinanzministers Dr. Moldenhauer haben auch dem Laien gezeigt, daß die Durchsetzung der er­forderlichen Maßnahmen für eine Balancierung nicht un­erhebliche Schwierigkeiten in sachlicher und parla­mentarischer Hinsicht bereiten wird. Die bisher ausgespro­chenen Meinungen und Vermutungen lassen deutlich zwei Richtungen in der Auffassung über die Gestaltung des Etats erkennen, und zwar eine pessimistische, die glaubt, daß die Herbeiführung des Gleichgewichts im Haushalt nur möglich sei unter Anspannung der noch vorhandenen Steuerquellen und unter Verzicht auf jegliche Steuersenkungen. Die andere Richtung vertritt im Gegensatz hierzu die Forderung, ba^ mit dem Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben gleichzeitig ein Programm der Steuersenkungen verbunden werden müsse. Es wird darauf ankommen, unter Berücksichtigung der sachlichen, finanz- und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkte den Weg zu finden, der neben der Sanierung auch die Grund­lagen schafft für das Programm der Steuererleich- t e r u n g, die ein Neuanwachsen oer Kapitalbildung und eine Förderung der Rentabilität wie der Kapital­versorgung der deutschen Wirtschaft und damit eine Steige­rung ihrer Produktion gewährleisten soll.

Nach den bisherigen Bekanntgaben der zuständigen Reichsstellen erweist sich die Sonderausgaben-Seite außer- .■w&mltt&Jk^^ den StaU Die auf Grund des De­zember-Gesetzes im vorigen Jahr ausgenommenen 4sv Millionen (Ultimobedarf) müssen verpflichtungsgemäß im laufenden Jahr zurückgezahlt werden, und zwar ab 1. April nonatlich mit 50 Millionen, wozu die Kreuger-Anleihe die­nen soll. Hinzukommt ein aus dem Jahre 1928 verbliebe­nes Defizit von 154 Millonen, ferner 450 Millionen Mark, die nach dem Gesetz vom Dezember zur außerordentlichen Schuldentilgung verwandt werden sollen. Die Summe dieser beiden' Posten in Höhe von 604 Millionen wird nahezu verdoppelt durch die Anforderungen, die dem Reich aus der Arbeitslosenversicherung er­wachsen sind Der Reichsfinanzminister hegt die Absicht, den hier in Frage kommenden Betrag nicht mit in den ordentlichen Etat 1930 zu übernehmen. Die somit aus ins­gesamt 1000 Millionen angewachsene Summe erhöht sich noch durch die mit Sicherheit zu erwartenden Minderein­nahmen aus laufenden Steuern in Höhe von rund 175 Mil­lionen, denen eine Ausgabenerhöhung um 95 Millionen Mark gegenübersteht. Zählt man hierzu noch die Beträge, die für die Beseitigung der Rentenbankzinsbelastung ber Landwirtschaft in Höhe von 85 Millionen erforderlich sind, und die für das Jahr 1930 ueplante Verminderung der Jn- dustriebelastung um 50 Millionen, so ergibt sich ein Gesamt­fehlbetrag von'1705 Millionen Mark. Der Fehlbetrag im Nachtragsetat für 1929 beträgt 105 Millionen, Ausfälle an Steuereingänaen dürften b'e Höhe von 130 Millionen er­reichen. Der Fehlbetrag schwillt also auf etwa 1640 Mil­lionen Mark an, wozu nach der Ausfall an Einnahmen bei der Reichspost hinzukommt.

Dieser Fehlbe , wird nicht allein durch die Erspar­nisse aus dem Ä o u ngplan in Höhe von etwa 700 Mil­lionen ausgeglichen werden können, auch nicht aus dem Mehrauskommen aus der T a b a k ft e u e r , das auf etwa 200 Millionen geschätzt wird, sondern es wird weiterer Maßnahmen bedürfen, um die vorhandene Differenz auszu- gleichen. Nach sorgfältigen Berechnungen hat sich noch hier ein Bedarssposten von rund 200 Millionen ergeben, der auch irgendwie seine Abgleichung finden muß. Das Reichs- finanzministerium befindet sich zurzeit noch in Erwägung darüber, ob nicht eine geringe Erhöhung der Um- j a tz ft e u e r verbunden mit einer Erhöhung der Bier- steuer erforderlich ist. Die Erhöhung der Umsatzsteuer aus 1 Prozent wurde den rechnerischen Betrag von 350 Mil­lionen ergeben von dem aber nur ein Auskommen von % im ersten Jahre, also 270 Millionen, zu erwarten wäre. 30 Prozent hiervon würden als Ueberweisungen an die Länder gehen so daß dem Reich 190 Millionen verblieben. DU Berechnungen über eine Erhöhung der Biersteuer haben den Betrag von rund 180 Millionen ergeben. Eine wei­tere Möglichkeit, allerdings mit geringerer Wirkung, bietet eine Erhöhung der Kassee - und T e e st e u e r , die auf Grund eines Ermächtigungsgesetzes auf dem Verordnungs- wege vorgenommen werden könnte. In Frage käme eine Erhöhung um 50 Millionen, von denen etwa 20 auf bi» Länder entfielen.

Man wird abwarten müssen, wie sich der Reichstag zu diesen einzelnen Vorschlägen, wenn sie erfolgen sollten, stellen wird. Es bleibt als letzte Möglichkeit die Verwen­dung eines weiteren Teils der H a u s z i n s st e u e r für Verwaltungszwecke die heute für den Wohnungs­bau Verwendung findet. Eine solche Maßnahme ist auch in letzter Zeit bereits bei den Länderreaierunaen in engere

Erwägung gezogen worden, und es dürfte darum kaum überraschen, wenn diese Maßnahme im Hinblick auf die fortgeschrittene Entwicklung der Neubauziffern und die neuerliche Finanzpolitik der Gemeinden in dieser Frage vor­geschlagen würde.

Die ganze Sachlage erfordert klare und ruhige Ueber- legung. Sollte es gelingen, die Verhandlungen im Reichs­tag aus der durch die Verhandlungen über den Poung- Plan bedingten stark politischen Sphäre in ein ruhiges, fachliches und von verantwortungsbewußtem Geist getrage­nes Fahrwasser zu lenken, so wird sich auch dann gleich eine Gelegenheit ergeben, vorausschauend die Grundlage und den Unterbau zu schaffen für ein Finanzreförm- 1 rogramm, das auf den vorhandenen Reichstagsbe- chlüffen aufbaut und auf bestimmte Fristen abgestellt st. Dann wird sich auch die Erledigung und Fertigstellung derSteuersenkungsgesetzezu einem Zeitpunkt er­möglichen lassen, der unserer Wirtschaft und damit auch der Volksgesamtheit für 1930 noch die Erleichterung brin­gen kann, die ihr unbedingt not tut.

Neue KsMbinatisuen

In Berliner politischen Kreisen sind die Hoffnungen, ob es gelingen wird, eine gemeinsame Basis in den Verhandlungen zwischen Reichsregierung und Regie- .rungskoalition über den neuen Reichsetat für 1930 zustande zu bringen, nicht allzu hoch gespannt. Vorläufig weichen die Mutmaßungen über die Deckung der einzelnen Etats­posten in verschiedenen Punkten noch wesentlich voneinan­der ab. Fest^s.eht, daß im Reichsfinanzministerium, aller­dings nur in* letzter Linie, an die Erhöhung der Umsatz­steuer auf 1 Prozent gedacht worden ist. Die Widerstände M P^?;^^o>1^^ Greifen aeaen eine solche Maßnahme sind beträchtlich. Nicht nur die Sozialdemokratie lehnt oie Umsatzsteuererhöhung ab. Es ist davon die Rede gewesen, daß im Falle der Ablehnung eine Verdoppelung der Bier st euer, die dann statt 180 Millionen 360 Millionen erbringen soll, eintreten werde. Wie wir zuverlässig er­fahren, trifft dies nicht zu, da ja Bayern sich kaum mit der einfachen Erhöhung ubfinben dürfte. Allerdings war der Gedanke als entfernte Möglichkeit in Erwägung gezogen worden. Statt an seine Ausführung denkt man jedoch zu­nächst an eine Erhöhung der Kaffee- und Teezölle, von der man 50 Millionen Mark Mehreinnahmen erwartet, wovon 20 Millionen den Ländern zufließen sollen. Unter den variablen Plänen findet sich selbstverständlich auch wieder die Reueinführung der Weinsteuer ein, die beim Zentrum auf stärksten Widerstand stoßen dürfte.

Was die Eliminierung der Kredite an die Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung anbelangt, die in der Weise er­folgen soll, daß andere Versicherungsträger, nämlich Reichs- versicherung und Landesversicherung, einen zweijährigen von der Reichsanstalt selbst später abzudeckenden Kredit gewähren sollen, so machen sich hiergegen besonders Wider­stände im sozialdemokratischen Lager bemerkbar, wo der ursprüngliche Plan, eine Art von Rückversicherung bei allen alten Sozialversicherungen zu schaffen, strikt ab­gelehnt wurde. Um diesen Kreisen, besonders aber auch den Gewerkschaften, die Sache schmackhafter zu machen, denkt man neuerdings daran, den von den Versicheruiws- trügern zu gewährenden Krediten eine Priorität gegen­über den bereits vom Reiche gewährten Krediten einzuräu- men nach Art einer ersten Hypothek.

Aber nicht nur neue Einnahmen sind zur Balancierung des Etats notwendig, sondern vor allem nach Aus gaben- d r o s s e l u n g e n, die dem Vernehmen nach vorgesehen sind im Marine etat, wogegen im bürgerlichen Lager Widerstand einsetzen wird, ferner bei den Luftfahrt- subventionen und schließlich beim Etat des Reichs- arbeitsministeriums.

Sie Hasser Ersetze lern Reichstag »gegangen

* Berlin. 7. Februar.

Die Gesetzentwürfe über die Haager Konferenz, die Londoner- und Liquidationsabkommen sowie zur Aende­rung des Reichsbank- und Reichsbahngesetzes sind am Don­nerstag dem Reichstag zugeleitet worden. Die Reichsregierung hat die Entwürfe in einem runb 800 Druckseiten umfassenden Werk zusammengefaßt und ver­öffentlicht. Die Ausgabe umfaßt das gesamte Ver­tragswert nebst allen Anlagen, die Gesetzentwürfe und die ihnen zugrundeliegenden Abkommen. Äufgeführt sind auch die Denkschriften und Begründungen der Reichsregierung sowie die Berichte der Unterausschüsse des auf Empfehlung des Sachverständigen-Ausschusses eingesetzten Organisations- komitees.

Wie wird die Einigung

in der U-Boot-Frage aussetzen?

London, 7. Februar. Auf der gestrigen Sitzung der britischen Delegation im St. James-Palast wurden die Ein­zelheiten des britischen Memorandums erörtert, das als Ant­wort auf das französische Memorandum vorbereitet wird. Es verlautet, daß England und Amerika einen Druck auf die französische Delegation ausüben wollen, um sie zu veran­lassen, ihre Haltung in der Unterseebootfrage zu ändern. Die britische Politik, die von Amerika unterstützt wird, zielt, wie bekannt, auf die vollkommene Abschaffung der Unter­seeboote hin. Es ist jedoch klar, daß dies nicht erreicht wer­den wird, so lange die übrigen drei Mächte das U-Boot als eine unentbehrliche Verteidigungswaffe betrachten. Als Alternative wollen die Engländer und Amerikaner darauf bestehen, daß Maßnahmen zur „Vermenschlichung" des U= Boot-Krieges getroffen werden sollen.

Die künftige Haltung der Radikalen

Linken

Gegen Tardieu — aber für weitere Mitarbeit.

Paris, 7. Februar. Die Kammerfraktion der Radikalen Linken (Fraktion Loucheur) sprach ihrem Vorsitzenden Da- nielou ihr Vertrauen aus und stellte fest, daß sie in ihrer Mehrheit gegen die Politik Tordievs ist

Die Aussprache in der Fraktion war erforderlich ge­worden, weil Danielou dieser Tage der vom Ministerpräsi­denten Tardieu einberufenen Konferenz der Vertreter der Mehrheitsparteien ferngeblieben war, da er diese gesonderte Beratung für unzulässig und ungeschickt hielt.

In einem Kommunique wird zunächst das Ver­trauen der Mehrheit der Fraktion zum Vorsitzenden erneuert

---m—<!^—^......'--- «—Oi:— C„U «l^vnrtHri verpflichtet, an den Vorständebesprechungen der Fraktimum. - der Regierungsmehrheit teilzunehmen.

Die Durchführung des spanischen Regierungsprogramms

Madrid, 7. Februar. Der Ministerrat beschloß, den Ab­schied sämtlicher Zivilgouverneure, mit Ausnahme derjeni­gen von Madrid und Barcelona anzunehmen. Dieser Be­schluß könne als das Vorspiel für die Abwicklung des politi­schen Programms angesehen werden. Die Regierung sei der Ansicht, daß ein guter Teil der normalen Entwicklung der gegenwärtigen Lage von der Wahl ihrer Vertreter in den Provm'.m abhängen werde. Sie wolle bei der Auswahl ge- eignetc. Persönlichkeiten nicht überstürzt vorgehen und vor Anwendung ihrer politischen Programms zunächst andere dringende ' Fragen wirtschaftlicher und finanzieller Art regeln.

Meile Gerüchte um Sntienl

Paris, 6. Februar

In der französischen Hauptstadt waren am Donners­tag wiederum die tollsten Gerüchte über den Verbleib des russischen Generals K u t i e p o f f verbreitet. Angeblich sollte die Polizei davon Kenntnis erhalten haben, daß die Leiche des Generals im Walde von S t. C l o u d vergraben sein sollte. Von den zuständigen Stellen sind diese Gerüchte noch nicht bestätigt worden. Die Zeitungen veröffentlichen aber bereits spaltenlange Berichte über die Bemühungen der Polizei.

Inzwischen ist die von den Emigranten für die Auf­findung der Leiche ausgesetzte Belohnung auf 500000 Fran­ken erhöht worden.

KutZepoffs Leiche gefunden?

Paris, 7. Februar. Die Provinzausgabe des „Echo de Paris" berichtet aus Mckrferlle, daß gestern früh von Automobilisten auf der Straße von Roucas Blanc ein Mann mit schweren Verletzungen am Kopf und an den Bei­nen aufgefunden wurde. Er sei nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus gestorben, ohne daß er irgendwelche Angaben hätte machen können. Da er einige Aehnlichkeit mit dem verschwundenen russischen General Kutjepoff aufweise, habe die Polizei die Möglichkeit, daß es sich tatsächlich um den Vermißten handele, nicht ohne weiteres von der Hand ge­wiesen.

KircheaauMmg in der llfrnine

Moskau, 6. Februar.

Einer amtlichen russischen Meldung zufolge hat ein in Kiew zusammengetretenes Konzil der ukroinisck.en Griechisch - orthodoxen Kirche, vas sich mit der Aufdeckung der Verbindung dieser Kirche mit dem gegenrerolutionären Verband zur Befreiung der Ukraine befaßt hat, die Au f l ö s u n g der Kirche beschlossen. Die Handlungen von Angehörigen der Kirche, die das Ziel hat­ten, eine gegen revolu t i o n ä r e sowjetfeind­liche Organisation zu schaffen, wurden von dem Konzil aufs schärfste v e r u ' i t