Hersfel-erTageblatt

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Nr. 28

Montag, den 3. Februar 1930

80. Jahrgang

Der Mieterschutz vor dem preußischen Landtag.

(123. Sitzung.) «.Berlin 1. Februar 1930.

Der Preußische Landtag setzte die Aussprache zur zweiten Lesung des Wohlfahrtshaushalts mit dem Abschnitt „Wohnungs- und Siedlungswesen" fort.

Wohlfahrtsminister Hirtsiefer führte aus, daß 1929 gegen 199 000 neue Wohnungen

erstellt werden konnten, was die Zahl des Vorjahres um etwa 13 000 übertrisst. Auch befanden sich am 31. Dezember 1929 noch über 104 000 Wohnungen im Bau, am 31. Dezember 1928 nur 96 000. Wie sich die Bautätigkeit 1930 gestalten werde, lasse sich noch nicht übersehen. Öffentliche Wohnungsbaumittel aus der Hauszinssteuer würden voraussichtlich in gleichem Umfange wie in den letzten Jahren zur Verfügung stehen. Aber es müsse die preußische Hauszinssteuerverordnung bis zum 31. März 1931 verlängert werden. Die Zahl der arbeit­suchenden Bauarbeiter hat sich von 284146 im November 1928 aus 379 948 im November 1929 erhöht.

Die Versorgung des Wohnungsbaues mit Hypotheken ist mit dem rapide abwärtsgehenden Pfandbriefabsatz schlechter geworden. Wenn trotzdem die Wohnungsbauten im ganzen durchfinanziert werden konnten, so war das in erheblichem Maße auf die sehr verdienstliche

Hilfe der öffentlichen Sparkassen zurückzuführen. Um so bedrohlicher sieht deshalb die Lage für das begonnene Baujahr aus. Meine wiederholten Bemühun­gen für eine Beseitigung des Steuerabzuges vom. Kapital­erträge für die festverzinslichen Werte sind bis heute ergebnis­los verlaufen. Gegenüber der Behauptung, daß

der gemeinnützige Wohnungsbau

bevorzugt ist, ist festzustellen, daß die durch die private Bau­unternehmerschaft durchgeführ«» Wohnungsbauten in Preußen prozentual überwiegen.

Auf dem Gebiele der Wohnungszwangswirt­schaft sind grundlegende Änderungen der Vorschriften im verflossenen Jahr nicht zu verzeichnen. Wann eine weitere allgemeine Erhöhung der gesetzlichen Miete für ganz Preußen eintreten kann, läßt sich auch heute noch nicht mit Sicherheit absehen. Es liegt ein Antrag der sozialdemokratischen Reichs-

Höhe der gesetzlichen Miete durch Reichsgesetz fest bestimmt werden möge. Eine solche Regelung würde gegen die Reichsverfassung verstoßen. Die völlige Beseitigung der Zwangswirtschaft, vor allem die Aufhebung des Mieterschutzes, wird aber erst erfolgen können, wenn die Mieten der Altwohnungen und die der Neubauwohnungen dem allgemeinen Preisstand auf einer erträglichen Höhe angenähert sind und wenn das Angebot von Wohnungen der Nachfrage einigermaßen entspricht.

Abg. Meyer-Solingen (Soz.) bat die Staatsregierung, mit den Hypothekenbanken in Verhandlungen zu treten, um alle einkommenden Gelder restlos bem Wohnungsneubau zuzu- führen. Zu empfehlen sei eine Herabsetzung des Anteils an den Wohnungsbaukoften für die gemeinnützigen Genossen­schaften von 10 auf 5 Prozent des erforderlichen Kapitals.

Abg. Howe (Dtn.) begründete Einträge aus Aufhebung der Wohnungszwangswirtschaft und Beseitigung der durch den Flaggenerlaß den Mietern in staatlichen und kommunalen Dienstgebäuden auferlegten Zwangsbestimmungen.

Abg. Hebborn (Ztr.) betonte, auch das Zentrum sei nicht für eine Verewigung der Wohnungszwangswirtschaft, doch mache die augenblickliche Lage des Wohuimgsmarktes ihre Aufhebung zurzeit unmöglich.

Abg. Oberdörster (Komm.) bezeichnet die gegenwärtige „Gewerkschaftsbonzeuregieruug" als unfähig, die Arbeiterschaft von dem Wohnungselend zu erlösen

Abg. Dr. Neumann - Frohnau (D. Vp.) führt aus: Ohne den Schutz der Mieter, besonders in den Großstädten und Industriegebieten, aufzugeben, müsse dem Grundsatz der wirt­schaftlichen Freiheit wieder mehr Bedeutung eingeräumt werden. Die Wohnungsämter müssen auf alle Fälle beseitigt werden. Die Volkspartei beantrage weiter Änderungen der bestehenden Wohnungsbestimmungen dahin, daß für faule Zahler und solche Mreter, die durch ihr Verhalten den Haus­wirt und die Hausgenossen schädigen, nicht mehr die Miet- einigungsämter helfend eintreten.

yn der fortgesetzten Debatte im Preußischen Landtag am Sonnabend betonte Abg. Hofs (Dem.), daß ohne die Staats- mittel von einer Neubautätigkeit überhaupt nicht mehr die Rede sein könne. Von den Privatunternehmern seien schon vor dem Kriege die Handwerker auf das schlimmste geschädigt worden. Der gesamte deutsche Mittelstand ist in weitestem Maße an der Ausrechterhaltung einer Bautätigkeit im jetzigen Umfang interessiert. Unsere ganze Neubautätigkeit wäre ver­geblich, wenn nicht auch für die Instandhaltung der alten Wohnungen gesorgt würde.

Abg. Mcntz (Wirtschaftspartei) spricht für die Aufhebung der Zwangswirtschaft. Er wendet sich besonders gegen bi'e Erhöhung der Hauszinssteuer, weil die Miete nicht dazu benutzt werden dürfe, neue Steuern aus dem Volke herauszu- pressen. Zugleich müsse man den Hausbesitzern erlauben, bei Untervermictung Zuschläge zu fordern. Der Wohnungsbau müsse wieder auf privatwirtschaftlichen Boden geführt werden.

Abg. Dr. Ponsick (Dt. Fr.) verlangt Förderung des Eigen­heim- und Kleingartenwesens sowie Eindämmung des Zu­stromes vom Lande zur Stadt.

Dann wurde die Einzelberatung auf Montag vertagt.

Sie Seratung des Noung-Abkommens.

Reichsrat am Dienstag.

Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats setzten ihre Verhandlungen über die Haager Abkommen fort. Die Arbeiten sind inzwischen so weit fortgeschritten, daß in der nächsten Woche neben einigen kleinen Resten in der Hauptsache nur noch das P o l e n a b k o m m e n zu er­ledigen sein wird. Für die abschließende Plenarsitzung des R ei ch s r a t s ist daher jetzt der Dienstaanacbmittaa

Wege zum Aufstieg

Roggen statt Weizen.

Wünsche für die „Grüne Woche".

Bei der offiziellen Eröffnungsfeier der „Grünen Woche" in Berlin waren etwa 1000 Vertreter des öffent­lichen Lebens anwesend. Hans Jürgen von Hake vom Ausstellungs-, Messe- und Fremdenverkehrsamt der Stadt Berlin begrüßte die Erschienenen und gab der Hoffnung Ausdruck, daß die „Grüne Woche" auch bei der Bevölke­rung der Reichshauptstadt Verständnis wecken möge für die schwere Lage der Landwirtschaft. Hierauf nahm als Vertreter der Reichsregierung der

Reichsminister für Ernährung und Landwirt­schaft, Dietrich,

das Wort zu seiner Eröffnungsansprache.

Er wies darauf hin, daß sich die deutsch: Landwirtschaft in einer schweren Krise befinde, deren Urs he vornehmlich in der Zollgesetzgebung des Jahres 1925 und darüber hinaus in der Auswirkung der Reparationslasten zu suchen sei. Wenn auch die Verschuldung zu einem gewissen Stillstand gekommen zu sein scheine, so sei doch die Zinslast unerschwinglich. Man müsse Wege suchen, um den

Jnlandsverbrauch des Roggens

zu vermehren. Der jetzige Zustand, bei guter Ernte eine halbe Million Tonnen oder noch mehr Roggen ins Ausland zu ver­schleudern und gleichzeitig für 500 oder 600 Millionen Mark Weizen zu importieren, sei, so führte der Minister weiter aus, unhaltbar. Dort, wo die Möglichkeit bestehe, müsse in Zukunft an Stelle des Roggens Weizen angebaut werden, selbst wenn eines Tages bei ungünstiger Roggenernte der Roggenpreis dem Weizenprets nahe kommen sollte. Im vorigen Jahre stand die „Grüne Woche" im Zeichen der Selbst­hilfe, dieses Jahr steht sie

im Dienste der Meliorationen.

Ungeheuer viel sei noch auf diesem Gebiete zu tun. Über allem, so schloß der Minister, mag mrK mirlichairliw. Vartriwrlittich. . und weltanschaulich trennt, haben mir alle — und voran die Landwirtschaft —

ein gemeinsames großes Ideal:

die Wiederherstellung der Macht und Größe und Freiheit unserer Heimat. Möge auch die diesjährige „Grüne Woche" ein Markstein sein auf dem harten Wege, der unsere Land- wixtschast einer besseren Zukunft entgegenführt.

Für den Freistaat Preußen sprach sodann Staatsminister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, Dr. e. h. S t e i g e r, der vor allem auf die Bedeutung von Wasserwirtschaft und Landeskultur hinwies Alle Meliorationen hätten das End­ziel, uns von der

Einfuhr ausländischer Lebensrnittel, die das deutsche Volksvermögen alljährlich um annähernd vier Milliarden Mark verringere, unabhängig zu machen. Fremdenverkehrsamt sprach Bürgermeister S ch o l tz , der Reich I Für die Stadt Berlin und ihr Ausstellungs-, Messe- und und Staat Dank aussprach für die zuteil gewordene Unter« stützung der „Grünen Woche" Bürgermeister Scholtz schloß mit der Hoffnung, daß die

Gemeinschaftsarbeit zwischen Stadt und Land, aus deren Grundlage die Grüne Woche Berlins erwachsen sei, siunbolisch sein werde für die Überwindung der gegenwärtigen Notzeit in Stadt und Land durch ein einträchtiges Zusammen­wirken alter Teile unseres Volkes.

Die Deutschlandhvmne bildete den Abschluß der Feier. Ein Rundgang durch die acht Hallen der nunmehr größten aller bisherigen Berliner Ausstellungen schloß sich an.

Nicht nur der Landwirt selbst, der als Interessent und Sachverständiger die Ausstellung am Kaiserdamm durch­wandert und sehnsüchtigen Auges auf so manche Maschine und Apparate blickt, Ratschläge selbstverständlicher, aber auch nicht gerade — billiger Art liest, Erfolge intensivster Arbeit auf dem Acker und beim Vieh sieht, — auch der Laie merkt es bald: diese Ausstellung ist sozusagen „nüch­terner" als ihre Vorgängerinnen geworden, da hier

in Aussicht genommen. Unter diesen Umständen würden einer Einberufung des Reichstages zum Freitag keine geschäftsordnungsmäßigen Schwierigkeiten im Wege । stehen.

Die Verhandlungen mit Polen.

Vor dem Abschluß.

Die deutsch-polnischen Verhandlungen, sowohl über die Auslegung und Anwendung des Liquidationsabkom­mens wie über den Handelsvertrag, sollen jetzt so weit gefördert sein, daß der deutsche Gesandte Rauscher sich voraussichtlich bereits am Montag zur abschließenden Berichterstattung nach Berlin begibt. Der vorliegende Vorschlag zur Verständigung über die Unklarheiten des Liquidationsabkommens trägt den Bedenken, wie ge­meldet wird, weitgehend Rechnung, die vor allem von den deutschen Minderheitskreisen in der Öffentlichkeit gegen einzelne Formulierungen geltend gemacht worden waren. Die finanzielle Last des Abkommens für das D.utsche Reich hängt in ihrem Ausmaß davon ab, in welcher Form das Reich die privaten Forderungen seiner Staatsbürger abfindet, deren Erledigung es mit dem Abkommen über­nimmt.

In den Handelsvertragsverhandlungen soll die ent­scheidende polnische Erklärung alsbald erfolgen.

wirklich auf die tatsächliche Lage der Landwirtschaft, aus das Portemonnaie des Landwirts überall Rücksicht ge- nommen wird. Das gilt im großen ebenso wie im kleinen; auch dort, wo der Staat oder die Genossenschaft beispielsweise bei der Landkultivierung tätig ist, spart man die großen Versprechungen, verweist man nur auf das, was geleistet worden ist und was noch zu leisten übrigbleibt. Und das — beides — ist doch schon be­ziehungsweise noch sehr viel. Die „Stars" in den Stän­den für landwirtschaftliche Maschinen sind selten gewor­den, auch wenn im Hintergrund der Halle die beiden riesigen Silos sich hoch emporrecken. Es soll und wird ge­zeigt werden, wie der Landwirt mit kleinen Mitteln — wörtlich und figürlich gemeint — doch vorwärtskommeu kann. Das gilt namentlich für den Betrieb in den Neben- zweigen der Landwirtschaft, die bisher vielfach vernach­lässigt wurden, jetzt aber starker Helfer in der Not werden können. Vor allem also hier Praxis, Praxis und nochmals Praxis in der Milchwirtschaft. deren

Ehrengäste bei der Eröffnungsfeier.

Neichsernährungsminister Dr Dietrich (stehend), dann in der ersten Reihe von rechts Bürgermeister Scholtz als Ver­treter der Stadt Berlin, Landwirtschaftsminister Dr. e. h. Steiger als Vertreter des Freistaates Preußen — Frau Dietrich, die Gattin des Reichslandwirtschaftsminifters.

Träger ja besonders der mittlere und kleine Bauer mit verhältnismäßig geringem Portemonnaieinhalt ist. Eben­so bei der Eierwirtschaft; zahllose Enten-, Hühner-, Puten- und Gänserassen geben sich in der lärmerfüllten Riesen Halle ein Stelldichein. Da kriegt auch der Laie all­mählich eine Ahnung, wie bedeutungsvollen Inhalts das Wort „Züchtung" ist. Namentlich dann, wenn er weiß, wieviel Deutschland für die Einfuhr ausländischer Eier immer noch zu bezahlen hat.

Praxis, nichts als Praxis auch in dem der Landwirt­schaft benachbarten — fast hätten wir gesagt: Industrie­zweig, der H o l z w i r t s ch a f t nämlich; auch hier keine „Wunsch"betriebe kostspieliger Art, sondern auch hier alles, Maschinen und Werkzeug, im Preis angepaßt den augen­blicklichen finanziellen Möglichkeiten und doch von größter Mannigfaltigkeit. „Rationalisierung" ist leitende Methode bei der Verwertung dieses auch volkswirtschaftlich so wichtigen Guts.

Dem Laienbesucher der Ausstellung wird die Bedeutung dessen klar gemacht, was die deutsche Landwirtschaft produziert, die Schwierigkeiten aber auch, unter denen sie für die Ernährung unseres Volkes arbeitet. Dem Land­wirt als Besucher strömen von allen Seiten Anregungen zu. die in ihm Wünsche laut werden, Entschlüsse reifen lassen, sein Bestes in der Arbeit auf der Scholle zu leisten. Weil ja der deutsche Bauer bei dieser Arbeit gottlob immer noch von dem Gedanken erfüllt ist: Besitz ver- vfticbtetl Pr.

Schulschiff „Oldenburg"

vorübergehend in Seenot.

Gesamte Besatzung wohlauf.

Nach einem Telegramm von LloydS in London war das Schulschiff „Oldenburg" auf etwa 43% Grad Nord und 26% Grad nördlich der Azoren West durch übergehen der Ladung in eine gefährliche Lage geraten und hatte drahtlos um Hilfe gebeten. Der Norddeutsche Lloyd wies ert den Kapitän des Dampfers „Schwaben", der nach Berechnungen in der Nähe des Schulschiffes sein mußte und sich auf der Heimreise befindet, durch Funk­telegramm an, Kurs auf das Schulschiff zu nehmen, draht­lose Verbindung herzustellen und im Bedarfsfälle Hilfe zu leisten.

Nach den vom Dampfer „Schwaben" eingegangenen Telegrammen ist es der Besatzung des Schulschiffes durch entsprechende Manöver und Zurücktrimmung der Ladung gelungen, das Schiff wieder aufzurichten und damit alle Gefahr zu beseitigen. Schulschiff „Oldenburg" meldet, daß die gesamte Besatzung wohlaus ist, keine Gefahr mehr besteht und die Reise ohne neun swerten Schaden am Schiff fortgesetzt werden konnte Dampfer „Schwaben" hat ebenfalls seinen Kurs auf den Englischen Kanal wieder ausgenommen.