HersfelöerTageblatt

Hersfelöer Kreisblatt

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Belebruns und Kurzweil / Wirtschaftliche Tasestragen._______________

Nr. 293 (Erstes Blatt) Sonnabend, den 14. Dezember 1929 tg. Jahrgang

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Lebhafte Reichstagsdebatten.

Berlin, den 13. Dezember.

Seit den gestrigen Erklärungen des Reichskanzlers stand die Situation sozusagen auf der Spitze einer Nadel, entweder Zustimmung des Reichstages zum Finanzprogramm des Kabinetts und Vertrauen für die leitenden Männer — oder Zusammenbruch der Regierung, Zusammenbruch der Reichs­finanzen am Ende des Jahres, eine Dauerkrise ohne Aussicht auf Lösung, mit allen üblen Fdlgen für Volk und Wirtschaft. Die Fraktionen und die Minister berieten und erwogen, suchten nach dem rettenden Silberstreifen die ganze letzte Nacht hindurch, ohne ihn selbst bis zur angesagten Stunde des Sitzungsbeginns entdecken zu können. Der Beginn mußte verschoben werden; doch nach schließlichem Anfang wurde es bald klar, daß der S ch i s f b r u ch und die drohende Kata­strophe noch einmal abgewendet waren. Durch die zwar verklausulieren, ihre fernere Mitarbeit jedoch deutlich zusagen­den Kundgebungen der hinter der Regierung stehenden Par­teien wurde das Kabinett erneut gestützt, was der Reichs­kanzler auf einer Schlußansprache zugab mit dem Hinweis, die auswärtige Politik werde auch fernerhin die von dem verstorbenen Reichsminister Dr. Stresemann vorgesehenen Richtlinien innehalten. io.

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Sitzungsbericht.

(115. Sitzung.) CB. Berlin, 13. Dezember.

Den Reigen der Redner der Freitagssitzung, die mit zwei­stündiger Verspätung begann, eröffnete Abg. Neubauer (Komm.), der das Finanzprogramm der Regierung und das Vertrauen für die Regierung ablehnt.

D-rs Zentrum unterstützt das Finanzprogr^mm.

Abg. Dr. Brüning (Ztr.) gibt eine gttiiuu^Misb^w wesentlichen darauf hinweist, daß die Zentrumsfraktion sich vor allem von dem Gedanken tragen lasse, die Kassen- s a n i e r u n g müsse erfolgen ohne Rücksicht auf die Möglich­keit der Annahme des Noung-Planes. Selbstverständlich müsse Hand in Hand mit der endgültigen Kassensanierung eine Steuerreform größten Umfanges gehen. Dabei müsse die Möglichkeit der Annahme des Aoung-Planes in den Kreis der Betrachtungen gezogen werden. Die Lage der Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Gewerbetreibenden und der Landwirtschaft, sei bedenklich. Die hohe steuerliche Be- lastung führte zu einer

schleichenden Krise in der Gesamtwirtschaft

und trage bei zur Steigerung der Arbeitslosenziffer und da­mit Der Sozialnot. Das Zentrum betrachte die Lage der letzten zehn Monate zum größten Teil als eine Folge der hohen Reparationslasten. Die Steuereingange ut den letzten Monaten seien gegenüber den Schätzungen zurück­geblieben. Der Versuch der Sanierung der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung im letzten Sommer und Herbst sei ge­scheitert. Die ernste Kassenlage für den Schluß dieses Monats zwinge zu S o f o r t m a tz n a h m e n. Das Zentrum ist der Ansicht, es sei für alle Parteien, die hinter der Regierung stehen, schwer erträglich, wenn man sich auf die Zustimmung zu solchen Sofortmaßnahmen beschränken würde. Dem deut­schen Volke könne nicht zugemutet werden, ohne begründete Hoffnung auf Senkung übersteigerter Steuern zunächst eine Erhöhung von anderen Abgaben aus sich zu nehmen. Seine Freunde'hätten alles getan, der Aufsorderung des Reichs­kanzlers nachzukommen, sich geschlossen auf d e n B o d e n des F i n a n z p r o g r a m m s zu stellen, «ur alle Parteien wäre das um so leichter gewesen, als der Reichskanzler in seiner Erklärung darauf hinwies, daß über Einzelheiten des Finanzprogramms spätere Finanzvcrhandlnngen entscheiden mußten. Gegen Einzelheiten hat auch das Zentrum . starke Bedenken. Die Zentrumsfraktion wird die Reichsregierung in ihrem Willen, das Programm unter den genannten, Ein­schränkungen durchzuführen, tatkräftig unterstützen und erwartet, daß alle Regierungsparteien das gleiche tun. Nachdem ein deuiscknationaler Vertagüngsantrag abgelehnt worden war, gibt Präsident Lobe einen deutschnatto- nuten Mißirauensantrag gegen den Rerchs- mi nist er und den R e i ch s f i u a n z m, n i ft e r bekannt.

Deutschnationale Angriffe.

Zu sehr lebhafter Unruhe im Hause kommt es, als nun­mehr der Abg. Dr. Quaatz (Dtn.) das Wort nimmt und scharfe Angriffe gegen den Reichsflnanzmlnlster richtet. Sein System sei längst ausgehöhlt; das hatten die letzten L4 Stunden bis zur Evidenz bewiesen. Der Staatsbankerott liege offen da. Es handele sich nicht nur um ein Kassen- defizit Der Wesensinhalt dieses Parlaments sei nur noch Kulissenschieber ei, die Abgeordneten wissen es nur nocb nicht, daß sie vollständig t o t sind. Nur von Dr. Schacht hänge es noch ab, ob die Regierung am 1. Januar den Beamten die Gehälter und den Arbeitern die Löhne zahlen kann Millionen sind von dem früheren Wirtschaftsnumster, dem jetzigen Reichsaußenminister Dr. Curtius, an Eng­land und' Belgien ausgeliefert worden. Aus dem herrschenden System der Schwäche und Haltlosigkeit sei die nationale Be­wegung des Volksbegehrens entstanden. Die Warnungen Dr. Schachts seien die beste Rechtfertigung für das Volksbegehren. Wenn der Reichskanzler unter Hinweis auf die Haager Kon­ferenz an den Reichstag appelliert hat, so appelliert er, der Redner an den Lebenswillen des deutschen Volkes.

Abg von Sybel (Christl.-Nat. Bauernpartei) spricht der Regierung das Mißtrauen seiner Freunde aus. Es sei das gute Recht des Reichsbankpräsidenten, oom Young-Plan ab- zurücken, wenn die Voraussetzungen seiner Unterschrift nicht mehr zutrefferk.

Die ^extiW » mWpartei unterstützt die Regierung.

Abg. Dr. Hoff (D. Vp.) dankt dem Reichskanzler für die Offenheit, mit der er die wirkliche Lage geschildert habe. Er

verorettel sieg dann über die Notlage der Wirtschaft und der Reichskasse, über den Mangel an Kapital und die große An­zahl der Zusammenbrüche, die für die schwierige Situation Zeugnis ablegen. Der verhängnisvolle Kreislauf, Notlage der Reichsfinanzen und Überlastung des Volkes, Rückgang des Wirtschaftslebens, muß durchbrochen werden, wenn nicht am Ende der Zusammenbruch stehru soll. Weiter heißt es in der Erklärung: Die Deutsche Volkspurtei begrüßt den Be­schluß der Reichsre^.er^ng, endlich einen entscheidenden Schritt zu tun durch Senkung der Steuern und zur Ge­sundung der Finanzen and der Wirtschaft Es wäre besser gewesen, wenn dieser Sch.ru früher erfolgt wäre. Die Deutsche Volkspartei bedauert dies. Versäumnis, ebenso, daß in dem Finanzprogramm der Roztr«rng der Wille zur Verminderung der Ausgaben niesn ant genügender Stärke zum Ausdruck komme; ferner bebauen sie das Fehlen der Vorschläge für eine Reform der Arb.uslosenversicherung, die auch aus Gründen der Arbeitsmoral erforderlich sei. (Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Schließlich spricht die Deutsche Volkspartei ihr Bedauern aus, daß die von der Reichsregierung vor- geschlagenen Maßnahmen zur Milderung der Finanznot der Gemeinden nicht klar und eindeutig genug sind. Die Partei ist aber bereit, dem Gebot der Stunde, das zum Sofort- handeln zwingt, zu folgen und das Programm der Reichs­regierung zur Durchführung der Reichsfinanzreform als Ganzes anzunehmen unter der Voraussetzung, daß die übrigen Regierungsparteien me al>'iche Bereitschaft bekunden.

Abg. Dr. Reinhold fordert die Verminderung der Aus­gaben der öffentlichen Hand und erklärt, daß die Demokraten trotz vieler Bedenken in Einzelheiten bereit seien, sich hinter das Finanzprogramm und das Sofortprogramm zu stellen.

Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) erklärt, es sei unerträglich, wenn Reichsbankpräsident Dr. Schacht den Eindruck zu er­wecken suche, als wolle er die Richtlinien der Politik be­stimmen. Die Soziuldemokratische Partei Hai zur Regierung das Vertrauen, daß sie die Haager Verhandlungen unter völliger Wahrung der berechtigten Ansprüche Deutschlands zu Ende führe» wird Die Sozialdentokratie tritt hinter das Finanzprogramm der Regierung, wenü sie omi) im einzelnen

Abg. von Lindeiner-Wildau ShC^

feine Sympathie dem Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht aus. Der Redner erklärt dann, daß die Deutschnationale Arbeits­gemeinschaft der Regierung das Vertrauen versagt, weil nicht anzunehmen sei, die heutigen Inhaber der Regierungsgewalt würden die notwendigen Forderungen von Staat und Wirt­schaft erfüllen.

. Abg. Leicht (Bayer. Vp.) erklärt die Bereitwilligkeit der Partei, das Sofortprogramm durchzuführen. Das weitere Programm der Regierung enthält aber Forderungen, die die Bayerische Volkspartei ablehnen muß.

Reichskanzler Müller

führt dann aus, es sei ein Irrtum, zu denken, als habe die Regierung sich vor dem Memorandum Schachts nur auf die Frage der Zuständigkeit zurückgezogen. Die Reichsregierung habe deutlich gemacht, daß sie nur vor der zuständigen Stelle, dem Reichstage, die sachliche Antwort erteilen werde. Die Regierung mußte so handeln, weil die Denkschrift Schachts im Auslande als ein Angriff auf die Staatsführung angesehen wurde. Der Reichskanzler kommt dann auf den Brief zurück, den die Reichsregierung seinerzeit an Dr. Schacht nach Paris gerichtet habe. Der Reichskanzler betont, dieser Brief habe in keiner Weise die Handlungsfreiheit der Sachverständigen ein­geschränkt. (Widerspruch rechts.) Am 4. Mai d. I. habe Reichsbankpräsident Schacht den Empfang bestätigt und dann hinzugefügt: „Wir sind sehr davon befriedigt, daß dieser Be­schluß den Sachverständigen ihre volle Handlungsfreiheit ge­währt." Die Reichsregierung, fährt der Kanzler fort, steht nach wie vor auf dem Standpunkt, daß die eingeleiteten Ver­handlungen zu Ende geführt werden müssen. Gegenüber der Behauptung, die Not der Landwirtschaft fei durch die Politik der Reichsregierung dauernd gesteigert worden, betont der Kanzler, daß keine Regierung in den letzten zehn Jahren so viel für die Behebung der landwirtschaftlichen Not getan habe wie die jetzige. — Die Weilerberatung wird aus Sonnabend vertagt. _____________

Rachisitzung des Kabinetts.

Neue Schwierigkeiten.

Das Neichskabinett hat eine Kabinettssitzung für Freitag nachts 11 Uhr anberaumt, um die parlamen­tarische Lage noch einmal zu besprechen.

In parlamentarischen Kreisen verlautet, daß der An- laß zu der Einberufung der nächtlichen Kabinettssitzung m Schwierigkeiten zu suchen sein soll, die seitens einer der Koalitionsparteien, und zwar der Deutschen Volkspartei, gemacht werden sollen. Die genannte Partei hat sich be­kanntlich bereit erklärt, das vorgelegte Finanzprogramm unter der Voraussetzung anzunehmen, wenn auch die übrigen Regierungsparteien sich fest dazu bekennen. Sie hat es aber abgelehnt, einem Vertrauensvotum zuzu- stinlmen, das diese feste Bindung nicht enthält.

Eine neue Sowjetrepublik.

Die vereinigte Mongolei.

Die Jungmongolische Partei hat in Hailar dt» Mongolische Sowjetrepublik ausgerufen. Die Jungmongolische Partei erklärte, daß jetzt der Mo­ment gekommen sei, wo sich alle Teile der Mongolei ver­einigen können, um eine Mongolische Sowjetrepublik zu bilden. Die Partei hoffe, daß Rußland für die Scha^ fung der Selbständigkeit der Mongolei ihr seine Unter­stützung gewähren würde.

Persönlichkeit und Gemeinschaft.

Vorträge vor der Vereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände.

8m Rahmen der Mitgliederversammlung der Vereinigung der Deutschen Arbeitaeberverbände gedachte das geschäftsfüh- rende Präsidialmitglied, Regierungspräsident z. D. B r au­wei l e r, bei seinem Geschäftsbericht zunächst der Tatsache, daß der zentrale Zusanimenschlutz der deutschen Arbeitgeber­verbände in diesem Jahre seit 25 Jahren besteht. In seinen weiteren Ausführungen unterstrich er das Bekenntnis zur privatkapitalistischen Wirtschaftsauffassung. Er betonte die Verantwortung des Unternehmertums gegen­über der Belegschaft der Betriebe.

Professor Dr. Friedrich von der Technischen Hochschule Karlsruhe hielt sodann einen Vortrag über „Die Aufgaben des Unternehmertums in der Menschc'nfüh- rung", in dem er u. a. ausführte: Es sei selbstverständlich, daß nicht irgendein äußerer Zweck, sondern stets die Idee der Persönlichkeit im Vordergrund alles Schaffens stehen muß. Eine solche Persönlichkeit zu werden, sei im Grunde genommen der Wunsch jedes Menschen. Menschen­führung sei eine Persönlichkeitskultur, bte jedem einzelnen und damit der Gemeinschaft in charaktervollem Sinne zum Ziele verhelfe.

Anschließend gab Bergrat Teßmar-Saarbrücken Erfah­rungen wieder, die man an der Saar mit der praktischen An­wendung der Grundsätze von Professor Friedrich gemacht hat.

Sie Antwort der SewerWafien.

Stellungnahme zu den Arbeitgeberkundgebungen.

Der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund und der All­gemeine Freie Angestelltenbund erlassen einen Aufruf, in dem es u. a. heißt:

Zu einer Zeit, in der Deutschland um Wirtschaftsgeltung und Lebensraum kämpft, werde von Unternehmerorganisa- tionen eine Aktion unternommen, die einen neuen Schlag gegen den sozialen Staat und die Interessen der Arbeitnehmerschaft bedeute. Mit den Schlagworten: „Siche­rung der Rentabilität" und „KapttalbildmE werde von der bereinigten sozialen Reaktion eine Panikpimmung er­zeugt. Der Ausstieg der Wirtschaft im letzten Jahrfünft be­weise, daß Sozialpolitik und Sozialversicherung den wirtschaft­lichen Fortschritt nichi gehemmt, sondern gestutzt hätten. Die und politiseye Macht des IFtternehmertunis- stärke uns me Ka­pitalbildung in den Sparkassen sowie bei den özjentlicken Körperschafren hetnme Eine unsoziale Umlagerung der wirt­schaftlichen Lasten aus der Einkommensverteilung werde nicht vor sich gehen, ohne nicht eine Ära neuer schwerer sozialer Kämpfe heraufzubeschwören.

pacellis Abschied von Deutschland.

Stürmische Huldigung für den Scheidenden.

Der bisherige Apostolische Nuntius in Berlin, Pacelli, ist nach Rom abgereist. Die lebhafte Beteili­gung der katholifchen Bevölkerung Berlins bewies, welcher Wertschätzung sich der scheidende Nuntius erfreute. Während der ganzen Fahrt bis zum Bahnhof wurde der Nuntius überall stürmisch begrüßt.

Im Fürstenzimmer des Bahnhofs wurde Pacelli u. a. vom Staatssekretär Dr. Meißner im Namen des R e i ch s- präsidenten empfangen, dessen Grüße er überbrachte.

Nachdem sich Nuntius Pacelli von allen Anwesenden aufs herzlichste verabschiedet hatte, wurde er zu seinem Wagen geleitet. Der Weg dorthin konnte ihm nur lang­sam gebahnt werden, denn aus dem Bahnsteig war ein lebhaftes Gedränge, verursacht durch die vielen Menschen, die Pacelli ein Lebewohl zurufen wollten. Abschieds- musik und lebhafte Heil- und Hochrufe begleiteten den Zug, bis er die Bahnhofshalle verlassen hatte.

Auf der Durchreise nach Rom traf der bisherige Nuntius in M ü n ch e n ein. Zur Begrüßung des Nuntius hatten sich Ministerpräsident Dr. Held mit dem Kultus­minister, Kardinal Faulhaber und der päpstliche Nuntius in München eingefunden. Vom Fenster des Zuges aus rief der Nuntius den Versammelten zu: „Gott schütze Bayern!' Begeisterte Hochrufe begleiteten den Scheidenden.

Wirtschasis- und Berkshrsftagen im l^eichsrai.

Der Reichsrat erledigte in seiner öffentlichen Vollsitzung die Zolltarifvorlage. Ein bayerischer Antrag, von dem System der gleitenden Zölle überhaupt abzusehen, wurde abgelehnt. In nochmaliger namentlicher Abstinimung wurde das System der gleitenden Zölle für die Getreidezölle an- genommen.

Weiter Nahm der R e i ch s r a t zwei Gesetzent­würfe an, die sich auf einen Notenwechsel mit Frank­reich und der Schweiz zu den bestehenden Handels­verträgen beziehen. Die beiden Gesetze stehen in Zu­sammenhang mit der neuen Zollvorlage. Bei Frankreich handelt es sich um den Mehlzoll, bei der Schweiz um den Aluminiumzoll. — Mit dem Auslieferungsgesetz er­klärte sich der Reichsrat einverstanden, ebenso mit der vom Reichstag beschlossenen Gesetzbestimmung über den Ladenschluß am. 24. Dezember.

Englischer Dampfer vermißt.

Nach einer Meldung aus London wird der 1500 Tonnen e! englische Dampfer „Domino", der von Muciniper nach iff unterwegs ist, feit einigen Tagen vermißt. Man nimmt an, daß der Dampfer im Sturm untergegangen ist.

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