KersfelörrTageblaü

Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher MnZeiger für den Kreis Hersfelö mit des Settcaen: AllastrterteS AnterhaltnugSblatt / Nach ILir§adeas / AerS anS Scholl / Ante?dsltuns »av Wittes Delebroag naß KurrNell / WirtschaiMchr Tagestragsa

Nr. 29

Dienstag, den 4. Februar 1930

80. Jahrgang

Appell an den Opfersinn.

Unsagbares Elend, tiefe Not wird umschlossen von der Ziffer: mehr als 3 000 000 Arbeitslose. Unsagbares Elend, tiefe Not wird umschlossen von dem einen kargen Wort: Wirtschaftskrise. In Preußen sind im Jahre 1929, wie der Wohlfahrtsminister mitteilte, nur ungefähr ebensoviel Neuwohnungen gebaut worden, wie der Zusatzbedarf es verlangte, konnte die Wohnungsnot in ihrem Umfang nicht herabgemindert, konnte nur eine Steigerung dieser Not verhindert werden. Dazu kommt die Leere in den öffentlichen Kassen, da die Anforderungen, die unter der Rot der Zeit in riesigem, stets wachsendem Ausmaß an sie gestellt werden, jetzt auch die deutschen Länder mehrfach dahin gebracht haben, nicht mehr zu wissen, wie sie Herr ihrer Schulden werden sollen. Im preußischen Haushalt gähnt ein großes Defizit und in Thüringen hat man sogar den Reichssparkommissar in Anspruch genommen, um sich einen Ausweg aus den finanziellen Verlegenheiten weisen zu lassen. Dr. Sämischs erster Rat war, die neue Regie­rung solle die Aktien- und Kuxenpakete verkaufen, in deren Besitz sie sei, also Vermögensteile zu Geld machen, um wenigstens die drückendsten Schulden loszuwerden.

Aber auch dann langt es noch nicht. Da ist man auf eine Idee gekommen, die von hohem Idealismus zeugt. Einem Beschluß des Landtags zufolge erließ die thürin­gische Regierung einen Aufruf „an alle" für eine „Landes­spende", für eine Sammlung, aus deren Ertrag besonders hilfsbedürftigen Personen Unterstützungen zugeleitetwerden sollen. Gerade in Mitteldeutschland sind die Kommunen am Rande ihrer finanziellen Kraft und allerhand seltsame Be­steuerungsexperimente werden — meist ohne erheblichen Erfolg — veranstaltet, damit neues Geld „im Kasten klingt". Ist doch die Finanznot der Gemeinden zum großen Teil in dem Zwang begründet, sehr hohe und sich gerade jetzt zu noch größerer Höhe steigernde Ausgaben für Wohlfahrtszwecke, zur Linderung der schweren sozialen Not, leisten zu müssen. Ein solcher Appell an den Opfersinn, an die Einsicht in die bittere Notwendig- »DiÄ Lmer. äolw«e Bitte sollte nicht vergeblich' ergehen; es ist doch das stolzeste Recht, nicht zum Opfern gezwungen zu werden, sondern es freiwillig zu tun; schönste Erinnerung ist es, daran zu denken, daß solche Appelle an den all­gemeinen Opfersinn nicht vergeblich waren, oft geradezu zu Gipfelpunkten nationaler Erhebung wurden. Auch ohne daß dabei Orden oder Titel nach außen hin sicht­barer Ausdruck des Opferns wurden.

Ein tiefer ethischer Sinn liegt in den kurzen Sätzen des Artikels 153 der Reichsverfassung: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich Dienst sein für das gemeine Beste." Sozial denken und handeln heißt, sich nicht erst zwingen zu lassen zu jenem Dienst. Heißt, die S ch i ck s a l s v e r b u n d e n h e i t in und mit allen Teilen des deutschen Volkes zu fühlen und ihren Druck lindern zu helfen. Nicht bloß aus der kühlen Überlegung heraus, daß es wirtschaftlich notwendig ist, die „Reserve­armee" der Arbeitslosen zu erhalten hinweg über die Zeit der Krise. Sondern aus dem Pflicht- b e w u ß t s e i n heraus, aus der Mahnung des Gewissens, das daran erinnert, daß der andere, vom Schicksal nicht Begünstigte, der Notleidende doch ein Mensch gleichen Stammes und gleichen Blutes, ein Volks­genosse ist, in der gleichen Front steht wie einst im Weltkrieg. Es ist ja noch immer „Krieg", noch immer und auf unabsehbbar lange Zeit hinaus ist das deutsche Volk dazu verurteilt, für sein Dasein kämpfen und ringen zu müssen. Und darum darf und muß dieser Appell der thüringischen Regierung nicht vergeblich bleiben, weil ein Mißerfolg zu einem beschämenden Armutszeugnis für die gottlob doch noch vorhandenen wohlhabenderen Schichten unseres Volkes werden würde. Und — das darf nicht sein. Man möchte wünschen, daß dieser Schritt der thüringischen Regierung nicht bloß Erfolg hat, sondern auch Beispiel ist und ebenso glückende Nachahmung findet.

Enttäuschungen und Hoffnungen.

Handel und Gewerbe im Januar.

Der Monat Januar brächte eine Erleichterung auf dem Geldmärkte, dagegen keine Besserung des Warenmarktes. Auch der Kohlenabsatz zeigte zum erstenmal seit längerer Zeit eine rückläufige Tendenz. Der Absatz in der Eisen- und Maschinenindustrie ging weiter zurück, während die Lage der chemischen Industrie be­friedigend blieb. Einzelhandel und Handwerk litten unter der mangelnden Kaufkraft der Bevölkerung. Das Baugewerbe fand trotz milder Witterung infolge der Kapitalknappheit kaum Beschäftigung. Die Lage der Textilindustrie verschlechterte sich weiter. Im Nahrungs­mittelgewerbe konnten nur die Fleisch- und Fischindustrie und die Brauindustrie eine Besserung feststellen. Der Kursdurchschnitt der an der Berliner Börse gehandelten Papiere steigerte sich von rund 107 in der letzten Dezem­berwoche auf rund 115 in der Woche vom 20. bis 25. Januar. Hierin drückt sich die Hoffnung aus, daß die angekündigten durchgreifenden Maßnahmen zur Besse­rung der Finanzlage in Reich, Ländern und Kommunen auch eine Besserung unserer allgemeinen Finanz- und Kreditlage ermöglichen werden.

6* MWe EitMmW

Saar- und Polenfragen.

Konferenz beim Reichskanzler.

In Gegenwart des Reichsaußenministers Dr. C u r - t i u s und des Reichsfinanzministers Dr. Mulden- Hauer empfing Reichskanzler Müller am Montag die Führer der Regierungsparteien zu Verhandlungen über die schwebenden Probleme. An den Verhandlungen nahm auch der deutsche Botschafter in Paris, v. H o e s ch, der sich gegenwärtig in Berlin aufhält, teil. Vorher hatte das Kabinett eine Sondersitzung abgehalten. Für Montag kamen zunächst zwei Gegenstände zur Beratung, und zwar die deutsch-französischen Verhandlungen über die Zukunft des Saargebiets und das deutsch-polnische Liquidations abkommen. In beiden Angelegenheiten soll dem Ver­nehmen nach • so ziemlich Übereinstimmung mit den Parteiführern durch die Regierung erzielt worden sein. Angeblich soll besonders kein wesentlich'" Widerstand gegen das Polenabkommen aus Ländern oder Regie­rungsparteien zu erwarten sein.

Mit dieser Konferenz ist aber die Reihe der wichtigen Auseinandersetzungen nicht abgeschlossen. Anschließen werden sich der Reichshaushalt für 1930, das neue Finanzprogramm und die geplanten Steuerreformen. Der Reichstag will bekanntlich Ende der Woche die Debatte über die Haager Abmachungen beginnen. Vor deren parlamentarischer Verabschiedung hat die Zentrums-- fraktion, wie berichtet wurde, Klarheit sowohl über das deutsch-polnische Liquidationsabkommen, dann aber auch über das gesamte zukünftige Finanzwesen verlangt. Mit diesem Verlangen steht natürlich ursächlich in Zu­sammenhang Unterrichtung darüber, ob die gegenwärtige Regierungskoalition zusammenhalten wird, und somit, ob der weitere Bestand des Kadin^tts -'rr jetner jetzigen Form gesichert ist.

Die abschließende Vollsitzung des Reichsrats über den Aoung-Plan ist für Dienstag anberaumt und der Ältestenrat des Reichstages beschäftigt sich mit dem davon abhängenden genauen Termin des Zusammentritts des Reichstages.

Die Parteiführer.

An der Besprechung beim Reichskanzler am Montag nahmen von feiten der Regierungsparteien folgende Ab­geordneten teil: von den Sozialdemokraten Breitscheid, Dittmann und Wels; vom Zentrum Brüning, Esser und Ulitzka; von der Deutschen Volkspartei Zapf und Freiherr von Rheinbaben; von der Bayerischen Volkspartei Leicht; von den Demokraten Koch-Weser, Dernburg und Staats­sekretär Meyer.

Erhöhte Umsatzsteuer?

Auf der Suche nach Einnahmequellen soll man jetzt

Der Reichskanzler über Veamiengeha'lter.

Keine Kürzung beabsichtigt.

In einer Sitzung des Landesausschusses des Allge­meinen Deutschen Beamtenbundes zu Weimar hielt Reichstagsabgeordneter Falkenberg einen Vortrag und berührte dabei u. a. die verbreitete Behauptung, daß das Reich die Beamtengehälter kürzen wolle. Er erklärte dazu, daß er am Sonnabend mit Reichskanzler Hermann Müller eine Unterredung gehabt habe, der ihm auf die bestimmte Frage die ganz bestimmte Auskunft erteilt habe, daß eine derartige Vorlage überhaupt nicht existiere. Nach Ansicht des Reichskanzlers könne die Beamtenschaft voll­kommen beruhigt sein. Wie Falkenberg ausführte, soll sich das Gerücht so erklären, daß bei der ersten Erörterung über die Novelle zur Arbeitslosenversicherung in parlamen­tarischen Kreisen der Plan aufgetaucht sei, die Beamten mit zu den Beiträgen zur Arbeitsloseuversicherung Herau- zuziehen. Dieser Plan sei aber schon nach den ersten Er­wägungen wieder von der Bildfläche verschwunden und gar nicht erst an die Regierung gelangt.

Die Ehrentafel für Princip.

Serbiens National Heros

Die höchst unsympathische Aufnahme, welche die An­kündigung von einer Denkmalsenthüllung für den Atten­täter Princip in Serajewo bei der ganzen Welt her- bornef, hat bei der jugoslawischen Regierung doch noch nachträglich Bedenken aussteigen lassen.

Der durch den Serben Princip an dem damaligen österreichischen Thronfolger und seiner Gemahlin in Sera- jewo ausgeführte Doppelmord gab bekanntlich 1914 das äußere Signal zum Ausbruch des Weltkrieges, der fast ganz Europa in Elend und Verderben stürzte. Die jetzige Errichtung einer Gedenktafel für Princip, die zu alledem noch mit einer kirchlichen Feier eingeleitet wurde, ist kaum als ein Beweis für die in Jugoslawien angeblich be­triebene Anpassung an westliche Kultur anzusehen. Der serbische Heros Princip wird schwerlich irgendwo von Wachsfigurenkabinetten und Verbrecheralben als hervor­ragende Erscheinung Anerkennung finden. Die Regierung in Belgrad gestattete in dieser Einsicht denn auch keine Reden bei der Enthüllung der zu Ehren Princips auf­gerichteten Tafel. Zu mehr konnte sie sich nicht auK schwingen. —------

auch bei der Regierung erwägen, ob es nicht angemessen sei, die Umsatzsteuer, die bisher % Prozent beträgt, auf ein Prozent zu erhöhen. Eine Anfrage beim Reichs- finanzministerium wurde dahin beantwortet, die Frage der Umsatzsteuererhöhung werde allerdings behandelt, um zu erkennen, ob hierdurch ein Ausgleich beim Reichshaus­halt herbeigeführt werden könne. Die Frage befinde sich jedoch vorläufig lediglich auf der Basis der Überlegung und es sei noch ungewiß, ob der Reichsfinanzminister eine solche Erhöhung vorzuschlagen imstande sei.

Jedenfalls ist es durchaus wahrscheinlich, daß die Notwendigkeit von Steuererhöhungen zur Balancierung der Reichseinnahmen und -ausgaben bejaht wird. Zu­nächst kommen in Betracht die Bier- und die Tabak- st e u e r. Auch wird von der Wiedereinführung einer Weinsteuer und einer Kaffeezollerhöhung gesprochen. Welchen Umfang solche Aktion gewinnen müßte, ist noch unsicher. Vor allen Dingen hängen die Entschließungen ab von den Bedürfnissen der Reichs- anstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, deren vorläufiger Ausfall für das begonnene Jahr auf mindestens 500 Mil­lionen Mark geschätzt wird.

Reichstag erst 11. Februar.

Berlin. Der Ältestenrat des Reichstages beschloss, den Reichstag erst Dienstag nächster Woche 12 Uhr einzuberufen. Die Fraktionen werden sich am Montag vorher mit den Haager Gesetzen beschäftigen. Am Dienstag wird der Reichstag dann diese Gesetze in erster Lesung in Angriff nehmen. Da zwei Rednerreihen in Aussicht genommen sind, wird die erste Lesung im Reichstag bis Donnerstag dauern. Die Gesetze werden dann dem Auswärtigen und dem Haushaltsausschuß ■^ara» WMhaMNÄkÄWMW^ gesetzcn, mit der neuen Haushaltsordnung und mit dem Nach- tragshaushatt für 1929 beschäftigen. Die erste Lesung des Haushalts für 1930 wird kurz vor dem zweiten Drittel des Monats stattfinden. Der Reichstag wirb im übrigen bis Ostern durchtagen und nur für die Fastnachtswoche vom 2. bis 9. März eine Pause in den Plenarverhandlungen eintreten tasten.

Reichsrat erst Mittwoch.

Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrates setzten ihre Beratungen über die Haager Abkommen, ins­besondere das Abkommen mit Polen, fort. Entgegen der ursprünglichen Absicht zeigte es sich, daß die Ausschüsse ihre Arbeiten bis Dienstag nachmittag noch nicht beenden können. Die für Dienstag nachmittag einberufene Voll­sitzung des Reichsrates ist daher wieder abgesagt worden. Der Reichsrat ist nunmehr für Mittwoch mittag 12 Uhr zu der entscheidenden Vollsitzung eingeladen worden.

Um da-Mbestinnnungsrecht derdeamten

Aus dem Beamtenausschuß des Reichstages.

Der Beamtenausschuß des Reichstages begann die Be­ratung des Gesetzes über die B e a m te u v e r t r e t u n g e rr mit einer Anhörung der Vertreter der Beamwnspitzeuverbände. Für den Allgemeinen Deutschen Beamtenbund sprach Dr. Völter, für den Deutschen Beamtenbund Dr. Richardt und für den Reichsbund der Höheren Beamten Dr. Pilger. Die ersten beiden Redner forderten übereinstimmend, auch für die Beamtenvertretungen das Verhältniswahlsystem an Stelle der im Entwurf vorgesehenen Gruppenwahl treten zu lassen. Weiter wurde verlangt, daß die Beamtenvertretungen nicht nur gutachtlich mitwirken, sondern auch ew M i t b e st i m- m u n g s r e ch t erhalten sollten. Der Redner des Reichs­bundes der höheren Beamten trat im Gegensatz zu den beiden anderen Vertretern für die Gruppenwahl ein, und zwar müßten mindestens drei Wahlgruppen geschaffen werden, für die Beamten des unteren, des mittleren und des höheren Dienstes. '

Am die Gültigkeit des preußischen Wahlgesetzes.

Termin beim Staatsgerichtshof 14. Februar.

Der Staatsgerichtshof hat für den 14. und 15. Fe­bruar Termin angesetzt zur Verhandlung über die Klage des völkisch-nationalen Blocks und der Volksrechtspartei gegen das Land Preußen wegen Gültigkeit des preußi­schen Wahlgesetzes.

Vor einer neuen Geldverbilligung?

Einberufung des Zentralausschusses der Reichsbank.

Der Zentralausschuß der Reichsbank ist für Diens­tag, den 4. Februar, einberufeu worden. Wie dazu aus Bankkreisen verlautet, dürfte es sich um die Beschluß­fassung über eine D i s k o n t e r m ä ß i g u n g auf sechs Prozent handeln.

Ehrung eines deutschen Wirtschastssührerö.

Generaldirektor a. D. Eugen Köngeler, M. d. R., Düsseldorf, wurde von der rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät seiner Heimatsuniversität Tübingen in An­erkennung seiner Verdienste um die deutsche Wirtschaft zum Ehrendoktor promoviert. Dr. e. H. Köngeler hat sich auf allen Gebieten des Wirtschaftslebens vor allem auch während des Ruhrkampfes mit besonderer Hingabe hervorragend betätigt. ______________