M. 303.

SersftO« Tageblatt

Z. Blatt

Anfang und Ende.

gut. 2, 29, 30: Herr, nun läßt du deinen Diener in Frieden fahren, denn meine Augen haben deinen Heiland gesehen.

Das ist der unscheinbarste Sonntag im Jahre, der zwischen Weihnachten und Neujahr. So zwischen zwei ganz großen Tagen steht er. Vom Gipfel des Weihnachts­festes geht's hinab und dann wieder zum Gipfel des Neu­jahrstages hinauf. Wandert man und ist vom höchsten Berg herabgestiegen und muß wieder auf einen hohen Berg hinauf, dann macht man unten eine Ruhepause. Man besinnt sich und denkt zurück an das, was man eben oben gesehen hat, und denkt nach vorn, was man nun er­leben wird: wohin geht die Reise? Wer nun recht zu wandern versteht, nimmt vom höchsten und schönsten Blick Dank, Sraft und Freude mit für den nächsten Anstieg. Hat er doch vom eben erstiegenen und nun verlassenen höchsten Gipfel weit hinausgeschaut auch über die kleineren Höhen, die es noch zu überwinden gilt. „Meine Augen haben deinen Heiland gesehen — nun läßt du deinen Diener in Frieden fahren!" Ist der Sonntag wirklich so klein, der uns dieses Wort aus seinem Evangelium mit­geben will? Laßt uns Ruhepause halten! Dem alten Simeon fing etwas ganz Neues an: er stand auf höchstem Gipfel und sah weit hinaus über all sein Wandern und sah sein Ziel, daß es da war, woher dies Kind gekommen war. Den Heiland gesehen — haben wir ihn wirklich ge­sehen? Dann können auch wir unsere Wanderfahrt ins neue Jahr in Frieden fortsetzen, mag's manchmal noch so steil bergan, so tief hinabgehen, durch Mühsal auf un­gewissen Wegen. Und war uns Weihnachten zu unruhig, um ihn wirklich zu sehen — der Sonntag heute ist still: so mag er uns mitgeben, was wir im Fest versäumt haben, Dank, Freude, Kraft. Im neuen Licht dem Ende ent­gegen! .

Achtung, Verjährung!

Der 31. Dezember als Termin.

Je schwieriger sich die wirtschaftliche Lage gestaltet, desto mehr Raum nimmt im geschäftlichen Verkehr der Kredit ein, der in seinen Übertreibungen als B o r g Un­wesen schwere Schädigungen für Gläubiger und Schuldner herbeiführt. Die Säumigkeit nicht nur im Bezahlen, sondern auch im Annehmen und Ein- treiben von Schulden bringt Unordnung und Verwir­rung mit sich. Die Einrichtung von kurzen Ver­jährungsfristen, deren Berücksichtigung jetzt zum 31. De­zember wieder notwendig wird, ist aus praktischen und rechtspolitischen Gründen erfolgt, um für den Berech­tigten einen Druck zu schaffen, feine Rechte ordnungs­gemäß auszuüben. Die kurzen Verjährungsfristen, in Ergänzung zu den gewöhnlichen dreißigjährigen des Gesetzes, sollen nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers ein Kampsmittel darstellen gegen den Schlendrian iin kleingewerblichen Kredit­iv e s e n unh sie haben hier schon viel Nutzen gestiftet. Die Verjährung bedeutet nicht, daß das Recht nach Ab- (mtf der bestimmten Frist erloschen ist; denn Leistungen, die nach eingetretener Verjährung gemacht worden sind, können nicht unter Berufung auf die Verjährung zurück- geforder,: werben. Aber der Schuldner kann gegen s eine h Will e n nicht mehr zur Leistung herangezogen werden und das Gericht berücksichtigt die Verjährung nur, wenn sie als prozetzhindernde Einrede von Schuld­nern geltend gemacht wird Geschieht dies nicht, so er­folgt die Verurteilung und für dieses Urteil kommt dann die lange Verjährungsfrist von dreißig Jahren in Betracht.

Bei der regelmäßigen langen Verjährung beginnt die Frist zu laufen an dem Tage, an dem der Anspruch entstanden ist. Da sich aber bei den Forderungen, für die die kurze Verjährung in Betracht kommt, der Tag, an dem sie entstanden sind, häufig nur schwer wird feststellen lassen, so beginnt bei ihnen der Lauf der Verjährungsfrist mit Ende des Jahres, in bcm die Ansprüche ent­standen sind Es verjähren also an diesem 31. Dezember zweijährige Ansprüche, deren Entstehung in den Lauf des Jahres 1927 fällt.

Es laufen folgende Verjährungsfristen ab:

1. Ansprüche ans Rechtsgeschäften des täglichen Lebens und Verkehrs, die im Jahre 1927 ent­standen sind (zweijährige Verjährungsfrist). Dahin ge­hören besonders die Ansprüche der Kaufleute,Han d- w e Her und Arbeiter wegen gelieferter Waren und Arbeiten — es sei denn, daß die Leistung für den Ge- w e r b c b e t r i e b des Schuldners erkolgt ist —, also für den p e r s ö n l i ch e n Bedarf des Schuldners. _ Ferner verjähren die Ansprüche der G a st Wirte B e d i e n st e- t e u , Lehrer, Ärzte, Anwälte, der öffentlichen Unterrichts- und Erziehungsanstalten, der Zeugen und Sachverständigen wegen Gebühren aus demselben Jahr. Und schließlich die im Jahre 1927 fällig gewordenen Gehälter und Löhne.

2. Ansprüche aus Leistungen, die im Jahre 1925 ent­standen sind (vierjährige Verjährungfrist), und zwar un- gefähr dieselben Ansprüche wie unter Nr. 1 angeführt, soweit sie nicht zum persönlichen Gebrauch, sondern zum gewerblichen Betriebe des Schuldners erfolgt sind. Während also z. B. Forderungen eines Schneider­meisters an seine Privat kundschaft nach zwei Jahren verjähren, beträgt die Verjährungsfrist vier Jahre, wenn es sich um Lieferung von Anzügen an eine Firma handelt, die diese w e i tr r v e r k a u f t. Ferner verjähren nach vier Jahren Ansprüche auf alle w i e d e r k e h r e n d e u Leistungen, wie Unterhaltsansprüche, Pacht- und M i e t z a h l u n g e n sowie Ansprüche auf Rückstände von Renten, Besoldungen, Wartegelderu. Ruhegeldern usw.

Außerdem kennt das Gesetz noch eine große Reihe mehr oder minder kurzer Verjährungsfristen, die aber für das tägliche Leben nicht so wichtig sind wie die oben an­geführten.

Alle Ansprüche, die nach dem Vorhergesagten am 31. Dezember d. I. verjähren, müssen bis zu diesem Tage geltend gemacht werden, um die Verjährung aufzu- halten. Dies kann dadurch geschehen, daß ein ausdrück­liches, am besten schriftliches Anerkenntnis des Schuldners herbeigeführt wird. Ein solches Anerkenntnis liegt auch z. B. in der Leistung einer Abschlags­zahlung, einer Zinszahlung oder Sicherheit. Oder es muß Klage eingereicht bzw ein Zahlungsbefehl er­

wirkt werden. Abwegig ist die Meinung, daß auch eine schriftliche Mahnung, und selbst wenn sie eingeschrie­ben erfolgt, aufschiebende Wirkung hat. Zu bemerken ist ferner noch, daß alle Schriftstücke bei den betreffenden Per­sonen, Gerichten oder Behörden am 31. Dezember bereits eingegangen sein müssen, daß also eine Absendung erst an diesem Tage in den meisten Fällen als verspätet und rechtsunwirksam wird angesehen werden müssen.

Dr. S.

1929.

Was das Jahr gebracht hat. MWJ

Januar.

6. Tod des Großfürsten Nikolaus von Rußland. — Staats­streich und Militärdiktatur in Jugoslawien.

11. Die Heilsarmee fordert den General Booth zum Rücktritt auf.

15. Abdankung Aman Ullahs. Afghanistan hat von jetzt an fast jede Woche einen anderen König.

22. Deutschland feiert Lessing.

27. Siebzigster Geburtstag Wilhelms II. Februar.

2. Max Schmeling schlägt in Newyork den Boxer Risco k. o.

6. Tod des Ozeanfliegers von Hünefeld. — Reichsverkehrs- minister von Guörard tritt aus dem Reichskabinett aus.

11. Beginn der Pariser Reparationskonferenz. — Das Abkom­men zwischen Italien und dem Papst wird veröffentlicht. — Ganz Europa leidet unter einer sibirischen Kälte.

14. Commander Higgins wird General der Heilsarmee.

19. Trotzki möchte nach Deutschland kommen, kriegt aber keine Aufenthaltserlaubnis.

März.

4. Hoover übernimmt fein Präsidentenamt in den Vereinigten Staaten.

5. In Mexiko bricht wieder eine der landesüblichen Revo­lutionen aus.

8. Im Pariser Sachverständigenkomitee nimmt der Plan der Gründung einer Reparationsbank Gestali an.

19. Großadmiral v. Tirpitz vollendet das 80. Lebensjahr. — Auf seinem Schloß Jannowitz bei Liegnitz wird der Graf Stol- berg-Wernigerode von seinem Sohne erschossen.

21. Tod des Marschalls Foch. — In Oslo findet die Hochzeit des norwegischen Kronprinzen mit einer schwedischen Prin­zessin statt.

25. Das Luftschiff „Graf Zeppelin" unternimmt eine Mittel­meer- und Orientfahrt.

April.

1. Das Land Waldeck wird von Preußen übernommen.

3. Österreichs Bundeskanzler Dr. Seipel tritt zurück.

10. Die Zentrumsabgeordneten Wirth, Guörard und Steger- Wald treten in das Reichskabinett ein.

17. Im Beidenflether Bauernprozeß werden 25 Angeklagte zu Gefängnisstrafen verurteilt.

19. Lord Revelstoke, englischer Delegierter auf der Pariser Konferenz, erliegt einem Herzschlag.

20. Prinz Heinrich von Preußen, der Bruder Wilhelms II., gestorben.

Mai.

1. Blutige Maifeier in Berlin. Zahlreiche Todesopfer.

6. Preußen verbietet den Rotfrontbund; andere Länder schließen sich mit Verboten an.

14. Bei einer Explosion im Laboratorium einer Klinik in Cleveland (Ohio) finden mehr als 100 Personen den Tod.

15. „Gras Zeppelin" unternimmt einen Flug nach Amerika, muß aber die Fahrt abbrechen und bei Toulon notlanden.

23. Dr. Vögler, stellvertretender Führer der deutschen Dele­gation auf der Pariser Reparationskonferenz, tritt zurück. — Auf das Landratsauft in Jtzehoe wird ein Bombenanschlag verübt.

24. Aman Ullah flieht nach Europa.

30. Die Reparationskonferenz in Paris einigt sich über den für- Deutschland konstruierten Zahlungsplan.

31. Die Wahlen zum Englischen Unterhause bringen einen großen Sieg der Arbeiterpartei.

Jrmi.

2. Jahrtausendfeier der Stadt Meißen.

3. Bombenattentat auf das Landesfinanzamt in Oldenburg.

4. In England wird Macdonald Ministerpräsident.

5. Ausbruch des Vesuvs.

7. In Paris findet die feierliche Unterzeichnung des Repa­rationsvertrages statt.

10. Ägyptens König Fuad besucht Berlin.

14. Unterzeichnung des Konkordatsvertrages zwischen Preußen und dem Vatikan.

17. Professor Dr. Kahl, der hervorragende Rechtslehrer und Politiker, feiert den 80. Geburtstag. — Der Segelflieger Ferdinand Schulz kommt bei einem Absturz seines Flug­zeuges ums Leben.

28. Die Reichsregierung erläßt anläßlich der zehnten Wieder­kehr des Tages, an dem das Versailler Diktat unterzeichnet werden mußte, einen Aufruf an das Volk, in welchem sie sich gegen die Kriegsschuldlüge wendet.

29. Der Boxkampf Schmeling—Paolino, in dem Schmeling Sieger bleibt, bringt ganz Amerika aus dem Häuschen.

Juli.

9. Im Georgskanal zwischen Großbritannien und Irland geht ein englisches Unterseeboot unter; 22 Mann der Be­satzung finden den Tod.

13. In Brüssel wird das deutsch-belgische Markabkommen unterzeichnet.

14. Die ersten Probeflüge des „Do X" haben zufriedenstellende Ergebnisse.

16. Der Ozeandampfer „Bremen" tritt die erste Fahrt nach Amerika an und gewinnt das Blaue Band des Ozeans. — Der Dichter Hugo von Hofmannsthal erliegt bei der Nach­richt vom Selbstmorde seines Sohnes einem Gehirnschlag.

18. Rußland bricht die Beziehungen zu China ab.

22. über ganz Mitteleuropa liegt tropische Hitze. — Schwere Erkrankung des Reichskanzlers Müller.

26. Der Haag wird zum Konferenzort bestimmt.

27. PoincarS tritt zurück und wird als Ministerpräsident durch Briand ersetzt.

30 Bei einer Grubenexplosion im Waldenburger Steinkohlen­revier finden 30 Bergleute den Tod. ~

August.

1. „Graf Zeppelin" fliegt nach Amerika. — Bombenattentate in Lüneburg.

6. Im Haag wird die Konferenz eröffnet.

10. Der Zeppelin kehrt aus Amerika zurück. — In Berlin wird die Reklameschau eröffnet.

13. Austausch der Ratifikationsurkunden (Konkordat) zwischen Preußen und dem Heiligen Stuhl.

15. „Graf Zeppelin" beginnt seine Weltfahrt und landet vier Tage später in Tokio.

25. In Düsseldorf werden zwei Kinder ermordet aufgefunden; es beginnt damit eine Serie furchtbarer Bluttaten.

29. Der Zeppelin landet nach 21tägiger Weltfahrt in Lakehurst.

30. Unterzeichnung der Haager Vereinbarungen. Die Rhein­lande sollen bis Ende Juni 1930 endgültig geräumt sein.

September.

1. Bombenattentat am Reichstaasaebäude.

4. „Gras Zeppelin" kehrt von seiner Weltreise nach Friedrichs- Hafen zurück.

6. Gegen das Regierungsgebäude in Lüneburg wird ein Bombenattentat verübt.

11. Aufdeckung des Komplotts der Bombenattentäter; zahl­reiche Verhaftungen in Holstein und in Berlin

12. Der Wortlaut des gegen den Noung-Plaü gerichteten Volks­begehrens wird bekanntgeaebcn.

26. Verschmelzung der Deutschen Bank und der Disconto-Ge- sellschaft.

27. Durch den Kreditbetrug der Brüder Sklarek wird Berlin um viele Millionen geschädigt.

29. Einreichung des Volksbegehrens mit dem Kennwort „Frei­heitsgesetz".

Oktober.

3. Plötzlicher Tod des Reichsaußenministers Dr. Stresemann.

6. Die Leiche Dr. Stresemanns wird unter ungeheurer.Be­teiligung der Bevölkerung von Berlin in feierlicher Weise beigesetzt.

8. Bei einer Schiffskatastrophe an der norwegischen Küste finden 40 Personen den Tod.

9. In den Sklarek-Skandal wird neben zahlreichen Beamten der Stadt Berlin auch der Oberbürgermeister Bötz ver­wickelt.

18. In Wilhelnishaven wird der neue Kreuzer „Leipzig" vom Stapel gelassen.

19. Das Reich erwirbt die Aktienmehrheit des Filmkonzerns „Emelka".

20. In Innsbruck wird der der Tötung seines Vaters be­schuldigte Student Halsmann zu vier Jahren Kerker ver­urteilt.

£1. „Ho X" macht mit mehr als 160 Personen einen andert- halbstündigen Rundflug.

22. Der Reichspräsident gratuliert Edison zum 50jährigen Jubiläum der Glühlampe.

23. In Frankreich wird das Ministerium Briand gestürzt. Ministerpräsident wird nach mehrtägiger Krise Tardieu.

25. Die Newyorker Börse verzeichnet infolge katastrophaler Kursstürze eine große Panik.

26. Der Dichter Arno Holz gestorben.

28. Tod des Fürsten Bülow, ehemaligen Reichskanzlers. November.

2. Das Volksbegehren wird nach den Ergebnisjen der Abstim­mung für angenommen erklärt.

6. Tod des Prinzen Max von Baden, des letzten Reichs kanzlers der Kaiserzeit. — In England stürzt ein deutsches Verkehrsflugzeug ab; sieben Personen finden den Tod.

8. Der Dramatiker Lampel wird unter dem Verdacht des Fememordes verhaftet.

11. Dr. Curtius wird Reichsaußenminister, Dr Motdenhauer Reichswirtschaftsminister.

12. Thomas Mann erhält den Nobelpreis für Literatur. — Aljechin siegt über Bogoljubow und behält die Schachwelt­meisterschaft

13. In Bonn stirbt Frau Snbkow, ehemalig-- Prinzessin von Preußen.

14. Veröffentlichung des Statuts der in Baden-Baden begrün ­deten Bank für internationalen Zahlungsausgleich.

15 Der englische Minister Snowden lehnt schroff die Rückgabe des in England beschlagnahmten deutscher Eigentums ab.

17. Die Kommunalwahlen in Preußen, Sachsen und Hessen zeigen ein bemerkenswertes Anwachsen der nationalsozia­listischen Stimmen.

21. In Paris beginnen die Saarverhandlungen.

24. Clömenceau gestorben.

30 Der Reichstag lehnt das Volksbegehren ab. — Byrd be­hauptet, den Südpol überflogen zu haben; mehrere Forscher bezweifeln eS.

Dezember.

1. Eindrucksvolle Feier am Deutschen Eck anläßlich der Be­freiung der zweiten Rheinzone. . .

2. - In Eydtkuhnen trofft der erste Transport ausgewanderier - deutschstümmiger Russen ein.

3. Zwölf Abgeordnete erklären ihren Austritt aus der Deutsch­nationalen Volkspartei.

5. Der Leipziger Kaufmann Tetzner wird in Straßburg wegen eines unerhörten Mordes, und Versicherungsbetruges ver­haftet. — Besuch des Kalienischen Königspaares : beim Papst. — Neichsbaukpräsident Dr. Schacht veröffentlicht eine unerwartete Denkschrift gegen den Boung-Plan.

8. Schwere Stürme in England und auf dem Atlantik.

9. Der Nuntius Pacelli, der in Rom zum Kardinal entmint werden soll, verabschiedet sich in feierlicher Weise vom Reichspräsidenten. — Der Staatsgerichtshof urteilt, daß die Verleihung von Titeln, wie sie in Bayern vorgekommen ist, nicht mir der Reichsverfassung im Einklang stehe.

10. Der Reichstag beschließt für den Heiligen Abend den Fünf­uhrschluß der Ladengeschäfte. — Der Sächsische Landtag schafft den 9. November als gesetzlichen Feiertag ab.

11. Graf Christian Siolberg-Wernigerode wird wegen fahr­lässiger Tötung seines Vaters zu neun Monaten Gefängnis verurteilt. — Die aus der deutschnationalen Reichstags- fraktion ausgeschiedenen Abgeordneten bilden eine „Deutschnationale Arbeitsgemeinschaft". — Bei einer Meuterei in der amerikanischen Strafanstalt Auburn wer­den acht Personen getötet.

14. Der Reichstag spricht der Regierung das Vertrauen aus.

17. Bei einem Bergwerksunglück in Oklahoma finden 62 Berg­leute den Tod.

19. Durch Urteil des Staatsgerichtshofes wird bestimmt, daß die Teilnahme von Beamten an einem Volksbegehren zu­lässig ist — Bei Flugzeugabstürzen finden in.Tunis zwei Südafrikaflieger und in der Mark Brandenburg- zwei deutsche Flieger den Tod.

20. Der Papst verläßt zum erstenmal den Valtkan um in der Laterankirche eine stille Messe zu zelebrieren.

21. Loubel, ehemaliger Präsident von Frankreich, gestorben, — Der Reichstag nimmt das „Sofortprogramm" der Regie­rung an und beschließt außerdem die Erhöhung der Agrar- zölle.

22 Der Volksentscheid ergibt 5 825 082 Summen für das „Fret- Heitsgesetz", das somit gescheitert ist. Rücktritt des Reichs­finanzministers Dr. Hilferding und sci nS Sinatssekretärt Dr. Popitz. — Der Reichstag geht nach euer Rachtsitzre-v in die Weihnachtsserien.

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