HersfelöerTageblatt

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Nr. 16

Montag, den 20. Januar 1930

80. Jahrgang

Enderfolge im Haag.

Man braucht fa nun nicht gerade zu sagen: Ende gut — alles gut. Aber angesichts der ungeheuer schwie­rige« Situation, in der sich Deutschland aus der Haager Konferenz befand, angesichts der Tatsache, daß die deutsche Delegation ganz auf sich und die eigene Kraft gestellt war, wird man in Deutschland es nicht verkleinern dürfen, wenn es in letzter Stunde gelang, doch noch einige deutsche Wünsche zur Annahme zu bringen.

Vor allem ist es möglich gewesen, bei der Regelung der Mobilisierungsfrage die für Deutschland be­denklichsten Seiten zu tilgen. Schon daß nur und allein das Reich vorläufig bis zur Unterbringung der deutschen Reparationsschuldverschreibungen auf den internationalen Geldmärkten, vor allem in Rewyork, doch mit neuen An­leihewünschen auftreten soll, ist gegenüber früheren französischen Forderungen ein Erfolgs denn den deutschen Ländern und Kommunen, besonders der deutschen Privat- industrie, wird jener Anleihemarkt — theoretisch wenig­stens — offen stehen, wobei man sich natürlich nicht ver­hehlen darf, daß durch die neue Anleihe von 1200 Mil­lionen, die erste Mobilisierung mit 800 Millionen, ferner die 400. Millionen für Reichsbahn und Reichspost an die amerikanischen Geldgeber Anforderungen gestellt werden, die eine Erfüllung anderer Anleihewünsche überaus stark einschränken.

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Auch das ist als ein deutscher Erfolg zu betrachten, daß diese deutsche Abstinenz von Ausländsanleihen nicht bis zu dem an sich.ganz unbestimmten Zeitpunkt aus­gedehnt werden soll, bis dieses zum erstenmal erfolgende Experiment einer solchen Mobilisierung durchgeführt ist, sondern daß auf alle Fälle diese Frist nur bis zum 1. April 1931 läuft, Deutschland sich also höchstens für das ganze Etatsjahr 1930/31 jeder Aufnahme von Ausländs­anleihen enthält. Außerdem bezieht sich diese Abstinenz nur auf langfristige Kredite und schließlich ist auch die ,K r e u a e r - A n l e i he. von der d?- zweite TeU mit 75. Millionen Dollar übrigens erst nach bcm 1. April 1931 gezahlt wird, durch die Abmachungen, auch durch die Mobilisierung der 1200 Millionen, nicht gefährdet. Und schließlich ist es zu begrüßen, daß in der nun beschlossenen Form die Reichsbahn und die Reichspost ihre 400-Mil- lionen-Änleihe zu einem Zinsfuß erhalten, der sicherlich er­heblich niedriger ist als die Bedingungen, die gestellt worden wären, wenn diese beiden Institute selbständig mit Kreditwünschen am Anleihemarkt ausgetreten wären. Möglicherweise wären dann diese Wünsche überhaupt nicht oder nur teilweise in Erfüllung gegangen.

*

Mehr politischer Natur — wenn auch mit starkem finanziell-wirtschaftlichcn Einschlag — ist ein zweites, was Deutschland noch in letzter Stunde auf der Erfolg- seite buchen kann: die verschiedenen Liquida­tion s a b k o m m e n zwischen Deutschland und Italien, Frankreich, England usw., die teils abgeschlossen sind, teils vor dem Abschluß stehen, erhalten eine gesonderte Rechtskraft gegenüber dem Aoung-Plan, gehören also nicht zu ihm, müssen nicht gleichzeitig mit ihm durch die Parlamente der Vertragsstaaten angenommen oder ab­gelehnt werden. Das ist von größter Bedeutung für die weitere Behandlung besonders des deutsch-polnischen Ab­kommens, das ja in Deutschland heftig umstritten ist. Der Reichstag hat vielmehr über alle diese Verträge gesondert bom Aoung-Plan abzUstimmen, kann sie annehmen, kann sie ablehnen. Damit, ist auch der polnische Vorstoß kurz nach Beginn bei Konferenz, das deutsch-polnische Abkom­men dem Aoung-Plan anzugliedern, kurz vor Ende der Konferenz zum Scheitern verurteilt worden, woran auch nichts mehr ändern würde, wenn z. B. Polen dem Aoung-Plan nicht zustimmt.

Und dazu kommt noch ein dritter Erfolg, der un­bedingt als ein solcher zu bezeichnen ist, gleichgültig, wie man seine Rückwirkung auf die innenpolitischen Diffe­renzen in Deutschland beurteilen mag: Es gibt im neuen R e i ch s b a n k st a t u t eine Reihe von Paragraphen, die „international garantiert" sind, jetzt nicht abgeändert werden dürfen ohne Zustimmung der Internationalen Bank, und zwar einer dort für diesen Zweck einzurichten- den Kommission. Während ursprünglich vorgesehen war, daß vor Einbringung solcher deutschen Abänderungsan- träge die Zustimmung jener Kommission eingeholt werden sollte, also eine positive Billigung vor dem Beschluß er­folgen mußte, kann eine Abänderung der „garantierten" Bestimmungen geschehen unb Rechtskraft erhalten, wenn — hinterher — die Kommission nicht widerspricht. Es bedarf also nicht einer ausdrücklichen Zustimmung nach­her oder vorher. Wenigstens nicht einer offiziellen, ob­wohl man sich deutscherseits vor einem etwaigen Beschluß natürlich unter der Hand über die Ansichten der Kom­mission vergewissern wird. Aber auf alle Fälle bedeutet das eine Stärkung der R e i ch s s o u v e r ä n i t ü t gegenüber der Reichsbank und ist deswegen zu begrüßen, weil sie eine, wenn auch gelinde Lockerung der uns an­gelegten Fesseln bedeutet.

^Verstärkte Antialloholkredite in Amerika.

Washington. Nach stürmischen Auseinandersetzung mt daS^epräscntantenhaus einen Kredit von 15 Millwv , Er ^Durchführung der Prohibition im Jahre 1936/31

Wt Mummen ongenummen

Unterzeichnung Montag.

Die Sitzung des Komitees für deutsche Reparationen, an der die sechs einladenden Mächte und die kleineren Mächte teilnahmen, ist Sonntag vormittag um 11.15 Uhr nach mehrfachen Verschieb,mgen zustande gekommen. Sie dauerte nur etwa eine halbe Stunde und endigte mit einer vollkommenen Erledigung des Konferenz- Programms und der Zustimmung zur Unterzeichnung der Schlußakte, die Montag vormittag 9.45 Uhr in feierlicher öffentlicher Sitzung vor sich gehen wird. In der Sonntags­sitzung machten die T s ch e ch o s l o w a k e i und P o r t u - g a l kleine Vorbehalte für ihre Unterzeichnung, die sich im ersten Falle auf die Regelung der Liquidationsfrage, im zweiten auf Formalien bezogen; eine Bedeutung für die Unterzeichnung selbst haben sie nicht.

Tardieu über das Ergebnis der Haager Konferenz.

Der Vertreter des „Echo de Paris" berichtet über fol­gende Erklärungen, die Ministerpräsident Tardieu, bevor er in Rotterdam das Schiff nach London bestieg, abgegeben hat.

Von Anfang an haben Briand und ich im Einver­ständnis mit Snowden erklärt, daß nichts, was auf der Augustkonferenz entschieden wurde, in Frage gestellt werden dürfe. Was die Fragen anbetrifft, die auf der jetzigen Konferenz auf Grund des Aoung-Planes zu regeln waren, haben wir Genugtuung erlangt. Nachdem Tardieu die Punkte ausgezählt hatte, die geregelt wurden, fügte er hinzu: Ich muß der L o y a l i t ä t d e r d e u t s ch e n De­legierten Anerkennung zollen. Unsere Beziehungen waren so ausgezeichnet, daß wir direkt mit den Reichs- ministern die heiklen Probleme der Sanktionen und der Mobilisierung regeln konnten. Die Frage der Ostreparationen bezeichnete Tardieu als einen dunklen Punkt der Konferenz.

Die Anleiheflottmachungsvereiitbarung

In dem offiziell und gemeinsam festgesetzten Text der Mobilisierungsvereinbarung heißt es u. a.: „Einige Gläubigerregierungen erklären ihre Absicht, so bald als möglich zur Emission einer oder mehrerer Abschnitte von Reparationsschuldverschreibungen im Gesamtbetrage von 300 Millionen Dollar auf dem internationalen Markt zu schreiten. Sie beabsichtigen, diese Emission vor dem I. Oktober 1930 vorzunehmen. Die deutsche Regierung erklärt, daß sie zu keiner Emission einer auswärtigen lang­fristigen Anleihe vor dem 1. Oktober 1930 und, wenn die obenbezeichnete Emission vor diesem Tage nicht verwirk­licht werden konnte, vor dem Ablauf einer einjährigen Frist schreiten wird, die von der Riederlegung der deutschen Schuldverschreibungen bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich gerechnet wird. Diese Verpflichtung erstreckt sich jedoch nicht über den 31. März 1931 hinaus. Vorstehende Erklärung bezieht sich ebenso auf die Reichs-

Die Aufgaben des Parlaments

Der Reichstag einbemfen.

Zum 2 3. Januar.

Der Ältestenrat des Reichstages beschloß, daß dieser nach der Weihnachtspause zu seiner ersten Sitzung zum 23. Januar einberufen werden soll, wie vorher schon an­gekündigt war. Auf der Tagesordnung soll zunächst nur die erste Lesung des Z ü n d h o l z m o u o p o l g e s c tz c s und der damit verbundenen sogenannten Kreuger-Anleihe stehen. Nach der ersten Lesung wird der Haushaltsaus­schuß dieses Gesetz an den folgenden Tagen beraten und Montag, den 27. Januar, soll die zweite, Dienstag, den 28. Januar, die dritte Lesung im Plenum stattfinden. Andere wesentliche Gegenstände will der Reichstag vor der Be­schlußfassung über den neuen Aoung-Plan nicht in Angriff nehmen.

Vielmehr ist dann eine Pause vorgesehen, da in­zwischen die einzelnen Gesetze zu den Haager Abmachungen fertiggestellt und vom Reichsrat erledigt werden sollen. Dem Reichstag liegt es ob, zu dem Schlußprotokoll der Haager Konferenz seine Zustimmung zu geben.

Voung-Plan am 7. Februar.

Wenn die Gesetzesvorlagen zum Aoung-Plan bis da­hin vom Reichsrat erledigt sind, hofft man, am 7. Februar zur ersten Beratung im Reichstage schreiten zu können. Es besteht der Wunsch, die Materie bis spätestens zum 15. Februar zu bewältigen. Trifft diese Voraussetzung ein, so würde sich der Reichstag anschließend mit dem Republikschutzgesetz, das zurzeit der zweiten Lesung im Ausschuß unterliegt, beschäftigen.

Folgen würde der Nachtragshaushalt für 1929 und schließlich der Haushaltsplan für 1930. Deren Gestaltung hängt wesentlich mit der endgültigen Form des Aoung- Planes zusammen. Wie sich die weitere Geschäftslage ge­stalten wird, läßt sich zurzeit nicht übersehen, da zweifel­los bei Abwicklung des vorliegenden Programms sich schärfere politische Auseinandersetzungen und ausgedehnte Redeschlachten entspinnen werden.

post und die Teutsche Relchsbahngesell - s ch a f t. Der Dienst deutscher Anleihen wird gemeinschaft­lich, und zwar in dem genannten Verhältnis durch eine Abhebung von den Reparationszahlungen und durch eine Zahlung des Reiches an die B a n k f ü r F n t e r Natio­nalen Zahlungsausgleich sichergestellt werden. Für jede dieser Anleihen werden diese Abhebung und diese Zahlung von der Bank für Internationalen Zahlungs­ausgleich auf ein ausschließlich und allein für den Dienst dieser Anleihe bestimmtes Konto zusammengefaßt werden."

Die Ostmächie und ihre Unierschristen.

Vertrauensmänner Tardicus schreiben aus dem Haag, der französische Ministerpräsident lege großen Wert dar­auf, daß die Kleine Entente das Schlußprotokoll unter­zeichne und nicht enttäuscht und unzufrieden die Haager Konferenz verlasse. Leider stoße man bei E n g l a n d und vor allem bei Italien auf eine ebenso bedauerliche wie verdächtige Starrköpfigkeit, wodurch Ungarn, dessen schlechter Wille offenkundig sei, begünstigt werde. Die Kleine Entente lehne es ab, den Artikel 145 des Aoung- Planes, zu unterzeichnen, der die solidarische Haftung Deutschlands und seiner ehemaligen Verbündeten, Öst erreich, Ungarn und Bulgarien, aufhebe, und der endgültig jedwede gegenwärtige oder künftige, aktive oder passive Verpflichtung beseitige, die sich aus dieser solidarischen Haftung ergehen könnte.

Man befinde sich in der widerspruchsvollsten Lage. Zwischen Deutschland und seinen Gläubigern sei zur beiderseitigen Genugtuung eine v o l l st ä n d i g e Eini­gung erzielt worden. Man brauche deu Aoung-Plan nur noch zu unterzeichnen und in Kraft zu setzen. Der Aoung-Plan konnte 1" wigstens für den Augenblick nicht unterzeichnet werden, oeil die Ostreparationen keine Regelung gefunden hätten. Das Schicksal Europas hätte von der Entscheidung der Ungarn abgehangen.

RäiMünq luirb fortgesetzt.

Die Räumungsvereinbarungen, wie sie während der ersten Haager Konferenz im August getroffen worden sind, bleiben durch den Ausgang der zweiten Haager Konferenz vollständig unberührt und in vollem Umfange in Kraft. Die Saarfrage, zu deren Regelung inzwischen die Verhandlungen in Paris wieder begonnen haben, ist im Haag zunächst nur bei der ersten. Besprechung zwischen Dr. Curtius und Briand erörtert worden.

Bericht an Hindenburg.

Die Führer der deutschen Delegation werden bei ihrer Wiederanwesenheit in Berlin zunächst dem Reichspräsiden­ten über den Verlauf und die Ergebnisse der Haager Ver­handlungen Bericht erstatten, und zwar am Dienstag. Die Besprechung der Haager Ergebnisse im Kabinett wird in einer auf Mittwoch an beräumten Sitzung stattfinden.

Die Umänderung des Reichsbankgesetzes.

Der nunmehr von den sechs einladenden Mächten im Haag genehmigte Entwurf für eine Neugestaltung des Reichsbankstatuts unterliegt ebenfalls der Beschlußfassung des Reichstages. Er müßte diesen Entwurf im Rahmen der Haager Verträge genehmigen. Hat die Reustsregic- rung weitere Wünsche in dieser Beziehung, so wird sie sich mit dem Sonderausschuß der Jntckhatwnalen Bau» verständigen und eine etwaige neue Fassung dann aber­mals dem Reichstag vorlegen.

Würde der Reichstag die dann vorgest.Z.igene Än­derung annehmen und fein Einspruch, der Internationalen Bank erfolgen, so wäre die Neufassung genehmigt. Er­hebt die Internationale Bank Einspruch, so muß die An­gelegenheit an das Haager Schiedsgericht verwTZm werden.

Die ksmmenöen Zigareiieapreise.

Änderung der T a b a k st e u e r.

Durch das Gesetz zur Änderung des Tabaksteuer- gesetzes vom 22. Dezember 1929 sind die auf Tabak unk Zigaretten liegenden Steuern erhöht worden. Artikel 5 des Gesetzes sieht vor, daß die Reichsregierung Maß­nahmen treffen soll, um eine wesentliche Erhöhung bei Kleinhandelspreise und eine unbillige Beschränkung des Handelsnutzens bei Zigaretten a u s z u s ch l i c ß e n,

Es hat daher das Reichsw irtscha ftsnüuisterinm nach einigen vorbereitenden Einzelbesprechungen mit Vertretern von Industrie unb Handel zu einer gemeinschaftlichen Be­sprechung der zahlreichen Streitpunkte eingeladen, die zwischen den Hauptstufen der Zigarettenwirtschast be­stehen. Die sehr stark besuchte Versammlung hat am l8. dieses Monats stattgefunden. Eine vollständige Klärung der Verhältnisse hat sich trotz der ausgedehnten Aussprache noch nicht ergeben. Es ist daher ein Arbeitsausschuß ge­bildet worden, in dem die offen gebliebenen Fragen tunlichst räfch gelöst werden sollen, damit eine Regelung gefunden werden kann, die einen möglichst großen Teil der Zigarettenwirtschast befriedigt.