Kersfel-erTageblatt

Hersfelöer Kreisblatt

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Monatlicher SeZugryrsio: durch tfePoSmogt» 1^

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Nr. 24 Mittwoch, den 29. Januar 1930 so. Jahrgang

Die Diktatur im Sterben.

Nicht erst seit heute und gestern macht Spaniens Diktator Primo de Rivera den Eindruck größter Ratlosig­keit. Er tastet herum, sucht Stützen für die wankende Diktatur, denn er kann sich auf die Festigkeit, auf die Zu­verlässigkeit der bisherigen und vor allem jener nicht mehr verlassen, die ihm einst den Putsch, die Beseitigung des Parlamentarismus in Spanien, ermöglichten. Er ist hilftos, so sehr, daß er die hohen und höchsten Offiziere der Armee fragen läßt, ob sie überhaupt noch an seiner Seite stehen. Eine solche Frage zu stellen, heißt schon, die Diktatur aufs Todeslager zu werfen.

Nicht erst seit gestern und heute ließ Primo de Rivera auch innenpolitisch keine klare Linie mehr sehen. Seit vielen Monaten schon spricht er von einem Übergangs­regime, von der Wiederzulassung eines Parlaments, auch der Gemeindevertretungen — allerdings nicht für die großen Städte —, wobei "freilich die Ernennung der Volks­vertreter zum überwiegenden Teil durch die Regierung er­folgen sollte. Das alles blieb Ankündigung, wurde nicht Wirklichkeit, zeugte nur davon, daß der Diktator selbst seine Stellung für stark erschüttert, für ganz unsicher geworden ansah. Darum blieb auch sein Versuch vergeblich, mit den führenden Persönlichkeiten des früheren politischen Re­gimes — die er jahrelang aufs schärfste verfolgt hatte — wieder zu einer Verständigung zu kommen. Und einer dieser Führer, Sanchez Guerra, der den überaus gefahr­drohenden Aufstand gegen den Diktator vorbereitet und geleitet hatte, ist zwar unterlegen, wurde aber vom Gericht freigesprochen, obwohl er sich ausdrücklich zu seiner Tat bekannte.

Primos Verdienste um Spanien — aber nie ist in der Weltgeschichte ein Volk über das Heute und Morgen hinaus dankbar gewesen — sind nach außen wie nach innen hin groß die siegreiche Beendigung des Jahr­zehnte hindurch tobenden, schwere Menschenopfer ver­langenden Marokkofeldzuges stärkte seine Stellung. Und von dem Gegenstoß gegen das «An wüste partei- - -tzTbWH^Mülme, -im» sein Putsch mal Hilfe der Armee wegfegte, konnte Primo nicht ewig leben. Daß die Dikta­tur auch innenpolitisch jene Verwahrlosung zum großen Teil beseitigte, verlor mit den Jahren die Kraft einer über das ganze Volk sich erstreckenden Wirkung. Der Ver­ruf, dem das frühere Regime anheimgefallen war, blieb innenpolitisch Primos einzige, immer schwächer werdende Stütze. Nicht wie sein Kollege Mussolini auf der Apennin- Halbinsel vermochte der spanische Diktator seinem Volke neue positive Ziele zu stecken und es dafür zu gewinnen und der Versuch, aus den eigenen Anhängern eine Partei zu gründen, hat zu keinem größeren Erfolg geführt. Primos Innenpolitik blieb farblos, ziellos, negativ. Und immer schwankender wurde die Grundlage, aus der seine Macht sich 'aufbaute: die Armee. So sehr, daß jetzt einer der Generale, die von Primo über die politische Gegen­wart und Zukunft des heutigen Regimes befragt wurden, mit dem kühlen Hinweis geantwortet hat, nicht etwa nur an die Offiziere, sondern nicht minder müsse diese Frage» an solche Zivilisten gestellt werden, die das Volk ver- treten; denn das Heer müsse gerade so denken wie das Volk selbst.

Anderes kam dazu, was Primos Stellung noch mehr erschütterte: der Sturz der Währung. Die Peseta fiel und fiel trotz aller gegenteiligen Bemühungen der Regierung. Der Finanzminister verzweifelte und ging aus dem Kabinett hinaus. Und diese wirtschaftlich-finan­ziell so bedrohliche Entwicklung übt ihre Wirkungen bis in die weitesten Kreise des Volkes aus, läßt sich weder durch die rigorose Pressezensur noch durch militärische Machtmittel eindämmen.

Unzweifelhaft hatte Primos Diktatur, die er sich aus dem in Spanien nicht ungewöhnlichen Wege des Militär­putsches errang, ihre politisch-historische Aufgabe. Wie­weit freilich das bourbonische Königtum Alfons XIII. darunter gelitten hat, daß ein anderer der Besitzer der wirklichen Macht war, wieweit die Schwächung und das allmähliche Sichselbstaufgeben dieser Macht auch die Krone des Königs bedrohen kann oder wird, — das sind Fragen, die erst eine wohl nicht allzu ferne Zukunft lösen kann.__

Gegen das Wettrüsten.

Bedeutsame Rede Hendersons.

Im Englischen Unterhause erklärte Henderson bei Einbringung der Vorlage über den Beitritt zur Fakul- tativklausel u. a., die Außenpolitik der Arbeiterregierung sei beeinflußt durch die Auffassung, daß der Welt­sriede nicht gewährleistet werden könne durch Rüstungs­wettbewerb und daß der moderne Krieg, der immer brutaler werden muß, nicht lokalisiert werden könne. Die Zivilisation könne von einem derartigen Krieg nur befreit werden durch Anwendung des Geistes der Ver­söhnung, der Zusammenarbeit und der Gerechtigkeit. Das Gebäude des Friedens muß auf eine dauerhafte und sichere Grundlage gestellt werden. Wir müssen alles tun, was in unserer Macht liegt, um die Völker überall darin zu bestärken, daß sie den

Krieg als ein Verbrechen ansehen, und sich nicht auf die Gewalt zu verlassen, son­dern auf die moralische Solidarität der Nationen und die sich ausbreitende Autorität des Völkerrechts,

MUhm des MWWWMls

Das ZLOholzmonopolgefetz verabschiedet.

Deutscher Reichstag.

(126. Sitzung.) CB. Berlin, 28. Januar,

Der Deutsche Reichstag hat nunmehr in dritter Lesung das Gesetz über das Zündholzmonopol verabschiedet. Für das Gesetz stimmten 240 Abgeordnete, dagegen 145. Sieben demo­kratische Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Vor der Abstimmung ließen noch einige Parteien Er­klärungen zum Gesetz abgeben.

Abg. Hergt (Dtn.) betonte, die vom Finanzminister ge­gebenen Aufklärungen hätten die Deutschnationalen nicht voll befriedigen können. Der Minister hätte mehr über die so oft angekündigte Steuersenkung sagen müssen. Von dem sozial- demokratischen Abgeordneten Hertz sei direkt angedeutet wor­den, daß eine Steuersenkung überhaupt nicht kommen werde. Der Haushaltsvoranschlag für 1930 gibt zu den größten Be­denken Anlaß. Zu begrüßen sei die Ausführung des Reichs­finanzministers, in den Reichsfinanzen solle nun endlich Ordnung geschaffen werden. Man müsse aber abwarten, ob der neue Finanzminister sich dem Reichsarbeilsminister und den Koalitionsparteien gegenüber durchsetzen könne. Die grundsätzlichen Bedenken der Deutschnationalen gegen die Zündholzmonopolanleihe sind nicht beseitigt worden. Die Kreuger-Anleihe müsse abgelehnt werden. Niemand im Hause halte wohl die Last des Aoung-Planes für erträglich. Wer aber dieser Meinung sei, könne kaum für ihn stimmen, wenn man nicht aus eine Ankurbelung der Wirtschaft hoffe. Diese Hoffnungen habe der Reichsfinanzminister gestern zum größten Teil wieder hinweggenommen.

Abg. Schlack (Ztr.): Das Gesetz über die Zündholzwaren ist nicht für, sondern gegen die Konsumvereine gemacht. Das Zentrum werde nur deshalb für das Gesetz stimmen, weil die Interessen des deutschen Volkes höher stehen als die der Konsumvereine. Es handelt sich überhaupt hier nicht um eine ÄJ3»-der^MMM-M. < -W^K-W ^ wäre es gewesen, wenn man ste in das Monopol ausgenommen hätte, wie das Zentrum es auch beantragt habe.

Abg. Schröber-Merseburg (Komm.) bekämpft das Gesetz

Schwierige KoaMons- Verhandlungen.

Der Kampf um den preußischen Kultusminister.

Die Verhandlungen über die Bildung der Großen Koalition in Preußen sind im Gegen­satz zu ben Voraussagen, die auf einen baldigen Abschluß dieser Besprechungen hindenteten, immer noch nicht be­endet. Im Gegenteil, man kann feststellen, daß die Be­sprechungen eine ziemlich verworrene Lage in Preußen ge­schaffen haben. Dazu kommt, daß die Regierungsparteien etwas verschnupft sind und sich gegenseitig die Schuld an den schleppenden Verhandlungen zuschieben. In erster Linie sind die Demokraten gekränkt, daß, wie sie meinen, sie allein die Kosten der Umbildung der Preußen­regierung tragen sollen. Bekanntlich sollen sie den ihnen nahestehenden Kultusminister, Professor Dr. Becker, opfern. Auf die Neubesetzung dieses Postens erheben nun die Sozialdemokraten Anspruch, die schon seit langem den sozialdemokratischen Landtagsabgeorwneten König hier einsetzen wollen. Gegen die Person Königs wenden sich die anderen Koalitionsparteien. Köüig ist nämlich Dissident. Er ist vor einiger Zeit aus der katholischen Kirche ausgetreten. Die D e m o k r a t e n und die V o l k s p a r t e i erklären ebenso wie das Zentrum, daß für sie ein derartiger Kultusminister nicht in Frage käme. Die Sozialdemokraten sind über diese Stellung­nahme der Parteien ziemlich erbost, sie werfen den Demo­kraten vor, daß sie an ihren Ministerämtern klebten, und finden es vor allem unverständlich, daß die Demokraten an der Person Königs deswegen Anstoß nehmen, weil er Dissident sei. . , . .

Aber auch die Deutsche Volksparter, die m die Preußenregierung eintreten soll, ist mit den ihr bisher gemachten Vorschlägen wenig zufrieden. Man hat der Volkspartei den Posten des H a n d e l s m i n i st e r s, der bisher ebenfalls von den Demokraten verwaltet wird, an­getragen, und ihr außerdem den Vorschlag gemacht, einen Minister ohne Portefeuille zu stellen, der den , Etat möglichst wenig belasten soll. Die Volksparter ver­langt mehr oder einflußreichere Mimsterposten. Dre Regierungsparteien haben nunmehr den Ministerpräsi­denten Braun gebeten, die Verhandlnngsleitung in die Hand zu nehmen, und man hofft von seiner Energie und seinem Geschick, daß er die parlamentarische Lage in Preußen so oder so bald geklärt haben wird. In den nächsten Tagen soll sich nunmehr zeigen, ob die Bildung einer Großen Koalition in Preußen unter. den gegenwärtigen Verhältnissen möglich ist oder nicht.

Die Deutsche Volkspartei vertagt ihre Entscheidung.

In der Frage der Großen Koalition in Preußen ist insofern eine Änderung, die freilich noch keineswegs einer Klärung nahekommt, eingetreten, als sich die Sozialdemo­kraten nicht mehr auf ihren Ministerkandidaten König versteifen, sondern bereit sind, für das Kultusministerium einen anderen Mann zu stellen, auf den die von den übri­gen Parteien geäußerten Bedenken nicht zutreffen. Es

als eine weitere unerhörte Belastung der bretim werktätigen Masse.

Nunmehr erfolgt die Abstimmung. Das Gesetz wird in dritter Lesung und in der Schlußabstimmung mit 240 gegen 145 Stimmen bei sieben Enthaltungen der Demokraten an­genommen. — Nach der Verabschiedung des Zündholzmonopol­gesetzes kommen noch einige Angelegenheiten zur Erledigung. Aus der Tagesordnung steht die erste Beratung des

Entwurfes eines Gesetzes über Bramtenvertretungen.

Der Entwurf wird dein Beamtenausschuß überwiesen.

Dann kommen zur Besprechung Anträge der Kommunisten über die Richtgenehmigung der fiir die Berliner Stadtbahn vorgesehenen Tariferhöhung in Verbindung mit dem Antrag des Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) und Genossen, ebenfalls über die Richtgenehmigung der für die Berliner Stadtbahn ge­planten Tariferhöhungen. Beide Anträge gehen au den Ver­kehrsausschuß. Ein Antrag der Deutschen Volkspartei über

Maßnahmen zur Erhöhung der Roggenpreise

wird an den Handelspolitischen Ausschuß überwiesen. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Es schließt sich noch eine längere Geschäfisordnungsdebatte über den Termin und über die Tagesordnung der nächsten Sitzung an. Das Haus erklärt sich mit dem Vorschlag des Präsidenten unter Ablehnung aller anderen Anträge einverstanden und beräumt die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 5. Februar, zur ersten Lesung des Z) o u n g - P l an e s an.

Wpdholzmonvpol und freie Wirtschaft.

Das Gesetz endgültig vom Reichsrat angenommen.

Der Reichsrat hielt am Dienstag nachmittag eine Vollsitzung ab, in der der Gesetzentwurf über das Zünd­holzmonopol endgültig genehmigt wurde. Ein Antrag Thüringens, gegen das Gesetz Einspruch zu erheben wegen der Sonderstellung der Konsumgenossenschaften und des Eingreifens in die freie Wirtschaft, fand nicht gZNÜgmw MUeMtzM - Gesandte Dr. Gradnauer erklärt hatte, daß die sächsische Regierung ihre Bedenken im Hinblick auf die zur Erörte­rung stehenden wichtigen Interessen znrückstelle.

werden Staatssekretär Staudrnger (Handelsministe- rmm), Senator Kraus e-Hamburg und Vizepräsident Grimme vom Provinzialschulkollegium genannt.

Die Fraktion der Deutschen Volkspartei hielt am Dienstag eine Fraktionssitzung ab, die als vertraulich bezeichnet wurde. Kurz nach 18 Uhr vertagte die Fraktion die Weiterbesprechung auf Mittwoch. Irgendwelche Be­schlüsse sind nicht gefaßt worden. Die Fraktion wird dem Ministerpräsidenten davon Mitteilung machen, daß der Bitte, ihm bis Dienstag abend die Stellung der Deutschen Volkspartei mitzuteilen, nicht entspro­chen werden könne, da man noch mitten in den Bera­tungen stehe.

GchwisnHksLten trotz ^^.

Tagung des Verwaltungsrats der Reichsbahn.

Am 27. und 28. Januar hielt der Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesellschaft in Berlin eine Tagung ab. Die Verkehrseniwicktung ist wenig befriedigend. In den beiden letzten Monaten des vergangenen Jahres wurden die verauschlagten Betriebseinnahmen nicht erreicht, und auch für den Januar 1930 ist kein günstiges Ergebnis zu erwarten. Nur ein kleiner Teil des ungedeckten Bedarfs der Betriebs­rechnung, jährlich etwa 17 Millionen Mark, wird durch die am 1. Februar eintretende Erhöhung der Berliner Stadt- und Vororttarife voraussichtlich gedeckt werden.

' Die Vereinbarungen im Haag

über den der R e i ch s b a h n und der Reichspost zu über­weisenden Anteil Deutschlands an der Mobilisierungsanleihe geben Aussicht auf eine Erleichterung der Lage der Reichs­bahn, soweit Anleihen für werbende Zwecke in Betracht kommen. Da zur Deckung der laufenden Bedürfnisse für. Be­trieb und Erneuerung Anleihen nicht in Frage kommen, bleiben die Schwierigkeiten in dieser Hinsicht bestehen.

Der Verwaltungsrat hat alle in Betracht kommenden Möglichkeiten zum Ausgleich der B e t r i e b s r e ch n u n g nochmals eingehend erörtert und den Generaldirektor mit weiteren Schritten bei der Reichsregierung beauftragt.

AltHchien des dsuW-nKZMMör's.

Deutschland an erster Stelle des Sowjetimports.

Der zum Handelsvertreter in Berlin neuernannte russische stellvertretende Volkskommissar für Außen- und Innenhandel, Ljubinow, machte Ausführungen über die deutsch-russischen Handelsbeziehungen. Die Jndustri- aUsierung der russischen Volkswirtschaft erfordere eine bedentende Einfuhr von iudnstriell e n Aus­rüstungen, Rohstoffen und Halbfertig­fabrikaten. Deutschland stehe an erster Stelle im Sowjetimport. Der Fünfjahresplan der russischen Volks­wirtschaft eröffne nicht nur eine weite Perspektive für die Entwicklung des deutsch-rnssischenHaudetsverkehrs. sondern er schaffe zugleich größere 'Reifen für die Verwertung der deutschen Technik in bet russisches Wirtschaft. ____________

Zwei Tote bei einem Flugzeugzusammenstoß.

Kopenhagen. In der Nähe von Gjedser auf Falster stießen zwei Militärflugzeuge zusammen. Die Maschinen stürzten ab und wurden beim Aufprall aus den Boden zertrümmert. Beide Flieger wurden getötet. .......