HersfelöerTageblatt

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hersselöer KreisblaS

Amtlicher Mnzeiger für den Kreis Hersfelö

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Nr. 300

Montag, den 23. Dezember 1929

79. Jahrgang

VmWedmg des

Sie Gefondung der Reichsfinanzen.

Erhöhte Agrar- und Tabakzölle.

Berlin, 21. Dezember.

Süßer Friede, holde Eintracht haben im Reichstage in den letzten Tagen durchaus nicht den Ton angegeben, wie es wohl angesichts der aussteigenden Weihnachtsserien zu er­warten gewesen wäre. Hart waren die Kämpfe und grimmig der Zorn, wenn die eine Partei nicht so wollte wie die andere und die drille gar gänzlich aus der Reihe sprang. Wiederholt drohten die ganzen so mühsam sorigeführten Besprechungen hinter den Kulissen zu zersplittern in einem Chaos, mit dem weder Regierung noch Volk etwas anzusangen imstande wären. Der Finanzmangel des Reiches lag gleich einem schweren Alp aus den Gemütern — wird es überhaupt zu einer Chnttfteude. kommen? Die Frage stand aus allen Gesichtern. Doch nach schier unendlichen Zweifeln gelang es in vorletzter Stunde, eine gewisse Übereinstimmung zu erzielen. Nicht alle Bedenken waren beseitigt, aber das Sofortprogramm, umfassend Erhöhung der Beiträge für die Arbeitslosenfür- forge und stärkere Tabakbesteuerung, fand eine Mehrheit, ebenso die Zolländerungen zur teilweisen Abhilfe für land­wirtschaftliche Beschwerden. Dann hätten die Volksboten ab­reisen dürfen, wenn nicht die Kommunisten hartnäckiges Fest­halten an ihrem formalistischen Berechtigungsschein zur An- beranmmtg einer Rachtsitzung in den ersten Morgenstunden proklamiert hätten. Ächzend und unwillig fügte man sich; dann durften die Ferienglockeu läuten! io.

*

Sitzungsbericht.

(122. Sitzung.) CB. Berlin, 21. Dezember.

Die erste Beratung des von der Regierungskoalition be­antragten Gesetzes zur

außerordentlichen Tilgung der schwebenden Reichsschuld wird begonnen. Nach dem Gesetzentwurf soll bis zum Ende des Jahres 193b ein Betrag von 450 Millionen Mark an- gesammelt werden.

„^m.Kamen . her Regierungsparteien gibt der Abg. Dr. Brüning (Ztr.) folgende Erklärung ab: Der Entwurf eines Gesetzes zur außerordentlichen Stiftung der schwebenden '- Reichsschuld ist eingebracht worden aus der Notwendigkeit heraus, noch vor der Vertagung des Reichstages die Voraus­setzungen

für dir Überwindung der Kassenschwierigkeiten des Reiches

zu schaffen. Die Stellung der von den Antragstellern ver­tretenen Parteien zu dem Finanzprogramm, dessen Grund­züge die Regierung entwickelt hat, wird dadurch nicht geändert. Die Parteien sind sich bewußt, aus dem hiermit eingeschlagenen Wege gleichzeitig die Fortführung der durch das nationale Interesse gebotenen Außenpolitik zu gewährleisten.

Reichskanzler Müller:

Die in der Regierung vertretenen Parteien haben diesen Entwurf als Fnitiativgesetz eingebracht; das war wegen der raschen Erledigung notwendig. Am 12. Dezember habe ich im Reichstag auf die Notwendigkeit der Überwindung der Ultinioschwierigkeiten hingewiesen. Die Regierung war da­mals der Auffassung, nach Vorlage ihres Reformprogramms und mit Erledigung des Sofortprogramms könnten die vor­handenen Schwierigkeiten überwunden werden. Mit einer amerikanischen Bankenfirma hatte das Reichsfinanzministe- rium Verhandlungen eingeleitet Diese Verhandlungen waren aber am Mittwoch noch nicht zu einem Ergebnis gelangt. Deshalb habe ich das Kabinett berufen, weil nach meiner Überzeugung die Entscheidung nicht länger hinausgezögert werden durfte. Die Reichsregierung war bei dieser Sitzung einstimmig der Auffassung, daß

innerhalb 24 Stunden Klarheit geschaffen

werden müsse zur Überwindung der Kassenschwierigkeiten. Das Reichskabinett ersuchte mich, zu diesem Zweck Verhand­lungen mit dem Herrn Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht zu führen. Aus diesen Verhandlungen ging hervor, daß zur Be­hebung der vorhandenen Schwierigkeiten eine Erweiterung des Sofortprogramms notwendig war. Diese Sachlage wird dem Reichstage in einem vorliegenden Anträge klargemacht, der unter Mitwirkung der Regierung entstanden ist. Lediglich aus Rücksicht aus Die notwendige schnelle Entscheidung hat die Regierung keinen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Der An­trag entspricht dem 14. Punkt des vorgelegten Finauz- progrämins. Es muß eine Abdeckung des nach den Summen für den Nachhaushaltsetat und den Kreuzerbau verbleibenden Restes Jeftgelcgt werden. Für lebe außerordentliche Ausgabe soll ein Sondergesetz Umfang, Zeit und Deckung regeln. Der vorliegende Gesetzentwurf nimmt einen Teil dieses Sofort- programms vorweg. Er legt 450 Millionen Mark für das Etatsjahr 1930 zur Tilgung jetzt schon fest. Gegen die Er­wartung der Regierung hat es sich herausgestellt, daß das vorn Reichstag am 14. Dezember gebilligte Sofortprogramm — Tabaksteuer und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung — zur Beschaffung des nötigen Ultitnokredits von 350 Mil­lionen nicht ausreicht. Die Regierung bat die Regierungs­parteien, für die alsbaldige Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes einzutreten. Am Donnerstag erfolgte Die Einigung zwischen Regierung und Regierungsparteien und sie hat es möglich gemacht) daß die für Dezember erforderlichen Kredite zur Verfügung stehen. Damit sind die bestehenden außerordentlichen Gefahren abgewendet. Nunmehr ist es Aus­gabe dieses Hohen Hauses, durch baldige Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes die

Mitwirkung an der raschen Gesundung der Reichsfinanzen

zu bekunden. Die Annahme des Gesetzes wird nicht ohne Rück­wirkung aus das Finanzprogramm der Reichsregierung sein. Die Regierung wird unverzüglich die notwendigen Arbeiten beginnen, um diesen neuen Teil des Sofortprogramms in den Rahmen des allgemeinen Finanzprogramms einzuglieder». Dabei muß geprüft werden, ein wie großer Betrag der zur Tilauna der Reichsschulden im Jahre 1930 erforderlichen 450 Millionen Mark durch Senkungen Der Ausgaven gewonnen werden kann. Wir finb

zur Sparsamkeit durch unsere Finanzlage gezwungen.

„6ofortnriMr«"

Der Weg ist schwer uub dornenvoll. Aber er Wirb, von der Regierung und dem Reichstag beschritten werden müssen, wenn wir zu einer Sanierung der Finanzen kommen wollen.

Inzwischen ist von den Kommunisten ein Mißtrauen-antrag gegen den Finanzminister Dr. Hilferding eingegangen. Abg. Dr. Bang (Din.) erhebt Vorwürfe gegen die Regierung, welche die Einnahmen zu hoch und die Ausgaben 311 niedrig an gefetzt habe. Er spricht dem Finanzminister Hilferding sein Mißtrauen aus

Abg. Dr. Neubauer (Komm.) stellt die Behauptung auf, das Deutsche Reich stehe unter der absoluten Diktatur des "'"slbg" Stö^hr (Nat.-Soz.): Die Vorlage ist das Produkt einer Paarung zwischen schlotternder Angst und Leichtsinn. Die Firma ,/Deutsche Republik" ist laugst bankerott. Weder zu der Regierung noch zu den sogenannten Regierungsparteien kann man das geringste Vertrauen haben.

Abg Dr Klönne (Christll.-Nat. Arbeitsgem.) lehnt den Tilgungsfondsantrag ab und wirft den Linksparteien vor, durch ihre verfehlte Politik hätten sie das Reich in bw Finanz- schwieriakeiten gebracht. Das Reich brauche genau so wie die Stadt Berlin einen Staatskommissar für die Beaufsichtigung.

Die Vorlage wird in zweiter Lesung gegen Deutschnatio­nale, Christlichnationale Arbeitsgemeinschaft, Kammunisten und Nationalsozialisten angenommen.

Nunmehr kommen die

Novelle zum Tabaksteuergesetz und der Entwurf über die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenver­sicherung

runq für die Dau^r von 26 Wochen Unterstützung in einer

-■" - - ^ m—ient des

kurzer

zur dritten Berat -.ug. Beide Gegenstände umfassen das so­genannte Sofortprogramm. Von den Regierungsparteim geht der Antrag ein, Me Steuersätze für Pfeifentabak gegenüber chen AnsschußbefchUis-en zu ermäßigen. Weiter sollen bie durch das Gesetz arbeitslos werdenden Arbeiter und An­gestellten unbeschadet der Leistungen der Arbeitslosenversiche­rung für die Dau-r von 26 Wochen Unterstützung ir """" Höhe erhalten, daß die Gesamtunterstützung 7o Proze entgangenen Arbeitsverdienstes nicht üuerfteigt. Nach

.Beratung wird die

Der Regierungsparteien angenommen, feinem Antrag der Regierungsparteien J^^^^ wird der Steuersatz für Ztgorettcu- papier auf fünf Mark festgesetzt Die Tabaksteuernovelle wird in der Schlnßabstim.nung mit 2o8 gegen 147 Stimmen bet neun Enthaltungen endgültig angenommen. Tue Beitrags erhöhung bei der Arbeitslosenversicherung wird mit 248 gegen 156 Stimmen bei neun Enthaltungen angenommen Die Deutsche Volkspartei stimmt zum Teil gegen, zum Teil für me Vorlage; ein dritter Teil der Volkspartei enthalt sich der Stimme. Mit Dieser Abstimmung ist

in der Schlnßabstim.nung

das Goforlprogramn endgültig verabschiedet.

Nunmehr kommen die zurückgestellten

Abstimmungen über die Zollvorlage an die Reihe. In einfacher Abstimmung wird der erst an­genommene Antrag, den Zollsatz allgemein auf fünf Mark her- aufzusetzcn, abgelehnt. Zur Annahme gelangt eine Fassung der Regierungsvorlage, nach der der Zollsatz für 1930 auf fünf Mark und dann auf zwei Mark festgesetzt wird. Die Ver­bindung von Fultergerste mit Roggen zu Futterzwecken wird abgelehut. Die Regierung wird durch einen angenommenen Antrag ermächtigt, eine Verbilligungsprämie für gekennzeich­neten Roggen zur Viehfütterung zu gewähren.

Vor der S ch l u ß a b st i m m ung nehmen noch ver­schiedene Redner zu Erklärungen das Wort.

Abg. Oberfohren (Dtn.) weist darauf hin, daß der Zweck, der Landwirtschaft und einer Anzahl notleidender Industrien Schutz zu gewähren, nur unzureichend erfüllt werde. Es fehlen die Vorschläge der deutschnationalen Anträge sowie der Schutz vor Unterbietung der deutschen Wirtschaft. Einige Bestimmun- zugunsten der Landwirtschaft seien ja in der Vorlage enthalten, aber das sei zuwenig. Der gesamten Vorlage könne die deutschnationale Fraktion nicht zustimmen: sie werde sich der Stimme enthalten. — Ebenso der Stimme enthalten wird sich die Christlichnationale Bauernpartei nach einer Erklärung des Abg. Hepp. Starke Bedenken gegen die Vorlage macht auch der Abg. SchlangeDchöningen (Christl.-Nat. Arbeitsgem.) geltend, aber die Christlichnationale Arbeitsgemeinschaft würde der Vorlage zustimmen, da man bey Landwirtschaft die darin enthaltenen kleinen Vorteile nicht entziehen könne.

Die namentliche Schlutzabstimmung ergibt die Annahme der Zollvorlage mit 311 gegen 40 Stimmen bei 64 Stimm- enthaltungen.

Zur Annahme gelangt eine Entschließung des Zentrums, die Reichsregierung möge den aus dem offenen Markt ge­zogenen Roggen, in erster Linie den bäuerlichen, insbejiB dere den kleinbäuerlichen Schweinezüchtern und Käufern

verbilligt zu Futterzwecken zur Verfügung

stellen. Eine andere angenommene Entschließung zum Schutz der Interessen des selbständigen Getreide- und "Futtermitiel- Handels sowie der kleinen und Mittelmühlen wird gebilligt.

. Der M i tz t r a u c n s a n t r a g der Kommunisten gegen das Gesamtkabinett wird gegen die Antragsteller abgeleh n t.

Dann vertagt sich das Haus auf Sonntag, 0.15 morgens. Auf der Tagesordnung der Rachtsitzung steht die dritte Be­ratung des Schuldentilgungsgesetzes. ■ Nach diesem Beschluß entspinnt sich noch eine durch den Abg von Lindeiner-Wildau (Christl.-Nat. Arbeitsgem.) eröffnete Debatte darüber, ob es wegen der formalistischen Auslegung der Geschäftsordnung überhaupt notwendig sei, diese Sitzung abzuhalten Präsident Lobe antwortet, die dritte Beratung des Schtckdentilgunas- gesetzes könne nur sofort Vorgenommen werden, ' wenn niemand widerspreche, und fragt die Kommunisten noch ein­mal, ob sie ihren Widerspruch zurückziehen wollen. Abg. Torgler (Komm.) hält unter starken Pfuirufen des Hauses seinen Widerspruch aufrecht. Präsident Lobe: Unter diesen Umständen könne die, Rachtsitzung nicht vermieden werden. Man werde bei der bevorstehenden Revision der Geschäfts­ordnung auf die Angelegenheit zurückkonimen.

Restlicher Kehraus.

Der Plenarsaal und die Tribünen des Reichstages waren stark besetzt, als in der Nacht zum Sonntag um 12% Uhr Virevräsident Ekler die Rachtkitzuna des Reichstaaes mit

! Nückiriii öss Reichssinanzministers.

Auch Popitz geht.

Der Reichspräsident hat aus Vorschlag des Reichs­kanzlers den Reichsminister Dr. Hilferding in Ge­nehmigung seines Abschiedsgesuches von dem Amte des Reichsministers der Finanzen entbunden.

Der Reichspräsident hat ferner den Staatssekretär im Reichsfinanzministerium, Dr. P o p i tz, aus seinen Antrag in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Wer wird der Nachfolger?

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion beschäftigte sich nach der letzten Vollsitzung des Reichstages mit dem Rücktritt des Reichsfinanzministers Dr. Hilfer­ding. Es kam dabei einmütig die Auffassung zum Aus­druck, das? die Fraktion nicht auf den durch das Aus­scheiden Dr. Hilferdings freiwerdenden vierten Sitz im Reichskabinett verzichten könne. Der Reichskanzler wurde daher aufgefordert, das Finanzministerium wiederum mit einem Sozialdemokraten zu besetzen. Die Fraktion sprach den Wunsch aus, daß die Wahl auf Dr. Hertz fa en möge.

Warum Hilferding ging.

Das Schreiben, in dem Reichsfinünzminister Dr. Hilferding den Reichskanzler um seine Entlassung ersucht, hat folgenden Wortlaut:

„Nachdem die Aufnahme des Kredits zur Über­windung der Ultimoschwierigkeiten gesichert ist, fallen die Gründe weg, die meine politische Handlungsfreiheit ein­geengt haben. Die von mir verfolgte Politik sah vor, die fortschreitendeKonsolidierungderschweben­den Schuld, die bereits durch den Abschluß der Kreuger- Anleihe eingeleitet war, die Verwendung der Ersparnisse aus dem Young-Plan zur Beseitigung des Defizits im Haushalt des Jahres 1928/29 und die Entlastung der Wirt­schaft durch Steuersenkung von wirksamem Ausniaß und zu einem nahen Zeitpunkt. Diese Politik ist durch Ein- y I l j ( t V u n a u ikC r. gejlVii UHU rann oesyalv von mu nicht weitergeführt werden."

Der ärmlichen Mitteilung vom Rücktritt ves Reichsfinanz- minipers Dr Hilferding eröffnete. Er teilte weiter mit, daß Reichstagsabgeordneter Lobe von der Volksrechtspartei sein Amt niedergelegt habe.

Abg. Torgler «Komm.) erklärte vor Eintritt tn die Tagesordnung unter großer Unruhe, die Regierung müsse eine Begründung für den Rücktritt Dr. Hilferdings geben.

Da kein Vertreter der Regierung das Wort nahm, er­öffnete Vizepräsident E's s e r die dritte Beratung des Jnitia- tivgesetzentwurfes der Regierungsparteien über die Bildung eines Tilgungsfonds von 450 Millionen.

Als einziger Redner nahm das Wort Abg. Dr. Neu­bauer (Komm.), der behauptete, mit dem vorliegenden Entwurf sei dem ganzen deutschen Volke gezeigt worden, daß seine Geschicke vom internationalen Finanzkapital bestimmt

werden.

Danach fand in dritter Beratung die namentliche Ab­stimmung über den Gesetzentwurf statt. Sie ergab bei 390 abgegebenen Stimmen 255 Ja-, 131 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Das Ergebnis wurde von den Kommunisten mit lauten Protestrufen ausgenommen. Daraus vertagte sich der Reichstag auf unbestimmte Zeit.

0er Z50-Millionen-Kredtt für das Reich.

A bban der schwebenden Schuld.

Zwischen dem ReichssinanzMinisterium lind dem Reichsanleihekonsortium unter Führung der Reichsbank ist eine Vereinbarung getroffen ivorden, wonach das Konsortium vom Reich nominell 350 Millionen Mark Reichsschatzanweisungen übernimmt, von denen, be­ginnend mit dem 15. April 1930, Mitte jedes Monats 50 Millionen Reichsmark zurückgezahlt werden, so das? der gesamte Kredit mit dem 15. Oktober n. I. seine Erledigung findet.

Die Rückzahlung erfolgt aus dem Ttlg«ugsfouds, desseu Bildung in dem jetzt vom Reichstage angenom­menen Gesetz vorgesehen ist. Das Zustandekommen dieses Gesetzes, das Regierung und Volksvertretung zu einem genau fixierten Abbau der schwebenden Schuld nötigt, war also eine Voraussetzung für das Zustande­kommen der Anleihe. Der Zinsfuß der Emissiou be­trägt % Prozent über Bankdiskont, daneben ist eine Be­reitstellungsprovision von % Prozent zu entrichten. Der Weiterverkauf der Stücke (zu 7% Prozent p m) ist auf das Juland beschränkt.

FxmZsn als Minister und Gslöaien.

Eine russische F i n a n z in i n i st e r i n.

Wie aus Moskau gemeldet wird, hat der Vollzugs­ausschuß der Russischen S o w j e t r c p u b l i k zum F i n a u z k o m m i s s a r der Russischen Sowjetrepublik Frau Jakowlewa ernannt. Frau Jakowlewa ist die erste Frau in der Sowjetunion, die einen der höchsteir Posten in der Sowjetrussischen Republik bekleidet.

Wie weiter amtlich gemeldet wird, hat das Jnnen- kommissariat der Russischen Sowjetrepublik sich für die Heranziehung von Frauen zum M i l i z d i e n st aus­gesprochen., In der Sowjetunion wird eine Frauenmiliz- schule gegründet werden, in der russische Frauen als Milizoffiziere ausgebildet werden sollen.