HersfelöerTageblatt

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Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

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mit den Beilagen: Allastrierles AnterhattangsblaLi / Nach Feieradenö / HZrS snd Scholle / Anteffhe-ttnas unT Wissen Belehesag and KarMeil / WkrkkrdsftULe SaaeSsrsgen.

Nr. 22

Montag, den 27. Januar 1930

80. Jahrgang

Einigung über Zündwarengefeß.

Die Parteien stimmen zu.

Zwischen den Regierungsparteien fanden in den letzten Tagen interfraktionelle Besprechungen statt, die zu einer Einigung in der Frage des Zündholzmonopols und der damit verbundenen Schwedenanleihe von 500 Mil­lionen Mark für Deutschland geführt haben. Die in der Vorlage vorgesehenen Kleinverkaufshöchstpreise werden durch das Kompromiß zu Festpreisen gemacht, die nicht überschritten, aber auch nicht unterboten werden dürfen. Abweichung von diesen Bestimmungen wird bestraft. Die Reichsregierung erläßt mit Zustimmung des Reichsrats Durchführungs- und Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz, insbesondere auch Vorschriften zur Sicherung der Qualität und über die Ausstattung der Zündwaren. Zu­widerhandlungen können mit Geldstrafen geahndet werden.

Die Einigung der Parteien kam noch vor den Be­ratungen des Haushaltsausschusses zustande, so daß diese sich eigentlich erübrigten. Verschiedenen Kritikern trat Reichsfinanzminister Dr. M o l d e n h a u e r mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit der Maßnahmen entgegen. Das Monopol werde eingeführt, um der deutschen Zünd- Wärenindustrie den notwendigen Schutz zu bringen, da sie dem überragenden Einfluß der Schweden sonst erliegen würde. Die deutschen Zündwarensabrikanten hätten ihn dringend gebeten, das Monopol zu sichern, selbst auf die Gefahr hin, daß die Anleihe nicht zustande komme.

Die monopolfreien Konsumgenossenschaften.

Bei den Abmachungen wurde das monopolfreie Kon­tingent der Großeinkaufsgesellschaften der Konsumvereine in der vorgesehenen Höhe bewilligt. Das sind 23 000 Normalkisten für die Hamburger, 3700 Normallisten für die Kölner Organisation.

Eine Kürzung für diese Gesellschaften tritt jedoch ein bei den Steigerungssätzen, welche die Re­gierungsvorlage alljährlich für die Kontingente vor­gesehen hatte. Der Steigerungssatz vermindert sich tut bU^UytHUUUlyci ^iHU«»»|Uuvtl von a w Nu, <i~ Normalkisten, für die Kölner Organisation von 56 auf 37 Normalkisten. Der festzusetzende Preis für ein Paket Streichhölzer wird wahrscheinlich 30 Pfennig betragen.

Die Michsbarrkfrage.

Die demokratische Reichstagsfraktion hat zu der fDvcbendeil Umänderung des Reichsbankstatuts be-

Die deutsche demokratische Reichstagsfraktion erblickt in der Unabhängigkeit der Währungs-, Diskont- und Kreditpolitik der Reichsbank gegenüber politischen Ein- flüssen, öffentlichen Finanzbedürfnissen und privatwirt- schaftlichen Sonderintcressen die Bürgschaft für die Festig­keit der deutschen Währung und wird deshalb Versuche einer Änderung des Reichsbankstatuts, durch die diese Sicherheit beeinträchtigt oder die fachmännische Leitung der Reichsbank in Frage gestellt werden könnte, be­kämpfen. Im Interesse der Einheitlichkeit der Reichs­politik und ihrer Vertretung nach außen und innen hält die Fraktion es jedoch für geboten, daß eine über ihre Zuständigkeit hinausgehende Einflußnahme der R e i ch s b a n k l e i t u n g auf die R e i ch s p o l i t i k verhindert wird.

Das Ergebnis von Haag.

Ein Vortrag des Reichsfinanzmini st ers.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer hielt im Rundfunk eine Rede über die Ergebnisse der Haager Kon­ferenz. Er gab hierbei einen Überblick über die ver­schiedenen Versuche der Gläubigermächte, die Kriegsschuld Deutschlands festzusetzen. Im Jahre 1921 seien die Schulden Deutschlands von den Ententestaaten auf 132 Milliarden festgesetzt worden. Die deutsche Währung sei daraufhin völlig zerrüttet worden. Man habe dann auf feiten der Gegner eingesehen, daß nicht durch machtpoli- tischen Druck, sondern nur aus wirtschaftlicher Basis die Reparationsfrage zu lösen sei. Die Sachverständigen des Dawes-Planes traten im Anfang des Jahres 1924 zu­sammen. Der Plan, den sie aufstellten, sollte nach ihrer ausdrücklichen Feststellung keine endgültige Lö­sung der ganzen Reparationsfrage, sondern nur eine Vorstufe zum Abschluß eines endgültigen Abkommens für die gesamte Reparationsfrage sein. Die Belastung Deutschlands nach dem Dawes-Plan belief sich nach Ab­lauf der vierjährigen Übergangsperiode auf jährlich 2500 Millionen Mark. Dazu traten Zahlungen nach dem Wohlstandsindex vom 1. Januar 1930 an, die im Laufe der Jahre eine weitere sehr erhebliche Belastung bringen mußten. „

Der Young-Plan, der jetzt in Kraft treten soll, steht eine Durchschnittsleistung von 200 Milliarden für die Dauer von 58 Jahren vor, bleibt also um 500 Millionen hinter der des Dawes-Planes zurück, zu der unter Um­ständen die Zahlungen auf Grund des Wohlstandsindexes gekommen wären.

Der Young-Plan setzt, so faßte der Minister seine Ausführungen zusammen, das Werk derer fort, die an Stelle m a ch t p o l i t i s ch e n Druckes auf Deutschland wirtschaftliche Verständigung zu setzen wün­schen. Der Young-Plan räumt auf mit den erschwerenden Bestimmungen des Versailler Vertrages, den Kontrollen

Seeabrüstung?

Die Konferenz in London.

Fehlen eines Programms.

Die abgelaufene Woche seit der Eröffnung der Lon­doner Seeabrüstungskonferenz hat kaum wesentliche Er­gebnisse gebracht. Man ist sich in keiner Weise darüber einig, an welchem Punkte denn nun eigentlich begonnen werden soll, und es zeigt sich das schwere Versäumnis, das die Engländer bei der Einberufung der Konferenz dadurch begangen haben, daß sie kein bestimmtes Pro­gramm aufstellten. So löst sich bisher alle Arbeit darin auf, daß sich einzelne Nationen mit ihren Sonder- Wünschen vordrängen. In Amerika wird betont, daß besonders Frankreich sich bisher als die Nation ge­zeigt habe, die keinerlei Opfer für die allgemeine Ab­rüstung bringen wolle und lediglich immer wieder nach neuen Sicherungen für sich selbst rufe.

Um nun bei dieser Zerfahrenheit eine bestimmte Ver­handlung zu ermöglichen, hat der Generalsekretär der Ab­rüstungskonferenz an die verschiedenen Delegationen einen Fragebogen verteilen lassen, zu dessen Beantwortung bis Montag aufgefordert wurde. Unter den Fragen be­finden sich die nach dem Verhältnis der jeder der fünf Mächte zuzuweisenden Tonnage, nach der Höhe der Ge- samttonnage und ihrer Verteilung auf die einzelnen Schiffseinheiten. Falls die Antworten rechtzeitig ein­gehen, hofft man, die ernsthafte Behandlung der Ein­schränkung der Seerüstung in der beginnenden Woche sicherzustellen.

Deutschland und die Zlotienabrüstung.

Erklärungen des W e h rministers G r ö n e r.

In einer in der amerikanischen Presse veröffentlichten Erklärung des Reichswehrministers Grüner wird be­

Einfluß ver Ausländer auf die lebenswichtigen deutschen Einrichtungen, Reichsbahn und Reichsbank, bringt den Verzicht auf die Überwachung durch den Generalagenten und die Kommissare, die Beseitigung der Sanktionen und Sicherheiten, die Räumung der Rheinlande und anderen deutschen Bodens. Deutschland übernimmt schwere finanzielle Lasten aus den Sicherungen, die im Plan selbst vorgesehen und im Haager Abkommen be­stätigt und verstärkt sind. Von Deutschland wird aber jenes Moment der Unsicherheit genommen, das der Dawes-Plan enthält, nicht nur weil der Wohlstandsindex vorgesehen war, sondern auch weil es ungewiß blieb, wie­viel und wie lange Deutschland zahlen mußte. Um der Vorteile willen, die ich in dieser knappen Formel zu- sammengesaßt habe, haben wir unterschrieben in dem vollen Bewußtsein, daß die Freiheit Deutschlands einen hohen Preis wert ist.

Die kommende FmaKMMM.

Für Abdeckung der schwebenden Schuld.

Auf dem Reichsangestelltentag der Deutschen Volks­partei, an der u. a. Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer und Reichskanzler a. D. Dr. Luther teilnahmen, befaßte man sich mit der kommenden Finanzreform. Dr Bach- mann-Berlin sprach über „Das Arbeitnehmerinteresse an der Finanzreform" und trat dafür ein, daß neben der Finanzreform auch an eine durchgreifende Verwal­tungsreform gedacht werden müsse.

Sodann ergriff Reichsminister Dr. Moldenhauer, mit stürmischem Beifall begrüßt, das Wort. Selten ist, so er- klräte der Minister u. a., eine deutsche Delegation unter so ungünstigen Vorzeichen zu einer internationalen Ta­gung gefahren wie nach dem Haag. Uns fehlt der Mann, der Io großes internationales Ansehen hatte wie Dr. Stresemann. Wenigstens war günstig, daß auf der anderen Seite ein starker Wille zur Verständigung vorhanden war. .frier stand Tardieu als ein Mann, der sich vom ersten Tage an ehrlich bemüht hat, die Dinge zur Lösung zu bringen. Trotzdem haben wir einen schweren Kampf zu kämpfen gehabt. Aber die Gegenseite hatte den Eindruck, wir gehen über die Grenzen des für uns Erträglichen nicht hinaus.

Ich habe in diesen Tagen die Notwendigkeit erkannt, daß eine selbständige Politik nur möglich ist, wenn man gesunde Finanzen hat. Reichsfinanzministerium und Neichsbank sind auf ein ehrliche Zusammenarbeit an­gewiesen. Auf keinen Fall darf die finanzielle Unabhän­gigkeit der Reichsbank erschüttert werden. Wir sind zurzeit dabei, die Grundzüge der Finanzreform vorzubereiten, deshalb können Einzelheiten hier noch nicht mitgeteilt werden. Das Ziel der Sanierung der Reichsfinanzen muß Abdeckung der schwebenden Schuld sein. Eine große Finanzreform muß auch getragen sein von dem V er­st ä n d n i s d c r g r o ß e n M a s s c n. Ich glaube, das deutsche Volk hat Verständnis dafür, daß nur ein starker Wille uns aus diesen Schwierigkeiten hinausführt. Ich habe die absolute Zuversicht, daß wir der Schwierigkeiten Herr werden. Es liegt bei uns, ob es wieder auf- wärtsgeht.

Reichskanzler a. D. Dr. Luther knüpfte in seiner Rede an die großen Zusammenhänge zwischen Finanzreform

tont. Deutschland habe bei jeder Gelegenheit seine Berert- willigkeit ausgesprochen, alle Maßnahmen zu einer wirk­samen Seeabrüstung zu unterstützen.

In Erfüllung der Bestimmungen des Versailler Ver­trages habe Deutschland abgerüstet und deshalb ein Recht darauf, auch von den anderen Mitgliedern des Völkerbundes die Erfüllung der feierlichen Verpflichtung des 8 8 dcs Völkerbundstätuts zur Abrüstung zu ber= laugen. Bisher sei in dieser Richtung nichts geschehen. Nur die VeWnigten Staaten hätten dem Wettrüsten in Schlachtschiffen eine Art Riegel vorgeschoben.

Deutschland würden durch den Versailler Vertrag sechs Linienschiffe von höchstens 10 000 Tonnen und sechs kleine Kreuzer von höchstens 9000 Tonnen zugestanden. Außerdem einige Zerstörer und Torpedoboote. Das jetzt in Deutschland neugebaute Panzerschiff werde lediglich als Ersatz für ein altes Linienschiff gebaut und sei jedem fremden Schlachtschiff an Gefechtskraft ganz bedeutend unterlegen. Irreführend sei es, wenn man den deutschen Panzerschiffneubau mit den 10 000-Tonnen-Kreuzern der Mächte vergleiche, die den Vertrag von Washington unter­zeichneten. Das deutsche Panzerschiff habe ganz andere Aufgaben als die Kreuzer der verschiedenen Nationen. Die deutsche Flotte könne in keiner Weise die Bestrebun­gen zur Abrüstung auf der Londoner Konferenz stören.

Der amerikanische Gedanke der Freiheit der Meere würde in keinen! Lande mehr begrüßt wie in Deutschland, das im Weltkriege die Wirkungen einer Hungerblockade und ihre Folgen für Kranke, Frauen, Kinder und Greise am deutlichsten gespürt habe.

Deutschland wünsche, dab die Vereinigten -Staaten ihre Bestrebungen für die zukünftige I .r ? ?:?re w-r' >"Ven.

<*^i*Wttt.--tftty i^L-< 'iMKtwrfrt^-&tttr»ye- Deutschland wesentlich höher ist als

in seinen Nachbarländern Wir müssen, meinte der Redner, also eine Vertranensprämie zahlen. Darum brauchen wir eine ganz andere Einstellung zu den Dingen des öffentlichen Lebens. Diese Einstellung muß aus der Bevölkerung selbst heranskommeu. Wir müssen durchstoßen durch die Zeit, in der man alles nur vom . ■ n= teressenstandpunkt aus sehen mit!. Rnr vom festen uaüg- nalen Wollen kann man an die ReHsreform Herangehen.

Gültige Mßichsiagswahlen. ■

Sitzung des Wahlprüfungsgerichts.

Das Wahlprüfungsgericht beim Reichstag hielt unter dem Vorsitz des Reichstagsabgeordneten Dr. Bell (Ztr.) eine Sitzung ab. in der zunächst die Reichstagswahlen im Wahlkreisverband Rheinland-Nord für gültig erklärt wurden. Dann beschäftigte sich das Wahlprüfungsgericht mit der Prüfung des endgültigen Ergebnisses der letzten Reichstagswahlen. Hierzu lag ein Antrag der Volksrechts- partei vor, entsprechend ihrer Stimmenzahl 8 (statt 2) Sitze im Reichstag zuzubilligen. Nach eingehender Ver­handlung und Beratung wurde als Urteil des Wahl- • Prüfungsgerichts festgestellt, daß die Verteilung der Ab­geordnetensitze auf die Reichswahlvorschläge, ordnungs­mäßig durchgeführt sei. Damit sind die Reichstags- Wahlen für gültig erklärt.

In der Begründung ves Urteils wurde darauf hinge- Wiesen, daß das Reichswahlgesetz von 1920 mit den für Verfassungsänderungen vorgesehenen Mehrheiten be­schlossen und rechtsgültig zustandegekommen sei. Selbst wenn dieser Voraussetzung aber nicht genügt werde, würde trotzdem die Rechtsgültigkeit des Reichs Wahl­gesetzes unanfechtbar sein, weil nach Auffassung des Wahlprüfungsgerichtes keine Bestimmung dieses Gesetzes gegen die Reichsverfassung verstoße.

KtLMZvßschK Sozialisier?

und Aegierüngs-eiettigung.

Eine lebhafte Debatte.

In Paris ist ein außerordentlicher sozialistischer Kon­greß zusammengetreten, der die Frage einer Beteiligung der Sozialisten an einer bürgerlichen Regierung entschei- den soll. Paul-Boncour, der Vorkämpfer für den Eintritt der Sozialisten in die Regierung, erklärte, er unterwerfe sich im voraus der Entscheidung, die der Kongreß mit Stimmenmehrheit fassen werde. Er wolle aber wissen, in welcher Weise die Anhänger der siegreichen Richtung ihren Sieg auszubeuten beabsichtigen. Er befürchte nämlich, daß die Gegner der Regierungsbeteiligung, wenn sie die Mehr­heit erlangten, an eine Annäherung an die Kommunisten dächten; das lehne er entschieden ab. Er könnte sich nur von denjenigen seiner Parteigenossen trennen, dre als Hauptziel die Annäherung mit den Kommunisten planten und die N o t w e n d i g k e i t d e i Landesverterdi- g u n g verneinten.

Die Aussprache nahm einen außerordentlich leiden­schaftlichen Charakter an. Aus der Diskussion ergibt sich, daß der Kongreß, wenn er die Einheit der Partei auf­rechterhalten will, keine Tagesordnung zur Annahme emp­fehlen darf, in der nur grundsätzlich die Frage der Betei­ligung mit Ja oder Nein zur Entscheidung steht.